Spritpreise, Landesjagdgesetz und Jungwildrettung – was sich jetzt in Politik und Natur tut
- Jost Springensguth
- vor 3 Tagen
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Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserin, lieber Leser!
„Durchaus historisch“, sagt der Kanzler. Das Reformpaket für das Gesundheitswesen ist in der von der zuständigen CDU-Ministerin Nina Warken vorgelegten Fassung im ersten Verfahrensschritt. Das gilt auch für die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte von Finanzminister Lars Klingbeil für den Haushalt des nächsten Jahres. Ab jetzt laufen die Gesetzgebungsverfahren durch Fraktionen, Ausschüsse und Plenum. Dort bleibt angesichts der angespannten Atmosphäre innerhalb der Koalition die Restunsicherheit, ob die Regierungsmehrheit am Ende hält. Der politische Betrieb läuft also in Berlin wie in den Ländern während der Feiertagswoche weiter. Die Koalition in Rheinland-Pfalz steht, Baden-Württemberg wird zeitnah folgen, nachdem der (jetzt) Alt-MP Kretschmann schon feierlich verabschiedet wurde. Am langen Wochenende atmen wir durch. Worauf wir für die Wirtschaft warten, erleben wir in diesen Tagen in der Natur: stürmisches Wachstum. Zur Frühjahrsmahd in den Niederwildrevieren gehören inzwischen vielfach örtliche Aktionen zur Rettung der Kitze sowie schonende Maßnahmen zum Schutz der Küken bei der Mahd. Und wir berichten über einen Walderlebnistag für Kinder aus dem städtischen Milieu und darüber, was natur+mensch damit zu tun hat.
Zuckerabgabe ist ein Stichwort des Gesundheitsgesetzes, das sich auf dem Lande wahrscheinlich wie auch andere Reformpläne auswirken wird. Die Ernährungswirtschaft hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Die andere Seite: Schutz vor Diabetes und Prävention sind ein anerkanntes Ziel. Die „Abgabe“ ist eine weitere Gesundheitssteuer in der Reihe bestehender Staatseinnahmen wie etwa für Tabak (wird erhöht), Alkohol oder Sekt (gut ein Euro pro Flasche). Es geht natürlich um Beiträge zur angestrebten Kostenbremse als Ziel der Reform. Die zuständige Ministerin Nina Warken sagt, dass alle Beteiligten im Gesundheitssystem verteilt Lasten tragen müssen, wenn am anderen Ende auch alle künftig vor weiteren Kostensteigerungen geschützt werden sollen. Jedenfalls haben sowohl Union und SPD ihre Kröten zu schlucken – wie auch Patienten, Pharmaindustrie, Apotheken und Arztpraxen. Gerade in ländlichen Regionen werden sich nach den Plänen bestehende Probleme eher verschärfen. Etwa dort, wo sich Hausärzte ohnehin schon überlastet fühlen und über Nachfolgemangel klagen.
Jedenfalls scheint die Regierung bei allem Ärger untereinander Ernst mit der Reformagenda zu machen. Neben dem Haushaltsbeschluss, der wegen der geplanten Verschuldung gerade bei der Union die Glaubwürdigkeit belastet, beginnen Merz und Klingbeil nun doch mit der Umsetzung ihrer angekündigten Reformpolitik. Jedenfalls machte sich in dieser Woche das Gefühl breit: Da bewegt sich doch was. Dazu trägt am Ende auch die Nachricht bei, dass Habecks Heizungsgesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden soll und darüber bereits Einigung besteht. Einen Lichtblick gibt es seit gestern. Die Spritpreisbremse scheint wenigstens etwas zu greifen. Zum 1. Mai hin gab es an einer Reihe von Tankstellen schon Preistafeln mit unter zwei Euro für Benzin und Diesel. Das macht Hoffnung.
Die neue Koalition in Mainz und die Erwartungen der Jägerschaft
Auch in den Ländern bewegt sich etwas – jedenfalls dort, wo kürzlich gewählt wurde. Rheinland-Pfalz ist mit der Regierungsbildung etwas schneller als Baden-Württemberg. In Mainz steht der Koalitionsvertrag, den der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zusammen mit dem bisherigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) präsentierte. Das ist schon ungewöhnlich und lässt auf künftige Harmonie schließen. Zentrale Punkte in den Schlagzeilen sind Kita, Schulen und Sicherheit. „Alles ist im Stillen abgelaufen, sehr vertrauensvoll, und so konnten wir das Ganze zu einem hervorragend guten Abschluss führen“, so der künftige Regierungschef. Beim näheren Hinschauen ist zu erkennen, dass sich mit Zuständigkeiten und Inhalten auch auf dem Lande was ändern soll. Die CDU wird das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernehmen. Zentrale Bereiche sollen wieder in einem Haus gebündelt und das Landesjagdgesetz „soll angepasst und der Wolf aufgenommen“ werden.
Es ist in diesem Land in Bezug auf die Jagd spannend, weil es dort seit kurzem und nahezu gleichzeitig zur Koalitionsbildung auch eine neue LJV-Präsidentin gibt. Dr. Gitta Greif-Werner löst den bisherigen Amtsinhaber Dieter Mahr ab. Das zentrale Thema war für sie und ihre Unterstützer Einfluss auf die Landesjagdgesetzgebung. Hier hat es heftige Debatten gegeben. Sie sollen nun anders weitergeführt werden. Jedenfalls so, dass sich im Gesetz wieder schnell etwas ändert. Die neue Koalition in Mainz gibt erst einmal ein Bekenntnis zur Rolle der Jagd ab. Im Vertrag steht: „Unser Ziel ist ein ausgewogenes Artenschutzmanagement. Die Jägerinnen und Jäger betrachten wir als zentrale Partner. Sie tragen Verantwortung für den Erhalt eines wertvollen Kulturgutes und leisten durch Hege, Pflege, Lebensraumgestaltung und Bestandsregulierung wichtige Beiträge für den Natur- und Artenschutz.“ Das sind andere Töne als vorher im zuständigen Ministerium unter grüner Regie.
Mit Ministerin, Forstfachleuten und Rotary zum Walderlebnis
Für 200 Jungen und Mädchen, die die Grundschulen in Hamm besuchen, war Anfang dieser Woche der Ausflug in die Waldbühne Heessen ein besonderes Ereignis. Es ging ins Grüne. Försterin Elena Drees-Pieper führte mit einem Kollegen-Team des NRW-Forst „Wald und Holz“ die Kindergruppen in den umliegenden Wald. Schülerinnen und Schüler aus den Anfangsklassen erlebten dort bei strahlendem Wetter und saftigem Grün, wie spannend dieser Lebensraum über alltägliche Spaziergänge hinaus sein kann; wie erlebnisreich Natur ist, wenn unter fachkundiger Anleitung die Sinne geschärft werden. Eingeladen hatte zu diesem besonderen Tag der Rotary Club Hamm-Mark mit vielen engagierten Mitgliedern. Sie übergaben die von ihnen finanzierten Waldrucksäcke, die die Jägerstiftung natur+mensch mit Partnern bundesweit zum erlebnisorientierten Lernen an Schulen bringt. Clubpräsident Robert Vornholt hatte allen Grundschulen der Stadt das Angebot gemacht, diese Rucksäcke mit ihrem Inhalt als zusätzliches Material für waldpädagogischen Unterricht mit Exkursionen einzusetzen. Das beeindruckende Ergebnis: 17 Schulen haben „Ja“ gesagt, um diese naturpädagogische Unterstützung anzunehmen. Kinder und Lehrkräfte begegneten an diesem Aktionstag bei der Übergabe der auch für Forst und Jagd zuständige Landesministerin Silke Gorißen. Sie zeigte sich im Gespräch mit Kindern und Pädagogen beeindruckt davon, wie man hier mit so beispielhaften Aktionen dazu beitragen kann, von klein auf Natur nicht nur zu erleben, sondern auch zu verstehen. In unserem Blog haben wir bereits über diesen Aktionstag berichtet. Es lohnt sich, noch mal reinzuschauen.
Jungwildrettung und Schutz für Bodenbrüter als früher Frühjahrsappell
Der „Lernort Natur“ wird fast überall durch Initiativen der Kreisjägerschaften den Menschen nahegebracht. Dazu gehören Rollende Waldschulen mit Präparaten von Tieren aus der Heimat. Auch zur Ausstattung der Waldrucksäcke von natur+mensch gehört neben einem hochwertigen Fernglas, Becherlupen oder einem Stethoskop weiteres Material auch aus dem Angebot von „Lernort Natur“. Ein herausragendes Beispiel unter vielen, wie aktiv Jägerinnen und Jäger die Menschen in ihren Heimatrevieren mitnehmen und für Belange von Natur und Umwelt werben, habe ich über die Kreisjägerschaft Unna in WhatsApp durch einen Status-Post erfahren.
Der Kreisvorsitzende der Jägerschaft dort, Johannes Laurenz, hat in dieser Woche ein Video über Instagram darüber verbreitet, was gerade in der Niederwildjagd ein im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtiges Thema ist: wie Landwirte zusammen mit Jägerinnen und Jägern dafür sorgen können, dass der Nachwuchs des Rehwildes und von Bodenbrütern wie Fasan und Rebhuhn neben Junghasen in Zeiten der Frühjahrsmahd mit riesigen Mähbalken und schnellen Kreiselmähern dennoch Überlebenschancen erhält. Der Einsatz von Drohnen ist inzwischen ein großes Thema, auf das gerade aktuell der DJV zusammen mit Landwirten, Lohnunternehmern und Jagdgenossenschaften hinweist. Und dass es dazu auch Möglichkeiten zur finanziellen Förderung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium gibt:
Johannes Laurenz berichtet in seinem Video auch über eine überraschende Beobachtung in seinem Revier. Dort wurden jetzt bereits vor dem Maifeiertag erste Fasanenküken gesichtet. Die Eiablage hat sich offenbar mit der Naturveränderung ins noch frühere Frühjahr verschoben. Bisher haben wir gelernt, dass Fasanenhennen etwa ab 1. Mai ihre Eier zur Brut ablegen. Laurenz appelliert als Landwirt an seine Berufskollegen, bei der Mahd Rücksicht zu nehmen und naturschonende Regeln zum Schutz von Jungwild zu beachten. Schauen Sie einfach mal rein:
Man kann also mehr tun als so etwas, worauf aktuell gefühlt die ganze Nation blickt und was gerade viele Menschen im Lande bewegt. Dabei geht es allein um eine Kreatur. Die Rettungsaktion für den Buckelwal aus der Ostsee findet hoffentlich ein gutes Ende. Sie bleibt aber unter Fachleuten umstritten. Was hätte man mit diesem publizistischen und materiellen Aufwand in der Natur anderswo und für unendlich viele Tiere an anderer Stelle bewegen können! Ich weiß, welche widersprüchlichen Reaktionen ich mit dieser Feststellung auslöse. Die Geister in der Gesellschaft scheiden sich nun einmal an „Timmy“. Ein Buckelwal unter hunderttausend Artgenossen wird mit Namen und Peilsender versehen. Viele verfolgen ihn so – jedenfalls, wenn er sich über Wasser hält. Das gilt in doppelter Bedeutung dieser Redewendung. Er sendet nur, wenn er an der Oberfläche schwimmt oder auftaucht.
Nachtjagdverbot auf Muffel in Thüringen im Streit und vor Gericht
Streit gibt es auch anderswo, wenn es um Natur und Tiere geht: Die Auseinandersetzung um das Muffelwild im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis dürfte die nächste Eskalationsstufe erreichen – vor Gericht. Politik und Verwaltung auf der einen und der Landesjagdverband (LJV) auf der anderen Seite stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Von einer gemeinsamen Problemlösung sind sie weit entfernt. Denn die Untere Jagdbehörde in der Kreisverwaltung hat angekündigt, ab dem 1. Juni per Allgemeinverfügung erneut die Schonzeit aufzuheben und dabei auch wie im Vorjahr die nächtliche Bejagung aller Klassen von Muffelwild mit entsprechender Technik zu ermöglichen. Die Aufhebung des Nachtjagdverbots gilt als Bruch der Tabus der Nachtjagd auf wiederkäuendes Wild und wird als Verstoß gegen das Verbot des Einsatzes von Nachtzielhilfen zu dessen Bejagung gewertet. Ende März hatte das Verwaltungsgericht Gera die Aufhebung des Nachtjagdverbots auf Muffel aus formalrechtlichen Gründen kassiert. Damit hat sich der LJV mit seiner Klage zunächst durchgesetzt. Allerdings ist dies nur im Eilverfahren, während noch ein Urteil in der Hauptsache aussteht. Der LJV hat inzwischen klar gemacht, dass er beim Umgang mit den unbestritten zu hohen Muffelbeständen keinen Schritt zurückweichen werde. Unser Autor Christoph Boll wird in der kommenden Woche in einem weiteren Blog-Beitrag aufzeigen, dass der Streit am Ende darauf hinauslaufen könnte, dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises eine Zwangsbejagung anordnet. Dann wären Eigentümer und Pächter in den betroffenen Revieren im Umgang mit den Wildschafen ihrer Rechte weitgehend beraubt.
Fische haben Gräten und Möwen jagen Brötchen
Das Fischbrötchen gehört zur Küste und zu Sylt allemal dazu. Immer wieder gibt es Ärger, wenn Urlauber sich mit Street-Food direkt am Strand oder auf der Promenade von der Hand in den Mund ernähren. Ob es aggressive Möwen sind, die sich im Anflug direkt Pommes greifen oder eine spitze Gräte, auf die jetzt eine Urlauberin beim Verzehr eines Fischbrötchens gebissen hat. Sie beschwerte sich darüber beim Händler: Sie sei auf „Hartes im Mund“ gestoßen. Belegt war das Brötchen mit einem Stück Stremellachs. Dass da eine Gräte drin sein kann, liegt ebenfalls wie das Fischbrötchen auf der Hand. Der Händler bot Ersatz an und die Sylter Rundschau griff das Thema mit dem Vorschlag auf, man solle doch Warnhinweise auf die Tüten drucken oder an die Theke kleben. Rechtlich gilt da bisher nichts Besonderes: Gräten lassen sich nicht ausschließen, der Warnhinweis wäre ein freiwilliger Service der Händler. „Fisch kann auch Gräten enthalten“, wäre dann der Text. Eigentlich weiß man das – oder? Übrigens war gerade „Welttag der Möwe“, der der örtlichen Zeitung zeitgleich Anlass gab, Ereignisse zum Thema „Möwen-Wahnsinn“ in Schleswig-Holstein zusammenzutragen. „Die cleveren Viecher“, so heißt es da, seien nicht nur dafür bekannt, ahnungslosen Touristen auf Sylt oder in Eckernförde die Fischbrötchen zu stehlen, sondern sogar den Abriss von Gebäuden zumindest zeitweise zu stoppen. Man lernt also nie aus, wenn es um die Natur geht …
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nach dem sonnigen Maifeiertag Erholung und vielleicht eigene erlebnisreiche Waldspaziergänge wie bei den Kindern in Hamm.
Ihr
Jost Springensguth
Redaktionsleitung / Koordination
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