Özdemir setzt auf eine blassgrüne Koalition

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU einen ambitionierten Koalitionsvertrag unterschrieben. Er enthält unter anderem Vereinbarungen zur Jagd und zum Wildtiermanagement

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Cem Özdemir (Foto: Dominik Butzmann)

Papier ist geduldig. Nicht nur in der Politik. Aber besonders dann, wenn es um Koalitionsverträge geht. Baden-Württemberg hat jetzt ein solches Papier vorgelegt, 163 Seiten dick. Breit formuliert, mit viel gutem Willen und noch größerem Bemühen, beide Seiten gut aussehen zu lassen. Die beiden Seiten sind Grüne und CDU, seit zehn Jahren unter Winfried Kretschmann in einer zunehmend saturierten Koalition zusammengebunden. Bei der Landtagswahl am 9. März hatten sich die Grünen im Finish überraschend und aus vor wenigen Wochen zuvor noch aussichtslos erscheinendem Rückstand, wenn auch hauchdünn, an der CDU vorbeigeschoben. Das beschert dem Land Cem Özdemir, den letzten Ampel-Bundeslandwirtschaftsminister, als neuen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann, mit 15 Amtsjahren längstamtierender Landesvater im Südwesten, wurde von Konservativen mehr als von seinen Grünen hochgelobt, hochgeachtet und hochbescheiden verabschiedet. Er ist nun Teil der Landesgeschichte.

Özdemir, der Populäre, hat der CDU – wie im Wahlkampf auf Kosten seiner Partei-Linken angedeutet – blassgrüne Brücken gebaut, um den geschlagenen Kontrahenten Manuel Hagel als vertrauensvollen Partner zu gewinnen. Und das nach einem Wahlkampf mit gehässigen, wie wohl nicht unwahren Vorwürfen aus der Vergangenheit. Nun duzen sie sich. Weil die CDU gekränkt-verbissen verhandelte, sitzen nun neben fünf grünen Ministern sechs schwarze Ressortchefs am Kabinettstisch, mit Özdemir an der Spitze. Ex-Innenminister Thomas Strobl weicht als künftiger Landtagspräsident, um Hagel als Vize-MP auf dem Weg ins Innenministerium nicht im Weg zu stehen.

Ambitionierter Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalten

Der Koalitionsvertrag ist durchaus ambitioniert. Danach steht eine radikale Verwaltungsreform auf der Agenda. Weitere Schwerpunkte: Digitalisierung bis hin zum bürokratischen Systembruch, vorrangige Förderung von Investitionen, die der Erholung der bedrohlich angeschlagenen Wirtschaft im ehemaligen Musterländle vorbehaltlos nutzen sollen. Und dann etwas in Richtung Arten- und Umweltschutz und vieles mehr, was in einen Koalitionsvertrag einfach hingehört – und doch schon, kaum formuliert, unter großen Finanzierungsvorbehalten steht. Ambitioniert, aber möglicherweise brotlos.

Da hofft man, dass wenigstens die kleinen Dinge des politischen Alltags nicht im Sumpf von Absicht und Ansicht stecken bleiben. Wie beim Jagd- und Wildtiermanagement, das im Vertrag als integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Ökosystemansatzes bezeichnet wird. Aufgabe der Jagd sei die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen Wildbestandes, heißt es da. Und es wird tatsächlich ziemlich konkret. Es beinhaltet nämlich auch das zeitgemäße Management von Konfliktarten im Sinn des Populationsschutzes. Die Aufnahme von Biber und Saatkrähe ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz soll geprüft, zur Bekämpfung invasiver Arten eine Task Force Neozoenmanagement etabliert werden. Um Neozoen, die jagdlich gemanagt werden sollen, um etwa Nilgans und Waschbär dauerhaft zurückzudrängen. Dafür werden nach dem Vertrag entsprechende Mittel bereitgestellt. In der jagdlichen Aus- und Weiterbildung inklusive der staatlichen Prüfungsordnungen werden Wildbiologie, Waldökologie und damit Wald-Wild-Bewusstsein, Umgang mit moderner Technik, Treffsicherheit und Jagdethik stärker ins Zentrum gerückt. Auch beim Stadtjäger-Modell tut sich bezüglich der stärkeren Einbindung bei invasiven Arten etwas – etwa ein praxistaugliches Kormoran-Management auch in Schutzgebieten und am Bodensee. Die Biber-Verordnung wird evaluiert und soll eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Und nicht zuletzt will Grün-Schwarz im engen Schulterschluss mit dem Waldbesitz für eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen in Baden-Württemberg sorgen. Sei noch erwähnt, dass die Landwirtschaft und das Forsten in einem CDU-geführten Ministerium verwaltet werden.

Am 13. Mai wird Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mag die stark im Landtag vertretene AfD auch mutmaßlich Manuel Hagel provokativ störend auf den Wahlzettel schreiben, um sich für die Weigerung von Grün-Schwarz, ihr einen Landtagsvizepräsidenten zuzusichern, zu revanchieren (die geschrumpfte SPD-Fraktion geht auch leer aus). Ob sich im nicht nur wirtschaftlich verunsicherten Südwesten dann wirklich neuer Aufbruch, neue Dynamik, neue Zuversicht breitmachen, darf dabei mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.