Von Davos bis Dortmund: Handelspolitik, Wahlen und die Zukunft von Wald und Jagd

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserin, lieber Leser,

während Bundes- und Vizekanzler durch das verschneite Davos und damit durch die Ansammlung von Spitzen aus internationaler Politik und Wirtschaft bis Donnerstag im mehrdeutigen Sinne rutschten, bleibt bis morgen in Berlin Grün angesagt. Die Welt zwischen Feld und Wald, Ernten und Genießen: Allein am letzten Wochenende sind bereits über 100.000 Besucher in die Messehallen am Funkturm geströmt. Der politische Betrieb an der Spree hat neben der Grünen Woche dagegen kaum Schlagzeilen produziert. Allenfalls die Brandmauer, die durch die EU-Grünen in Brüssel bei der Blockade des Mercosur-Abkommens ins Wanken geraten ist, sorgte für Gesprächsstoff. Die gemeinsame Abstimmung mit AfD-Abgeordneten in Brüssel hat jedenfalls auch innenpolitisches Entsetzen ausgelöst. Politisch war es natürlich auch Thema bei der Grünen Woche und ebenso wird die größte Jagdmesse Europas, die Jagd & Hund in Dortmund, zur Plattform für den Austausch. Das Thema Wald und Wild ist auch politisch. Es gibt weiter Diskussionsstoff.

Wir wissen, dass vom Mercosur-Abkommen unter dem Strich für Europa gesamtwirtschaftlich Vorteile zu erwarten sind. Dadurch soll für 750 Millionen Verbraucher die weltweit größte Freihandelszone entstehen. Im Prinzip ist das ein Kontrastprogramm zu der Zollpolitik Trumps mit dessen Werkzeugkasten in der Machtausweitung und politischen Erpressung. Mercosur sieht unter anderem geringere Zölle auf wichtige Rohstoffe und Folgeprodukte vor. Importe aus den lateinamerikanischen Partnerstaaten sollen Vorteile für Weiterverarbeiter und Verbraucher bei uns und dort bringen. Wir wissen aber auch: Wenn bei uns dadurch vieles günstiger wird, bleibt zu befürchten, dass in der europäischen Agrarwirtschaft neue Belastungen entstehen werden. Das wäre die abzusehende Billigkonkurrenz für heimische Produkte. Dagegen haben europäische Landwirte bis in diese Woche hinein mit guten Gründen heftig protestiert. Die Abwägung aller Aspekte hat aber dazu geführt, dass am Ende im Rat der 27 EU-Staaten eine qualifizierte Mehrheit von 15 Ländern einen 25-jährigen Verhandlungs- und Abstimmungsmarathon beendet hat. Mein Kollege Christian Urlage hat sich in unserem Blog natur+mensch mit der Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser schwierigen Vertragsgeburt bereits ausführlich befasst.

Entsetzen über die Grünen in Brüssel – auch aus den eigenen Reihen

Nach der Einigung im Rat ist neuer Streit entstanden. Ausgerechnet fast zeitgleich zum Weltwirtschaftsforum in Davos mit Trump, von der Leyen, Merz, Macron & Co. hat das EU-Parlament nicht die Ratifizierung, sondern eine absehbar langwierige Überprüfung dieses unterschriebenen Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen. Das war im Fußball-Deutsch so etwas wie eine Blutgrätsche zur Blockade. Europa wollte gerade einmal die Muskeln spielen lassen, schon behindert es sich selbst mit Fallstricken im eigenen System. Das hat Schockwellen ausgelöst. Sie gingen insbesondere von acht deutschen Abgeordneten der EU-Grünen aus, die gemeinsam mit AfD (!) und Linken gestimmt und damit letztlich die knappe Mehrheit der Ablehnungsfront gesichert haben. Entsetzt sind inzwischen selbst die eigenen Parteifreunde im Bundestag, die sich laut und mit starken Argumenten für ein handlungsfähigeres Europa im internationalen Wettbewerb einsetzen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte dazu kurz und knackig in der RP: „Dumm und instinktlos“. Die dem Beschluss folgende Einsicht, dass das ein Fehler war, kommt bei den Grünen zu spät. Wenn hohe Zölle weiter den Autoexport – hier nach Südamerika – belasten, wird das natürlich auch auf den Wahlkampf von Cem Özdemir schlagen. Er kämpft bei der Wahl im März um das grüne Ministerpräsidenten-Erbe im Autoland Baden-Württemberg. Sein krampfhafter Versuch der Schadensbegrenzung ist sein Appell, den übrigens auch der Bundeskanzler an die EU-Kommissionspräsidentin richtet: Sie soll den Handelsteil des Abkommens wenigstens vorläufig in Kraft setzen. Das wäre möglich.

Umfrage in Rheinland-Pfalz dämpft Hoffnung auf Revision des Jagdgesetzes

Apropos Landtagswahlen: Wir blicken regelmäßig darauf, was sich in unseren Ländern tut. Und das aus dem Grund, weil hier viel Gesetzes- und Regelungskompetenzen für ländliche Strukturpolitik, Agrar-, Umwelt- und Forstpolitik liegen. Einbezogen sind vernetzte Themen wie Jagd und Natur. Neben Baden-Württemberg stehen in Deutschland mit Berlin damit fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen an. In Mainz, Stuttgart, Schwerin und in Magdeburg geht es neben dem Roten Rathaus in der Hauptstadt um mögliche Regierungswechsel. In unserer letzten Kolumne haben wir uns mit den strategischen Gründen für einen vorzeitigen Rückzug von Rainer Haseloff beschäftigt. Das ist nun vollzogen und am Dienstag soll sein Nachfolger, der amtierende Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze, gewählt werden.

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In Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt. Nachdem von der noch bestehenden Ampelkoalition im letzten Jahr gegen viele Proteste von Jägern und Waldbesitzern ein neues Jagdgesetz durchgeboxt wurde, liegt jetzt eine Hoffnung auf Gordon Schnieder von der CDU. In allen Umfragen liegt er vorn. Auch wird die FDP aus der Ampel stürzen. Nun ist die Frage: Was kommt danach? Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich seit seiner Übernahme von der am Ende glücklosen Malu Dreyer vor knapp zwei Jahren im Amt gefestigt. In dieser Woche hat der SWR eine neue Demoskopie von Infratest-Dimap mit einer stabilisierten SPD (26 %) vorgelegt. Die CDU bleibt mit 29 Prozent danach stärkste Kraft; die angestrebte Große Koalition unter Schnieders Führung wackelt aber, weil Schweitzer auch mit Grünen (10 %) und Linken (6 %) koalieren könnte. Katrin Eder, die als grüne Umweltministerin das umstrittene Jagdgesetz mit massiven Einschränkungen bei Waldbauregelungen für die Praxis in den Revieren angetrieben hat, bliebe dann wohl im Amt. Die Jägerschaft aber setzt auf Korrekturen durch die CDU. Da heißt es also nicht nur abwarten, sondern auch kämpfen. Bleibt noch die Situation in Mecklenburg, wo Manuela Schwesig bei einer wie fast überall im Osten starken AfD ums Amt bangt. Damit befassen wir uns in einem unserer nächsten Beiträge.

Wald und Jagd als Generationenthema

Bei der Messe Jagd & Hund in Dortmund steht der veranstaltende Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen im Vordergrund. Die Messe strahlt aber weit über das Land hinaus. Sie hat den Anspruch, die größte Messe dieser Art in Europa zu sein. Rund um die Westfalenhalle ist sie ab Dienstag wieder sechs Tage lang der internationale Treffpunkt für Jäger, Jagdinteressierte, Outdoor-, Hunde- und Naturfreunde. Beim Eröffnungsprogramm und vielen Treffen am Rande geht es nicht nur um Information aus der und für die Praxis, sondern wie beim zitierten Beispiel Rheinland-Pfalz um die gesellschaftliche Akzeptanz und die politische Zukunft der Jagd. Sie ist wie der Wald ein Generationenthema.

Gern zitieren wir aus einem im Presseservice der Messe angebotenen Interview mit dem Biologen Dr. Michael Petrak, bis 2023 Leiter der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung des Landes: „Die Jäger kümmern sich um das große Wild. Jagd ist eine Form der nachhaltigen Nutzung. Gerade weil es bei uns keine natürliche Regulation mehr gibt, ist Bejagung notwendig. Es muss auch genügend Wild erlegt werden. Die Forstwirtschaft hat die Aufgabe, den Wald zu erhalten und wieder aufzubauen, dabei aber auch den Lebensraum insgesamt im Blick zu haben. Dabei spielen wirtschaftliche Aspekte natürlich auch eine Rolle, weil Holz ein wichtiger Rohstoff ist.“ Und dann sei da der Tourismus. Der Wald sei für viele Menschen Erholungsraum – zum Wandern, Radfahren, für den Wintersport. „Das ist grundsätzlich positiv, bringt aber auch Belastungen für Wildtiere und ihre Lebensräume mit sich.“ Das Thema „Wirtschaftliche, generationengerechte Waldentwicklung im Einklang mit einer angemessenen und nachhaltigen Wildbewirtschaftung“ bildet einen der Schwerpunkte der Stiftungsarbeit von „natur+mensch“. Darauf sind wir schon mehrfach eingegangen. Mit unserem Praxis-Partner Andreas Kohnen (forst.kohnen@vodafone.de) bauen wir Kontakte zu Besitzern von Forstgrundstücken auf, mit denen dieser Nachweis geführt wird: Waldaufbau kann in Verbindung mit einer natürlichen Ablenkung wildgerecht, ertragreich und werthaltig auch für die nächsten Generationen gestaltet werden. Auch das wäre ein Thema für den Austausch in Dortmund …

Die zur Jagd & Hund einladende Präsidentin des Landesjagdverbandes, NRW, Nicole Heitzig, erinnert in der Verbandszeitschrift daran, dass es in dem urban geprägten Bundesland „leider immer wieder zu Diskussionen mit sogenannten Balkon-Biologen“ komme. Das gilt sicher auch über NRW hinaus. Und sie fügt an: „Die jagd- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen werden also nicht weniger, aber wir nehmen sie an. Wir werden nicht müde, für unsere Sache – die Jagd, die Jägerschaft und die Wildtiere – zu streiten.“

Weil viele Menschen draußen Erholung suchen, lautet für das letzte Wochenende auf der Grünen Woche ein Programmangebot: „Wo die Reise hingeht – Urlaub bei deutschen Landwirtinnen und Landwirten“. Wer Inspirationen also für den nächsten Urlaub sucht, findet ihn über die Grüne Woche: Ein neuer Radweg in Schleswig-Holstein, Reiturlaub in Mecklenburg-Vorpommern oder Genussmomente in Hessen seien nur einige der Highlights, die es zu entdecken gibt.

Das passt doch diesmal zu unseren Wünschen!

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination