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  • Heulen für und wider den Wolf – mit und ohne Sachkenntnis

    Es ist absehbar, dass in Deutschland Wölfe in größerer Zahl gejagt werden dürfen. Wahllos aber wird das nicht geschehen. Denn der günstige Erhaltungszustand der Art muss erhalten bleiben. Doch auch dieser Kompromiss bleibt umstritten Foto: ginger1967 / pixelio.de Seit eine Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf absehbar war, hat die Diskussion darüber in den sozialen Medien darüber massiv an Schärfe zugelegt. Gegenseitige Beschimpfungen als „Wolfshasser“ und „Wolfskuscheler“ gehören dabei noch zu den moderateren verbalen Entgleisungen. Hier diejenigen, denen jeder Isegrim ein Gräuel ist. Dort jene, denen es gar nicht genug von der Spezies Canis lupus geben kann. Allen gemeinsam ist allzu oft das Fehlen von Sach- und Fachkenntnissen. So geht es weniger um Fakten als um Emotionen und das Heulen für und wider Isegrim ist oft lauter, als es das Objekt des Streites zu heulen vermag. Bevor sich jedoch in Deutschland am Umgang mit dem Wolf etwas ändern kann, muss der Rat der Europäischen Union, der sogenannte Ministerrat, dem die Fachminister der Mitgliedsstaaten angehören, ebenfalls der Anpassung an die Berner Konvention zustimmen. Erst dann ist der Status des Großprädators in der EU in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert. Nachdem das Parlament in Brüssel bereits mit großer Mehrheit so entschieden hat, zweifelt niemand, dass es so kommen wird. Damit besteht dann für die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum beim Management von Wolfspopulationen. Denn der Wolf ist zwar bereits in Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern im Jagdrecht, muss dort allerdings ganzjährig geschont werden. Gleichwohl drängen die Landesjagdverbände in weiteren Bundesländern, den Wolf möglichst schnell ins Jagdrecht aufzunehmen, zuletzt vor zehn Tagen in Thüringen auf dem Landesjägertag. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beteuerte dort, die Brombeer-Koalition wolle die Balance in der Natur auf diesem Feld wieder herstellen und wolle „alles dafür tun, dass der Wolf zeitnah ins Jagdrecht kommt“. Dies soll geschehen, wenn auf Bundesebene der günstige Erhaltungszustand von Isegrim festgestellt ist, präzisierte Tilo Kummer (BSW) später. Ansonsten schaffe man nur eine zusätzliche Hürde, wenn ein Wolf entnommen werden soll und statt bislang einer Ausnahmegenehmigung nach Naturschutzrecht eine weitere nach Jagdrecht erwirkt werden müsse. „ Vorbeugenden Herdenschutz durch Abschuss sichern“ Auch Bauernverbände, Landnutzer- und Weidetierhalterverbände haben am 15. Mai anlässlich der Frühjahrs-Umweltministerkonferenz im saarländischen Orscholz in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, eine Regulierung des Wolfsbestandes in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen. Sie sehen die Haltung von Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und Gehegewild auf der Weide zunehmend vom Grundsatz her infrage gestellt. Herdenschutzmaßnahmen allein reichen nicht aus, um eine Koexistenz zu erreichen, heißt es in dem Papier. Es brauche neben den Schutz mit Zäunen und Herdenschutzhunden „auch einen vorbeugenden Herdenschutz durch Abschuss von Wölfen“. Die Verbände fordern dazu die „Festlegung eines Akzeptanzbestandes von 500 bis max. 1.000 Wölfen als nationalen Beitrag Deutschlands zum Erhaltungszustand der Wolfspopulation in Europa als Grundlage für das Bestandsmanagement“. Ob solche Zahlen eine realistische Zielmarke sind, scheint fraglich. Denn klar ist, dass der Wolf eine geschützte Art bleibt und die EU-Mitgliedstaaten darauf achten müssen, dass der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Isegrim wird also sicher nicht pauschal zum Abschuss freigegeben. Schnelle Übernahme der EU-Entscheidungen Bevor aber überhaupt über eine Bejagung in größerem Umfang nachgedacht werden kann, muss die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes nach Brüssel melden und das Naturschutz- und Jagdrecht ändern. Immerhin hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Entscheidung auf EU-Ebene unverzüglich in deutsches Recht übernommen werden soll. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sieht in der sich abzeichnenden Lösung einen „Meilenstein hin zu einem effektiven Wolfsmanagement, mit dem Konflikten im ländlichen Raum begegnet werden kann“. Ziel ist ein regional differenziertes Management des Großprädators. Das heißt, es wird auch Bereiche Deutschlands geben, in dem er nicht oder nur dann bejagt wird, wenn er durch größere Schäden an Weidetieren auffällig wird. Doch auch dann wird nicht beliebig in die Rudel hineingeschossen und deren Struktur zerstört werden dürfen, wie DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke auf dem thüringischen Landesjägertag betonte. Sinnvoll sei vielmehr, bei Problemwölfen alle Welpen des entsprechenden Rudels zu erlegen, weil diese die Jagdstrategie der Elterntiere übernehmen. Einen Vorschlag für eine entsprechende Jagdzeit hat Dammann-Tamke auch bereits: 1. August bis 31. Oktober. Dann sei der Nachwuchs noch sicher als solcher zu identifizieren. Später im Jahr werde das wegen des gewachsenen Winterfells immer schwieriger.

  • Erste Duftmarken der SPD in der Regierungsarbeit

    Welche Rolle spielen die Themen des ländlichen Raumes im Einflussbereich des Koalitionspartners SPD? Bisher sind nur wenig Duftmarken gesetzt. Lars Klingbeil konzentriert sich erst einmal auf seine Rolle. Erste Eindrücke Lars Klingbeil (Foto: Sandra Krafft) Im Berliner Regierungsviertel wird derzeit viel geredet, werden Gerüchte herumgereicht und manchmal wird auch bösartiger Spott verbreitet, wenn es um die Rolle der SPD geht. Bis auf den Ausflug des neuen Umweltministers Carsten Schneider zum Niedrigwasser führenden Rhein bei Bonn und damit zum Thema Trockenheit zeichnen sich bisher wenig Konturen zur Regierungsarbeit des kleineren Koalitionspartners SPD ab. Für den ländlichen Raum allemal. Beobachter und Medien der Bundespressekonferenz konzentrieren sich erst mal auf die Rolle von Lars Klingbeil , wie er sich im Finanzministerium aufstellt und auch in seiner Partei für die Zukunft einrichtet. Für das Bundesministerium für Finanzen, nur einen Kilometer vom Kanzleramt und vom Bundestag entfernt, hat die Hauptstadtpresse einen neuen Namen erfunden: Nordkorea-Ministerium. Nicht gerade schmeichelhaft für die innere und fachliche Verfasstheit des Ministeriums, auch wenn über die Finanzen des kommunistischen Hardcorelandes Nordkorea wenig bis gar nichts bekannt ist. „Es geht auch nicht um die Finanzlage, sondern um die wahnsinnige Machtfülle des neuen Ministers“, erklärt ein Insider mit spöttischem Ton. Der neue Minister heißt Lars Klingbeil. Und der hat offensichtlich als SPD-Finanzminister eine Machtfülle angefüllt, die bisher weder seinen ehrwürdigen Vorgängern im Ministerium (Steinbrück, Schäuble, Eichel) noch den sehr vielen Vorgängern auf dem Posten des SPD-Chefs zugefallen war. Wobei zugefallen die falsche Beschreibung ist. Klingbeil hat sie sich erarbeitet. Gelernt hat er das Machtspiel bei keinem geringeren als dem Alt-Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Büroleiter zwischen 2001 und 2003 Klingbeil vieles, wenn nicht alles gelernt hat. Schröder als Lehrmeister Mindestens genauso wichtig für Klingbeils frühe Karriere war und ist die Niedersachsen-Connection. Er baute Kontakte auf zu Garrelt Duin, zu Frank-Walter Steinmeier, zu Hubertus Heil. Irgendwann wurde Klingbeil Bezirksvorsitzender, sicherte sich ab 2009 auch ein Mandat für den Bundestag. Sein persönliches Netzwerk, unter anderem zum einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und zu Steffen Meyer, bislang Leiter des Referats Strategisches Zentrum der SPD und jetzt stellvertretender Regierungssprecher, sicherte seine Macht. Vor acht Jahren der Wechsel von der Parteilinken zum Seeheimer Kreis. Sein Meisterstück: Nach den für die SPD verheerend verlaufenden Wahlen 2021 und 2025 kletterte Klingbeil weiter nach oben. Bisherige Krönung: Klingbeil gelang es, allein die unbeliebte Saskia Esken für die Niederlage der SPD bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich aussehen zu lassen. Während Esken mit dem Trostpflaster Ausschussvorsitz Bildung im Bundestag abgefunden wird, stieg Klingbeil zum SPD-Chef und Finanzminister auf. Doch jetzt könnte die Luft dünn werden. Fachlich wird selbst der selbstbewusste Niedersachse nicht von sich behaupten, viel Ahnung von Finanzwissenschaft oder gar Finanzpolitik zu haben. Konsequenz: Auch wenn Klingbeil von einigen Fachleuten aus der Scholz-Zeit im Ministerium unterstützt wird, sind die Zweifel groß, ob Klingbeil dieser Aufgabe wirklich gewachsen ist. Dabei ist die Dimension groß: Auf seinem Schreibtisch liegt nicht nur die politische Verantwortung für die Verwaltung des 500-Milliarden-Sonderschuldentops für die Verteidigung und die Infrastruktur, sondern er verfügt auch über eine Vetomacht gegenüber den anderen Ministern im Kabinett. Das sichert einen Informationsvorsprung, sogar vor dem Bundeskanzler. Doch Klingbeil, und genau dies zeichnet ihn aus, hat bereits im Verlauf der Koalitionsverhandlungen bewiesen, dass er sich schnell in Details und Fakten einarbeiten kann. Oder die richtigen Berater um sich hat, die ihn vorbereiten und auf deren Expertise er vertrauen kann und vertraut. Themen des ländlichen Raums werden hier weniger auf dem Radarschirm sein, werden wohl nur dann wieder bedeutsam, wenn sich das Auseinanderklaffen der Lebenswelten Stadt und ländlicher Raum in Wahlerfolge für die rechtsextreme AfD niederschlagen wird.   Flasbarth als Fachmann zurückgekehrt Die SPD dürfte bei der Bearbeitung der Themen Umwelt- und Naturschutz auf den neuen Minister Carsten Schneider setzen. Der ehemalige Ostbeauftragte stammt aus Thüringen, gilt als pragmatisch, ist eng mit Klingbeil befreundet. Bei seiner ersten Reise an den Rhein sprach sich Schneider angesichts des Niedrigwassers im Mai für Renaturisierung von Flüssen und ihrer Umgebung aus. Er klang dabei wohltuend pragmatisch, anders als seine Vorgängerin Steffi Lemke von den Grünen . Doch fachlich ist der 49-Jährige bisher in den Bereichen Jagd und Natur wenig aufgefallen. Sorge bereitet die Tatsache, dass der langjährige Staatssekretär Jochen Flasbarth (62) ins Umweltministerium zurückkehrt ist und dort wohl einer der mächtigsten Berater von Schneider wird. Flasbarth gilt als Ideologe und war vor seiner Zeit in verschiedenen Ministerien Präsident des Umweltbundesamtes und des Naturschutzbundes. Andere SPD-Minister dürften in ihren Häusern wenig bis keine Berührungspunkte zu den Themen ländlicher Raum, Forstwirtschaft oder gar Jagd haben. Burgfrieden in Gefahr Doch zurück zu Klingbeil. Viele in der SPD beäugen mit Argusaugen die Machtfülle des neuen Vorsitzenden. Zwar hat er seinen Vertrauten Matthias Miersch – natürlich auch aus Niedersachsen – an die Spitze der Fraktion wählen lassen. Und er hat einen neuen, jungen Generalsekretär als Parteimanager berufen. Aber sowohl Tim Klüssendorf (33 Jahre alt) als auch Miersch gehören eindeutig dem linken Flügel der Partei an – genauso wie Bärbel Bas. Die ehemalige Bundestagspräsidentin und jetzige Arbeits- und Sozialministerin stammt aus Duisburg, hat ihre Karriere stets in engster Abstimmung mit den Gewerkschaften und den linken Parteikreisen in NRW gepflegt und gehegt. Ob das Trio Miersch, Klüssendorf und Bas dem neuen Vizekanzler und SPD-Chef auch in Krisenzeiten folgen wird, bleibt abzuwarten. Die erste Bewährungsprobe wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und vor allem in Baden-Württemberg kommen.

  • Unser Blick auf den Start der Regierung und auf jagdliche Themen mit politischem Hintergrund

    Liebe Leserin, lieber Leser, die Woche haben wir im ganzen Land natürlich gespannt verfolgt, wie der neue Bundeskanzler nach den außenpolitischen Aufschlägen in Paris, Warschau, Brüssel und seinem ersten Trump-Telefonkontakt in sein Amt dann auch innenpolitisch gestartet ist. Darauf gehen wir in unserer Wochenkolumne ebenso ein wie auf berechtigte Proteste gegen Pläne der Mainzer Landesregierung und ihre Ziele bei der Novellierung des Jagdgesetzes. Sie gehen zu Lasten unseres Wildes. Zwangsabschuss zur Waldentwicklung lautet dort das Stichwort. In Kiel wird dagegen geplant, wie man unserem Wild gewohnte Wege bei Zerschneidung der Lebensräume erhalten kann. „Wildwegeplan“ lautet das Vorhaben. Letztlich werfen wir einen kritischen Blick auf Schlagzeilen, die den Umgang mit Hunden betreffen. Zum Start in seine neue Aufgabe haben wir einen verändert auftretenden Friedrich Merz mit anderer Tonalität erlebt. Seine erste Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Parlament als Bundeskanzler und TV-Auftritte wie etwa bei Maybrit Illner zeigten Züge des Ausgleichs und der Gelassenheit . Die oft polarisierende Oppositionsrolle und den Wahlkampfmodus hat Merz weit hinter sich gelassen. Der Stolperstart ist kaum noch ein Thema. Verbindendes zwischen Union und SPD stellt er in verbindlichen Tönen voran. Erste kleine Scharmützel innerhalb der Koalition wie z.B. nach Äußerungen von Bas, Miersch oder auch Wadephul zu Renten, Taurus oder Nato-Finanzierung versucht er zu neutralisieren. Die enge Abstimmung zwischen ihm und Klingbeil scheint in der immer wieder betont „guten Arbeitsatmosphäre“ unverändert von Irritationen auch in den ersten Tagen einer veränderten Migrationspolitik zu gelingen. Zu seinem Einstieg legt der Kanzler allerdings die Latte mit politischen Lieferterminen wieder sehr hoch. So etwa mit der Ankündigung: „Schon im Sommer sollen die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es vorangeht“. Mal sehen, wer das im Kabinett so alles beherzigt. Was gehört noch zu den erhofften Veränderungen? Schon mehrfach haben wir in unserem Blog und diesen Wochenkommentaren darauf hingewiesen, dass wir die Politik aus der Interessenlage des ländlichen Raumes beobachten und kommentieren. Das verbreiten wir mit unserem Absender „Stiftung natur+mensch“, weil sich der ländliche Raum nun einmal in vielfältigen gesetzlichen Abhängigkeiten entwickelt. Naturschutz, Klima, Wald, Forst, Landwirtschaft, ländliche Heimat und auch Jagd gehören selten zu den großen Themen der Tagespolitik. Da fällt schon auf, wenn der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung betont: „Meine Heimat liegt im sogenannten ländlichen Raum in Deutschland. Die Erhaltung dieses Raumes, seiner Kultur und seiner Lebensweise ist mir sehr wichtig. Ganz zentral ist dabei die Sicherung einer vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Auch in diesem Bereich sind die Herausforderungen immens – vom Klimawandel über die fortschreitende Technisierung bis zum Fachkräftemangel und der überbordenden Bürokratie.“ In der Wahrnehmung der Medienwirklichkeit gehörten diese Sätze in der Berichterstattung über seine Regierungserklärung eher zum Kleingedruckten. Bemerkenswert ist weiter seine Ergänzung, dass seine Regierung diese Herausforderungen angehen müsse. „ Denn nur wenn es unseren land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben in all ihrer Vielfalt gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und weiterhin eine verlässliche Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher überall in Deutschland mit gesunden Lebensmitteln.“ Damit das gelinge, brauche es auch hier einen Politikwechsel. Merz will weg von immer kleineren Stellschräubchen und dem Prinzip Misstrauen. Und er will den Land- und Forstwirten vertrauen, weil sie selbst am besten wüssten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen. Kurswende in der Agrarpolitik mit kritischer Begleitmusik Der erste und fast einstündige Redeaufschlag des neuen Bundeskanzlers war also nicht nur von versöhnlichen Tönen geprägt. Er vermittelte auch einen Eindruck nach dem Motto „Wir packen es jetzt an“ . Weite Teile der Innenpolitik scheint Friedrich Merz dann hauptsächlich eher seinen Fachministerinnen und -ministern im Kabinett zu überlassen . Nicht jeder von ihnen meldet sich gleich in den ersten Tagen zu Wort. Vor allem die Quereinsteiger(innen) scheinen sich zunächst in ihre Ressorts einzuarbeiten, die sie zu führen haben, und ihre Stäbe aufzubauen. Das gilt auch für Alois Rainer, den neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Von ihm wurde erst mal bekannt, was über seine Haltung zu Fleisch und Wurst überall reflexartig zitiert und im übertragenen Sinne durch den Fleischwolf gedreht wurde. Kritiker meldeten sich zu Wort und wagten Prognose wie z.B. zu den Themen Tierwohl und Ausgewogenheit von Ernährung. „Das lässt für die kommenden vier Jahre nichts Gutes ahnen.“ So formulierte ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung unter der Eingangsfrage, wem das nützen solle, wenn Rainer noch vor seiner Amtseinführung eine Lanze fürs Fleisch breche. Damit werden schon erste Konfliktlinien sichtbar, mit denen der neue Landwirtschaftsminister künftig zu rechnen hat. In seiner ersten Rede vor dem Bundestag umriss Rainer dann, wie er seinen Kurswechsel in der Agrarpolitik anstrebe. Dabei überraschte nicht, dass er als erste Maßnahmen die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung einleiten wolle. Das werde die Betriebe „sofort entlasten“ . Wer Tiere versorge oder Felder bestelle, brauche Freiräume statt Formulare. Zum Bürokratieabbau will er bestehende Maßnahmen überprüfen und neue Vorschläge erarbeiten. So will Rainer für eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen. Das passt dann zu unserem Beitrag von Ludwig Hintjens „Mehr Zeit für Acker und Stall“ über den von EU-Kommissar Christophe Hansen eingeleiteten Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Weiter Proteste gegen ein neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz Wie sehr gerade die Jagd von politischen Richtungsentscheidungen abhängt, erleben wir immer wieder auf Landesebene, wenn Hand an die Jagdgesetze gelegt wird. Aktuell geht es in Rheinland-Pfalz darum, dass trotz erheblicher Proteste der Jägerschaft Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) an ihrem Gesetzentwurf festhält, der in einem der strittigsten Kernpunkte das Prinzip „Wald vor Wild“ vor „Wald und Wild“ setzt. Der Landesjagdverband stellt fest, dass das Gesetzesvorhaben insbesondere dem Grundkonzept folge, die private Jägerschaft in Rheinland-Pfalz durch behördlichen Druck zu immer höheren Abschüssen zu zwingen. Aus der Sicht des LJV, auch als anerkanntem Naturschutzverband, sei der damit einhergehende Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen untragbar. „Lassen Sie sich nicht blenden: Es geht nicht um einen wie auch immer gearteten Klimawald. Es geht um wirtschaftliche Profite zu Lasten der Wildtiere“ , so formulierte es Verbandspräsident Dieter Mahr. Seit Sommer vorletzten Jahres gibt es Gespräche und Auseinandersetzungen in der Jägerschaft mit der dort zuständigen Ministerin über verschiedene geplante Änderungen in der Jagdgesetzgebung. Nach Angaben des Verbandes ist das Ministerium bereits durch fachliche Einwände zu weitreichenden Korrekturen gezwungen worden. Als diese Woche der finale Entwurf Eders nach Beschluss des Mainzer Ministerrats in den Landtag eingebracht wurde, kam es erneut zu heftigen Protesten aus der Jägerschaft. Im Prinzip soll es darum gehen, den Waldumbau mit drastischen Eingriffen und hohem Abschusszwang wegen befürchteter Wildschäden zu betreiben. Auf einem Plakat der Jäger stand „Wir sind nicht Ihre Auftragskiller“. Das zielt auf angestrebte Abschuss-Vorgaben mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ab, wenn ein „Mindestabschussplan“ nicht umgesetzt werden sollte. Wir werden auch dort die jagdpolitische Entwicklung weiterverfolgen. Dass der Waldumbau im Einklang mit ausgewogen kontrollierten Wildbeständen gelingen kann, bleibt Thema unserer Stiftung . Wildwegeplan als erster Schritt gegen Zerschneidung von Lebensräumen In anderen Bundesländern hat die Politik auch einen anderen Blick auf unser Wild . Im Herbst letzten Jahres hat unser Autor Christoph Boll in unserem Blog über die Dokumentation von Rotwildwanderungen in Norddeutschland berichtet. Danach legte ein 18-Ender vom zehnten Kopf 70 Kilometer zurück, um in der Segeberger Heide an der Brunft teilzunehmen und dann wieder heimzukehren in das Naturschutzgebiet Duvenstedter Brook am nördlichen Hamburger Stadtrand. Die Zerschneidung von Lebensraum durch Siedlungen und Verkehrswege etwa bei Rothirschen führt bekanntlich vermehrt zu Missbildungen durch Inzucht. Daher kommt die berechtigte Forderung aus der Jagd an die Politik, für mehr Wanderkorridore und Querungshilfen über Verkehrswege in Deutschland zu sorgen. In Kiel hat jetzt das Landwirtschaftsministerium in der schwarz-grünen Landesregierung begonnen, einen Wildwegeplan für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Ziel ist eine nachhaltige und tierschutzgerechte Koexistenz von Wildtieren und uns Menschen. Es gehe nicht nur ums Rotwild, sondern um alle relevanten Wildtierarten, die von den Maßnahmen mit Querungshilfen profitieren können. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für eine Politik mit einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Gesellschaft und Jagd. Immer wieder Schlagzeilen und Aufregungen zum Thema Hund Umgang und Erlebnisse mit Hunden sind für viele Menschen immer wieder ein großes Thema. Das weckt in der Regel bzw. je nach Fall Emotionen und auch aufgeregte Reaktionen. Da reißt ein Jagdhund eine Katze und häufiger ein von der Leine gelassener Haushund ein Reh. Gleich mehrere Artikel von der bekannt größten Boulevardzeitung bis zu verschiedenen Lokalausgaben eher ländlicher Titel sind mir in den letzten Tagen in die Augen gesprungen. Das fing an mit der Bild-Schlagzeile aus Thüringen „Jagdhund zerfleischt Katze, Jäger schaut zu“ . Grundlage der Berichte dazu ist ein gepostetes Video. Die Polizei ermittelt gegen den 64-jährigen Hundehalter wegen „Vergehen gegen das Tierschutzgesetz“. Bei Peta ist es dann ein „mutmaßlicher Jäger“. Natürlich müssen Hunde grundsätzlich gut sozialisiert oder gehorsam sein . Der biologische Trieb wird bei allen Hunden durch Ausbildung und Erziehung in richtige Bahnen gelenkt, wie das offensichtlich in diesem zitierten Beispiel missraten ist. Halter haben dafür zu sorgen, dass sie mit ihren Hunden Regeln beachten und die Tiere unter Kontrolle halten. Wenn das in Ausnahmefällen – und die sind es – nicht geschieht, so rechtfertigt es übrigens nicht, solche Schlagzeilen zu formulieren. Sogenannte Tierrechtsorganisationen greifen solche Vorfälle gern auf, um dann im Netz etwa so reißerisch zu formulieren, wie die zitierte Schlagzeile. Sie ist eine Steilvorlage etwa für diese Bemerkung, die Peta in ihre Meldung über denselben Vorfall einbaut: „ Was sich in den Wäldern zuträgt, wo die Wildtiere den Sadisten wehrlos ausgeliefert sind, mag man sich kaum ausmalen. Es sind keine Einzelfälle, daher muss die Hobbyjagd endlich verboten werden“. Diffamierender geht’s wohl nicht! Geht auch anders: Hund und Katze können auch aneinander gewöhnt werden. Natürlich sollte, nein muss, jeder Halter für gute Ausbildung und Kontrolle sorgen. So hat er Verantwortung zu tragen. Das gilt übrigens auch für die Haltung von Katzen. Der Konflikt von Tieren untereinander ist biologisch bedingt. Das beobachten wir immer wieder in Stadtparks oder in Feld und Flur. Wenn es um unser aller aktuelles Wetterproblem geht, kann man in dieser Woche übrigens am besten aus dem Tagespiegel-Checkpoint aus der Hauptstadt zitieren: „In Berlin ist nicht nur der Humor trocken , sondern seit Wochen auch der Boden. Fehlende Niederschläge erhöhen weiterhin die Waldbrandgefahr und gefährden außerdem die Versorgung junger Pflanzen und sogar tiefwurzelnder Bäume. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ruft nun Bürgerinnen und Bürger auf, das Stadtgrün zu gießen .“ Das geht auf dem Lande und in unseren Wäldern in der Regel nicht und wir können nur die Daumen drücken, dass sich das Problem zeitnah überall vom Himmel aus löst und wir vor einer weiter nachhaltig wirkenden Trockenheit wie 2020 verschont bleiben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

  • Kleines Spinnentier birgt große Gefahren

    Die Zecke ist ein unscheinbares kleines Tier. Ihr Biss aber kann massive gesundheitliche Folgen haben. Es drohen Borreliose und FSME Foto: Dieter Schütz / pixelio.de Mit zunehmenden Außentemperaturen verstärken Zecken ihre Aktivitäten. Damit steigt das Risiko, von den kleinen Blutsaugern befallen zu werden, für alle, die sich viel im Freien aufhalten. Das sind in erster Linie Jäger, Förster, Land- und Waldarbeiter und Spaziergänger in Wald und Feld. Je mehr sie sich abseits befestigter Wege bewegen oder gar durch Unterholz und Wiesen streifen, desto gefährdeter sind sie. Denn Zecken können die Erreger der Borreliose und der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) und damit gefährliche Krankheiten übertragen. Für 2025 wird wieder ein zeckenreiches Jahr erwartet. Denn durch die warmen Winter sind die Spinnentiere inzwischen ganzjährig aktiv. Die Folge ist, dass bereits kurz nach dem Jahreswechsel die ersten FSME-Fälle gemeldet wurden. Bei der FSME kann es zu Entzündungen des Gehirns, der Hirnhaut oder des Rückenmarks kommen. Für rund ein Prozent der Patienten endet die Krankheit tödlich. Ist sie erst einmal ausgebrochen, können nur die Symptome therapiert werden. Eine Lyme-Borreliose, die die Haut, das Nervensystem, die Gelenke und das Herz betreffen kann, wird am häufigsten zuerst als Wanderröte von mindestens fünf Zentimeter Durchmesser um den Zeckenstich sichtbar. Diese Wanderröte kann atypisch verlaufen oder streuen. Dazu können verschiedene unspezifische Symptome auftreten. Beide Krankheiten werden durch den Gemeinen Holzbock, der in der Regel ab Frühjahr bis etwa Oktober, dank des Klimawandels aber inzwischen fast ganzjährig aktiv ist und von Flensburg bis Konstanz vorkommt. Daneben gibt es die Auwaldzecke. Sie kann Babesien auf den Hund übertragen und ist zwar den ganzen Winter aktiv, kommt aber in Deutschland nur punktuell vor. Sie befällt den Menschen selten und bedeutet deshalb für ihn ein geringeres Risiko. Entscheidend für das Risiko einer Krankheitsübertragung ist der Anteil infizierter Zecken. In Deutschland tragen mancherorts bis zu einem Drittel der Zecken Borrelien in sich. Seit einigen Jahren schon sehen die Forschenden einen Rhythmus mit hohen Erkrankungszahlen in jedem zweiten Jahr statt wie früher in jedem dritten Jahr. Mittlerweile sei ein deutlich ansteigender Trend erkennbar, betont die Parasitologin Prof. Dr. Mackenstedt: „Seit 2017 steigen die Fallzahlen kontinuierlich an.“ Unterschiedliche Meldepflichten Für die Borreliose gibt es keine Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen besteht jedoch eine Meldepflicht auf der Basis von Länderverordnungen. Hingegen ist die FSME bundesweit anzeigepflichtig. Insgesamt 686 FSME-Fälle verzeichnete das Robert-Koch-Institut im vergangenen Jahr in Deutschland. Das ist nach dem Rekord im Jahr 2020 mit 718 Fällen das Jahr mit den zweithöchsten Fallzahlen. Etwa 80 Prozent der Fälle fanden sich in Süddeutschland. So meldete Baden-Württemberg 226 Fälle, Bayern 311. Meldungen lagen aus allen Bundesländern vor bis auf Hamburg und Schleswig-Holstein. Wissenschaftler folgern, dass das Risiko einer FSME-Infektion inzwischen in ganz Deutschland besteht. Auch wenn nördlich der Mittelgebirge das Risiko deutlich niedriger ist, zeigt auch dort ein ansteigender Trend. Dementsprechend haben auch Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin Höchststände für das Jahr 2024 Höchstwerte bei den Erkrankungen gemeldet. Das Robert-Koch-Institut führt eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der FSME-Risikogebiete. Darin waren zu Jahresbeginn 2025 183 Land- und Stadtkreise verzeichnet. Sie liegen ganz überwiegend in Bayern und Baden-Württemberg sowie im Süden von Hessen, Thüringen und Sachsen. Auch in Landkreisen, die nach Definition des Robert-Koch-Instituts nicht als Risikogebiete gelten, wurden für 2024 Fälle gemeldet. Doch nicht alle FSME-Infektionen werden auch erkannt, wie Forscher ermittelt haben. Eine Zecke nimmt in ihrem Leben nur drei Blutmahlzeiten zu sich, dabei kann sie sich infizieren oder Erreger weitergeben. Sie setzt sich besonders gern in dünnhäutigen, feuchten und gut durchbluteten Körperregionen fest. Beim Menschen finden sich die Blutsauger deshalb überwiegend in den Kniekehlen sowie im Bauch- und Brustbereich. Bei Kindern sitzen sie gern am Kopf, im Nacken oder am Haaransatz. Das Absuchen des Körpers sollte deshalb nach einem Aufenthalt in der Natur zur Routine gehören. Prävention ist erstes Gebot Ansonsten ist Prävention das erste Gebot. Das gilt für Zwei- und Vierbeiner. Wer auf Wegen bleibt und den Kontakt mit der Vegetation am Rand meidet, schützt sich. Denn die Blutsauger krabbeln bevorzugt in Bodennähe auf einer Höhe von 30 bis 60 Zentimetern in der niedrigen Vegetation, an Grashalmspitzen oder Ästchen von Sträuchern. Sie fühlen sich nicht nur im Wald wohl, sondern auch im städtischen Grün, etwa in Stadtparks, Biergärten oder dem heimischen Garten. Außerdem gibt es Abwehrstoffe, die es in Sprayform und als Lotion zu kaufen gibt und die vor Zeckenstichen schützen. Für Jäger werden spezielle Textilien angeboten, die mit Akariziden imprägniert sind. Sie töten Zecken bei Kontakt ab. Der gleiche Wirkstoff ist erhältlich für Hunde als Spot-On für Nacken und Kruppe. Zudem gibt es Kautabletten für Hunde, die rund drei Monate wirken. Spot-Ons hingegen müssen einmal im Monat aufgetragen werden und verlieren schnell ihre Wirkung, wenn der Vierbeiner viel im Wasser schwimmt. Sticht eine Zecke dennoch, muss sie entfernt werden. Dafür kann man eine feine Pinzette nutzen oder sogenannte Zeckenkarten oder -zangen. Mit diesen Werkzeugen in Form eines Kuhfußes lassen sich Zecken heraushebeln. Zum Entfernen von Nymphen, also dem zweiten Jugendstadium der Zecke, gibt es spezielle, sehr feine Schlingen, die wie ein Fadeneinfädler aussehen. Danach die Bissstelle desinfizieren. Den besten Schutz jedoch verspricht eine Impfung, zu der die meisten Mediziner angesichts der aktuellen Entwicklungen raten. Für Jäger erfreulich ist, dass eine infizierte Zecke, die an einem Reh oder einem domestizierten Wiederkäuer wie einem Rind parasitiert, ihre infektiöse Fracht verliert. Nach der Blutmahlzeit sind keine Lyme-Borrelien mehr nachweisbar. Warum das so ist, weiß die Wissenschaft bisher nicht. Wiederkäuer wie Rehe können sich auch nicht mit Borrelien infizieren. Von Zecken, die vom erlegten Reh- oder Rotwild ablassen, dürfte deshalb keine Gefahr ausgehen.

  • Mehr Zeit für Acker und Stall

    Agrarkommissar Hansen will überflüssige Bürokratie für die Bauern abschaffen. Die EU-Kommission versteht ihren Vorstoß auch als Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Jahr Foto: Franz26 Junge Menschen mit dem Berufswunsch Landwirt wollen in der Natur und mit Tieren arbeiten, nicht stundenlang am PC sitzen und Formulare ausfüllen. Zudem raubt die Bürokratie Zeit. Zeit, die Bauern besser auf dem Acker oder im Stall verbringen würden. Daher ist es richtig, wenn die EU-Kommission nun überflüssige Berichtspflichten auch in der Landwirtschaft abbaut. Agrarkommissar Christophe Hansen will seinen Vorschlag dafür auch als Reaktion auf die Bauernproteste in mehreren EU-Ländern im Herbst verstanden wissen. Die Kommission forstet die Vorschriften für die Wirtschaft in vielen Branchen auf. Im EU-Jargon hat sich für die Sammelgesetze, mit denen bestehende Verordnungen und delegierte Rechtsakte der EU entschlackt werden, der Begriff Omnibus-Gesetz eingebürgert. Der Agrar-Omnibus ist bereits der dritte Vorschlag der Kommission zur Regelvereinfachung. Damit will die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die Beziehungen zwischen Europa und den Unternehmen aufbessern. Es ist beachtlich, was der Luxemburger Agrarkommissar in der Sache vorschlägt. Er setzt sich damit gegen Bedenkenträger in seiner Beamtenschaft hinweg. Die hatte im Vorfeld der Verkündung ihre Vorbehalte lanciert und bemängelt, dass etwa mehr Kontrollen auf den Höfen auch eine abschreckende Wirkung gegen Regelverstöße bedeuteten. Hansen schlägt nun vor, dass es künftig nur noch einen Vor-Ort-Kontroll-Termin im Jahr je Hof geben soll. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll zudem weiter von den Umwelt- und Klimagesetzen der EU entkoppelt werden. Bisher müssen die 27 Mitgliedstaaten im Laufe der Förderperiode der GAP, neue Umwelt- und Klimagesetze in ihre nationalen Strategiepläne einarbeiten. Allerdings: Die jetzige GAP-Förderperiode läuft ohnehin nur noch bis 2027. Bis dahin ist nicht mehr mit substanziellen Klima- und Umweltgesetzen zu rechnen, die Folgen für die Agrarpolitik haben könnten. Mehr Spielraum für eigene Entscheidungen Der Acker-Omnibus setzt zudem an der sogenannten Konditionalität an. Das sind Bedingungen, die die Landwirte erfüllen müssen, um an die Direktzahlungen der EU zu kommen. Hier will Hansen den Bauern mehr Spielraum für eigene Entscheidungen geben. Sie sollen künftig mehr Dauergrünland als Acker nutzen können. Hier geht es um Kriterien zur „Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ). Die Mitgliedstaaten könnten den Umbruch von bis zu zehn Prozent des bestehenden Dauergrünlands erlauben. Dies wäre eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Weitere Entlastungen sollen für Biohöfe und sehr kleine Höfe kommen. Allerdings bietet Deutschland die Pauschalzahlungen für Kleinerzeuger gar nicht an, die nun erhöht werden sollen. Dies betrifft aber deutsche Höfe: Öko-Bauern sollen von mehreren GLÖZ-Standards ausgenommen werden. Der Agrarexperte der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Norbert Lins, lobt den Vorschlag. „Die GAP muss flexibler in ihrer Umsetzung und bauernfreundlicher werden.“ Er fordert, dass das Parlament den Hansen-Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Das geht schneller, weil dabei in den betroffenen Ausschüssen nicht mehr Positionen des Parlaments bestimmt und abgestimmt werden müssen. „Die Maßnahmen werden nur für die nächsten zwei Jahre gelten, bis die neue GAP eingeführt wird.“ Damit ist eine zweite Erwartung des Abgeordneten aus Baden-Württemberg auch klar: Bei der nächsten GAP, die bis zum Sommer vorgestellt werden soll, muss der Bürokratieabbau weiter gehen.

  • Was tun, wenn zu viele Waschbären seltene heimische Tierarten bedrohen?

    Waschbären sind niedliche Tiere, aber auch Nesträuber. Ihre rasante Verbreitung bedroht einheimische Arten. Zu ihrem Schutz müssen Jäger eingreifen Foto: Michael Woita / pixelio.de Waschbären sehen possierlich aus mit ihren geringelten Schwänzen, der schwarzen Gesichtsmaske, dem gräulichen Fell und der buckeligen Körperhaltung beim Laufen. Wegen des Pelzes wurden die Tiere seit den 1920er Jahren aus Nordamerika nach Deutschland gebracht, sie zählen also zu den invasiven, gebietsfremden Arten, auch Neozoen genannt. Ausgewachsene Waschbären sind etwa 70 Zentimeter lang, wiegen sechs bis zehn Kilogramm und können 16 Jahre alt werden. Zunächst lebten sie in Deutschland hauptsächlich in Pelzfarmen. Einige Waschbären wurden ausgesetzt, andere entkamen der Gefangenschaft. Da sie anpassungsfähig sind, können sie hierzulande gut überleben – im Wald, an Bächen oder Seen, aber auch in der Stadt. Sie schwimmen und klettern und sind überwiegend nachtaktiv. In Mitteleuropa haben sie kaum Feinde, abgesehen vom Straßenverkehr. In den vergangenen Jahren hat sich der Bestand daher rasant vermehrt, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) in einer Pressemitteilung feststellt. Für das Jahr 2023 haben 69 Prozent aller Jagdreviere ein Vorkommen festgestellt – erheblich mehr als 2011. Sie plündern Nester von Greif- und Singvögeln In der bundesweiten Jagdstatistik ist die Zahl von Waschbären laut DJV von 2011 bis 2023 um das Dreifache auf 203.306 gestiegen. Schwerpunkte hat der Waschbär demnach in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Aber die Tiere breiten sich auch in Niedersachsen vom Osten des Landes in Richtung Westen aus. Eine Zunahme der Population wird ebenfalls in Baden-Württemberg registriert. In den Bundesländern mit dem höchsten gemeldeten Vorkommen hat der Waschbär laut Jagdverband mittlerweile sogar den Rotfuchs in der Statistik überholt. So fotogen Waschbären auch aussehen – sie bedrohen die biologische Vielfalt. Die Räuber auf vier Pfoten sind bei ihrer Nahrung vielseitig: Sie fressen kleine Fische, Echsen und Mäuse, aber auch Obst und Nüsse, Essensreste im Müll und Fallobst. Eine Gefahr bilden sie für Amphibien wie Kröten, Frösche oder Molche, vor allem während der Paarungszeit. Sie plündern die Nester von Greif- und Singvögeln, und zwar beim Kiebitz am Boden ebenso wie auf Bäumen beim Gelege von Rotmilanen, da sie gut klettern können. Waschbären haben es darüber hinaus auf die Eier von Rebhühnern, Fasanen und Rotkehlchen abgesehen. Der NABU hält eine Bejagung nur im Einzelfall für sinnvoll Was also tun, um gefährdete heimische Vogel- und Amphibienarten vor dem Aussterben zu schützen? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Der Naturschutzbund (NABU) hält eine Bejagung oder einen Fang dieser Nesträuber höchstens im Einzelfall für sinnvoll und eine friedliche Koexistenz für möglich. Der NABU lehnt die Bejagung mit dem Argument ab, dass Waschbären Verluste der Population durch eine vermehrte Fortpflanzungsrate ausgleichen könnten. Zudem würden bei einem Tiermanagement neue Kleinbären aus umliegenden Gebieten nachrücken. Für wichtiger hält es der NABU, geeignete Lebensräume für Amphibien und Vögel zur Verfügung zu stellen. Wildbiologen wie Egbert Strauß, der bei der Landesjägerschaft Niedersachsen angestellt war und jetzt im Ruhestand ist, sehen das anders. Ebenso der DJV, der eine staatlich unterstützte Fangjagd mit teuren Lebendfallen für notwendig hält und dazu ein klares Bekenntnis von der Politik fordert. Es geht den Jägern keineswegs darum, die Waschbären auszurotten, wie der NABU befürchtet. Sondern darum, ihre Zahl zu verkleinern, um die Bedrohung der hiesigen Tierwelt zu verringern. Denn was würde ohne ein Eingreifen passieren? „Man kann den Waschbären auch laufen lassen“, wird der Jägermeister der Stadt Osnabrück, Jürgen Lambrecht, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zitiert. „Aber dann hören wir morgens und abends keine Vögel mehr.“

  • Von Worthülsen und toten Tieren

    Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz hat mit einer Protestaktion auf dem Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein mit erheblichem Unmut auf den Entwurf eines neuen Jagdgesetzes reagiert Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Über 100 Jägerinnen und Jäger zeigten auf, was der von Ministerin Katrin Eder beschworene Waldumbau in der Realität bedeutet: mehr tote Tiere. Der anerkannte Naturschutzverband beklagt, dass die Jäger mit behördlichem Zwang zu immer höheren Abschüssen gezwungen werden sollen. „Wir halten es für völlig verfehlt, dass man weder den berechtigten Lebensraumansprüchen der Wildtiere noch den aktuellen wildbiologischen Erkenntnissen auch nur ansatzweise Beachtung schenkt“, erklärt Sarah Wirtz, die stellvertretende Geschäftsführerin und Naturschutzreferentin des Verbandes. Dass ausgerechnet eine grüne Partei für immer höhere Abschussquoten eintrete, ist für die promovierte Biogeografin ein nicht auflösbarer Widerspruch. Auch werde man dem eigenen Anspruch hinsichtlich eines modernen Jagdgesetzes aufseiten des grünen Ministeriums nicht gerecht. Schon heute werden in Rheinland-Pfalz über 100.000 Rehe pro Jahr geschossen, Tendenz steigend. Eine Verbesserung der Wildschadenssituation ist trotzdem nur bedingt zu beobachten, weil der dadurch ausgelöste Jagddruck und andere Störungen die Wildtiere in die Wälder treiben, wo sie dann an frischen Knospen fressen. Für den 20.000 Mitglieder starken Jagdverband belegen die Abschusszahlen vor allem, dass die Jägerschaft in Rheinland-Pfalz schon heute ihrer Verantwortung für die Wälder gerecht wird. Es drohe aber eine unverhältnismäßige Bevorzugung von wirtschaftlichen Interessen. „Der Klimawandel und der tatsächlich notwendige Waldumbau werden vorgeschoben, um finanzielle Interessen zu verschleiern. Ein Klimawald braucht keine gerade gewachsenen Wirtschaftsbäume, die Sägewerke schon“, erläutert Sarah Wirtz die in ihren Augen unehrliche Diskussion. Der Verband verkenne hierbei nicht, dass es berechtigte Nutzungsinteressen der Eigentümer gibt. Aber es müsse eben alles in der Waage bleiben. „Für einen Totalabschuss aufgrund behördlicher Zwangsmaßnahmen stehen wir nicht zur Verfügung. Heute nicht und in Zukunft auch nicht. Immerhin machen wir das alles in unserer Freizeit in den Revieren, die wir mit unserem Geld anpachten und in denen wir Jägerinnen und Jäger in der Regel auch für alle Wildschäden aufkommen müssen.“ Bereits zuvor hatte der Präsident des Verbandes entschiedenen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben angekündigt.

  • Der unbequeme Populist

    Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt kurz vor seinem 77. Geburtstag eine Rente mit 63 ab und fordert von den Bürgern mehr Arbeit, um in Krisenzeiten den Wohlstand zu bewahren Winfried Kretschmann (Foto: gruene-bw.de) O, was muss das schön sein. Wenn man nicht mehr gewählt werden will oder muss. Insofern warten auf Winfried Kretschmann noch ein paar entspannte Monate. Im kommenden März läuft die Amtszeit des baden-württembergischen Regierungschefs aus. Nach dann 15 Jahren, in denen dem Öko-Konservativen die Herzen im Land zugeflogen sind. Weit weg von grünem Übereifer, in deutlicher Distanz zu parteipolitischen Wendungen, mit großem Abstand zu windigen Gesten und wolkigen Worten. Im Südwesten wählten viele nicht grün, sondern Kretschmann. Warum dieser Ego-Trip bisher so gut gelang, hat der alte Mann aus der Villa Reitzenstein unlängst im Fernseh-Talk mit Markus Lanz erneut unter Beweis gestellt. Wie soll man Kretschmanns weit von grünem Wunschdenken entfernte Vorstellungen nennen? Vielleicht so: unbequemen Populismus. Am 17. Mai wird der Über-den-Wolken-Grüne 77 und sagt von sich, er arbeite noch immer zwölf Stunden am Tag. Dass er die Regelung, mit 63 in Rente gehen zu können, da für leistungsfern hält, ist folgerichtig. Dass ihm zur Verdi-Forderung nach drei Tagen mehr Jahresurlaub nichts einfällt, auch. Kaum einem anderen Bundesland droht mehr Wohlstandsverlust als Baden-Württemberg. Flächendeckend. Der rasante Absturz der Automobilproduktion macht auch Kretschmann Angst. Der Gewinneinbruch bei Mercedes um 43 Prozent bewege ihn mehr als das Ja der SPD zum Koalitionsvertrag, sagt er. Denn der ist längst nur ein Problem unter vielen. Pläne für einen Stellenabbau liegen nicht nur bei Porsche (um 4000), bei ZF in Friedrichshafen (um 14.000), bei Daimler (um 10.000) und Bosch (um 12.000) in den Schubladen. Es geht also um das Rückgrat der heimischen, im globalen Wettbewerb zurückfallenden Wirtschaft, nicht zuletzt, weil viele oft im ländlichen Raum angesiedelte kleine und mittlere Zuliefererfirmen, die selbst gar keine Autos bauen, von der Automobilindustrie abhängig sind. Kretschmann sagt es klar. „Das macht was mit meiner Region, wenn man merkt, es kriselt, und die gehen in die Knie.“ Wirtschaftliche Sorgen münden auch in Baden-Württemberg nicht selten in politische Irrungen. Immer weit weg von Berlin Für viele im Südwesten ist Wohlstand eine Selbstverständlichkeit. Wer will Kretschmann da widersprechen, wenn er einen Mentalitätsschub fordert, einen Leistungsruck, damit „die Leute aufwachen“. Wenn er vielen Bürgern vorhält, trotz sich verändernden Zeiten den Staat noch immer als Supermarkt zu betrachten, „der tolle Angebote machen kann, die man dann quasi zu Billigpreisen holen kann“. Dass auch die Ampel-Grünen keine wirklichen Vorschläge gemacht haben, wie die Sozialbeiträge nach unten korrigiert werden könnten oder in der Rente eine echte Reform möglich wäre, räumt Kretschmann offen ein. „In der Frage ist nichts gelaufen, das kann man nicht bestreiten.“ In Stuttgart war Kretschmann immer weit weg von Berlin. So kann also einer reden, der alle großen Herausforderungen nicht mehr selbst schultern muss. Dem schon bald weder Gewerkschaften noch eine linke Parteibasis im Nacken sitzen. Der mit 77 glaubt, existenzielle Krisen wie früher mit mehr Arbeit zu entschärfen. Und dem es in den letzten 15 Jahren ziemlich leicht gefallen ist, sein Bundesland – zuletzt mit einem penetrant pflegeleichten schwarzen Junior – recht saturiert undramatisch zu regieren, weil es unterm Strich nie an ausreichend Geld gemangelt hatte. Viele Bürger werden Kretschmanns Forderungen deshalb zustimmen – solange sie nicht selbst betroffen sein werden. Den Ruf des Ministerpräsidenten werden viele gerne hören. Auf ihn hören allerdings werden wohl nur wenige. Am wenigsten seine eigene Partei.

  • Koalition muss jetzt schnell liefern

    Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik Liebe Leserinnen und Leser, Themen in unserem Wochenkommentar sind die recht turbulent verlaufene Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler, die Bildung des neuen Kabinetts und die sich damit abzeichnenden politischen Veränderungen auch für das Leben jenseits der Metropolen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Umgang mit Wölfen. Wir blicken auf die jüngste Entwicklung in der EU, wo sich die dortigen Parlamentarier für einen schnelleren Abschuss einsetzen. Und wir beschäftigen uns anhand eines konkreten Beispiels mit den Auswirkungen der wachsenden Zahl von Wölfen auf die Bestände unseres heimischen Wildes. Dass Friedrich Merz am Dienstag dieser Woche im Bundestag zwei Durchgänge brauchte, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden , hatten wohl die wenigsten von uns erwartet. Auch die Abgeordneten, die ihm beim ersten Mal ihre Stimme verweigert hatten, dürften danach vom Ergebnis überrascht und über die drohenden schwerwiegenden Folgen betroffen gewesen sein. Der Schreck saß augenscheinlich tief. Dafür spricht der große Unterschied von 310 zu 325 Stimmen für Merz zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang. Den Nein-Sagern unter den Parlamentariern von Union und Sozialdemokraten scheint der Ernst der Lage erst spät , aber zum Glück nicht zu spät aufgegangen zu sein. Daraus sollten alle Beteiligten Lehren für sich ziehen. Die Wichtigste: In dieser Koalition der Mitte müssen Denkzettel oder sonstige Scharmützel aus persönlichen oder parteitaktischen Motiven ein absolutes Tabu sein. Anderenfalls könnte die Sache schnell ein bitteres Ende nehmen. Denn viele Bürger haben nach dem unrühmlichen Ende der Ampelregierung die Geduld verloren. Sie erwarten jetzt endlich handfeste Maßnahmen zur Lösung vieler großer Probleme. Wer da nicht liefern kann, hat politisch rasch verloren. Drei historische Herausforderungen   Deutschland steht aktuell vor drei Herausforderungen historischen Ausmaßes: Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression, Umgang mit der grundlegend neuen amerikanischen Handels- und Sicherheitspolitik sowie eine umfassende Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands. Die bisherige Ampelkoalition ist an diesen Aufgaben letztlich aufgrund interner Streitigkeiten gescheitert. Vergleichbares darf sich bei Union und Sozialdemokraten nicht wiederholen. Anderenfalls könnten radikale Kräfte weiter Aufwind bekommen, was die Lage nur noch schlimmer und gefährlicher machen würde. Damit es dazu nicht kommt, muss diese Regierung Erfolg haben. Und sie sollte den Umgang mit der demokratischen Opposition im Bundestag nicht unnötig verschärfen. Auseinandersetzungen über die richtige Politik müssen sein, aber das Gemeinsame an Werten und Umgangsformen darf dabei nicht beschädigt werden. Denn am Ende kann vieles nur gemeinsam gelöst werden – siehe die jüngsten Abstimmungen mit Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag. Hier besteht durchaus Hoffnung, wie die respektvollen Wechsel im Kanzleramt oder auch im Wirtschaftsministerium gezeigt haben, wo die neue Ressortchefin Katherina Reiche ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen persönlich wertschätzende Worte über ihren Vorgänger Robert Habeck gefunden hat. Wir können nur hoffen, dass der Kanzler und sein neues Kabinett den Frust über die Schlappe im ersten Wahlgang schnell abschütteln und zügig mit ihrer politischen Agenda starten. Denn die Aufgaben sind bekanntlich gewaltig, vor denen die Koalitionäre stehen. Und der misslungene Start macht es zusätzlich schwierig, die gewünschte Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, wo sich eine Menge Probleme angestaut  haben – von Folgen des Heizungsgesetzes über marode Infrastruktur bis hin zur teils immer noch lückenhaften Versorgung mit schnellem Internet. Es wird höchste Zeit, dass die Politik bei der Lösung dieser und anderer wichtiger Probleme Fahrt aufnimmt. EU macht Tempo beim Thema Wolf Dass dies durchaus möglich ist, macht die viel gescholtene EU aktuell beim Thema Wolf vor. So sprachen sich die Parlamentarier des Europaparlaments Anfang der Woche für ein Eilverfahren aus, um endlich über einen schnelleren Abschuss von Wölfen entscheiden zu können. Die sonst üblichen weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Parlamentes sollten übersprungen werden. Ziel der von der EU-Kommission vorgeschlagenen und dann vom EU-Parlament am Donnerstag auch beschlossenen Änderung ist es, dass der Wolf künftig nicht mehr als „streng geschützt“ gilt, aber der Erhalt der Art weiter sichergestellt wird. Dadurch sollen die Voraussetzungen für den Abschuss von Wölfen rechtlich deutlich vereinfacht werden. Der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, muss nun ebenfalls noch zustimmen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Es liegt dann an den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, diese Regelung praktisch umzusetzen. Bei der neuen Bundesregierung sollte es in dieser Hinsicht eigentlich schnell und unkompliziert vonstatten gehen. Doch es gibt immer noch viele „Wolfsfreunde“ im politischen Berlin, die Sand in das rechtliche Getriebe streuen wollen und können. Deshalb gilt auch beim Thema Wolf: Man sollte den Tag nicht vor dem (parlamentarischen) Abend loben. Die Debatte über einen unkomplizierteren Abschuss von Wölfen läuft bereits viel zu lange. Es wird höchste Zeit, dass auch Deutschland der überhand nehmenden Wolfspopulation Herr wird. Nicht nur der Deutsche Bauernverband, in dem viele Weidetierhalter organisiert sind, und der Deutsche Jagdverband drängen auf entsprechende Änderungen des Naturschutz- und Jagdrechts. Auch der Deutsche Landkreistag fordert im Interesse der Kommunen einen ideologiefreien Blick auf die Situation. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kai Ruge betont: „Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Lösungen für die Menschen im ländlichen Raum. Die Regulierung der Population muss endlich Realität werden.“ Dem kann man nur zustimmen. Jäger zunehmend besorgt Foto: Doris Opitz / pixelio.de Auch wir Jäger sind zunehmend besorgt über die starke Ausbreitung der Wölfe. So geht etwa ein Kreisjägermeister aus der Lüneburger Heide mittlerweile von 15 bis 18 Rudeln mit insgesamt 150 bis 180 Wölfen allein im Heidekreis aus. Der Vorsitzende der Jägerschaft Soltau berichtete zudem in der örtlichen Tageszeitung, dass sich die Verhaltensweise des Wildes verändert habe. So suche Rehwild mittlerweile gezielt die Nähe menschlicher Zivilisation und die Wildschweine würden regelrechte Wagenburgen bilden, bei denen die wehrhaften Bachen die Verteidigung übernehmen. Statt zu fliehen, greifen sie eher an. All dies hat natürlich Konsequenzen für die Bestände an Wild. So wurde der letzte Mufflon im Altkreis Soltau im Jagdjahr 2015/16 erlegt. Auch insgesamt gesehen nehmen die Strecken wegen des mitjagenden Wolfs ab. So hat etwa die Jägerschaft Soltau im Jagdjahr 2009/10 noch 3732 Stück Rehwild erlegt, im Jagdjahr 2024/25 waren es nur noch 2180 Stück. Ein neues Problem für Wildtiere ergibt sich auch aus den wolfabweisenden Einzäunungen, die Weidetierhalter vermehrt zum Schutz ihrer Bestände verwenden. Denn dann gelten alte Wildwechsel nicht mehr, sie sind versperrt und es passieren plötzlich Wildunfälle an Stellen, wo zuvor nie ein Wildwechsel war. Dies zeigt: Auch die von Behörden und Naturschützern stark propagierten Zäune sind kein Patentrezept gegen Wolfrisse. An einer mit dem Artenschutz angepassten Bejagung führt letztlich kein Weg vorbei. Es lauern Gefahren   Momentan hat in den Revieren die Bockjagd begonnen. Jäger genießen diese Zeit und auch andere Naturliebhaber freuen sich angesichts des Frühlingswetters über schöne Tage im Freien. Doch sollte man dabei nicht zu sorglos werden. Mit den steigenden Außentemperaturen werden Zecken zunehmend aktiver . Es sind unscheinbare kleine Tiere. Doch ihr Biss kann massive gesundheitliche Folgen haben. Es drohen Borreliose und FSME. Mit diesem für jeden Naturnutzer wichtigen Thema wird sich unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche ausführlich beschäftigen. Sie dürfen gespannt sein. Mit einer anderen Gefahrenquelle – allerdings nicht für Menschen, sondern für einheimische Arten – wird sich unser Autor Christian Urlage in Kürze befassen: der zunehmenden Ausbreitung von Waschbären . Deren Zahl hat sich von 2011 bis 2023 um das Dreifache auf über 200.000 Exemplare erhöht. Waschbären können die Nester von Greif- und Singvögeln plündern, sie fressen Kröten, Frösche, Molche und haben es auch auf die Eier von Rebhühnern, Fasanen und Rotkehlchen abgesehen. Mehr dazu demnächst in unserem Blog … Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute, für Sie positive Woche. Mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

  • Ein Europäer als Kanzler und Erwartungen auf dem Lande

    Wie der CDU-Politiker Merz in Brüssel wieder mehr das Gewicht Deutschlands in die Waagschale werfen will. Das verspricht auch viel für die nächste Periode gemeinsamer Agrarpolitik in Europa Foto: addit / pixelio.de Wenn Friedrich Merz in Brüssel ist, ist unverkennbar, dass der deutsche Kanzler seine politische Karriere in der EU-Politik begonnen hat. Als 33-Jähriger wurde er 1989 ins Europaparlament gewählt, dem er für eine Wahlperiode angehörte, um dann in den Bundestag zu wechseln. Merz versteht, wie die EU-Politik funktioniert. Und als deutscher Regierungschef hat er den Anspruch, die Europapolitik zu prägen. Noch wenige Tage, bevor er zum Kanzler gewählt wurde, versprach er Europa „mehr deutsche Führung“. Die EU werde mit der unter ihm geführten Regierung „die größten Unterstützer der EU bekommen“, die es jemals gegeben habe. Und er hat mit dem Zuschnitt der Ministerien die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass er diesen Führungsanspruch auch umsetzen kann. Die Union stellt den Kanzler, den Wirtschafts-, den Landwirtschafts- und den Verkehrsminister. Damit sollte es möglich sein, künftig in Brüssel und Luxemburg bei den wichtigsten Ministerräten mit einer Stimme zu sprechen. Unter der Regierung von Olaf Scholz war davon nichts zu spüren. Weil SPD, Grüne und FDP bei vielen Fragen, etwa auch dem Artenschutz für den Wolf oder den Klimazielen für die Autohersteller, zerstritten waren, hat sich Deutschland immer wieder enthalten. Das war so auffällig, dass die ständige Enthaltung der Deutschen im EU-Jargon „German Vote“ (übersetzt: deutsche Stimme) genannt wurde. Zeit der Zurückhaltung sollte vorbei sein Das Gewicht Deutschlands muss schon bald in die Waagschale gelegt werden, wenn es etwa darum geht, die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verhandeln. Die Kommission will ihren Vorschlag dazu noch vor der Sommerpause vorlegen. In den Jahren der Regierungen Scholz und auch Merkel haben die anderen EU-Staaten häufig bedauert, dass Deutschland sich so oft zurückgehalten hatte. Seine Prioritäten macht Merz mit seinen ersten Auslandsreisen deutlich, zu denen er bereits am ersten Tag nach seinem holprigen Start ins Kanzleramt aufgebrochen ist. Er reiste traditionell nach Paris, dem wichtigsten Verbündeten, dann nach Warschau. Es geht Merz darum, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben, gemeinsame Waffenkäufe der Europäer vorzubereiten und die Unterstützung der Ukraine zu sichern. Am Freitag dann ist Merz in Brüssel und trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident António Costa. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf Merz: Zwischen Scholz und Macron stimmte die Chemie nicht so richtig. Auch Angela Merkel ließ die ambitionierten Vorstöße von Macron für eine Vertiefung der EU, die er bei seiner Sorbonne-Rede vorgelegt hatte, weitgehend unerwidert. Macron rief Merz nach der gelungenen Kanzlerwahl zu: „Jetzt liegt es an uns, den deutsch-französischen Motor und das deutsch-französische Bewusstsein stärker denn je zu machen.“ Konkret können Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Energie, Bürokratieabbau, Rüstung und Digitalisierung ausbauen. Schon bei ihrem ersten Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs werden Merz und Macron über das Mercosur-Handelsabkommen sprechen. Aus Rücksicht auf die rebellischen französischen Bauern, die Mercosur vehement ablehnen, wollte Macron das Handelsabkommen blockieren. Merz setzt sich für das Abkommen ein, obwohl es auch bei den deutschen Bauern nicht populär ist. Merz hat der Präsidentin der Kommission, die für die Handelsabkommen allein zuständig ist, „volle Unterstützung“ zugesagt. Macron hat allerdings in jüngster Zeit angedeutet, dass er bei Mercosur vielleicht doch zustimmen könnte. Der Grund für seinen sich andeutenden Schwenk ist die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Dem könnte Europa mit dem lange vorbereiteten Südamerika-Deal etwas entgegensetzen. Es wäre ein großer Erfolg für Merz, wenn er Macron eine Zusage abringen könnte. Das wäre dann das erste Mal, dass Merz seinem Anspruch gerecht würde, ein europäischer Kanzler zu sein.

  • Happy End an einem historischen Tag

    Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Kein Drama, eher ein Schönheitsfehler. Jetzt kommt es darauf an, endlich durchzustarten Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto: CDU / Tobias Koch) Um 16.15 Uhr war es geschafft: „Auf den Abgeordneten Friedrich Merz entfielen 325 Stimmen“, verkündete eine sichtlich angespannte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des zweiten Wahlgangs im Bundestag. Geschafft, sogar mit deutlich mehr Stimmen als der Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat für seine Wahl zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gebraucht hat. Die berühmten Steine, die ihm, der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Lars Klingbeil vom Herzen gefallen sein mögen, dürften auf der nach oben offenen Richterskala der Politik bei sieben bis acht gelegen haben. Friedrich Merz, der Mann, der für die Eroberung seiner politischen Ämter immer mehr als einen Anlauf braucht. Drei Wahlen, bis er endlich Parteivorsitzender der CDU wurde. Und am Dienstag brauchte der Sauerländer eben einen zweiten Anlauf bei der Wahl zum Kanzler. Dabei bleibt ihm an dem historischen Tag für Deutschland ein schwacher Trost: Fast alle Kandidaten, die sich in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag zur Kanzlerwahl gestellt haben, verzeichneten Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Mal waren es 12 – mal sogar über 35, als zum Beispiel Angela Merkel sich 2018 zur Kanzlerin der letzten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wählen ließ. Doch sie konnten sich das anders als der 69-Jährige eben leisten, verfügten Brandt, Merkel und Co. eben über eine komfortablere Mehrheit als Merz im Mai 2026. Rückschau auf einen historischen Tag Eigentlich hätte an diesem Morgen allen klar sein müssen, dass es eng werden kann. Oder sogar schiefgehen kann. Zwölf Stimmen hatten Union und SPD Mehrheit für die Kanzlerwahl. Doch alle vertrauten am Vormittag etwas sorglos wohl auf das ungeschriebene Gesetz, dass gerade knappe Regierungsmehrheiten die Abgeordneten disziplinieren. Tat es am 6. Mai 2025 aber nicht, der Tag, an dem Friedrich Merz seine politische Biografie krönen wollte. Der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – sonst furchtlos und unbeeindruckt von Widerständen – stand der Schrecken im Gesicht, als sie am Vormittag das Ergebnis vorlesen musste: „Auf den Abgeordneten Friedrich Merz entfielen 310 Stimmen.“ Gebraucht hätte er 316 Stimmen. Nicht gewählt, obwohl beide Fraktionschefs Jens Spahn und Lars Klingbeil (in seiner letzten Amtshandlung als Fraktionschef der SPD) vorher versicherten, dass alle Abgeordneten „stehen würden“. Taten aber mindestens sechs zu viele nicht, bei drei Enthaltungen. Damit war der Eintrag ins Geschichtsbuch gemacht. Entsetzen bei der Union und SPD, auch bei den Grünen keine offene Häme. Die kam von ganz rechts und ganz links. Sofort ging die Suche los. Wer waren die Abweichler? Wollten sie alte oder neue Rechnungen mit der Parteispitze begleichen, vielleicht, weil die eigenen Karriereträume nicht erhört wurden? Oder waren es Parteilinke bei der SPD, die klammheimlich und im Vorfeld schon einmal gegen den Kurs des neuen Kanzlers in Sachen Wirtschafts- und Asylpolitik gestimmt haben? Oder vielleicht enttäuschte Abgeordnete aus Kreisen der Union, die den Schwenk bei der Schuldenbremse nicht mittragen wollen. Man wird es wohl nie erfahren. Die fehlende Mehrheit für Merz schickte jedenfalls Schockwellen mindestens durch Europa. Der deutsche Aktienmarkt knickte um 330 Punkte ein, auch der Euro Stoxx 50 reagierte mit Abschlägen. Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa ohne Führung, gerade in diesen Zeiten des Krieges und der transatlantischen Turbulenzen – eine besorgniserregende Entwicklung. Aufatmen erst am Nachmittag Um 16.15 Uhr dann das Aufatmen. Nach einer von allen mitgetragenen Änderung der Geschäftsordnung kam es zur zweiten Abstimmung, die 325 Stimmen brachte. Viel weniger Enthaltungen und ungültige Stimmen als noch im ersten Durchgang. Merz als Kanzler gewählt. 325, ein gutes Ergebnis, angesichts der Tatsache, dass er nicht nur bei der SPD keine Beliebtheitspokale eingeheimst hatte. Der Kanzler kann jetzt loslegen, seine Versprechen einlösen. Neben außen- und wirtschaftspolitischen Themen wird es auch darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Auch bei den Menschen im ländlichen Raum, die von den zuständigen Ministern Dobrindt (Innen) und Rainer (Agrar) Antworten auf die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart verlangen.

  • SPD-Neustart am Kabinettstisch

    Es ist die Stunde des Machtwechsels. CDU-Chef Friedrich Merz übernimmt am Dienstag als Bundeskanzler die Regierungsverantwortung. Seit Montag weiß er, wer für die SPD am Kabinettstisch der schwarz-roten Koalition mitarbeiten wird Lars Klingbeil (Foto: Tobias Koch) Raus aus dem Wartemodus, ran an die Arbeit. Die neue Bundesregierung steht vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen. Friedrich Merz ist früher als noch vor Monaten gedacht am Höhepunkt seiner Karriere angekommen. Jetzt muss er im zähen politischen Tagesgeschäft beweisen, dass er besser, klüger und auch erfolgreicher regieren kann als sein Vorgänger Olaf Scholz. „Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben.“ Ein wuchtiger, aber im Kern wahrer Satz aus der Präambel des Koalitionsvertrags . CDU, CSU und SPD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Das verdient Respekt. Die Union sitzt im Bundestag wieder auf der Regierungsbank, muss und will jetzt Tempo machen. Die Ampel bewegte sich nur noch lahm, vermied wichtige Entscheidungen und scheiterte am Ende kläglich. Bis heute stellen die Menschen im Land dem alten Dreierbündnis ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Über 70 Prozent sind in der Rückschau mit der Ampel-Arbeit unzufrieden. Verheerend. Dass die SPD nahtlos weiter in Berlin mitregiert, überrascht nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl offensichtlich auch manchen Genossen. Tatsächlich kann das historisch schlechteste Ergebnis (16,4 Prozent) in so kurzer Zeit weder inhaltlich, organisatorisch noch personell aufgearbeitet worden sein. Die Sozialdemokraten können die Quittung, die ihnen die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar ausgestellt haben, nicht einfach abheften. „ Fundamentale Krise der Glaubwürdigkeit“ Wer wissen will, wie es um die Gefühlslage steht, kann dies im Antragsbuch für den am 10. Mai terminierten Landesparteitag der NRW-SPD nachlesen. Ein selbstkritischer Leitantrag liefert Klartext. Von einer „fundamentalen Krise der Glaubwürdigkeit“ ist darin die Rede. Die SPD stecke in einem Tief und habe während der Ampelzeit zu lange in der Defensive verharrt. Die Aussagen sind ein Schuss in Richtung Olaf Scholz, treffen aber auch die Parteizentrale und die Parteiführung. Dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler jetzt mit großer Macht ausgestattet ist, dürfte die Breitseite aus NRW gerade am Tag der Kanzlerwahl nicht behagen. Hat er doch ein weitgehend unverbrauchtes Team für seine Seite des Kabinettstischs zusammengestellt. Sechs Frauen und drei Männer sollen für einen personellen Neuanfang in schweren Zeiten stehen. Saskia Esken ist draußen. Ihr Wunsch nach einem Ressort erfüllte sich nicht. Co-Parteivorsitzende ist sie wohl nur noch auf Zeit. Boris Pistorius bleibt auch dank seiner nach wie vor hohen Beliebtheitswerte Verteidigungsminister. Amtsvorgängerin Christine Lambrecht hätte spätestens jetzt den Posten verloren. Bärbel Bas, ehemalige Bundestagspräsidentin, folgt im Arbeits- und Sozialministerium auf Hubertus Heil, der sich vor Tagen selbst aus dem Rennen genommen hat. Carsten Schneider, zuletzt Ostbeauftragter der Bundesregierung, wird Minister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Reem Alabali-Radovan, bisher Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, wird Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Justizministerin Stefanie Hubig, Bauministerin Verena Hubertz, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland) und Staatsministerin Natalie Pawlik (Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration) – Namen und Gesichter, die vielen Menschen im Land nicht bekannt sind. Von der alten SPD-Ampelbesetzung gibt es im Kabinett kaum noch eine Spur. Scholz, Lauterbach, Faeser, Schulze, Geywitz, Heil, Kukies – seit heute Teil der Geschichte.

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