Wie die AfD auf dem Lande wirbt und ihre Programmatik zur Jagd
Das Wachstum der AfD ist ablesbar an den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie erschreckt viele Menschen und verbreitet aber Hoffnung auf dem Lande. Jäger sollten hier genau hinschauen
Das Verhältnis zwischen Jägerschaft wie auch vielen anderen Landnutzern und der AfD ist ambivalent. Offene Sympathiebekundungen gibt es kaum. Wohl auch, um die blaue Welle nicht weiter wachsen zu lassen, oder aus Sorge, bei den anderen Parteien in Ungnade zu fallen. Andererseits haben Vertreter der AfD-Landtagsfraktion etwa auf den Landesjägertagen in Thüringen seit Jahren ganz selbstverständlich die Gelegenheit, wie die anderen Parteien ihre Positionierung zur Jagd in ausführlichen Grußworten darzulegen. Nicht selten gibt es dafür unverhohlenen Beifall auf offener Bühne. Entspricht doch das Gesagte meist vielen Wünschen und Erwartungen der Zuhörerschaft – sei es aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Überlegungen. Auch in der Landtagsarbeit ist die AfD oft dicht an den Positionen der Jägerschaft und zielt auf deren Nerv.
Bislang ist das in fast allen Bundesländern wie auch auf Bundesebene wohlfeil. Doch nun steht die Partei in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen Regierungsbildung, dürfte wohl zumindest den Ministerpräsidenten stellen. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie stärkste Kraft geworden. Dies ist zwar vor allem, aber bei weitem nicht nur ein Trend in den östlichen Bundesländern. Im bevölkerungs- und jägerreichen Nordrhein-Westfalen, das im April kommenden Jahres einen neuen Landtag wählt, liegt die AfD in jüngsten Umfragen zur Landespolitik hinter der CDU. Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl inzwischen aber knapp auf Platz 1. Weil Jagdpolitik in erster Linie Ländersache ist, ist es spätestens jetzt an der Zeit, den Blauen auf den Zahn zu fühlen. Hat sie mit Lippenbekenntnissen den Jägern nur nach dem Munde geredet?
Wahlprogramm teilweise vielversprechend und wenig konkret
Das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt liest sich gleichermaßen vielversprechend wie nichtssagend. „Die Jagd ist Ausdruck des Verständnisses unserer Umwelt als Kulturlandschaft, also der durch den Menschen gehegten, gepflegten und gestalteten Natur. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zur Jagd und lehnen jeden Versuch, die Jagd in Misskredit zu bringen oder in Frage zu stellen, ab“, heißt es wenig konkret. Dabei soll am Bewährten festgehalten werden. „Die Festlegung von Strecken zu den verschiedenen Wildarten ist beizubehalten, unter der Prämisse, dass Tiere und Wälder zusammen gedacht werden müssen.“ Das ist im Kern das altbekannte Bekenntnis zu „Wald mit Wild“.
Wie das konkret aussehen kann, bleibt offen, etwa wenn es um die Wiederaufforstung des in Sachsen-Anhalt liegenden Harzteils geht, der durch Klimawandel und Borkenkäfer massiv geschädigt ist. Die Maßnahmen sollen im Einklang mit dem Wild erfolgen und „der Wald als Lebensraum für Pflanzen und Tiere“ erhalten bleiben, heißt es pauschal. Von konkreten Lösungsansätzen ist das weit entfernt. Kein Wort zu Bejagungsstrategien und Waldbaukonzepten.
Einen kleinen Schritt weiter sind da schon die Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihrem Wahlprogramm die Jagd als „aktiven Natur- und Tierschutz“ definieren. Neben der „traditionellsten Form der Fleischgewinnung“ sei die Jagd „ein wichtiges Instrument, um naturnahe, standortgerechte Wälder zu etablieren und unsere vielfältige heimische Flora und Fauna zu erhalten“. Dazu soll am Instrument der Abschusspläne festgehalten werden, in Kombination mit einer engen Kommunikation von Grundbesitzern und Jägern sowie der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse, „etwa durch Verbissgutachten und die Bewertung von Schälschäden“.
Auch in Sachsen-Anhalt sollen Abschusspläne nicht obsolet werden. Ein anderer Aspekt aber dürfte Grundeigentümer, Bewirtschafter und Jäger weit mehr alarmieren: Die AfD möchte Hand ans deutsche Reviersystem legen. „Das gesamte System der Jagdgenossenschaften und Jagdpachten muss dringend reformiert und vereinfacht werden, damit diese Genossenschaften auch in Zukunft ihrem Hege- und Pflegeauftrag nachkommen können“, formuliert die Partei ihr Ziel. Welche Punkte wie geändert werden sollen, wird jedoch nicht mitgeteilt.
Hand soll ans Reviersystem gelegt werden
Klarer sind hingegen die Vorstellungen zum Waffenrecht. Vielleicht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ihren Mitgliedern mancherorts wegen rechtsextremistischer Tendenzen der Partei die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wird. So ist die Linie unmissverständlich: „Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern.“ Zwar sei ein strenges Waffenrecht prinzipiell zu befürworten, „allerdings ist das deutsche Waffenrecht in einigen Bereichen überstreng“, so das Urteil. Man wolle „eine Reform des deutschen Waffenrechts im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen“. Für die Jagd will die AfD „die Hilfsmittelfreiheit fördern: Der Einsatz von montierten Nachtsichtgeräten und Schalldämpfern darf kein Tabu sein, sondern muss erlaubt sein.“
Ebenso eindeutig ist in Sachsen-Anhalt die AfD-Haltung zum Wolf: „Die vom Wolf verursachten Kosten laufen aus dem Ruder. Erstattungen von Rissen, Förderung von Schutzmaßnahmen und das Wolfskompetenzzentrum (WZI) behindern die Tierhaltung. Die Population ist mittlerweile so groß, dass die Tiere in den Lebensraum der Menschen eindringen und die Gefahr besteht, dass Menschen zur Beute werden. Daher werden wir das umstrittene Wolfskompetenzzentrum abschaffen und die Population gezielt regulieren“, heißt es im Wahlprogramm.
Unkenntnis der Gesetzeslage
Die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern propagieren ebenfalls eine „klare Bestandsbegrenzung“ und die „kurzfristige“ Entnahme von Wolfshybriden. Eher von Unkenntnis der Rechtslage zeugt die mit Blick auf den Wolf erhobene Forderung: „Jagdausübungsberechtigte und Landnutzer sind hier von Wildschadensausgleichs- und Haftungsverpflichtungen freizustellen.“ Denn wildschadenersatzpflichtig sind laut Bundesjagdgesetz ausschließlich Schäden durch Schalenwild, Kaninchen und Fasanen, nicht jedoch solche durch Isegrim.
Am weitesten geht übrigens die AfD in Rheinland-Pfalz, wenn es um den Umgang mit dem Wolf geht. Vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes fordert die Landtagsfraktion die Einführung konkreter Jagd- und Schonzeiten für die im Land vorkommende Wolfspopulation mit 13 adulten Tieren. Um den Schutz von Nutztieren zu gewährleisten, plädiert der Abgeordnete Bernhard Cürten für eine ganzjährige Bejagung von umherziehenden Jungwölfen sowie für zeitlich begrenzte Abschussgenehmigungen von sogenannten Problemwölfen zwischen November und Februar. Außerdem möchte die Fraktion Graureiher, Kormorane und Goldschakale in das Jagdrecht aufnehmen, um Schäden in der Teichwirtschaft vorzubeugen und die Ausbreitung neuer Arten wissenschaftlich zu begleiten.
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