Wachsender Reformdruck, noch eine Wahl und Appelle zum Verhalten in der Natur

Unsere Kolumne zu Politik, ländlichem Raum und Jagd

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11:22

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der Landtagswahl morgen in Rheinland-Pfalz wird die Zeit der Berliner Rücksichtnahme auf Wahlkämpfe im Lande wohl erst einmal zu Ende sein. Der Bundeskanzler ist schon mit der Aussage, jetzt geschlossen und zielstrebig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherzustellen, nach Brüssel gefahren. Dort überlagerten die verbundenen Themen Iran, Ukraine und Orban das Gipfeltreffen. Daneben: Brüssel muss auch einen Reformbeitrag leisten, wenn es überhaupt noch in der Wirtschaft etwas wieder bergauf gehen soll. Jedenfalls, so ist zu hören, reden die Koalitionsspitzen Merz und Klingbeil intensiv darüber, wie sie es mit ihren jeweils eigenen Reihen schaffen, einen großen Reformwurf bei Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege endlich hinzukriegen. Auch Berlin blickt auf die Regierungsbildung in Stuttgart und die erst einmal letzte Wahl vor der Osterpause in Rheinland-Pfalz. Im Wahlkampf kam der ländliche Raum bei den Themenschwerpunkten etwas zu kurz.

Verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute haben in dieser Woche nicht nur Bundeskanzler und Finanzminister aufgeschreckt, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit. Die rein für Investitionen gedachten Mittel aus dem „Sondervermögen“ (das schuldenfinanziert und damit eigentlich das Gegenteil von Vermögen ist) sind zumindest im ersten von zehn Jahren „fast vollständig zweckentfremdet worden, um Haushaltslöcher zu stopfen“. Dabei reden wir über 24 von 500 Milliarden, die 2025 abgeflossen sind. Oder auch dann 39 Milliarden bis Ende Februar. So die Zahl aus dem Bundesfinanzministerium. Bekanntlich war Friedrich Merz kurz nach der Wahl über seinen Schatten gesprungen, als mit der Grundgesetzänderung der Weg zu dem „Sondervermögen“ mit der SPD und Teilen der damals künftigen Opposition frei gemacht wurde. Die Grünen waren dabei und drohen jetzt mit einer Verfassungsklage. Eine Reihe meist junger Abgeordneter aus der Union reiht sich in die Kritik ein, weil das ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft sei. „Das Sondervermögen muss besser auf Zukunftsinvestitionen, Zusätzlichkeit und harte Infrastruktur ausgerichtet sein“, wird beispielsweise der 36-jährige CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath zitiert. Für den Vorsitzenden der Jungen Union und MdB, Johannes Winkel, der schon auf dem CDU-Parteitag als prominenter Kritiker auftrat, handelt es sich um „die künstliche Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaates“. Zu dieser Debatte gehört latent das grundsätzliche Für und Wider der Schuldenbremse – ein alter Streit zwischen Union und SPD, wenn es ums Sparen oder Schuldenmachen geht. Das Handelsblatt blickt in dieser Woche mit einem Zitat von Franz-Josef Strauß weit zurück: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, so seien Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ Na gut, Wehner und Schmidt waren ja auch nicht ohne…

„Wie ein erschlaffter Mann mit zugelegtem Bäuchlein“

Ums Sparen geht’s grad nicht, sondern um die aktuelle Wirtschaftslage mit Investitionsstau bei gleichzeitig hoher Verschuldung. Da liegen Unternehmerverbände mit dem Wirtschaftsflügel in der Union und SPD mit Gewerkschaften nun einmal grundsätzlich maximal auseinander. Das ist das Dilemma für den Zusammenhalt der politischen Mitte, der ohne CDU und SPD nun einmal aktuell nicht geht. Joachim Gauck hat jetzt unser Land in einer TV-Sendung mit einem satten, etwas erschlafften Mann mit zugelegtem Bäuchlein verglichen. Dazu sei ein Schuldenproblem gekommen. Bevölkerung und Politik müssten die Abwehrfähigkeit eines Topathleten wiederentdecken. Auch da ist wohl was dran.

Das Problem „Sondervermögen“ hat sich bei Bund, Ländern und Kommunen gleichsam aufgestaut. Denn 100 Milliarden gehen davon an die Länder, die das Geld zu großen Teilen an ihre Kommunen weiterzuleiten haben. Bleibt die Frage, was die Landesregierungen davon abgeben oder für die eigenen Haushalte behalten. Und was wird, wenn Kommunen wegen ihrer finanziellen Engpässe eine Investition ausgesetzt haben, nun aber aus diesem Topf nachholen? Auch das wird sich wohl das Verfassungsgericht ansehen. Bis es sich dann geäußert hat, werden wir diesen Streit um die Schattenhaushalte auf allen politischen Ebenen wohl nicht los. Und der geht dann bei den Kommunen bis in die letzten Winkel des Landes.

Produktionskosten mit nach oben offenen Befürchtungen?

Dort im ländlichen Raum werden sich die Auswirkungen der aktuellen Sicherheitslage und Energiekrise, um die es am Donnerstag beim Brüsseler EU-Gipfel ging, dramatisch auswirken. Es trifft Pendler, Landwirte und die Ernährungswirtschaft besonders hart, wenn es an den Tanksäulen weiter nach oben geht, die Düngemittelpreise sich zum „wirtschaftlichen Damoklesschwert“ entwickeln und die Kosten durch Marktunsicherheiten unkalkulierbar werden. Auf dieses Problem hat auch mit dieser Formulierung der Vorstandsvorsitzende der Agravis Raiffeisen AG, Dirk Köckler, auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens hingewiesen. Immerhin ist das der zweitgrößte deutsche Agrarhändler mit 8,4 Milliarden Umsatz; vorwiegend in Niedersachsen, Westfalen, Hessen und den östlichen Bundesländern. Das führt mit Blick auf die zu erwartenden Produktionskosten zu nach oben offenen Befürchtungen. So wie die Pendler für ihr Auto haben die Landwirte bei ihrem durchschnittlichen Maschinenverbrauch von 100 Litern Diesel pro Hektar Fläche so zu rechnen, wie es jede Preistafel an den Tankstellen anzeigt. Da kommt also noch einiges auf uns zu, wenn der Staat nicht eingreift. „Lieschen Müller“ erschließt es sich nicht, warum wenigstens nicht vorübergehend der Finanzminister einen Teil der damit ständig auch steigenden Mehrwertsteuer erlässt. Ich weiß, reine Marktwirtschaftler sehen darin einen Sündenfall. Aber: Andere europäische Staaten greifen in den Kraftstoffmarkt ein. Bisher ist in Deutschland davon wenig sichtbar, allenfalls wie sich die Wirtschaftsministerin zunächst an der Mineralölwirtschaft die Zähne ausbeißt. Und wie die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen gegen stündliche Preissprünge an den Tankstellen oder auch ein verschärftes Kartellrecht greifen. Dazu kommt jetzt noch der alte Ruf nach einem Tempolimit neu auf den Tisch.

Das nächste Kopf-an-Kopf-Rennen – diesmal zwischen CDU und SPD

Holprig könnte es im Südwesten für Cem Özdemir weitergehen, wenn er bald Ministerpräsident werden will. Nach dem faktischen Gleichstand zwischen Grünen und CDU im Parlament von Baden-Württemberg ist seine Einladung zu Sondierungsgesprächen in der Stuttgarter Unionsfraktion angekommen. Wie der SWR erfuhr, soll vorher die erste Begegnung von Özdemir und Manuel Hagel zäh verlaufen sein. Erst einmal aber heißt es, abwarten und nach Mainz blicken. Dort steht morgen die nächste Landtagswahl an. Nach allen Prognosen kommt es auch dort zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, nur diesmal zwischen CDU und SPD. Heiß umstritten war am Ende das durch die Ampelkoalition beschlossene neue Landesjagdgesetz. Es wurde zum Schluss der Legislaturperiode noch auf Druck der Grünen gegen starken Widerstand aus der Jagd und dem privaten Waldbesitz beschlossen. Die CDU hat angekündigt, das zu korrigieren. Aber: Im Wahlkampf scheinen der ländliche Raum, die Jagd und das Forstwesen nicht unter den zentralen Themen gewesen zu sein. Dieser Eindruck ist bei mir jedenfalls beim Blick auf die Berichte über den Wahlkampf im Lande entstanden.

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Bleiben wir noch bei den Wahlen. In meiner letzten Kolumne bin ich auf Ergebnisse und Trends bei der Kommunalwahl in Bayern eingegangen. Dabei habe ich nicht auf die Gemeinde- und Kreistagswahl in Hessen mit gleicher Bedeutung hingewiesen. Dankenswerterweise hat mich eine Leserin aus dem Hessischen darauf aufmerksam gemacht, dass ich im letzten Newsletter mit meinem Wunsch für ein „gutes wahlfreies Wochenende“ danebenlag. Sorry. Seit gestern liegt nun das vorläufige Ergebnis vor. Danach kam die CDU auf 29,8 Prozent (+1,3 gegenüber der Kommunalwahl 2021), die SPD holte 20,8 (-3,2), AfD 14,8 (+8), Grüne 14,0 (- 4,4). Die Wahlbeteiligung lag bei 54,3 Prozent.

Das aus Sicht vieler Kritiker inhaltlich verunglückte Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz bietet jetzt offensichtlich Anlass zu einer weiteren Wahlauseinandersetzung. Im Landesjagdverband zeichnet sich eine Kampfkandidatur zwischen dem Präsidenten Dieter Mahr und Dr. Gitta Greif-Werner als Basiskandidatin ab. Als erfahrene Jägerin, Revierinhaberin und Waldbesitzerin habe sie sich sehr engagiert in die Auseinandersetzungen um die Gesetzesänderung eingebracht. So formulieren es ihre Unterstützer. Die promovierte Juristin soll den Amtsinhaber am 24. April in Westerburg in einer Kampfkandidatur ablösen. Gitta Greif-Werner sei der beste Beweis dafür, „dass starke Frauen keine Quoten nötig haben, um für Führungspositionen zu kandidieren – oder diese zu bekleiden“. Wir werden weiter ein Auge auf diese anstehende Wahl haben.

Noch ein Appell mit Blick auf die Gefahren durch die ASP

Wanderer und Ausflügler werden aufgefordert, bei der latent anhaltenden Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiter Vorsicht walten zu lassen. Auch der Westfälische Bauernverband fordert Spaziergänger, Radfahrer und Ausflugsgruppen zJu Achtsamkeit und Verantwortungsbewusstsein auf, wenn sie in die Natur des ländlichen Raums gehen. Stichworte sind der sorgsame Umgang mit Speiseabfällen, das Einhalten der Wege und das Anleinen von Hunden. Das Verhalten der Menschen ist nun einmal die Hauptübertragungsquelle. Der aufkommende Frühling ist zudem die Zeit, wo die Natur besonders geschont werden muss. Gerade während der Brut- und Setzzeit in Wald und Feld brauchen Rehkitz, Frischling und Küken nun Ruhe. Daher erinnert der Deutsche Jagdverband (DJV), dass sich jetzt Wald, Feld und Flur in eine große Kinderstube verwandeln.

Ethik, Aus- und Weiterbildung zur Jagd

Die verschärfte Jagd befeuert, auch wegen vermehrter Jagdunfälle bei Nacht und Entgleisungen in den sozialen Medien, eine Diskussion über die Ausbildung junger Jäger. Die Jagdschulen boomen und die Zahl der Aspiranten steigt. Fast 470.000 Jagdscheininhaber gibt es derzeit bundesweit. Mehr als ein Viertel der heutigen Jagdscheinanwärter hatte vor der Ausbildung laut Deutschem Jagdverband (DJV) keinerlei jagdliche Vorerfahrung, viele kommen inzwischen aus Städten. Vor diesem Hintergrund schwelt noch weitgehend im Verborgenen eine Debatte, die von vorgeschlagenen Ethik- und Jagdpraxis-Seminaren bis zur Rückkehr zum Lehrprinzen-Modell reicht. In einem Blog-Beitrag wird unser Autor Christoph Boll das Thema in der nächsten Woche beleuchten und zugleich kritisch anmerken, dass das vom Landesjagdverband Thüringen in den Raum gestellte Pflichtprogramm, das Jungjäger nach der Prüfung absolvieren sollen, zu Neubewertungen der Ausbildungs- und Prüfungspraxis führen könnte.

Freuen Sie sich an der aufgehenden Natur. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination