Dicke Bretter in Berlin, offene Fragen auf dem Land
Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserin, lieber Leser!
Es bleibt erst einmal dabei, was sich nach den Landtagswahlen schon andeutete: Für die Koalition werden bei der Umsetzung der vereinbarten Reformziele die Bretter, die zu bohren sind, immer dicker. Da prallen nicht nur zwischen Union und SPD in vielen Details unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, sondern auch in der Bevölkerung. Jedenfalls gehen nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer für 30 Prozent der Befragten die geplanten Reformen in die richtige Richtung und für 59 Prozent in die falsche. Während die SPD nach den herben Wahlverlusten fundamentale Änderungen am geplanten Wirtschafts- und Sozialpaket fordert, beharrt die nicht minder gebeutelte Union auf dem vereinbarten Sparkurs. Das macht es den schwarz-roten Spitzen um Merz und Klingbeil immer schwerer, sich mit ihrem Einigungswillen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dazu blickt man im Regierungsviertel zunehmend nervös darauf, was sich in den Landesparlamenten sowie bei den anstehenden Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen tut. Derweil richten sich aus unseren ländlichen Räumen weiter kritische Blicke auf die EU. Das Parlament hat nun in Straßburg den Prozess eingeleitet, der das Ende der Jagd mit Bleischrot verbindlich einläutet. Das wird für uns weiter ein Thema. Ferner geht es erneut um die Folgen der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung. Dann beschäftigen wir uns damit, was gegen die genetische Verarmung unseres Rotwildes unternommen werden kann. Schließlich folgt zum Schluss dieser Kolumne etwas Wohltuendes: Hinweise auf kulinarische Gaumenfreuden und darauf, wo es Leckeres aus heimischen Revieren gibt.
In Teilen vielversprechend und nichtssagend
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg und vor der Ministerpräsidentenwahl in dem bisher als „Land der Frühaufsteher“ bekannten mitteldeutschen Bundesland müssen wir uns erst einmal schütteln. Was passiert da mit unserer Demokratie auf der mittleren föderalen Ebene zwischen Bund und Kommunen? So werden wir uns in dieser Kolumne und in unserem Blog künftig noch etwas stärker mit der Landespolitik beschäftigen. Hier fallen viele Entscheidungen, die den ländlichen Raum unmittelbar betreffen. Aktuell muss es nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin unterschiedliche Erwartungen an Verbesserungen gegeben haben. Sonst wäre nicht so gewählt worden, wie jetzt nun einmal gewählt wurde. Tobias Rausch ist somit seit Dienstag Landtagspräsident in Magdeburg – der erste Landtagspräsident aus den Reihen der AfD. Nun sollte er sich in einer anderen Rolle zeigen als bisher. Wird er dieser Aufgabe in seinem neuen Amt gerecht? In dieser Funktion hat Rausch die Rechte aller Parlamentarier überparteilich und ausgleichend zu wahren. Als AfD-Stratege und weiterhin Generalsekretär seines Landesverbandes sind allerdings eher Interessenkonflikte zu erwarten. Bei Zwischenrufen und anschließenden Ordnungsrufen liegen Abgeordnete der AfD nicht nur im Bundestag an der Spitze. Wie wird er damit umgehen?
Weiterhin wird nach den mindestens vier Abtrünnigen aus den anderen Fraktionen gesucht, die den Parlamentspräsidenten in geheimer Abstimmung mitgewählt haben müssen. Rausch behauptet, dass nicht nur seine Wahl, sondern auch die anstehende Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten angeblich mit vier Abgeordneten aus der CDU vereinbart sei. Wenn das so kommt, bleibt es mir ein Rätsel, wie auf dieser Grundlage in den nächsten Jahren eine gestaltende Landespolitik entstehen soll. Der Sitzungsalltag findet dann überwiegend in offenen Abstimmungen statt.
Die erste angekündigte Sondersitzung auf Antrag der AfD und des BSW zum Thema Ukraine hat zunächst wenig damit zu tun, was das Land betrifft. Wenn wir dann aus dem AfD-Wahlprogramm ableiten, was gerade für den ländlichen Raum versprochen wurde, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer die Zeche zahlen soll. In einem Blogbeitrag haben wir uns bereits vor gut einer Woche mit Blick auf das zu erwartende Regierungshandeln befasst: in Teilen „vielversprechend und nichtssagend“.
Koalitionsvertrag diszipliniert im Bund, aber nicht in den Ländern
Bei all den Auseinandersetzungen und gegenseitigen Verdächtigungen herrscht im Bund eine allgemeine Schockstarre über die Folgen der Landtagswahlen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ Parteien ausgeschlossen ist. Mit diesem Thema treibt die SPD mit Blick auf Magdeburg die CDU und umgekehrt zu den Sondierungen zur angestrebten Koalitionsbildung im Berliner Roten Rathaus, das dann im Inneren dunkelrot wird. All das hat wohl auch den Koalitionsausschuss diszipliniert, der in dieser Woche am Abend des Tages der Routine-Kabinettssitzung im Kanzleramt tagte. Was dort gesagt und beschlossen wurde, war auch am Tag danach weder zu hören noch zu lesen. Die Haltung gegenüber der Regierung der Mitte bleibt im Volke skeptisch. Das belegt das jüngste ZDF-Politbarometer mit überwiegend kritischer Haltung zu den anstehenden Reformen. Zustimmung oder Ablehnung haben da offensichtlich viel mit den jeweils eigenen Befindlichkeiten oder Betroffenheiten zu tun. Wer das Politbarometer nicht gesehen hat, kann die Ergebnisse hier nachlesen.
EU-Entwaldungsverordnung bleibt ein Ärgernis
Trotz angespannter Stimmung in der Koalition wurde vorher im Kanzleramt die Alltagsarbeit fortgesetzt. So hat das Kabinett am Mittwoch unter anderem beschlossen, den Straßenbau künftig verstärkt mit privatem Kapital zu finanzieren und eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift“ ohne Debatte zu verabschieden. Es ging formal um Vereinfachungen bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für kleinere Land- und Forstbetriebe. Damit wurde das nationale Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte auf den Weg gebracht. Es soll den Handel mit Rohstoffen und Erzeugnissen, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, regulieren. Das ist bei uns unverändert umstritten. Dazu hat der Verband der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich der Kabinettssitzung erneut angemahnt, verbindliche Regeln und langfristige Planungssicherheit nicht in der zitierten Verwaltungsvorschrift zu regeln, sondern in einem nationalen Durchführungsgesetz abzusichern. Dieser Appell geht nun an den Bundestag, wo weitere Ausschussberatungen und ein abschließender Beschluss zu erwarten sind. Worum es da genau geht, haben wir schon ausführlich behandelt. Ziel ist letztlich der Abbau von Bürokratie bei gleichzeitiger gesetzlicher Rechtssicherheit statt einer „Entlastung auf Widerruf“. Denn: Eine solche Entlastung kann später jederzeit auf Verwaltungsebene zurückgenommen werden.
Maßnahmen gegen die genetische Verarmung des Rotwildes
Bleiben wir im Wald. Da ist unser Rotwild überwiegend zu Hause. Unser Autor Christoph Boll hat sich schon mehrfach mit den Lebensraumbedürfnissen dieser königlichen Art befasst, die alljährlich zur Brunftzeit für imposante Naturschauspiele sorgt. Er wird das auch in seinem nächsten Blogbeitrag kommende Woche wieder tun. Es geht um die genetische Verarmung des Rotwildes – und was dagegen getan werden sollte. Das auch für Naturfreunde abseits der Jagd beeindruckende Röhren der Hirsche kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dieser Art hierzulande nicht wirklich gut geht. In allen Teilen der Bundesrepublik schreiten die genetische Verarmung und damit der Verlust der Anpassungsfähigkeit rasant voran. Das Problem: Unser größtes Landsäugetier verbeißt nun mal gerne junge Bäume und gilt in der Forstwirtschaft beim Waldumbau als Störfaktor. Andererseits sind dem Rothirsch ökologische Funktionen zuzuordnen, die offensichtlich zu wenig Anerkennung finden. Fachleute, die sich beim jüngsten Rotwildsymposium der Deutschen Wildtierstiftung ausgetauscht haben, sind sich darin einig, dass mehr Wanderkorridore für die Hirsche geschaffen werden müssen. Warum das sinnvoll ist, hat Christoph Boll für uns schon an Beispielen in unserem Blog „natur+mensch“ beschrieben.
Zum Herbst gehören die vielen Wildwochen auf den Speisekarten
Man mag´s kaum glauben: Dort, wo einst Industrie, Kohle und Stahl alles dominierten, eröffnete letzte Woche Oberbürgermeister Kufen in Essen die Messe „Essen erntet“. Sie brachte ländliches Flair ins urban geprägte Leben der Metropole im Ballungsraum Ruhr. „Essen erntet“ trug so dazu bei, die Verbindung zwischen Stadt und Land zu stärken und damit auch ein Anliegen von „natur+mensch“ zu fördern. Die Aussteller präsentierten im Grugapark Themen wie Landwirtschaft, Jagd, Imkerei, Fischerei sowie die Vielfalt regionaler Lebensmittel. Den Großstadtmenschen dort wurden nicht nur authentische Eindrücke aus der näheren Natur vermittelt, sondern auch das, was sie mit ihren Produkten an Genüssen bietet. Die Kreisjägerschaft informierte über „Leckeres aus heimischen Revieren“.
Bevor von St. Martin bis Weihnachten der Gänsebraten die regionalen Speisekarten dominiert, ist nun überall im Land die Zeit der Wildwochen angebrochen. Auf diesen nachhaltigen Genuss weise ich gerade zu Beginn der Gesellschaftsjagden gern wieder einmal hin. „Wildfleisch ist ein wichtiger Baustein einer gesunden Ernährung.“ So habe ich in einem früheren Beitrag für unsere Stiftung den Mediziner Prof. Dr. Claus Spieker zitiert, was ich jetzt wiederhole: „Wildfleisch ist hochwertig, enthält wertvolles Eiweiß, wichtige Spurenelemente sowie verschiedene Vitamine in hoher Konzentration.“ Wo Wildwochen stattfinden, lässt sich regional leicht im Netz herausfinden: vom Dorf Mecklenburg über die Fisch- und Wildwochen in Thüringen, den Bad Mergentheimer Genuss-Herbst und die Hochschwarzwälder Wildwochen, bis hin zu den Wildwochen-Speisekarten der Kreisjägervereinigung Göppingen am westlichen Bodensee oder zum Bühnenprogramm im Norden: „Traditionelles zu Wald, Wild und Jagd“ auf Usedom. Hier steht Minister Till Backhaus (angefragt) noch auf dem Programm…
Mit dieser Zufallsauswahl zum Googeln verabschiede ich mich in ein vielleicht einmal besonders genussreiches Wochenende.
Ihr Jost Springensguth
Redaktionsleitung / Koordination
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