Eine Bundespräsidentin in spe mit Zustimmung der Mitte und das Ringen um den Haushalt
Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserin, lieber Leser!
Die Nominierung von Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin steht nach längerem Vorpreschen von Markus Söder und dem Abwarten von Friedrich Merz jetzt fest. Die bisherige Parlamentspräsidentin des bayerischen Landtags kann mit der Union auf die Zustimmung von SPD und Grünen setzen. Gegenüber AfD und Linken gelten wohl eigene Brandmauern. Der Einladung der AfD ist sie nicht gefolgt und die Linke hat nicht nachgefragt. Der Berliner Alltag ging in dieser Woche mit der Sitzung des Bundestages und abschließender Ausschussberatung des Haushalts für das nächste Jahr weiter. Derweil bleibt die Stimmung in der Wirtschaft schlecht, obwohl die Wirtschaftsweisen ein überraschend positives Urteil abgeben, die Verschuldung aber heftig kritisieren. Dann folgen einige Anmerkungen zu immer wieder lancierten Meldungen zum Verzehr von Wildbret. Zum Schluss dieser Wochenkolumne weisen wir auf die kommenden Blogbeiträge hin. Darin geht es um die Unterschiede von Befindlichkeiten in Ost und West mit besonderem Blick auf die ländlichen Räume. In Brandenburg liegt eine Verordnung zum Wolfsmanagement vor, die der zuständige Landesjagdverband als unzureichend bezeichnet. Schließlich weisen wir darauf hin, dass das Herbstlaub einen Wert hat und wichtige Nährstoffe enthält.
Trotz aller kritischen Begleitung kann man nicht sagen, dass das Nominierungsverfahren der Kandidatin zur nahezu sicheren Wahl einer Bundespräsidentin der erste Stotterstart in der Geschichte der Bundesrepublik war. Als Kanzler Friedrich Merz am Montag in Anwesenheit von Ilse Aigner die Nominierung bekanntgab, konnte er genüsslich darauf hinweisen, dass sich frühere Entscheidungen der Parteispitzen oft bis kurz vor den Wahlterminen deutlich länger hinzogen. Joachim Gauck wurde 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vier Wochen vor der Sitzung der Bundesversammlung nominiert. Und Helmut Kohl zog seinen bereits vorgeschlagenen Kandidaten Steffen Heitmann (wer erinnert sich noch an ihn?) zurück, um dann Roman Herzog im Januar 1994 zu benennen. Selbst Konrad Adenauer nahm 1959 kurzfristig Abstand von seinen eigenen Ambitionen, vom Bonner Kanzleramt als Staatsoberhaupt in die Villa Hammerschmidt zu ziehen. Den damaligen Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke nominierte er dann erst etwa zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Damit haben wir eine andere Parallelität: Ilse Aigner war von 2008 bis 2013 im selben Ressort in Berlin für Agrar und Ernährung zuständig. Auf ihre natürliche Nähe zum ländlichen Raum hatte ich schon in meiner letzten Wochenkolumne hingewiesen.
Aigners Ziel: Mehr Zusammenhalt und Brücken bauen
Wenn Aigner gewählt ist, will sie nach ihrer Ankündigung dazu beitragen, das Land wieder stärker zusammenzuführen. Dies gilt wohl auch für das Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Regionen. Das betonen wir gern, weil dieses Anliegen auch von unserer Stiftung natur+mensch getragen wird: Stadt und Land sollten sich mit ihren Interessen gegenseitig besser verstehen. Mit der SPD als Koalitionspartner der Union hat die Suche der Bundespräsidentin in spe nach Rückhalt schon funktioniert, bevor sie offiziell nominiert war. Das gilt jetzt auch für die Grünen, die manchmal eine andere Sichtweise auf den ländlichen Raum haben als die CSU.
Eine breite Zustimmung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung signalisieren die Demoskopen in einer ersten Befragung allerdings noch nicht. Das war auch nicht anders zu erwarten, nachdem bei der letzten Bundestagswahl knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler für AfD oder Linke gestimmt haben. Nach dem aktuellen Trend und den letzten Landtagswahlen ist der Anteil am linken und rechten Rand noch gewachsen. Diese beiden Fraktionen lässt Aigner bei ihren Vorstellungsbesuchen außen vor. Das hat sofort Fragen ausgelöst, wo sie doch gesellschaftliche Brücken bauen will. Vielleicht war sie da nicht gut beraten. Kritische Stimmen dazu gab es jedenfalls auch aus der politischen Mitte, die sie stärken will.
Erste Schritte zu einem neuen Arbeitsrecht auf den Weg gebracht
Im Bundestag war wieder Sitzungswoche mit über 30 Punkten auf der Tagesordnung. Alle blicken aufs Reformtempo, wobei beim Verband der Maschinenbauer der Ton schärfer wurde: „Wir sind fassungslos über die Streitigkeiten in dieser Regierung, die die drängenden Reformen blockieren“, sagte deren Präsident und richtet seine Mahnung wohl vor allem mehr in Richtung SPD mit deren Gewerkschaftseinfluss. Derweil prognostizierten die Wirtschaftsweisen für 2026 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent. Ihr Wermutstropfen ist die Kritik am Ausmaß der geplanten Verschuldung. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat ebenfalls in dieser Woche seinen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser betrifft das oft kritisierte Arbeitsrecht. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vereinbart, die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden zu ersetzen. Mal sehen, was daraus wird. Zunächst sollen der Kündigungsschutz gelockert und Arbeitsverträge länger als bisher befristet werden können. Der Wechsel von einer täglichen zur wöchentlichen Arbeitszeit liegt beim Nachfolger von Bärbel Bas auf dem Tisch und bleibt zunächst weiterhin heftig umstritten.
Klingbeil mit offenen Steuer- und Parteibaustellen
Besonders im Blickpunkt bleibt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Die Steuerreform und seine Zukunft an der Parteispitze sind für ihn nebeneinander zwei große Baustellen. Aktuell ist der Bundeshaushalt in der Schlussrunde bis zur geplanten Verabschiedung in zwei Wochen fast fertig. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die letzten und zugleich heftigen Streitpunkte wie etwa die Zucker- oder die Plastiksteuer von der Koalition aus dem Weg geräumt – allerdings begleitet von Unmut aus der Union, weil die SPD weniger Federn lassen soll. Der Finanzminister hat dann noch die Abschaffung der häufig von Ehepaaren genutzten Steuerklassen III und V angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern soll heute der Koalitionsvertrag rot-rot-grün auf drei Parteitagen beschlossen werden. Am Montag will sich dann Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Darauf folgt voraussichtlich die Debatte über die Führungsfrage in der SPD unter ihrer maßgeblichen Beteiligung. Schwesig wird eine starke Position aus ihrem Wahlergebnis ableiten.
Immer wieder zitierte Umweltbelastungen und ihre Einordnung
In der Post und den E-Mail-Fächern liegen bereits die Vorankündigungen zu den ländlichen Leitmessen Grüne Woche Ende Januar in Berlin sowie Jagd & Hund Anfang Februar in Dortmund. Damit kommen wir zur Jagd, die in den Hallen unter dem Funkturm wieder vertreten sein und in den Westfalenhallen im Mittelpunkt stehen wird. Jetzt ist erst einmal die Zeit der großen Gesellschaftsjagden und der Ernte des Wildbrets. In dieser Kolumne sind wir bereits darauf eingegangen, welchen Stellenwert Wildfleisch für viele Menschen auf den Speisekarten hat, und das gerade vor den Festtagen zu Hause. Manche Schlagzeile wird so formuliert, dass sie vielleicht nicht nur den Appetit verderben soll, sondern am Ende vom Verzehr von Wildfleisch abhält. Jedenfalls hat die bekannte Zeitung mit den großen vier Buchstaben Mitte Oktober unter dem Titel „Wildschweinfleisch voller giftiger Chemikalien“ einen Text verbreitet, dessen Inhalt von einer derart überzeichneten Überschrift wohl kaum abgedeckt ist. Es ging im Kern – auf der Grundlage einer Pressemitteilung des BUND – um Funde der sogenannten „Ewigkeitschemikalien PFAS“.
Der Begriff umfasst Substanzen aus künstlich hergestellten chemischen Verbindungen, die unter anderem aus Textil- und Antihaftbeschichtungen, Imprägniersprays oder Feuerlöschschäumen stammen. Bruchteile von ihnen landen in Molekülbestandteilen in Böden und damit in der Natur, wo sie ursprünglich nicht vorkommen. Das ist zu beklagen. Und man sollte das einordnen. Zu dieser Einordnung im zitierten Falle gehören vielleicht auch Aspekte wie diese: Vieles dessen, was aus den Böden insbesondere in Industrieregionen wächst und gedeiht, von Menschen gegessen oder von Tieren gefressen wird, hat irgendwie Minimalbestandteile der zitierten Ewigkeitschemikalien. Genannt werden in verschiedenen wissenschaftlichen Quellen unter anderem auch Meeresfrüchte, Eier, Milch, Fleisch und besonders Innereien. Da landen wir auch bei der dann zitierten Leber. Auch in Obst, Gemüse oder Getreide werden niedrige Mengen gefunden. Selbst bei Antarktis-Expeditionen wurden anschließend in den Eiern von Pinguinen Spuren von PFAS festgestellt. Vielleicht dient die genannte Breite der betroffenen Produkte dazu, das Augenmerk mehr auf die Beseitigung der Quellen des so zu bezeichnenden Übels zu richten. Wildfleisch steht da nun einmal nicht allein. Und ich denke darüber nach, wann ich als Jäger über Jahrzehnte gefährdet bin, der vielleicht fünfmal im Jahr Leber vom selbst gestreckten Wild verzehrt. Für mich ist in der geschilderten Einordnung die Feststellung glaubwürdig, dass der Genuss von Wildschweinfleisch (Muskelfleisch) nach übereinstimmenden medizinischen Bewertungen unbedenklich ist. Es sei denn, ich verstehe als Verbraucher, wann ich den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit so beschriebenen Grenzwert für den „Schwellenwert – eine gruppenbezogene zulässige wöchentliche Aufnahmemenge (TWI) von 4,4 Nanogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Woche“ erreicht habe. Dazu gibt es keine klaren und verständlichen Aussagen.
Was in der nächsten Woche in unserem Blog zu lesen ist
Im zweiten Teil einer kleinen Artikelserie richten wir unseren Blick auf Befindlichkeiten im Osten unserer Republik. Unser Autor Frank Polke schildert politische und gesellschaftliche Entwicklungen im ländlichen Raum: Zuerst der Verlust der Ostgebiete nach 1945, der Millionen von Menschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen in den Gebieten der DDR hat stranden lassen. Der Verlust von Eigentum, vor allem an Grund und Boden, setzte sich unter der Herrschaft der SED-Kommunisten fort. Dann die langjährigen Rechtsstreitigkeiten um Rückgabe und Eigentumsrechte von Menschen, die nach 1945 in den Westen gegangen waren und nun ihre Wälder, Häuser oder sonstigen Liegenschaften zurückverlangten. In den ländlichen Räumen von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich die gravierenden Folgen des vergangenen Jahrhunderts erneut – mit Konsequenzen auch für politisch-gesellschaftliche Entwicklungen.
Nach der Anpassung des europäischen Schutzstatus und der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze muss Brandenburg die Voraussetzungen für ein wirksames Wolfsmanagement schaffen. Das forderte der Landesjagdverband Brandenburg in dieser Woche nach Vorlage eines Wolfsmanagementplans durch die zuständige Landesministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Hanka Mittelstädt. Weidetierhalter und Bevölkerung brauchen Schutz. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist lange erreicht. „Brandenburg braucht eine wirksame Bestandsregulierung statt der bloßen Entnahme einzelner Schadwölfe“, stellt der LJV fest. In unserem Blog gehen wir zeitnah ausführlicher darauf ein.
Die Zeit des goldenen Oktobers mit seinen farbenprächtigen Blättern liegt längst hinter uns. Herbstwinde und erster Frost haben bereits reichlich Laub von den Bäumen fallen lassen. Es ist mehr als biologischer Abfall. Das Laub enthält wichtige Nährstoffe für einen ökologischen Kreislauf. Zugleich kann es winterlicher Überlebensraum für viele Tiere sein. Auf diese vielfältige Funktion des Blattwerks geht unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche in einem Blog-Beitrag ein. Zugleich erläutert er, dass der Blattabwurf der Bäume nicht immer ein sicheres Indiz für den Herbstbeginn ist. Vermehrt kommt es vielmehr zu einem frühzeitigem Blattfall wie im zurückliegenden Dürresommer. Das ist ein Indiz für akuten Trockenstress der Bäume. Er kann gravierende Folgeschäden verursachen, die bis zum Absterben der Bäume führen können.
Mit diesen schließlich herbstlichen Gedanken wünsche ich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, ein schönes Wochenende.
Mit besten Grüßen
Ihr Jost Springensguth
Koordination und Redaktionsleitung
Kommentare