Die verschiedenen Wahlen und das Warten auf den finalen Wolfsbeschluss

Unsere Kolumne zu Politik, ländlichem Raum und Jagd

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10:18

Liebe Leserin, lieber Leser,

was für Donald Trump zweitrangig ist, tut bei uns bis in den letzten Winkel der Republik weh. Und wenn der Krieg länger dauert, fressen sich die Energiepreise durch die ganze Wirtschaft, stellt das Ifo-Institut aktuell fest. Gerade in den ländlichen Regionen wächst die Wut an den Tanksäulen. Warum ist der Sprit hier teurer als bei unseren Nachbarn in der EU? Auf dem Lande läuft nichts ohne Maschinen und Autos. Daneben wächst überall die Angst vor einem Inflationsschub. Da können wir in der Landes- und Kommunalpolitik machen, was wir wollen. In Bayern bleibt die CSU auch stärkste Kommunalpartei und die Ergebnisse der weitgehend im Norden unbeachteten Rat- und Kreishauswahl haben dort auch ein politisches Stadt-Land-Gefälle verfestigt. Und nun wollen wir sehen, was in Stuttgart Özdemir und Hagel aus ihrem faktischen Patt machen, und warten auf das nächste Ergebnis – dann aus Mainz. Bei den Wahlen liegt heute unser Schwerpunkt.

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung in Stuttgart und vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Inzwischen hat es sich ja rumgesprochen, dass Cem Özdemir zwar gewonnen hat, nicht aber seine Partei. Grüne und Union liegen in Baden-Württemberg beide bei 30 Prozent und haben mit je 56 gleich viele Sitze im Landtag. Das ist interpretationsfähig und hat erschwerend Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Die Kräfteverhältnisse sind ausgeglichen. Die reine Stimmenzahl spricht minimal für den realo-grünen Wunschnachfolger von Winfried Kretschmann.

Der Grund für ein vergiftetes Klima liegt in der Schlussphase des Landeswahlkampfes, wenn es jetzt um die Regierungsbildung geht. Das hat inzwischen etwas mit dem persönlichen Verhältnis der beiden Spitzenkandidaten zu tun. Auslöser war das acht Jahre alte Video über Manuel Hagel mit dem Zitat von den „rehbraunen Augen“ mit millionenfachen Aufrufen, das die Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer eingespielt hat. Nach allem, was wir nicht wissen sollen, ist das in Abstimmung mit dem Spitzenkandidaten geschehen – oder auch nicht. So hat jedenfalls das schärfste Wahlkampfschwert der Grünen gezogen. Der Schachzug ist zwar aufgegangen, verheißt aber für die Neuauflage von Schwarz-Grün in Stuttgart und auch für folgende Wahlkämpfe nichts Gutes – vielleicht aber doch. In Rheinland-Pfalz, wo jetzt die Schlussphase läuft, wird man schon vorsichtiger. Übrigens: Özdemir und die Nachwuchs-Grünen-MdB Zoe Mayer müssen sich nicht nur aus der Partei gut kennen, sondern auch aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung in Berlin.

Potenzial für einen Richtungsstreit bei den Grünen

Dieser Vorgang und der Alleingang Özdemirs mit Plakaten ohne Partei könnten aber auch der Auslöser für einen fundamentalen Richtungsstreit innerhalb der Grünen werden. Erste Zeichen sind zu erkennen: Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fährt ihre Politik auf denselben Realo-Mitte-Gleisen wie Özdemir. Davon aber will die grüne Partei-Jugend, übrigens mit Zoe Mayer, vielleicht aber auch eine Mehrheit unter den Mitgliedern wohl nichts wissen. Dafür gibt es Signale. Die Parteispitze in Berlin hat jedenfalls, nach dem was wir hören, Neubaur kurzfristig aus einem geplanten Auftritt bei Caren Miosga in der ARD ausgesteuert. Co-Parteichefin Franziska Brantner sollte die Themen um das eigene Programm des Kandidaten und dessen Nähe zum verstoßenen Boris Palmer besser im Sinne der grünen Spitze wechseln.

In der Schlussphase des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg ist jedenfalls auch durch den Mitte-Kurs eine Wählerbewegung pro Özdemir ausgelöst worden, die jedenfalls kaum den letzten Prognosen entsprach. Sowohl FDP als auch Linke verloren sicher geglaubte Stimmen und sind wider Erwarten nicht ins Parlament gewählt worden. Die SPD ist dann auf ein Katastrophen-Ergebnis von 5,5 Prozent reduziert worden. Beim Blick in die Wählerstruktur hinterlässt die Premiere, dass 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben konnten, deutliche Spuren. In dieser Gruppe liegen die Grünen mit 28 Prozent zwölf Punkte vor der CDU. Im ländlichen Raum hat die AfD stark gepunktet. Ihr Ergebnis ist gleich wohl skurril, wenn man auf das Verhalten und das Verhältnis des Spitzenkandidaten zur Parteiführung in Berlin blickt. 15 Prozent für einen Ministerpräsident-Kandidaten mit Rückfahrkarte in den Deutschen Bundestag sind schon bemerkenswert. Das muss auch die Frage danach auslösen, die Politiker eigentlich nicht stellen sollten, ich tue es aber: Was sind das für Menschen, die diese Partei wählen und dabei das Verhalten des Spitzenpersonals ignorieren?

Özdemir muss liefern, was er versprochen hat

Jetzt erst einmal müssen Özdemir und Hagel liefern; es sei denn, sie kommen zu dem verwegenen Schluss einer Neuwahl. Sie sollte man aber ernsthaft nicht diskutieren, obwohl das in den Hinterzimmern bei der CDU offenbar schon ein Thema ist. Zusammenraufen ist angesagt. Für Özdemir heißt das am Ende, dass er dann auch das liefern muss, was er vorher versprochen hat. Das gilt für Klima, Autos und Umwelt, eine nutzergerechte und schonende Politik im ländlichen Raum; dazu kommen andere Stichworte wie schärfere Migrationspolitik, Wirtschaftsförderung, Entbürokratisierung und Bildungsoffensive. Özdemirs Wahlkampftöne dazu entsprechen nicht in allem dem, was grüne Parteiprogrammatik ist.

Dann war da noch eine Wahl in Bayern …

Weil die Kommunal- und Landespolitik einfach näher an den Menschen, der Wirtschaft und den Strukturen des ländlichen Raumes wirkt, bleiben wir bei den anderen Wahlen. In Bayern ist das alles mit riesigen Abstimmungsbögen immer etwas komplizierter, wenn es um die Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente geht. Nachdem am Sonntag dort überall Stimmen abgegeben wurden, stand das Ergebnis erst am Mittwoch fest. So richtig freuen kann sich Söder nicht, obwohl seine CSU klar mit 32,5 Prozent als stärkste Partei abgeschnitten hat. Sie ist aber auf den niedrigsten Wert seit 1952 gefallen. Ein weiteres Tief verzeichnet hier die SPD (12,3), Grüne verlieren auf 13,6. Die Freien Wähler (12,1) bleiben stabil. Und auch dort freut sich die AfD über ein kräftiges Plus (12,2). Sie wurde am stärksten, wo die Struktur am schwächsten ist – etwa an der tschechischen Grenze.

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Nun blicken wir weiter auf die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am nächsten Wochenende. Im Fernsehduell hat nach übereinstimmenden Bewertungen der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder aufgeholt. So erwarten hier Beobachter das nächste Kopf-an-Kopf-Rennen. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die CDU das ungeliebte Jagdgesetz der Ampel unter Alexander Schweitzer wieder revidieren will. In der SWR-Wahlkampf-Arena war das eher kein Thema – anders als in vielen kleinen Veranstaltungen in den Weinbauregionen, in Eifel, Hunsrück, Westerwald und Pfälzerwald. Das übliche Lied: In den ländlichen Regionen wohnen die meisten Menschen, in der Politik kommen ihre Themen zu kurz.

300.000 Tonnen Müll landen in der Natur

Wer es noch nicht wusste, sieht es spätestens bei einem Frühjahrsspaziergang: Wir leben in einer Wegwerf-Gesellschaft. Ein gehöriger Teil des stetig steigenden Abfallaufkommens landet in der Natur. Etwa 300.000 Tonnen sind es in Deutschland laut einer Studie des Umweltbundesamts jedes Jahr. Natürlich gibt es das Problem auch in geschlossenen Ortschaften, in Stadtparks sowie an Grünstreifen, Straßenböschungen und Autobahnauffahrten. In erster Linie aber trifft es die offene Landschaft, also den ländlichen Raum. Für das ausgespuckte Kaugummi, die achtlos weggeworfene Zigarettenkippe, liegengelassene Fast-Food-Verpackungen und Pizza-Kartons haben Abfallfachleute den englischen Begriff des „Littering“ ins Deutsche übernommen. Doch das gesellschaftliche Phänomen und Problem umfasst nicht nur diese und weitere Kleingegenstände wie Papiertaschentücher, Kaffeebecher, Plastiktüten und Bonbonpapiere. Es reicht bis zu Elektroschrott, kaputten Camping-Stühlen oder ganzen Lkw-Ladungen Bauschutt, die in der Landschaft und damit vielfach auch in Jagdrevieren landen. In einem Blog-Beitrag gehen wir in der kommenden Woche auf den sogenannten wilden Müll ein, der nicht nur unschön aussieht, sondern gravierende Umweltprobleme schafft. Zugleich würdigen wir damit das Engagement vieler Bürger – nicht zuletzt Jäger – bei gemeinschaftlichen Müllsammelaktionen in der Natur, die gerade jetzt im zeitigen Frühjahr stattfinden.

Nun muss der Bundesrat noch zustimmen

Noch nicht ganz erledigt ist übrigens im politischen Tagesgeschäft in Berlin die Beschlussfassung über den künftigen Umgang mit dem Wolf. Nachdem der Bundestag für seine Aufnahme in das Jagdrecht gestimmt hat, müssen noch die Bundesländer zustimmen. Die Beschlussvorlage steht für den Bundesrat Ende März auf der Tagesordnung.

Dort wo Schwarzwildbestände zu den Revieren gehören, wird weiter Sensibilität gezeigt, wenn es um die ASP geht. Nach dem ersten Fund eines infizierten Wildschweins im Juni letzten Jahres im Kreis Olpe haben das und die dann weitere Ausbreitung im Hochsauerland bei allen Betroffenen und darüber hinaus Wirkung gezeigt. Wachsamkeit bleibt weiter oberstes Gebot. Das wurde vor Ort bei einer Veranstaltung der Kreisjägerschaft mit der LJV-Präsidentin im betroffenen Raum noch einmal klar: Die Schwarzwildbestände müssen landesweit und insbesondere in der Region des ASP-Ausbruchs durch eine fortwährende, intensive Bejagung weiter ausgedünnt werden. LJV-Präsidentin Nicole Heitzig weist insbesondere darauf hin, dass gerade auch Spaziergänger und Radfahrer im Wald zur Ausbreitung beitragen können. Da fehlt offensichtlich oft einfach noch genug Verständnis in der Bevölkerung. In der Tagespresse wird sie so zitiert: „Gefahrenfaktor ist der Mensch.“ Es bleibt also dabei, dass bei drastischen Maßnahmen gegen die Tierseuche nicht nur die Jäger in der Pflicht sind.

Das gebe ich Ihnen zum Wochenendgang in die Natur gern mit auf den Weg. In diesem Sinne einen angenehmen wahlfreien Sonntag

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination