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  • Doch nur eine Eintagsfliege?

    Der Test am Dorf-Himmel im Odenwald hat technisch funktioniert. Doch alltagstauglich ist das kombinierte Drohnen- und Lastenradsystem zur Belieferung entlegener Orte mit wichtigen Waren nicht. Knackpunkt ist die Rentabilität Unbemannte Drohnen für den Alltagseinsatz gewinnen zweifellos an Bedeutung. Im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid, wo die erst gesperrte und inzwischen gesprengte Rahmedetalbrücke der A 45 den Verkehrsfluss seit inzwischen zweieinhalb Jahren lähmt, fliegt seit kurzem rund 80-mal am Tag eine Drohne bis zu 6,5 Kilogramm schwere Pakete zwischen zwei Unternehmen hin und her. Ein Kilometer Luftlinie ist am Himmel schnell überbrückt, so fix geht es im Dauerstau am Boden nicht voran. Das Luftfahrtbundesamt hat den Linienflug, der nur zwei Minuten dauert, vor Monaten genehmigt. Im südhessischen Odenwald wurde über einen längeren Zeitraum untersucht, ob man die Bewohner in den Dörfern, in denen es an einem Lebensmittelmarkt oder einer Apotheke mangelt, per Drohne mit Dingen des Alltags versorgen kann. Heute bringt die Drohne Milch, morgen das Medikament. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Projekt, das unter dem Namen „DroLEx“ (Drohnen-Lastenrad-Express-Belieferung) startete, mit rund 430.000 Euro gefördert. Inzwischen ist der Test abgeschlossen. Der „LieferMichel“, so der eingängigere Name, hat seine Arbeit nach mehreren Monaten eingestellt. Der Drohnen-Hersteller Wingcopter, die Wissenschaftler der Frankfurt University of Applied Sciences sowie die beteiligten Unternehmen Rewe, Vodafone und Riese & Müller ziehen momentan Bilanz. Wurde mit „DroLEx“ ein Versorgungssystem aufgebaut, das ländlichen Regionen hilft? Bei dem Projekt in Hessen konnten Bewohner der Michelstädter Ortsteile Würzberg und Rehbach eine Auswahl an Produkten über eine Website online bestellen. Sogar der Fußballclub SV Darmstadt 98, der jetzt in der Bundesliga scheiterte und absteigen muss, nutzte das System, um im Testgebiet Fanartikel zu verschicken. Kein Großeinkauf möglich Das logistisch aufwendige Projekt wurde zum guten Schluss noch einmal um einige Wochen verlängert, um neue Warenfelder zu testen und parallel immer die Akzeptanz bei den Kunden zu ermitteln. Schon vom ersten Tag an war aber klar, dass sich mit den Drohnen, die flott durch die Lüfte schwirren, kein Großeinkauf abwickeln lässt. Bei einer Traglast von rund sechs Kilogramm sind die Grenzen des Konsums schnell erreicht. Und auch die Leistungsfähigkeit der E-Bike-Lastenräder, mit denen die letzten Meter zum Kunden zurückgelegt wurden, ist überschaubar. Entsprechend berichtete der Hessische Rundfunk jetzt darüber, dass das Fazit, das Hersteller und Wissenschaftler ziehen, ganz unterschiedlich ausfalle. Die Drohnen legten bei rund 150 Test-Bestellungen etwa 2500 Flugkilometer zurück. Der Betrieb im Luftraum habe geklappt, heißt es. Von einem rentablen Regelbetrieb der Lieferdrohnen sei man aber noch weit entfernt. Dafür sei es zum Beispiel erforderlich, dass Piloten bis zu zehn Drohnen gleichzeitig im Auge behalten und auch der Warenfluss rund um Start- und Landeplatz optimiert wird. In der Hochschule freut man sich darüber, dass bei dem Versuch die Möglichkeit eines Regelbetriebs zumindest bestätigt wurde. Die Forschung geht also auf jeden Fall weiter. Und Wingcopter will die bis 2025 erteilte Fluggenehmigung im Odenwald für weitere Tests nutzen. Ob „LieferMichel“ eine Eintagsfliege war, bleibt abzuwarten. Bisher hatten es die Versuche dieser Art schwer. Erinnert sei hier an die DHL, die die Entwicklung eines eigenen Paketkopters im Sommer 2021 einstellte. Bis dahin hatte der Logistik-Riese mit großem Aufwand versucht, abgelegene Ziele wie die Insel Juist oder eine Alpengemeinde auf dem Luftweg versuchsweise mit Paketen zu versorgen. Der fliegende Postbote blieb bisher ebenso ein Traum wie der fliegende Paketauslieferer, den Amazon entwickelte. Der Versandhändler hat sein Prime-Air-Versuchsprojekt aber noch nicht aufgegeben, sondern experimentiert weiter an verschiedenen Standorten mit Lieferdrohnen.

  • Der Durchmarsch der AfD fällt aus

    Die Sorge vor einem Durchmarsch der AfD bei der Kommunalwahl in Thüringen war groß. Besonders vor den Landtagswahlen im Herbst glaubten viele an einen Erfolg der Höcke-Partei. Aber es kam anders Der große Knall blieb aus. Bei der Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag konnte kein Kandidat der AfD im ersten Wahlgang ein Landrats- oder Oberbürgermeisteramt erobern. Ganz im Gegenteil: In dem Land, in dem Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD ist und dessen Verband als besonders rechtsextrem gilt, siegten vielerorts CDU-Kandidaten oder Parteilose. Allerdings kamen neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten in die Stichwahl – vor allem gegen CDU-Kandidaten. Jetzt muss vielerorts die Stichwahl entscheiden. Die vorsichtige Erleichterung in allen demokratischen Parteilagern war jedenfalls groß. „Das ist ein guter Tag für Thüringen, das ist ein guter Tag für die Demokratie“, freute sich denn auch der Spitzenkandidat der thüringischen CDU, Mario Voigt. Vor allem in den größeren Städten wie Erfurt, Eisenach und Suhl liegen die CDU-Kandidaten nach dem ersten Wahlgang vorn. In der Landeshauptstadt Erfurt hat die CDU Aussicht auf eine Rückeroberung des Rathauses nach 18 Jahren SPD-Führung. Auch in den etwas ländlicheren Landkreisen liegt nur im Altenburger Land in Ostthüringen der dortige AfD-Bewerber Heiko Philipp am Ende knapp vor Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU). Weimar im Fokus Besonders aufmerksam wurde die Wahl in der Klassiker-Stadt Weimar beobachtet: Dort konnte aber der parteilose Kandidat Peter Kleine sein Amt schon im ersten Wahlgang verteidigen – genauso wie André Knapp in Suhl, der allerdings in seiner Stadt in Südthüringen nur einen Gegenkandidaten von der Linkspartei hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei dieser Kommunalwahl kaum Kandidaten aufgestellt. Erfolge in Kreisen und Städten, die vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt vor der Landtagswahl Anfang September Auftrieb geben werden. War es doch Voigt, der sich mutig ins TV-Duell gegen Höcke – wohl der einflussreichste AfD-Politiker in zweiter Reihe – wagte und gewann. Voigts klarer Kurs der Abgrenzung wird auch von der Parteiführung um Friedrich Merz und Carsten Linnemann positiv begleitet, wie auf dem Parteitag vor drei Wochen sichtbar wurde. Die Sorge vor einem kommunalen Sieg der AfD erhielt am 25. Juni 2023 neue Nahrung. An diesem Tag gewann im Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Kandidat eine Landratswahl. Seitdem kennt ganz Deutschland Thüringens südlichsten Kreis. Passende und unpassende Kommentare sorgten dafür, dass Thüringen noch weiter in der öffentlichen Wahrnehmung als rechtes Basislager verortet wurde. Nüchtern analysiert, fällt aber durchaus ein mindestens zeitlicher Zusammenhang zwischen schiefgelaufener Ampel-Politik in Berlin und dem lokalen Wahlergebnis in Sonneberg ins Auge. „Damals war das Heizungsgesetz der Berliner Ampel-Regierung der große Aufreger bei uns gewesen“, erinnert sich Christian Tanzmeier, Chef der CDU-Fraktion im Sonneberger Kreistag, noch heute kopfschüttelnd an diese Zeit. 50.000 Euro für den Einbau einer neuen Heizung plus Wärmepumpe, das können sich viele Haushalte gerade im einkommensschwachen Thüringen einfach nicht leisten. Dies habe die ohne verbreiteten subjektiven Existenzsorgen vieler Menschen im Osten extrem verstärkt. „Grundunzufriedenheit bleibt erst einmal“ An der Stimmung habe sich nichts geändert. „Diese Grundunzufriedenheit schlägt uns auch jetzt wieder im Wahlkampf entgegen“, erklärt nun ein Wahlkämpfer im Weimarer Land. Aber klar, die Demonstrationen gegen die AfD hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, hätten das Bewusstsein dafür wieder entstehen lassen, dass die Demokratie durch die kruden Gedanken Höckes in Gefahr sei. Dazu kommen die Skandale um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, und weitere Politiker, die im Verdacht stehen, von China oder Russland bestochen worden zu sein. „Das ist selbst einigen AfD-Sympathisanten zu viel gewesen“, sagt ein Parteiinsider aus Erfurt. Der Rest, der jetzt noch offen für die AfD Flagge zeige, sei sektenähnlich abgedreht und „für die Demokratie wahrscheinlich verloren“. Wie offenbar mindestens ein Viertel der Wähler im Landkreis Hildburghausen. Dort in Südthüringen zwingt der bekannte Neonazi Tommy Frenck, der Neonazi-Rockkonzerte organisiert und am 20. April in seinem Gasthaus gern einmal Geburtstagsschnitzel serviert, den parteilosen Amtsinhaber in die Stichwahl.

  • Rückgrat für die Energiewende?

    Das Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ordnet den ländlichen Regionen bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Doch oft fehlt es an den tauglichen Flächen Ländliche Räume spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, dass die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein wird. Das ist die Botschaft des IW-Regionalrankings. Denn zum einen sind die Wirtschaftsregionen in vielen ländlichen Regionen industriell geprägt. Zum anderen sind dort mehr als drei Viertel der Netto-Nennleistung zur Erzeugung von Solar- und Windenergie installiert. Saubere Energie vor der Haustür. Natürlich ist auch die Wirtschaft in den ländlichen Räumen in Sachen Energiewende von den weltpolitischen und hausgemachten Herausforderungen betroffen. Ein knappes Drittel der Gesamtbeschäftigung ist dort verortet. Sogar 42 Prozent der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe entfallen auf die ländlichen Gebiete; knapp 36 Prozent der Bruttowertschöpfung wird hier erwirtschaftet. Wie stark der ländliche Raum ökonomisch ist, wird gern vergessen. Er ist eben weit mehr als Land- und Forstwirtschaft oder Landschaftspflege. Geht es um Sonne und Wind, bescheinigt das IW-Ranking den ländlichen Regionen noch eine andere Stärke. Viele von ihnen verfügten anders als städtische Gebiete über Möglichkeiten, zum Gelingen der Energiewende beizutragen, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Genannt wird da vor allem das Flächenangebot. Weil Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wegen der einzuhaltenden Pufferzonen zu anderen Infrastrukturen meistens viel Fläche benötigen. Erneuerbare Energie mit Flächenfraß Dass das alles Fläche und Natur frisst, wird vom IW nicht verschwiegen, aber bagatellisiert. Schließlich könnten EEG-Anlagen dezentralisiert und kleinteilig installiert werden, sodass vorhandene Flächenpotenziale nutzbar seien. Da ist es von besonderem Interesse, wie das Ranking die Schwerpunkte verteilt. Für die Installation von EEG-Anlagen sei neben der naturräumlichen Eignung (stetiger Wind, viele Sonnentage) die Verfügbarkeit geeigneter Flächen bestimmend. Daher seien gerade jene ländlichen Räume im Vorteil, die über viel Freifläche, die keine Landschaftsschutzfläche darstellt, und nur über geringe Bevölkerungsdichte verfügt, „die möglichst konzentriert in städtischen Zentren beheimatet“ ist. Alles in allem sei das eine Chance für den regionalen Raum, an der Energiewende teilzuhaben, erst recht dann, wenn sich zum einen die Effizienz der klimafreundlichen Energieträger steigern ließe und zum anderen die Installationsmöglichkeiten von neuen Anlagen zunähmen. Das Fazit des IW wird dennoch nicht in allen ländlichen Regionen auf Zustimmung stoßen. Denn das bedeutet, ausreichend Flächen für unterschiedliche Nutzung vorzuhalten, um das Ziel einer Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Gemeint sind Flächen, die zum Bau von neuen Solar- und Windkraftanlagen auch für Industrieansiedlungen und Betriebserweiterungen notwendig sind. Denn die Wirklichkeit sieht so aus: Es fehlt auch auf dem Land vielerorts an diesen Flächen. 95,3 Prozent der 127 am IW-Wirtschaftsförderpanel beteiligten Wirtschaftsförderungen geben jedenfalls an, gar nicht über ausreichend vermarktungsreife Industrieflächen zu verfügen. Was zeigt: Einfach wird es nicht, den ländlichen Raum zügig als Energiewende-Rückgrat auszubauen.

  • Geburtstag des Grundgesetzes – Tierschutz und Ernährung – Sorgen um die politische Zukunft der Jagd

    Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, am Donnerstag wurde unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Eigentlich für uns alle ein Anlass zum Feiern – zu einem einmaligen Feiertag aus diesem besonderen Anlass hat es nicht gereicht. Das Bewusstsein darüber, was unsere grundlegende Verfassungsordnung für jede Bürgerin und jeden Bürger mit den Säulen der Garantie von Demokratie, Rechtsstaat sowie der Freiheit und Gleichheit bedeutet, hat im politischen und privaten Alltag in der jüngeren Zeit schon ein Stück weit gelitten. Das zeigen die vielen gesellschaftlich breit aufgestellten Initiativen, die sich gerade in den letzten Monaten überall im Lande zusammengefunden und artikuliert haben. Und das aus Sorge um den Erhalt unserer Freiheitsrechte und auch aus Angst vor Ansätzen zu totalitären Machtansprüchen. Das Grundgesetz mit seinen einklagbaren Rechten war die grundlegende demokratische Antwort auf die Erlebnisse und Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus. Vielleicht hätte man angesichts aktueller politischer Diskussionen doch mehr aus diesem Geburtstag machen können, um das noch besser zu schützen, was wir haben. Das Grundgesetz, das als Provisorium nach 1948 mit Beginn der Ost-Westteilung von der damaligen verfassungsgebenden Versammlung geschaffen wurde, müsste nach Ansicht vieler seit der Deutschen Einigung und mit guten Gründen eigentlich heute „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ heißen. Vielleicht war es ein Versäumnis im Einigungsprozess 1989/90, den Text nicht gemäß der neuen deutschen Wirklichkeit neu zu formulieren. Der Begriff Grundgesetz steht in Verbindung mit der damaligen Gründung des „Weststaates“. Der Auftrag der einstigen Westmächte an die Ministerpräsidenten der Länder, durch eine verfassungsgebende Versammlung eine demokratische Verfassung ausarbeiten zu lassen, die Grundrechte garantiert und einen föderalen Staatsaufbau vorsieht – deshalb haben wir die starke Rolle der Länder. In der Zustimmung Luft nach oben Natürlich gehört zu diesem Geburtstag die passende Umfrage: So erkennen wir in Zahlen, dass dieses Land in Köpfen und Herzen noch längst nicht zusammengefunden hat. Laut den Demoskopen von Infratest Dimap ergibt sich eine Zustimmung zu unserem Geburtstagskind, dem Grundgesetz, von 70 Prozent in den östlichen Bundesländern und 78 in den westlichen. Da ist also noch unterschiedlich Luft nach oben. Wenn schon in diesen Tagen gefeiert wird, so findet das im Wesentlichen in Berlin, der Hauptstadt, damit auch an der alten Nahtstelle zwischen Ost und West statt. Bis morgen gibt es dort auf Bühnen und in verschiedenen Veranstaltungsformaten im Regierungsviertel das Programm „Demokratie feiern“ mit „viel Musik, interessanten Talkrunden und spannenden Gästen“. Dazu kommen Feiern und ähnliche Formate im Geburtsort des Grundgesetzes, der Stadt Bonn. In den Ländern wird das Geburtstagsfest in unterschiedlicher Form in die Fläche gebracht. Deutlich ist zu beobachten, dass die Menschen mit diesem Ereignis sogar etwas fremdeln, weil die Eltern- und Großelterngenerationen insgesamt nun einmal an der Verfassungsgeburt nicht teilnahmen. BMEL mit einer Präsentation auf dem Demokratiefest in Berlin Inhalte der Verfassung werden dann im Alltag schon einmal vergessen. Dazu gehört das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Bei dieser Formulierung liegen der Gedanke und die Frage nahe, wie die Wirklichkeit in Stadt und Land sowie den verschiedenen Regionen aussieht. Zu dem zentralen Geburtstagsfest auf den Bühnen zwischen Reichstag und Kanzleramt gehört übrigens auch der Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) unter dem Thema „Gutes Essen. Starkes Land. Zukunftsfeste Landwirtschaft“. Im Programm steht auch die akademische Frage „Was hat Tierschutz mit der Demokratie zu tun?“ Im Jahr 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Ausgestaltung in der Praxis bleibt seitdem umstritten. Die Landwirtschaft und übrigens auch die Wissenschaft stehen dadurch unter wachsendem Druck im Bemühen, die Tierhaltung so zu gestalten, dass sie gesellschaftliche Akzeptanz behält. In meinem letzten Newsletter habe ich schon auf die aufkommende Debatte darüber verwiesen, die Ernährungssicherheit einzubeziehen. Sie nimmt Fahrt auf. Den Gedanken hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einem Post auf X (ehemals Twitter) weiterführend aufgenommen: „Um den Wohlstand auch langfristig zu sichern, ist es auch notwendig, Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.“ Vielleicht doch einfach weiter Milch trinken? Das Thema Ernährung beschäftigt uns natürlich immer wieder im Alltag und löst zuweilen auch Ängste aus. Früher habe ich gelernt, dass Milch trinken gesund sein soll, doch am letzten Sonntag schlägt mir in der zu diesem Tage speziellen „Bild“ die Schlagzeile entgegen „Wie gefährlich ist unsere Milch?“. Sie bezieht sich auf eine zitierte Feststellung der US-Gesundheitsbehörde FDA, wonach in 20 Prozent aller Milchproben Bestandteile des Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden seien. Der aus Corona-Zeiten bekannte Virologe Alexander Kekulé beruhigt dazu, dass durch das Pasteurisieren bei 70 Grad ein Virus zerlegt werde. Er würde sich aber langfristig nicht darauf verlassen, „weil Pasteurisieren speziell gegen bestimmte Bakterien und nicht gegen Viren gerichtet ist“. Und was machen wir kurzfristig? Vielleicht doch weiter Milch trinken und die nächste Alarmmeldung dieser Art abwarten? Weiter Alarmmeldungen zu den Jagdgesetzen Alarmmeldungen gibt es im ländlichen Raum immer wieder. In mehreren Bundesländern stehen zum Beispiel die Landesjagdgesetze in ihrer bisher bewährten Form zur Disposition. Aktuelles hören wir aus Brandenburg. Wer dachte, dass dort die Grünen vor der Europawahl auf neue Machtproben gegen den ländlichen Raum verzichten, hat sich wohl getäuscht. Umweltminister Axel Vogel will in Brandenburg ein Jagdrecht durchsetzen, das nicht nur bei der Jägerschaft und den kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch beim Bauernverband und den Koalitionspartnern CDU und SPD auf heftige Kritik stößt. In der kommenden Woche ein Thema in unserem Blog bei „natur+mensch“. Sogar Tierschützer bemängeln Vogels Plan, die Jagd auf Reh und Hirsch bis zum 31. Januar in die winterliche Notzeit zu verlängern. Raubwild und Raubzeug will der Diplom-Kaufmann hingegen durch Beschränkung der Fallenjagd besser schützen. Was das etwa für das ambitionierte Auerhahn-Projekt in der Lausitz bedeutet, ist klar. Und dem Minister offenbar ebenso egal wie die Schäden am Hochwasserschutz, den die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht provoziert. Wir sind gespannt, ob die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Alleingang durchgehen lässt. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg: „Die Politik in Brandenburg muss sich nicht mehr wundern, wenn sich die Wählerschaft im ländlichen Raum von der Landesregierung distanziert und abwendet. Diese Verordnung ist ein Faustschlag in das Gesicht der engagierten und ehrenamtlich tätigen Jägerschaft sowie gegen den ländlichen Raum in Brandenburg.“ Kommen wir noch einmal zurück zum Geburtstag des Grundgesetzes. Dazu gehören vielleicht auch ein paar Altersweisheiten. Gerhart Baum und Franz Müntefering hatten bei Markus Lanz einen bemerkenswerten sozial-liberalen Auftritt im ZDF. Nach all dem, was sie mit aufgebaut haben, machen sie sich Sorgen über die Gräben in unserer Gesellschaft. In der ihm eigenen Art meinte Franz Müntefering: „Es gibt ganz viele, die haben eine Meinung, aber keine Ahnung.“ Und Gerhart Baum: „Wir müssen im Klima des Hasses abrüsten.“ Die bayerische SPD-Altvordere Renate Schmidt bleibt mit ihren Erkenntnissen eher im Alltag. Sie empfiehlt in der schon oben zitierten BamS den heute Regierenden, mehr die Menschen im Auge zu behalten, die Mieten wie etwa in München nicht aufbringen können, zum Arbeitsplatz dorthin aber pendeln müssen. Wer sich kein Elektroauto leisten könne und bei fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln mit seinem alten Verbrenner in die Stadt und zurückfahren müsse, fühle sich oft zu wenig angesprochen. Und sie sinniert: „…wenn wir vielleicht weniger diejenigen in den Großstädten im Auge hätten, sondern die Menschen, die versuchen, unser Land am Laufen zu halten.“ Da ist wohl was Wahres dran. Und dann lobt sie in dem Gespräch noch Wirtschaftsminister Habeck – „abgesehen von dem blöden Heizungsgesetz“. Das ist schon bemerkenswert. Bleiben wir bei diesem zitierten und weiter umstrittenen Gesetz, gehen aber in den Norden der Republik. Dort wurde jetzt regional ausgerechnet, was das Heizungsgesetz in der praktischen Umsetzung kosten wird. Die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) zitieren aus einem bisher unveröffentlichten Gutachten im Auftrag der (schwarz-grünen) Landesregierung. Danach werde allein in dem mit knapp drei Millionen Einwohnern relativ kleinen Bundesland für 837.000 Wohngebäude zur notwendigen energetischen Sanierung 96 bis 160 Milliarden Euro aufzubringen sein. Wenn man diese Prognose der dortigen „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ (Arge SH) auf Deutschland hochrechnet, müssen wir bei Schwindel erregenden Summen landen. Das können weder Private noch der Staat stemmen. Da hilft auch nicht der beschwichtigende Hinweis aus dem Kieler Innenministerium, dass die Studie noch unfertig sei. Mit diesen vielleicht etwas grundlegenden Gedanken wünsche ich Ihnen ein sonniges und erholsames Wochenende. In diesem Sinne Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

  • Probewohnen in der Provinz

    Die Kindergärten sind nicht überfüllt, der Spielplatz liegt malerisch zwischen Wald und kleinem See. Vor allem aber sind die Mieten bezahlbar. Viele kleinere Städte im Osten bieten Probewohnen an. Mit Erfolg, wie das Beispiel Guben zeigt Die Idee kam den Stadtoberen vor zwei Jahren, kurz vor dem Ende der Pandemie. „Wir müssen versuchen, vom Frust vieler Menschen über das hektische Großstadtleben zu profitieren. Wir haben hier in Guben doch bezahlbaren Wohnraum und eine schöne Natur“, so war man sich in Guben einig, die Trümpfe des Lebens im ländlichen Raum aktiv und voller Selbstbewusstsein auszuspielen. Einer davon: Viele Menschen müssen nach der Etablierung des Home-Office-Gedankens nicht mehr regelmäßig ins Büro in die Stadt fahren oder pendeln, sondern können auch von zu Hause arbeiten. Und warum nicht dann gleich aufs Land ziehen, dort per Homeoffice arbeiten, wenn man eh keine bezahlbare Wohnung findet oder das Bauen unerschwinglich ist? Vorteil ländlicher Raum, dachte man sich auch in Guben. Eine Stadt, die im Osten Brandenburgs an der polnischen Grenze liegt und aktuell etwas mehr als 20.000 Einwohner zählt. Nur noch 20.000, es waren einmal mehr. Nach Angaben der Verwaltung lebten mehr als 25.000 Menschen in der Stadt in Ostbrandenburg, zu Wendezeiten waren es sogar knapp 30.000. Gründe für den Bevölkerungsrückgang gibt es viele. Guben liegt im Landkreis Spree-Neiße, ganz im Osten Brandenburgs, 145 Kilometer Luftlinie südöstlich von Berlin gelegen. Die Niederlausitz war noch nie eine Metropolregion. Nicht vor 100 Jahren, nicht zu DDR-Zeiten. Und auch nicht nach der Einheit. Zu wenig Jobs in den 90er Jahren, zu wenig Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und Ältere. Danach musste gespart werden, die Infrastruktur wurde weiter zurückgefahren – ein Teufelskreis wie in vielen kleineren Gemeinden und Orten nicht nur im Osten. Aber gerade im Osten kam in den Nach-Wende-Jahren noch die Abwanderung vor allem der jüngeren Leute nach Berlin, Cottbus, Leipzig oder in den Westen obendrauf. Nur wenige kehrten heim. „Erlebe deinen Traum in Guben“ Doch genau das sollte sich ändern, befand die Politik. Selbst der urbane Zeitgeist erkannte, dass man gut bis sehr gut im ländlichen Raum leben kann. Vor allem mit Kindern ist Berlin-Kreuzberg, Leipzig-Connewitz oder das Ruhrgebiet nicht immer nur toll. Eine Marketingagentur setzte auf Selbstbewusstsein der kleinen Stadt ganz im Osten Deutschlands. „Guben tut gut.“ Oder „erlebe deinen Traum. Gut leben, gut arbeiten, gut wohnen.“ Vor allem junge Familien (mit oder ohne Kinder) wurden aufgefordert, sich für ein Probewohnen im Sommer zu bewerben. Einzige Bedingung: die Bewerber durften ihren Wohnsitz bisher nicht in Guben gehabt haben. Für das ungewöhnliche Projekt stellte die örtliche Wohnungsgesellschaft mbH insgesamt fünf Zwei- oder Dreiraumwohnungen zur Verfügung, die von 18 Parteien bis September bewohnt werden können. Mietfrei für bis zu vier Wochen. Nur die Nebenkosten müssen die Interessierten selbst zahlen. Gespannt wartete man auf den Rücklauf der Bewerbungen. Doch die Probe-Wohnen-Aktion scheint durchaus einen Nerv getroffen zu haben. „Bei uns sind über 35 Bewerbungen eingegangen“, erklärte eine Sprecherin der Stadt Guben der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten sind von Pärchen und Familien gekommen. Hier schien das Interesse am höchsten zu sein. Das hat uns aber auch nicht wirklich überrascht.“ Insbesondere die „Großstadtflucht“ war bei vielen ein Motiv, es einmal in der Provinz zu versuchen. „Speziell mit Kindern wächst bei vielen der Wunsch nach einem Leben im Grünen, mit einem familiären Umfeld und kurzen Wegen in die Kita und die Schule“, führte die Sprecherin aus. Einige Bewerber mussten auf die Warteliste Auch in Guben hofft man jetzt darauf, dass die jungen Familien sich aktiv ins „Stadtgeschehen“ einbringen. Auch lokale Firmen sind in das Projekt miteinbezogen. Laut Stadtverwaltung bieten einige Betriebe Praktika, um vor allem jungen Menschen ihr Unternehmen nahezubringen. Denn neben der Stadtflucht ist der Fachkräftemangel das zweite große Problem nicht nur in der Oder-Neiße-Region, sondern in vielen Regionen Ostdeutschlands. Die ersten Probewohner sollen am 1. Juli eintreffen. Alle kommen jetzt nicht zum Zuge, müssen auf eine Warteliste. Ob die Menschen, die jetzt für vier Wochen „Probe-Gubener“ werden, dauerhaft bleiben, ist noch nicht abzusehen. Der Blick in die Nachbarschaft macht aber Mut: Guben folgt mit dem Modell anderen Städten wie Eberswalde, Frankfurt (Oder)und dem malerischen Görlitz in Sachsen. Dort geriet die Probe-Wohnen-Aktion schon mal zum Erfolg.

  • Langfristige Entscheidungen werden erschwert

    In Bezug auf die Agrarwirtschaft wird zunehmend eine verlässliche und sachbezogene Politik auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene angemahnt. Landwirtschaft und Agrarhandel wird es derzeit schwer gemacht Wenn politische Ankündigung auf wirtschaftliche Realität trifft, geht das momentan nicht immer gut. Die Agravis Raiffeisen AG, mit über 6800 Beschäftigten und einem Konzernumsatz von 8,8 Mrd. Euro (2023) einer der bundesweit größten Partner der Landwirtschaft, kann ein Lied davon singen. „Die Zurücknahme des SUR-Projektes auf EU-Ebene zur Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes oder der leidvolle Umgang mit der Agrardieselvergütung seien hier einmal exemplarisch genannt, um zu verdeutlichen, auf welchem Zick-Zack-Kurs Landwirtschaft und Agrarhandel wirtschaftlich langfristige Entscheidungen treffen müssen“, beklagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Klöckler kürzlich auf der Hauptversammlung in Münster. Köckler warnte vor zu viel Reglementierung: „Wir müssen weg von einer Verbots- und hin zu einer Anreizpolitik.“ So sei es zwar ein logischer Weg, CO2 zu verteuern, damit Knappheit zu generieren und im Sinne der sozialen, nachhaltigen Marktwirtschaft zu flankieren. Daneben sei es aber angebracht, über praxistaugliche und einfache sowie naheliegende Möglichkeiten der CO2-Reduktion nachzudenken. Der Konzernchef, der selbst vom Hof stammt, Landwirtschaft gelernt und Agrarwissenschaften studiert hat, sprach die Logistik an. Er frage sich, warum in Deutschland das zulässige Gesamtgewicht bei E-Lkw auf 42 Tonnen – trotz oder wegen schwerer Batterien – und bei „normalen“ Lkw auf 40 Tonnen begrenzt ist. In vielen anderen europäischen Ländern sei die Zuladung deutlich höher. „Hier können wir ohne Zögern die zuladbaren Lasten um 10 oder 15 Prozent auf mindestens 44 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beim konventionellen Verbrenner-Lkw erhöhen. Das würde bedeuten, dass Touren eingespart und Emissionen gesenkt werden könnten. Weiterhin würden wir so das Verkehrsaufkommen reduzieren und dem Fahrermangel entgegentreten.“ Agravis baue auch in diesem Jahr neue Tankstellen der herkömmlichen Art und Weise. Köckler: „Denn wir wissen, dass der Verbrennermotor in den kommenden 15, 20 Jahren weiter genutzt wird. Gerade auf dem Land und im Segment Schwerlast.“ Bekenntnis zur Ernährung und Nutztierhaltung Deutlich fiel auf der Hauptversammlung das Bekenntnis zur Ernährung und Haltung von Nutztieren aus. „Wir glauben fest an eine Stabilisierung der Tierbestände“, betonte Dirk Köckler und unterstützte die Förderung einer innovativ-nachhaltigen Landwirtschaft. „Dazu gehört auch die Diskussion um Tierwohl und Tierwohlabgabe. Ja, im Grundsatz befürworten wir natürlich den Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft, eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte zu realisieren. Schließlich kostet der Umbau der Tierhaltung Geld – und dieses Geld kann aus den Mehreinnahmen einer Mehrwertsteuererhöhung kommen.“ Doch dabei sei eines wichtig: Das Geld müsse zu 100 Prozent bei den Tierhaltern ankommen. Es müsse gelingen, die Mehreinnahmen in Investitionen in die Ställe zu bringen. Stützen des ländlichen Raumes Landwirtschaft und Agrarhandel sind für den Agravis-Chef „Stützen des ländlichen Raumes“. Dieser werde ohne eine effiziente Landwirtschaft nicht funktionieren. „Dabei unterscheide ich auch nicht zwischen konventioneller und biologisch betriebener Landwirtschaft. Aber eine Bio-Strategie des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir, wonach 30 Prozent der Betriebe bis 2030 auf Ökolandbau umstellen sollen, ist mit Blick auf die Realität kritisch zu hinterfragen.“ Landwirtschaft sei insgesamt ein wichtiger Treiber von Innovation und Nachhaltigkeit und habe nichts mit Bullerbü-Romantik zu tun. Als genossenschaftliches Unternehmen sehe es die Agravis als ihre Aufgabe an, sich für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft einzusetzen. „Es geht um nicht weniger als den Agrarstandort Deutschland“, verdeutlichte Köckler. Mehr denn je sei es auch wichtig, sich in Berlin und Brüssel Gehör zu verschaffen und sichtbar zu sein. „Wir können uns bei 8,8 Mrd. Euro Umsatz und somit als ‘Top 100 der umsatzstärksten Unternehmen‘ in Deutschland nicht einfach wegducken. Wir haben als Agravis und als Branche eine Wertehaltung – und das artikulieren wir in Abstimmung mit dem Deutschen Raiffeisenverband als unserem Spitzenverband.“

  • Ein zweites Leben für den Verbrenner

    CDU und CSU ziehen mit der Forderung in den Europawahlkampf, das für das Jahr 2035 gesetzlich vorgesehene Aus für Autos mit Verbrennungsmotor noch einmal abzuwenden. Wie realistisch ist das? Sie dürfte so etwas wie ein heimlicher Schlager im insgesamt recht müden Europawahlkampf von CDU und CSU sein: die Ankündigung, nach den Europawahlen das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Aus der Verbrennertechnologie bei Autos noch einmal abzuwenden. Das E-Auto überzeugt die Menschen nicht. Die meisten Verbraucher kaufen es nicht – selbst dann nicht, wenn der Staat es subventioniert oder der Hersteller massive Rabatten gewährt. Für BMW, VW und Mercedes ist die Lage schwierig. Sie haben Milliarden in den Antriebswechsel investiert, der aber am Markt bitter enttäuscht. Die Hersteller haben lange gezögert. Doch inzwischen fordern BMW-Chef Oliver Zipse, VW-Chef Oliver Blume, ja selbst Mercedes-Chef Ola Källenius die Politik zum Handeln auf. Wie würde das praktisch funktionieren – die Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus? Formell gibt es kein Verbrenner-Verbot. Die EU hatte vielmehr beschlossen, dass der durchschnittliche CO₂-Ausstoß von Neuwagen, die die Hersteller im Jahr 2035 in der EU auf den Markt bringen, bei null Gramm liegen muss – ansonsten drohen empfindliche Strafzahlungen. Die Abwicklung des Verbrennerverbots müsste von der Kommission angestoßen werden. Sie müsste in der neuen Wahlperiode den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung grundlegend zu ändern. Kann man das von Ursula von der Leyen, der bisherigen und vermutlich künftigen Kommissionspräsidentin, erwarten?  Mit der Von-der-Leyen-Kommission wird das Verbrenner-Aus in enge Verbindung gebracht. Hat sie das Zeug, sich grundlegend zu korrigieren? Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU und CSU, dennoch hält sie sich bei der Frage sehr bedeckt. Der Verkehr trägt zur Erreichung der Klimaziele zu wenig bei Tatsächlich wäre eine derartige Entscheidung für sie heikel: Das Verbrenner-Aus ist Teil des Green Deal. Die gesamte CO₂-relevante Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, die CO₂-Ziele der EU einzuhalten: den CO₂-Ausstoß bis 2030 (gegenüber 1990) um 55 Prozent senken und bis 2050 nicht mehr CO₂ auszustoßen, als an anderer Stelle eingespart wird. Dies nennt man klimaneutral zu werden. Der Verkehr hat bislang nichts zur Erreichung der Klimaziele beigetragen. Sollte der Verbrenner nicht ausrangiert werden, sind die EU-Klimaziele in Gefahr. Zumindest bei der bisherigen Bilanzierung, die E-Autos (fälschlicherweise) als klimaneutral einstuft. Wenn von der Leyen in diesen Tagen nach ihren Plänen beim Verbrenner gefragt wird, verweist sie auf die für das Jahr 2026 vorgesehene gesetzliche Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Diese Überprüfung steht in der Tat im Gesetz. Sie ist aber nicht zu verwechseln mit einer Revisionsklausel. Die Kommission müsste vielmehr erst einmal 2026 eine Bewertung des Gesetzes vorlegen und im Nachgang etwas Neues vorschlagen. Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre, würde es noch einmal mindestens zwei Jahre dauern. Frühestens 2029 also hätte die Industrie Rechtssicherheit – wenn alles gut geht. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es in beiden Kammern, also im Europaparlament und im Rat (Gremium der Mitgliedstaaten), vor wenigen Monaten klare Mehrheiten gegen den Verbrenner gab. Lage bei Herstellern und Zulieferern zunehmend schwierig Es gibt viele Unwägbarkeiten. Die Rettungsaktion für den Verbrenner und damit für die Technologie, mit der die deutschen Autobauer Weltruhm und hohe Wertschöpfung erlangt haben, kann nur unter folgenden Bedingungen klappen: Die Kommission muss umgehend nach der Wahl das Ruder herumwerfen, beherzt einen Gesetzentwurf angehen und dies offensiv kommunizieren. Schon jetzt ist die Lage bei Herstellern und Zulieferern extrem schwierig. Die Gewinne brechen ein, die Wertschöpfungsketten zwischen Zulieferern und Herstellern reißen. Ein ganzer Industriezweig ist aufgrund einer falschen politischen Weichenstellung der EU in Not. Und die Konkurrenz in China, Japan und Korea reibt sich die Hände. Sie hat mit dem Verbrenner noch lange nicht abgeschlossen und steht bereit.

  • Der Kampf um die Erhaltung der Rauhfußhühner und den Artenschutz

    Die erfolgreichsten Auerhahn-Projekte gelingen durch tatkräftigen Einsatz von Jägerinnen und Jägern Manche Umweltschützer interessiert am Auerhahn hauptsächlich die Hoffnung, dass sich mit den seltenen Vögeln Windkraftanlagen verhindern lassen. Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Projekte zur aktiven Rettung der Bestände der Rauhfußhühner ohne Jäger kaum vorstellbar wären. Gegen alle Vorurteile, dass es Jägerinnen und Jägern allein ums „Tieretöten“ gehe: Der Abschuss von Birk- und Auerwild ist nämlich streng verboten, obwohl die Jagd wahrlich nicht schuld ist am Aussterben der wunderschönen Waldvögel. Vom Schwarzwald im Süden bis in die brandenburgische Lausitz gibt es vielversprechende Versuche zur Wiederansiedlung von Ur- und Spielhahn. Mit beträchtlichem Aufwand: Ehrenamtliche machen sich auf den Weg nach Schweden, um die dort noch verbreiteten Vögel einzufangen und in den heimischen Wäldern auszuwildern. Wer die skandinavischen Wälder und die Scheu der Vögel kennt, der weiß: Ein Knochenjob. Genau so aufwändig sind Schutz und Beobachtung der Tiere in ihrer neuen Heimat. Und ja, zu diesem Schutz gehört auch die Bejagung von Beutegreifern. Im Gegensatz zu Rauhfußhühnern gedeihen die Bestände von Fuchs & Co. bekanntermaßen prächtig. Beginnen wir im Norden: Die vermutlich letzte Auerhenne der Lausitz wurde 1998 in der Rochauer Heide gesichtet. Zu dieser Zeit entstand die Arbeitsgruppe „Auerhuhn“. Neben örtlichen Naturschützern von Anfang an dabei: Jäger, Förster und Privatwaldbesitzer. Im Jahr 2012 machten sie sich auf zu den ersten Schweden-Touren. Und mittlerweile gibt es eine breite Unterstützung von der Europäischen Union über die Stiftung „NaturSchutzFonds Brandenburg“ bis zur Sparkassenstiftung „Zukunft Elbe-Elster-Land“. Weniger bekannt (und weniger unterstützt), aber mitten in Deutschland nicht weniger aktiv: Die Gesellschaft zur Erhaltung der Raufußhühner und des Auerwildes im Sauer-, Sieger- und Wittgensteinerland e.V. (GERA). Wiederansiedlungspläne schmiedeten. Ein Zusammenschluss lokaler „Kampf“gemeinschaften, die bereits in den frühen 1990er Jahren. Die GERA gehört zum Steinfelder Kreis. Wurzeln und kulturelle Werte der Jagd Von den Anfängen an dabei: Jäger wie Dr. Heinrich Splittler von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW und Dr. Gunter Sodeikat vom Institut für Wildforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Züchter von Raufußhühnern, Jägerkameradschaften der Bundeswehr und Jagdaufseherverbände. Und es geht nicht nur um Rauhfußhühner, sondern um Jäger-Werte: „Zu den Wurzeln und zu den kulturellen Werten der Jagd zurückführen, um Verantwortung und Hege nach dem Bundesjagdgesetz für bedrohte Wildarten“. Alles ist nur schwer vorstellbar ohne das Lebenswerk des bayerischen Auerhahn-„Papstes“ Hans Aschenbrenner, Tierarzt im oberpfälzischen „Lamer Winkel“. Und schon zu Lebzeiten eine Legende. Sogar beim NABU durfte der Jäger zum erfolgreichen Artenschutz Vorträge halten. Voller Liebe zur Natur und unseren Mitgeschöpfen. Ebenfalls im Süden kämpfen Förster, Jäger und Naturschützer fast verzweifelt um die letzten Hähne im Schwarzwald-Nationalpark. Wir zitieren unkommentiert, was dem NABU-Landesvorsitzenden dazu einfällt: „Trotz aller Willensbekundungen durch die Forstverwaltung wurde in den letzten Jahren für den Erhalt dieser Schwarzwald-Ikone zu wenig getan. Womöglich ist es nicht populär, darauf hinzuweisen, dass Natur-Tourismus als wichtige Ursache für den Rückgang der Auerwild-Populationen gilt. Oder dass die großen Vögel bevorzugt in Nadelwäldern leben – auch wegen der dort häufigeren Ameisenhaufen. Ohne Insektenlarven können Auerwild-Küken nun mal nicht gedeihen. Windräder hingegen sind wohl kein Problem: Breit angelegte Untersuchungen in Schweden zeigen, dass die Urhähne zu niedrig fliegen, um in den Gefahrenbereich der Rotoren zu geraten. Ebenfalls aus Schweden stammt der Nachweis, dass auch in diesem Fall die Jagd nicht schuld ist: Die Jagdzeiten wurden in Schweden angesichts stabiler Bestände sogar verlängert. Und alle Jahre haben die Schweden ein paar hundert Hähne übrig, um deutschen Jägern und Naturfreunden auszuhelfen. Allein 25 Stück Birkwild jährlich zum Beispiel für die Wiederansiedlung auf der Rhön. Nebenbei bemerkt wird dort auch ein erfolgreiches Projekt initiiert von der (Jäger-)Stiftung „Wildland“.

  • Grünen-Minister verunsichern Bauern mit Moorschutz-Plänen

    Für den Klimaschutz will Niedersachsen in großem Umfang Moore wieder vernässen. Doch es gibt Befürchtungen, dass die Belange der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt werden Daran besteht kein Zweifel: Moore spielen eine wichtige Rolle für unser Klima, sie speichern weltweit mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. Doch wenn sie trockengelegt werden, bekommt der Torf Luft und verrottet – und stößt dann in erheblichem Maß das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus. In Deutschland betrifft der Schutz der Moore Niedersachsen mehr als alle anderen Bundesländer. Über Jahrhunderte sind hier Moore kultiviert und mehr als 400.000 Hektar Fläche gewonnen worden: für die Land- und Forstwirtschaft, für Siedlungen, Straßen und Wege. In den 1950er Jahren veränderte sich dadurch zum Beispiel das Gebiet des heutigen Landkreises Emsland. Rund 335.000 Hektar Moorböden in Niedersachsen nutzt die Landwirtschaft, zu 80 Prozent als Grünland und zu einem Fünftel als Ackerland. Eine Wiedervernässung würde sich aber nicht allein auf die Landwirtschaft auswirken, sondern auch auf weitere Bewohner. Eine halbe Million Menschen lebt in den Moorregionen des norddeutschen Bundeslandes. Zwei neue Institutionen geplant Daher gibt es einen Zielkonflikt. Und deshalb sind die Beschlüsse des niedersächsischen Landeskabinetts zum Moorschutz umstritten. In Hannover vorgelegt haben sie kürzlich zwei Ressortchefs der Grünen: Agraministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer. War im rot-grünen Koalitionsvertrag noch die Rede von einer „Landesmoorgesellschaft“, verfolgen sie jetzt andere Pläne: Die Landesregierung will zwei neue Institutionen aufbauen – eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ und ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“. Das klingt nach mehr Bürokratie. Die „Steuerungseinheit Moorschutz“ soll im Auftrag des Landesumweltministeriums dafür sorgen, dass die landeseigenen Moorflächen – Niedersachsen gehören rund 30.000 Hektar – wieder vernässt werden. Angesiedelt wird sie beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, kurz NLWKN. Geplant ist eine enge Kooperation mit den Mitarbeitern der staatlichen Moorverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Meppen. Eine andere Aufgabe erhält das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“: Es soll Landwirte in den Moorregionen beraten, eine Übersicht über die vielen Beteiligten am Thema Moorschutz bereitstellen, Projekte zum Moorschutz anschieben und vom Bund Fördergelder einwerben. Das Koordinierungszentrum soll beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg andocken. Sorge vor Enteignungen und Umsiedlungen Die CDU als größte Oppositionspartei in Niedersachsen hält zwei neue Organisationseinheiten für unnötig und kritisiert, die Landesregierung verunsichere mit ihren Vorhaben die Menschen und Betriebe in den Moorgebieten. Ähnlich äußerte sich Karsten Padeken, Vorsitzender des Grünlandausschusses im Landvolk Niedersachsen: „Die Unsicherheit bezüglich der Zukunft der Moorstandorte ist für die betroffenen Betriebe bereits heute eine erhebliche Belastung.“ Es gebe die Sorge, dass der Staat über das Ordnungsrecht Ziele durchdrücken und in Eigentumsrechte eingreifen könnte, sagt der Landwirt aus der Wesermarsch. Im Klartext: Es könnten Enteignungen und Umsiedlungen drohen. Das lehnen die Christdemokraten strikt ab, und sie argumentieren auch mit der notwendigen Sicherung der Ernährung. Der Landesbauernverband kündigte an, er werde das Vorgehen bei der vorgesehenen Wiedervernässung landeseigener Flächen „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Zu negativen Auswirkungen auf angrenzende Privatflächen dürfe es nicht kommen. Und: Es müssten geeignete Instrumente der Finanzierung für die freiwillige Wiedervernässung der privaten Flächen entwickelt werden. Zweifel daran, dass die Betroffenen ausreichend in die Pläne der Grünen-Minister einbezogen werden, sind für das Landvolk jedenfalls vorhanden.

  • Wetter mit Rekordwerten – Wald im Stress – Wissenschaftler warnen vor Waschbären

    Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, im Mai und speziell in den Tagen vor Pfingsten ist das Wetter bei vielen Begegnungen immer wieder ein großes Thema. Im Westen und Südwesten Deutschlands stehen dabei Unwetter mit Stark- beziehungsweise Dauerregen im Mittelpunkt, während etwa im Osten des Landes Niederschläge derzeit Mangelware sind. Je nachdem, mit wem man spricht, fallen die Erwartungen und Hoffnungen, wie es denn weitergehe, unterschiedlich aus. Ein Blick zurück kann da aufschlussreich sein. So herrscht jetzt dank eines internationalen Wissenschaftlerteams wettermäßig zumindest in einer Hinsicht Klarheit, wenn auch leider keine beruhigende: Der Sommer 2023 war auf der Nordhalbkugel der wärmste seit 2000 Jahren. Mehr noch, die allermeisten Sommer der vergangenen 20 Jahre waren wärmer als der lange Rekordhalter zu Zeiten des Römischen Reichs aus dem Jahre 246. Möglich wurden diese Erkenntnisse durch die Analyse von Baumringen. Damit konnten die Forscher – unter anderem aus Mainz, Zürich und Cambridge – die Temperaturen für jedes einzelne Jahr seit der Geburt Christi rekonstruieren. Bislang war der gängige Referenzzeitraum für die heutigen Temperaturen die Spanne von 1850 bis 1900. Für diese Zeit der Frühindustrialisierung standen und stehen auf der Nordhalbkugel bereits passable Wetterdaten zur Verfügung. Die neuen Erkenntnisse haben hier nun das Spektrum deutlich erweitert. Sie bestätigen einmal mehr, wie sehr sich bei uns die natürlichen Rahmenbedingungen verändern. Gefahr von Waldbränden Nicht zuletzt für den ländlichen Raum werden die Auswirkungen des Klimawandels gravierende Folgen haben. Man denke hier nur an die Land- und Forstwirtschaft. Mal ist es viel zu nass, und dann mal viel zu heiß. So steigt bereits jetzt wieder die Gefahr von Waldbränden. In Mecklenburg-Vorpommern etwa wurde diese Woche in einem Forstamt bereits die höchste Gefahrenstufe fünf erreicht. Für weitere vier Forstämter gilt mittlerweile die Gefahrenstufe vier, und in anderen Regionen des nördlichen Bundeslands herrscht aktuell erhöhte Waldbrandgefahr. In Niedersachsen sieht es in Teilen ähnlich aus. Einmal ganz abgesehen von der regelmäßig auftretenden Brandgefahr: Die Situation unserer Wälder bleibt beunruhigend. Seit 1984 wird deren Zustand systematisch vom Bundeslandwirtschaftsministerium dokumentiert. In diesem Zeitraum ist der Anteil der geschädigten Bäume stetig gestiegen. Nur jeder fünfte Baum sei gesund, erklärte Agrarminister Cem Özdemir in dieser Woche. Dabei gewinne der Wald im Zuge des Klimawandels zunehmend an Bedeutung, denn er entziehe der Luft das klimaschädliche Kohlendioxid und binde es für Jahrzehnte und Jahrhunderte. Aber der jüngste Waldzustandsbericht der Bundesregierung zeigt auch, dass es keine einfachen Rezepte für den zukunftsfesten Waldbau gibt. Gerade die gern gelobten Laubbäume leiden offensichtlich besonders unter Hitze und Trockenheit. Und ausgerechnet die Kiefer als gern verteufelter Nadelbaum hat sich sogar spürbar erholt. Ein vermeintliches Phänomen, dem skandinavische Forstwissenschaftler seit Jahren auf der Spur sind. Unser Autor Michael Lehner warnt seit Jahren vor einfachen Rezepten gegen das Waldsterben und vor pauschalen Vorurteilen gegen Nadelbäume – zuletzt zum Erscheinen des offiziellen Waldzustandsberichts. Dem laut Bundesregierung erstaunlich guten Zustand der Kiefern haben wir nichts hinzuzufügen: „Im Vergleich zum Vorjahr ist bei der Kiefer der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung von 28 auf 24 Prozent gesunken.“ Auch unsere heimische Fauna sieht sich aktuell vor vielerlei Herausforderungen gestellt. So gefährden laut einer aktuellen Untersuchung von Frankfurter Wissenschaftlern invasive Raubtiere geschützte Arten. Konkret geht es hier um Waschbären – für so manchen „Tierfreund“ außerordentlich niedliche Lebewesen, die selbstverständlich vom Menschen unbehelligt bleiben sollten. Doch diese vermeintlich harmlosen Geschöpfe breiten sich hierzulande ungebremst aus. Sie durchwühlen nicht nur Mülltonnen, beschädigen Dachböden und plündern Gärten, sondern sie sind auch eine tödliche Gefahr für geschützte Amphibien und Reptilien. Untersuchungen der Forscher an Waschbären aus Naturschutzgebieten in Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben gezeigt, dass die Laichgebiete der geschützten Reptilien von den Raubtieren als Nahrungsressourcen genutzt werden. So habe man beispielsweise während der Probennahme im hessischen Spessart an einem Tag über 400 gehäutete Kröten an einer Wasserfläche von etwa 2000 Quadratmetern gezählt. Waschbären könnten sich zu Spezialisten in der Nahrungswahl entwickeln, die gewisse Arten bevorzugen und gezielt nutzen würden. Es sei deshalb notwendig, in Gebieten mit seltenen Arten „Managementmaßnahmen“ für Waschbären festzulegen. Im Klartext lässt sich daraus ein Appell zur verstärkten Jagd auf Waschbären herleiten – zumindest in bestimmten Gebieten. „Der Waschbär richtet nicht nur Chaos in deutschen Privathaushalten an, sondern bedroht auch zunehmend die heimische Artenvielfalt. Diese Vermutung hat unsere neue wissenschaftliche Studie nun eindeutig bestätigt.“ Prof. Dr. Sven Klimpel vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum und der Goethe-Universität Frankfurt Zurück zum Thema Wald: 250 Millionen Euro hat Özdemirs Ressort dieses Jahr zur Waldförderung eingeplant. Die Finanzierung für die Folgejahre ist aber noch nicht gesichert. Das wird für den Agrarminister eine schwere Herausforderung werden. Denn beim Thema Geld dürfte der Berliner Koalition ohnehin noch ein politisch heißer Sommer bevorstehen. So müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. Allein 2025 dürfte die Summe um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt, wie aus der aktuellen Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. Der Bund erhält danach im kommenden Jahr rund elf Milliarden Euro weniger Einnahmen. Bereits vor Bekanntgabe dieser Zahlen gab es ein heftiges Tauziehen der Ressorts um die Verteilung der Gelder. Hier hat sich die Lage nun angesichts der noch knapperen Kassen weiter verschärft. Es ist daher leider zu befürchten, dass in der Ampelkoalition immer stärker Wahlkampfaspekte gegenüber sachlichen Erfordernissen in den Vordergrund rücken. Allen voran beim Bundeskanzler, der sich um seine Popularität und damit Erfolgschancen sorgen muss. Dies könnte auch seine Haltung zu Verteidigungsminister Boris Pistorius erklären, dessen Überlegungen zur Wiederbelebung einer modifizierten Wehrpflicht und einem höheren Bundeswehretat der Kanzler eine ebenso deutliche wie brüske Abfuhr erteilte. Scholz bestärkt damit Befürchtungen, dass sein Wort von der Zeitenwende für ihn letztlich eher eine spontane Reaktion als ein dauerhafter Strategiewechsel war. Augenscheinlich möchte er die SPD wie in den vermeintlich „guten alten Zeiten“ als Friedenspartei positionieren, und sich selbst dann wohl als eine Art Friedenskanzler. Ob ihm das gelingt? Zweifel sind angebracht. Der Richtige für das Kanzleramt? Viele Bürger spüren durchaus, dass momentan in Sachen Russland und Ukraine die Zeichen der Zeit wohl eher vom Verteidigungsminister als vom Kanzler erkannt werden. Immerhin ist Pistorius, auch in diesem Punkt ein Mann der deutlichen Aussprache, innerhalb von kürzester Zeit zum populärsten Politiker des Landes aufgestiegen. Pistorius ist fraglos loyal, aber je näher der Wahltermin rückt, desto stärker könnten auch unter Sozialdemokraten die Zweifel zunehmen, ob Scholz in diesen kritischen Zeiten tatsächlich der Richtige für das Kanzleramt ist… Genießen Sie die Pfingsttage. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

  • „Aber dann ist hier Schluss“

    Der niedliche Bioladen um die Ecke, der kleine Schweinehof in malerischer Kulturlandschaft, auf dem drei Generationen fleißig arbeiten: eine Vorstellung, die gern in den Innenstädten von Berlin, Hamburg und Leipzig gepflegt wird. Oft nur noch eine Illusion. Denn das Höfesterben setzt sich dramatisch fort. Die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer haben die Öffentlichkeit vor drei Monaten aufgewühlt. Traktoren mit Landwirten, die aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Berlin gefahren sind, Demonstrationen in den Städten, Gemeinden und Kreisen, zentrale Kundgebungen mit politischen Botschaften – die Bilder sind noch allen gegenwärtig. Es gab größtenteils Zustimmung in der Bevölkerung. Daumen hoch, auch wenn die Staus manchmal genervt haben. „Erst stirbt der Bauern, dann stirbt das Land“ – dieser auf vielen Schildern gemalte Slogan setzte sich in Kopf und Herz der Öffentlichkeit fest. Und steigerte die Erkenntnis, dass Kartoffeln eben nicht im Supermarkt wachsen und die meisten Äpfel eben nicht aus dem Alten Land oder dem Allgäu stammen, sondern dass heimische Produkte gegen Konkurrenz aus Südtirol, Argentinien oder China bestehen müssen. Und genau dieser harte Wettbewerb sorgt dafür, dass der Strukturwandel seit Jahrzehnten gerade den ländlichen Raum verändert hat. Vor allem jüngere Bauern fragen sich, ob sie angesichts des hohen Investitionsbedarfs, der teuren Auflagen und des sich verschärfenden Wettbewerbs im inländischen und ausländischen Markt noch eine Zukunft haben in ihrem Beruf, auf ihren Höfen. Heißt die Antwort nein, geht wieder ein Stück Lebensvielfalt zwischen der Uckermark, der Sächsischen Schweiz und dem Ostharz verloren. Höfesterben geht ungebremst weiter Besonders im Osten geht das Höfesterben aktuell ungebremst weiter. Eine These, die in der vergangenen Woche durch aktuelle Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik untermauert wurde. Allein in diesem Bundesland ist die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen innerhalb von zwei Jahren von 18.200 um 2400 auf 15.800 zurückgegangen. Im Jahr 2000 gab es noch 26.000 Betriebe in Thüringen. Dabei geht es bei dem Verlust von Jobs in der Landwirtschaft – ähnlich in anderen östlichen Bundesländern zu beobachten – nicht in erster Linie um Saisonkräfte oder angestellte Mitarbeiter, sondern um hauptberufliche Landwirte, die den Hof mindestens seit 1990 betrieben haben. Gab es im Jahr 2022 in Thüringen noch 3.590 Betriebe, die in Familienbesitz standen, sank die Zahl um 350 auf 3.240 – so wenige wie nie zuvor seit der Wende. Viele drehen jetzt den Schlüssel zu ihrem Betrieb endgültig um. Zurück bleiben aufgegebene Höfe, nicht mehr bewirtschaftete Felder und Äcker. Transformation überfordert Familien Dabei ist die negative Entwicklung noch längst nicht zu Ende. Ganz im Gegenteil: Nach einer aktuellen Studie der DZ-Bank wird die jetzt anstehende Transformation der Betriebe vor allem familiengeführte Höfe überfordern. Finanziell und logistisch, emotional und personell. Die Digitalisierung, der Kostendruck in den Lieferketten und der Produktion, die zunehmenden Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen sorgen dafür, dass laut DZ-Analyst Claus Niegsch vor allem kleinere Betriebe vom Markt verschwinden werden. „Landwirtschaftliche Betriebe werden sich angesichts des gestiegenen Wettbewerbs und der zunehmenden Abhängigkeit von Weltmarktpreisen für heimische Agrarprodukte von kleinen Höfen, die zumeist im Nebenerwerb bewirtschaftet wurden, immer mehr zu mittelständischen Wirtschaftsunternehmen entwickeln müssen. Bis 2040 wird sich die Durchschnittsgröße eines Betriebs von 64,8 Hektar auf 160 Hektar vergrößern“, schreibt der Experte der DZ-Bank in seiner Studie. Konsequenz: Gerade im strukturschwachen Osten des Landes, aber auch im Norden, werden bald ähnlich große Einheiten entstehen, die an die Größe Landwirtschaftlicher Produktionsgemeinschaften erinnern. Kein Wunder also, dass angesichts dieser Erwartungen ein weiteres, bisher in der eher wortkargen Branche gern verschwiegenes Problem in den Vordergrund rückt. Fast die Hälfte aller älteren Landwirte haben nämlich Sorge, dass sie in ein paar Jahren keinen Nachfolger mehr finden und so den Betrieb aufgeben müssen. „Wer will diesen Job denn schon machen. 24/7 arbeiten, dazu kaum Urlaub. Und immer wieder gibt es einen auf die Mütze“, schimpft ein Landwirt aus dem Weimarer Land, der kurz vor der 65-Jahre-Altersmauer steht. Ein paar Jahre wird es schon noch klappen. „Aber danach ist hier Schluss. Das macht doch keiner mehr.“

  • Die Ernten könnten bald noch schwieriger werden

    Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Der Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an Respekt vor dem Mindestlohngesetz und auch den Nöten der Landwirtschaft Spargel, Erdbeeren, Obst- und Weinbau lassen sich ohne Saisonarbeitskräfte, die zum Mindestlohn beschäftigt werden, kaum ernten. Oder heißt die Rechnung des Kanzlers schlicht: höhere Löhne gleich höhere Preise? Der Kanzler im Wahlkampfmodus. Auch mit Olaf Scholz auf den Plakaten für die Europawahl liegt die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent – Platz 4 hinter CDU/CSU, Grünen und AfD. Da muss ein Thema her, koste es, was es wolle. Also greift Scholz in die Kiste der Wahlkampfutensilien von 2021 und holt die Mindestlohnerhöhung heraus. Den auf zwölf Euro in der Stunde zu erhöhen, hatte er vor der Wahl versprochen. Und mithilfe von Grünen und FDP hielt er Wort. Die Lohnuntergrenze wurde von den damals geltenden 10,45 Euro zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben. Weil das Mindestlohnmanöver 2021 der SPD Stimmen und Scholz die Kanzlerschaft gebracht hat, soll das jetzt wiederholt werden. Im „Stern“ hat sich Scholz für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Diesen Vorstoß verband der Kanzler mit deutlicher Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, klagte er. Gemeint sind die Erhöhungen zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Dabei geht die Lohnuntergrenze, die kein Arbeitgeber unterschreiten darf, die Politik gar nichts an. Dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig, paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt, mit einem neutralen Vorsitzenden. Diese Kommission ist 2014 von der Großen Koalition eingerichtet worden. Die CDU/CSU wollte verhindern, dass über den Mindestentlohnung im Kabinett oder im Parlament entschieden wird. Ob der damalige Finanzminister Scholz etwa vergessen hat, dass er da dabei war? Jedenfalls machte die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 den Mindestlohn zum zentralen Wahlkampfthema. Das geltende Gesetz interessiert den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz herzlich wenig – ebenso wenig wie jetzt den auf Wahlkampf eingestellten Kanzler. Nach der Wahl taten die Ampel-Parteien dann so, als sollte der direkte Eingriff der Politik in die Lohnfindung ein einmaliger Akt bleiben. So heißt es im Koalitionsvertrag: Nach der „einmaligen Anpassung auf 12 Euro“ werde dann „die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Ob Scholz sich auch daran nicht mehr erinnern kann? Lohnfindung nach parteipolitischem Kalkül SPD, Grüne und Gewerkschaften jedenfalls trommeln schon seit fast einem Jahr dafür, Lohnpolitik an der Kommission vorbei zu machen. Die rechtskräftigen Beschlüsse vom Juni 2023, interessieren das linksgrüne Lager nicht. Es ruft seitdem nach 14 oder 15 Euro. Dahinter steckt die Überlegung, falls die Kommission nicht so entscheidet, wie die Gewerkschaften und die Parteien links der Mitte es gerne hätten, dann übernimmt eben die Politik. Das führt zur Lohnpolitik per Gesetz. Was Scholz & Genossen stört, ist Folgendes: Bei der Entscheidung im Juni 2023 wurden die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission überstimmt: von den Arbeitgebern und der Vorsitzenden Christiane Schönefeld, bis 2022 im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Genau dies sieht das Gesetz vor, dass nämlich bei einem Patt der Vorsitzende den Ausschlag gibt. Gleichwohl reißen seitdem die Forderungen von links, die Regierung müsse hier eingreifen, nicht ab. SPD, Grüne und Gewerkschaften sind sich einig: Die Kommission soll ausgeschaltet, die Lohnpolitik parteipolitisch instrumentalisiert werden. Jetzt wissen sie einen mächtigen Verbündeten an ihrer Seite: den Regierungschef. Da stellt sich die Frage, ob unsere Volkswirtschaft die Lohnfindung nach parteipolitischem Kalkül auf Dauer verkraften kann? Denn eine Anhebung der Lohnuntergrenze führt zwangsläufig zu einer Verschiebung der Lohnskala nach oben. Das liegt in der Logik des Systems: Wer bisher 14 Euro verdient hat, wird folglich auf eine entsprechende Erhöhung pochen. Die Gewerkschaften werden das in der nächsten Tarifrunde auch durchsetzen. Die Bürger sollen entscheiden, was andere zu zahlen haben Scholz hat die Politisierung des Mindestlohns 2021 eingeführt, jetzt setzt er diese fort. Folglich werden die kommenden Wahlkämpfe nicht zuletzt um den Mindestlohn geführt werden. Die Bürger sollen entscheiden, was andere zu zahlen haben. Die Wähler brauchen sich über die Folgen keine Gedanken zu machen. Die höheren Arbeitskosten haben schließlich die Unternehmen zu stemmen. SPD und Grüne wollen sich als Parteien mit sozialem Gewissen präsentieren. Zugleich versuchen sie, auf diesem Weg von ihrer mäßig erfolgreichen Regierungspolitik ablenken. Ohnehin ist die politische Linke stets bereit, das Geld anderer großzügig zu verteilen. Auch will sie die Politisierung der Lohn- und Gehaltsfindung weiter vorantreiben. Nach dem Zugriff des Staates auf die Lohnuntergrenze könnte dann die Begrenzung der Managergehälter folgen. Darüber machen sich SPD und Grüne schon seit Jahren Gedanken. Der Kanzler beschwört ebenso wie SPD und Grüne gerne Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen über Löhne, Arbeitszeiten und andere Arbeitsbedingungen frei entscheiden. In Wirklichkeit engt die Politik die Entscheidungsfreiheit der Tarifpartner ständig ein. Die Gewerkschaften stört das nicht, weil sie mit der Politik an ihrer Seite mächtiger sind, als sie aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder und deren Kampfbereitschaft wären. Wofür der Staat sorgt, das muss man nicht mehr erkämpfen. Nach rot-grüner Logik läge es nahe, noch mehr Einzelheiten des Arbeitslebens im politischen Prozess zu entscheiden, das heißt: in die Hände der Wähler zu legen: Untergrenzen, Obergrenzen, Mindeststandards – bis hin zur freien Wahl der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Ob Olaf Scholz das wirklich will? Der Mindestlohn-Vorstoß des „Respekt“-Kanzlers zeigt jedenfalls eines: Olaf Scholz mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. Unser Gastautor Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg

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