Zusammenhalt braucht Haltung – in Berlin, auf dem Land und im Revier

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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Liebe Leserin, lieber Leser!

Hinter uns liegt eine Woche, in der die Suche nach mehr Gemeinsamkeiten und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Mittelpunkt stand. Dies gilt für den Bundesjägertag am letzten Wochenende im thüringischen Suhl mit bemerkenswerten Positionen zum ethischen Verhalten unserer Jägerinnen und Jäger, wenn es in die Kommunikation mit Mitmenschen und in die Reviere geht. Ebenso gilt das mit Blick auf die Politik in Berlin, wo Merz und Klingbeil – mal flapsig gesagt – ihren Laden zusammenhalten müssen, um Deutschland politisch wie wirtschaftlich zu stabilisieren und nach vorn zu bringen. Der Finanzminister hat seinen Haushalt durchs Kabinett gebracht und muss sehen, dass in den Folgediskussionen aus den Finanzlücken nicht noch weitere Glaubwürdigkeitslücken wachsen. Außerdem haben wir diese Woche gelernt, dass sich die AfD in ihrer selbst zugeordneten Rolle als Volkspartei in der Wählerschaft immer selbstbewusster verfestigt, obwohl insbesondere die Vorsitzende trotz aller rhetorischen Verrenkungen eins nicht verbergen kann: Personen und Positionen in ihrem Umfeld sind nicht nur extrem, sondern extremistisch. Das lenkt automatisch wieder einmal den Blick auf Erwartungen oder auch Befürchtungen zu den bevorstehenden Landtagswahlen.

1.650 Seiten umfasst der Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 – von mehr als 15 cm Höhe, wenn man die Seiten aufeinanderstapelt. Diesbezüglich und mit den Zahlen aus dem Inhalt hat der Bundesfinanzminister jedenfalls erst einmal damit für Wachstum gesorgt. Klingbeil plant für 2027 mit 555,4 Milliarden an Ausgaben. Immerhin sind das fast sechs Prozent mehr, als der Bund in diesem Jahr im sogenannten Kernhaushalt ausgeben will. Hinzu kommen noch die zwei „Schattenhaushalte“ mit den Etiketten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr (rund 30 Milliarden) und „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (fast 55 Milliarden Euro) für Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Digitalisierung. Die Opposition hat sich aufgabengemäß sofort mit ihren gewohnt unterschiedlichen kritischen Ansätzen für die kommenden Haushaltsberatungen bereits wortgewaltig in Stellung gebracht. Aus der grünen Ecke heißt es, Klingbeil plündere für seinen Haushalt den Klimafonds. Die Linke beißt sich an den kreditfinanzierten Militärausgaben fest und die AfD will mit ihrer Einstellung zum Ukraine-Krieg dieses Zitat des Finanzministers überhaupt nicht verstehen: Man könne sich gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Die andere Seite der Haushaltspolitik wird innerhalb der Koalition bei der Union noch ein Thema bleiben. Das ist die Verschuldung. So musste der Bundeskanzler diesbezüglich Kröten schlucken, als er am Montag beim Haushaltsbeschluss auch für die geplante Nettokreditaufnahme von rund 119 Milliarden Euro die Hand gehoben hat. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden für das kommende Jahr auf 203,7 Milliarden Euro.

Gleichwohl bleiben die Spitzen der Koalition in Berlin dabei, seit ihren Reformbeschlüssen das innere Versprechen zur Disziplin der Geschlossenheit einzulösen. Mit Blick auf die Diskussionsfreudigkeit in Parteien und Fraktionen während der Sommerpause und auf die anstehenden Landtagswahlen wird das wohl noch anstrengend werden. Einen Vorgeschmack lieferte bereits die Ministerpräsidentin und Wahlkämpferin zum 20. September in Mecklenburg-Vorpommern, als der Sturm um das Reizthema Krankschreibung losbrach. Innerhalb der SPD und in Gewerkschaftskreisen regen sich bereits weitere massive interne Widerstände gegen die jüngsten Reform- und Haushaltspläne. Hauptkritikpunkte sind die Kürzungen im sozialen Bereich, Verschärfungen bei den Krankschreibungen, das Aufweichen der Klimafinanzierung sowie die starke Anpassung an die Unionspolitik. Dasselbe ist umgekehrt zum Thema Verschuldung aus der Wirtschaft und mit entsprechenden Vernetzungen in die Reihen von CDU und CSU hinein zu erwarten. Ein ernstes Problem sind nun einmal die jährlichen Zinsausgaben. Sie steigen von 41,9 Milliarden auf fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Der Blick in Einzeletats löst auch Enttäuschungen aus

Bei diesen großen Zahlen erscheint das, was der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung planen kann, geradezu geringfügig. Der Agraretat 2027 beläuft sich laut Kabinettsbeschluss auf 6,973 Milliarden Euro. Das ist eine Kürzung um 0,3 Prozent. Bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) sowie in der Ökolandbau- und Waldförderung sind spürbare Einschnitte geplant. So erwartet der Deutsche Bauernverband vom Bundestag im Etatverfahren „deutliche Nachbesserungen“. Bauernpräsident Rukwied mahnt: „Wer die Zukunft der Landwirtschaft stärken, Innovationen fördern und die ländlichen Räume resilienter machen will, braucht verlässliche mehrjährige Finanzierungszusagen. Auf Grundlage dieses Haushaltsentwurfs ist das kaum möglich.“ Das trifft natürlich auch die Entwicklungsfähigkeit der ländlichen Räume mit ihren ungleich verteilten Stärken und im Einzug von Wirtschaftsschwerpunkten und Rand-Regionen mit dünner Besiedlung und Abwanderung.

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In der nächsten Woche kommen wir in einem Blog-Beitrag auf die indirekten Auswirkungen der Steuerbeschlüsse mit Blick auf die Gesundheit und den Haushalt zurück. Unser Autor Frank Polke beleuchtet dann auch diesen Aspekt: Harte Zeiten könnten auf die Zuckerrüben-Bauern zukommen. Der Bayerische Bauernverband hat sich bereits dazu warnend gemeldet. Die jetzt im Bundestag beschlossene Zuckersteuer dürfte zu einem Absatzeinbruch gerade bei der Herstellung von Limonaden und Süßigkeiten führen – und damit die Zuckerhersteller massiv treffen. Von denen sitzen viele in Bayern. Pikant: Der amtierende Landwirtschaftsminister heißt Alois Rainer – und stammt aus Bayern.

Sichtbare Positionen bei ethischen Grundsätzen

Unter die Überschrift „Ethik, Einheit und politische Rückendeckung“ haben wir Anfang der Woche eine nachrichtliche Zusammenfassung über den Bundesjägertag in unseren Blog gesetzt. Hier in meiner Wochenkolumne noch ein besonderer Hinweis auf das zentrale Anliegen, mit klar sichtbaren Positionen und ethischen Grundsätzen für noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz unserer Jagd zu sorgen. Viele Jäger und Jägerinnen treibt es um, wenn sie etwa im privaten oder beruflichen Umfeld mitunter auf Verschlossenheit und Unverständnis treffen, wenn ihre Passion zur Sprache kommt. Und wenn es darum geht, den „vernünftigen Grund“ für das Töten innerhalb des Tierschutzrechts und damit auch die Tiernutzung zu erklären. Dr. Florian Asche (Vorsitzender des Landesjagdverbandes Mecklenburg-Vorpommern) hat sich innerhalb der organisierten Jägerschaft dieses Themas mit seiner ausgewiesenen Expertise als Rechtsanwalt und Publizist von Fachveröffentlichungen angenommen. Mit diesem Hintergrund hat er die intensive Diskussion zu diesem Themenkreis auf dem Bundesjägertag vorbereitet und geleitet. Im Vorfeld hat er das Spannungsfeld, wie Recht, Ethik und gesellschaftliche Erwartungen kollidieren, formuliert und die Frage angefügt, welche Herausforderungen für die Jägerschaft daraus folgen. Antworten müssten Aussagen zur Legitimität der Jagd, zur Leistungsfähigkeit, zur Aus- und Weiterbildung und zum Verhältnis zur Technik beinhalten. Nach diesem dazu entwickelten Grundsatzpapier ordnen sich die Jägerinnen und Jäger als Teil einer pluralistischen Gesellschaft ein. Sie müssen ihr Handeln nachvollziehbar begründen. Tiergerechte Jagd orientiere sich am Grundsatz, Wildtiere so wenig wie möglich zu beeinträchtigen und mit Respekt und Verantwortungsbewusstsein zu erlegen. Sie diene nicht zuletzt auch dem Wohl der Wildtiere, indem sie Bestände gesund hält, Krankheiten vorbeugt und Tierleid mindert. Sie ist damit gelebter Tierschutz im Rahmen verantwortungsvoller Nutzung natürlicher Ressourcen.

Zum Thema Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit heißt es weiter in dem Grundsatzpapier: „Jede Form von Kommunikation – ob im persönlichen Gespräch, in sozialen Medien oder in der Öffentlichkeit – prägt die gesellschaftliche Wahrnehmung und Akzeptanz der Jagd. Jägerinnen und Jäger tragen daher Verantwortung für ihre Außenwirkung.“ Das gilt es noch mehr ins Land zu tragen. In unseren Publikumsmedien habe ich mal wieder viel zu wenig davon gelesen, gehört und gesehen. Einige Zeitungen haben das darauf reduziert, wie viel Nutria Jäger erlegt haben. Wir werden in unserem Blog natur+mensch weiter ausführlich auf diese Thematik eingehen.

Jagd ist ein Milliardenmotor für Europas Wirtschaft 

Jagd und Schießsport sind enorme wirtschaftliche Motoren in Europa. Der gesamte Bereich trägt jährlich rund 180 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftskraft bei und sichert europaweit mehr als 1,1 Millionen Arbeitsplätze. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie der Universität Urbino. Sie hat ermittelt, dass die Branche rund 0,99 Prozent zum gesamten europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt. Die Werte beziehen sich primär auf die Bereiche Waffen, Munition und direkt verwandte Sektoren in 30 Ländern, darunter alle EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Nicht berücksichtigt sind in der Studie, die unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche in einem Blog-Beitrag vorstellen wird, viele angrenzende Bereiche, in denen die Waidgenossen in Europa gemeinsam mit den Sportschützen weitere 96,3 Milliarden Euro für ihre Leidenschaft ausgeben. Das sichert weitere Arbeitsplätze, nämlich gut 85.000 in der Produktion und etwa 490.000 im Bereich der Dienstleistungen. Überhaupt nicht beziffern lässt sich der monetäre Wert des jagdlichen Beitrags am klimaresilienten Umbau der Wälder, der Erhaltung von Arten und der Wiederherstellung von Lebensräumen.

Immer mehr Digitales und KI in der Natur

Vor einem Monat haben wir über ein Projekt berichtet, in dem es um eine neue Form der Wildtierforschung ging: „Wie Kameras für die Jagd mit KI denken lernen“. Es ging darum, wie die Jagd zum Vorreiter für innovative Wildtierforschung werden kann, und um das Projekt „Rotwild-ID“ in Schleswig-Holstein. Durch Auswertung tausender Wildkamera-Bilder werden mit einem System der Gesichtserkennung Wanderwege des Rotwildes ohne Markierung oder Besenderung dokumentiert und ausgewertet. So kann zum Beispiel erfasst werden, wie viele Rothirsche im Lande unterwegs sind, wohin sie wandern und wohin sie immer wieder zurückkehren.

Vergleichbares kommt immer mehr auch in der Forstwirtschaft zum Einsatz. Ebenfalls in Schleswig-Holstein befasst sich das Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit dem Einsatz digitaler Techniken, um eine „belastbare Vitalitätsanalyse des Waldes“ zu erstellen. Danach könne das System bei der Auswertung aus verschiedenen Datenquellen Zeitreihen erstellen, wie sich der Gesundheitszustand des Waldes verändert. Künstliche Intelligenz greift hier auf Millionen Bild- oder Messpunkte zu, die aus Satellitendaten, Drohnenaufnahmen, Sensordaten, Wettermodellen und digitalen Forstkarten stammen. Ähnliche Systeme kommen inzwischen auch zur Abschätzung von Waldbrandrisiken zum Einsatz. Übrigens ein gerade in dieser Woche akut gewordenes Thema.

So verändert und erweitert sich ständig der Blick auf Natur und ökologische Zusammenhänge. Mit diesen Bemerkungen zur Woche verabschiede ich mich diesmal ins Wochenende mit besten Wünschen

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination