Für die Bauern weniger Bürokratie und Zuwendungen

Die Liberalen sehen Landwirte in ihrem Wahlprogramm als Unternehmer. Die FDP fordert weniger Regulierungen und Subventionen und setzt auf neue Technologien

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Foto: FDP

Obwohl die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar zittern muss, könnte sie die Fünf-Prozent-Hürde noch überspringen und erneut ins Parlament einziehen. Ihre Inhalte stimmen am meisten mit CDU und CSU überein, auch in ihren Aussagen zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum. Selbst wenn diese Bereiche im Schatten stehen, weil die Migration leider alle anderen Wahlkampf-Themen überstrahlt, lohnt sich ein Blick ins FDP-Programm. Es trägt den Titel „Alles lässt sich ändern“ und widmet den Bauern das Kapitel „Unternehmerische Landwirtschaft“.

Die FDP sieht Landwirte als Unternehmer, was ihrem marktwirtschaftlichen Kurs entspricht. Sie will die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Lebensmittelversorgung sicherstellen. Das klingt vernünftig. Ebenso, dass die Partei auf Technik setzt: Fortschritte durch künstliche Intelligenz hält sie für zielführender als Subventionen. Das gilt auch für neue Züchtungsmethoden und andere Innovationen. Die Liberalen bevorzugen eine Steigerung der Produktivität gegenüber öffentlichen Zuwendungen, die sie als ineffektiv abtun. Ob das die Bauern auch so sehen? Jedenfalls wird die Subvention beim Agrardiesel, deren Abbau vor einem Jahr zu großen Protesten führte, im Wahlprogramm nicht erwähnt.

„Jagd ein unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung“

Immerhin ist es folgerichtig, dass die Liberalen die Landwirte von staatlicher Abhängigkeit befreien und Bürokratie abbauen wollen. So fordert die FDP eine vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und weniger Auflagen, Regulierungen und Dokumentationspflichten auf EU-Ebene. Wie das genau geschehen soll, lässt das Wahlprogramm jedoch offen.

Die Jagd ist für Freie Demokraten „ein unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und Schutz der Biodiversität“. Sie sprechen sich für ein „verantwortungsbewusstes Wildtiermanagement“ aus und wollen richtigerweise den Bestand von neuen und invasiven Arten sowie von Wölfen und Kormoranen regulieren.

Gegen eine Änderung des Bundeswaldgesetzes

Das Bundeswaldgesetz, das in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, soll bleiben. Für die FDP hat es sich bewährt, während die Grünen es bis zum vergangenen Jahr reformieren wollten, was Kritik von Waldbesitzern und Naturschützern hervorrief. Für Forstwirte will die FDP die Handlungsspielräume für ein nachhaltiges Wirtschaften schaffen und beim Umbau zu einem klimaresistenten Wald auch nicht-heimische Baumarten pflanzen lassen. „Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften wird es mit uns nicht geben“, heißt es zudem. Die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten hält die FDP für praxisuntauglich, was nachvollziehbar ist.

Im Naturschutz bevorzugen die Liberalen den Erhalt ganzer Populationen und Lebensräume gegenüber kleinteilig angelegten Naturschutzmaßnahmen. „Bisher müssen Bauvorhaben, die neue Flächen nutzen, individuell genehmigte Ausgleichsflächen finden und diese ausschließlich für den Naturschutz einsetzen“, heißt es dazu. Hier hat die FDP aber offenbar vor allem Bauunternehmen im Blick, die zügig ihre Vorhaben umsetzen wollen.

Planungszeiten für Infrastrukturprojekte will die FDP halbieren

Die Aussagen zum ländlichen Raum sind recht dünn. In der Gesundheitspolitik fordert die FDP, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben. Außerdem wollen die Liberalen die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens halbieren. Schön, wenn es funktionieren würde. Aber wie das passieren soll, ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen. Bei Mobilfunk und Glasfaser will sich die FDP vernünftigerweise dafür einsetzen, dass der Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes wird.

Alles in allem klingen die Forderungen realitätsnah, auch wenn die Umsetzung nicht beschrieben wird. Wenn die Liberalen Koalitionspartner der Union würden, wären angesichts großer Übereinstimmungen wenig Konflikte zu erwarten. Doch wie eingangs erwähnt, ist es aktuell unsicher, ob die FDP in den Bundestag einzieht. Wer die Ziele der Liberalen teilt, hätte bei einer Wahl von CDU oder CSU eine größere Garantie auf deren Umsetzung.