Ein schlichtes „Weiter so“ wird nicht reichen
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Politik
Liebe Leserinnen und Leser!
In unserer Wochenkolumne befassen wir uns mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und den bundespolitischen Konsequenzen. Allerdings nur kurz. Schwerpunkte bilden gemäß der Zielsetzung unseres Blogs die Landwirtschaft und vor allem die Jagd. Dabei stehen im Mittelpunkt die vorläufigen Erntebilanzen, das Verhältnis zwischen Politik und Bauern speziell im Norden sowie mit Fokus auf die Jagd das Bundeslagebild Waffenkriminalität. Außerdem geben wir einen Ausblick auf mehrere Blogbeiträge zur Bedeutung und Geschichte von Wilderei.
Politisch gab es in dieser Woche praktisch nur ein Thema: die Wahl in Sachsen-Anhalt. Dazu ist jede Menge gesendet, geschrieben und gesagt worden. Deshalb kann und möchte ich mich hier kurzfassen und auf den Kanzler verweisen, zumal es in diesem Blog vornehmlich um den ländlichen Raum gehen soll. Völlig zu Recht hat Friedrich Merz im Bundestag betont, was eine Verwirklichung der AfD-Politik bedeuten würde: „Wenn alle arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen müssten, dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland.“
Umso dringender muss die schwarz-rote Regierung den Bürgern ein überzeugendes und vor allem verständliches Gegenmodell präsentieren. Merz und andere Koalitionspolitiker haben selbst dieses Kommunikationsdefizit eingeräumt. Man darf gespannt sein, ob und wie sie es in den kommenden Wochen und Monaten beheben wollen. Ein bloßes „Weiter so“ wird jedenfalls nicht reichen. Das hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Alles blickt nun auf die kurz bevorstehenden Wahlen zum Schweriner Landtag und zum Berliner Abgeordnetenhaus. Danach müssen auch im Bund die Weichen für die großen Reformvorhaben verbindlich gestellt werden. Seit dem Wahltag in Sachsen-Anhalt ist dies noch um einiges schwieriger und konfliktträchtiger geworden.
Bauern ziehen Erntebilanz
Konzentrieren wir uns jetzt erst einmal wieder auf den ländlichen Raum. Dort ist die Zeit der Erntebilanzen durch den Deutschen Bauernverband, die zuständigen Minister für Landwirtschaft und Ernährung sowie – mit den entsprechenden regionalen Unterschieden – die Landesbauernverbände. Es geht jeweils um bereits dokumentierte und noch prognostizierte Ernteergebnisse. Dabei wird in der Regel auch auf die Entwicklungen auf den Agrarmärkten sowie die agrarpolitische Situation eingegangen. Wir nehmen im Kreis der Autoren unseres Blogs natur+mensch Gelegenheit, über Ergebnisse von verschiedenen Veranstaltungsformaten im Norden, Westen und Südwesten zu berichten. In dieser Woche hat bereits Jürgen Muhl aus Schleswig-Holstein über den Druck von dort aus auf die Agrarpolitik berichtet. Hierbei ging es auch um das Nebeneinander der in der Kieler schwarz-grünen Koalition parteipolitisch unterschiedlich besetzten Ressorts mit Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft sowie das jeweilige Verhältnis zum regionalen Bauernverband. Während der grüne Kieler Umweltminister immer wieder attackiert wird, erfreut sich die junge Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg zunehmender Beliebtheit. Vielleicht hat dazu auch beigetragen, dass sie ein Durchhaltevermögen hat wie einst der legendäre Präsident des Deutschen Bauern- und anschließend des Jagdverbandes, Constantin Heereman von Zuydtwyck. Jedenfalls blieb die CDU-Politikerin beim Verbandsempfang des Bauernverbandes zur Agrarmesse Norla in Rendsburg so lange anwesend, bis die letzten Gäste den Saal räumten. Unter Bauern dort oben im Norden heißt das schon was …
Das Format einer Pressekonferenz zu Erntebilanz und Agrarpolitik hat gestern der Westfälische Bauernverband genutzt. Ob es da auch Bezüge zu einer ebenfalls schwarz-grünen Landespolitik oder nur zum Bund gegeben hat, wird unser Autor Wolfgang Kleideiter am Dienstag analysieren. Und in Baden-Württemberg beobachtet für uns Wolfgang Molitor die grün-schwarze Regierungspolitik unter Cem Özdemir. Dort steht in diesem Jahr wieder das 102. Landwirtschaftliche Hauptfest an, das alle vier Jahre parallel zum Cannstatter Wasen ausgetragen wird. Auch dazu lädt der regionale Bauernverband zum Monatswechsel ein. Darüber werden wir dann ebenfalls berichten.
Gefahr durch illegalen Waffenbesitz
Gewiss, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Herausforderungen werden zunehmend komplexer. Umso wichtiger, dass die Regierenden zumindest dort für Klarheit sorgen, wo dies problemlos möglich sein sollte. Denn sonst wächst die Kluft und damit das Unverständnis zwischen „denen da oben“ und den Menschen vor Ort weiter. Ein Beispiel von vielen ist in diesem Zusammenhang das Waffenrecht. Besonders nach schweren Straftaten gibt es darüber immer wieder emotionale Debatten, was angesichts des verursachten menschlichen Leids zwar nachvollziehbar ist. Das Problem ist allerdings, dass eine Verschärfung etwa zu Lasten von Jägern oder Sportschützen am Kern der Sache vorbeigeht. Im Grunde ist es eine für Politiker bequeme Scheindebatte, weil damit von der notwendigen, allerdings teuren Verstärkung des Polizeiapparats abgelenkt wird. Denn völlig zurecht stellt der Deutsche Jagdverband in diesem Zusammenhang fest, dass das Bundeslagebild keine Hinweise darauf liefert, „dass die Anzahl rechtmäßig besessener Jagdwaffen einen erkennbaren Einfluss auf die Waffenkriminalität hätte. Vielmehr liegen die sicherheitsrelevanten Schwerpunkte bei illegalem Besitz, illegalem Handel und organisierter Kriminalität.“
Bezeichnend ist zudem, dass die polizeiliche Kriminalstatistik keine Unterschiede zwischen legalen und illegalen Schusswaffen bei Straftaten macht. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wollen die für die Sicherheit Verantwortlichen und die Befürworter einer Gesetzesverschärfung denn nicht einmal nicht wissen, auf welcher faktischen Grundlage sie eigentlich reden? Da kann man nur sagen: Hier muss die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Wilderer lassen Tiere leiden
Zum Schluss möchte ich Sie noch gerne auf eine interessante kleine Artikelserie aufmerksam machen, in der sich unser Autor Christoph Boll mit dem Thema Wilderei beschäftigt. In dieser Woche konnten Sie in unserem Blog bereits einen Beitrag mit der Überschrift „Wilderei: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“ lesen. In der kommenden Woche blickt unser Autor in seinem Blogbeitrag zurück in die jüngere Geschichte, als Wilderer gleichermaßen skrupellos gegenüber Mensch und Tier agierten. An diesem Verhalten habe sich für heute nichts geändert, schreibt er. Waidgerechte Wildschützen mag es zwar vereinzelt gegeben haben. Doch in der Regel haben sie sich nicht um das manchmal tagelange Leiden der in der Schlinge gefangenen Kreatur gekümmert. Oder es wurden unzulängliche Kleinkalibergewehre benutzt, damit der Schall nicht so weit zu hören war. Und aus Angst vor Entdeckung wird auch das krank geschossene flüchtende Wild nicht nachgesucht. Zudem wurden viele Förster und Jagdaufseher bei ihren Versuchen getötet, die kriminellen Wilderer zu stellen. Im abschließenden Beitrag „Kriminelle als vermeintliche Helden“ geht es um die häufige Idealisierung und Romantisierung von Wilderei. Diese mündet in der Mitte des 20. Jahrhunderts im Kitsch und den Klischees der Heimatfilme. Das bekannteste Beispiel, von dem Christoph Boll berichtet, ist der Fall Georg Jennerwein, der zum Volkshelden verklärt und manchmal sogar mit Robin Hood verglichen wurde. Diesen Blogbeitrag werden wir dann in der übernächsten Woche veröffentlichen.
Ich wünsche Ihnen nun ein schönes Wochenende und einen gelungenen Start in eine für Sie positive Woche.
Mit besten Grüßen
Ihr Jürgen Wermser
Koordination und Redaktionsleitung
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