Jagd im Widerstreit der Ministerien

Die Jagd wird immer wieder Spielball der Politik und Objekt der Auseinandersetzungen zwischen Parteien. Das schlägt sich auch im Ressortzuschnitt von Bundes- und Landesregierungen und in Koalitionsverträgen nieder

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Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Veränderte politische Konstellationen führen gelegentlich dazu, dass ein gerade erst novelliertes Jagdgesetz erneut geändert werden soll. Das erleben gerade die Niedersachsen. Dort ist vor vier Jahren ein Jagdgesetz verabschiedet worden – mit den Stimmen der SPD. Nun regieren die Sozialdemokraten mit den Grünen und jetzt hat es eine weitere Novelle gegeben. Zuständig ist die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Deren Kabinettsentwurf samt dem zugrundeliegenden politischen Ansatz empörte die organisierte Jägerschaft. In Fragen des Wolfsmanagements etwa blieben die Bestrebungen weit hinter der Zusage ihres Parteifreundes Christian Meyer zurück. Der hatte als Umweltminister im Landtag namens der Landesregierung erklärt, die Regelungen des Bundesjagdgesetzes würden „vollumfänglich umgesetzt“.

Dass zwei Kabinettsmitglieder gleicher Parteizugehörigkeit bei Regelungen zur Jagd widerstreitende Interessen verfolgen, hat eine besonders pikante Note. Dass zwei Ministerien jedoch unterschiedliche Ansätze verfolgen, ist nicht neu. Es hat seinen Ursprung in der Trennung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, die vielfach eine Politik aus einem Guss be- oder sogar verhindert.

Vor vier Jahrzehnten begann die Spaltung der Ressort-Zuständigkeiten

Anfang des Monats war es vier Jahrzehnte her, dass es in Deutschland in einer Bundesregierung erstmals zu dieser Abspaltung kam. Am 6. Juni 1986 entstand im Kabinett durch Organisationserlass von Bundeskanzler Helmut Kohl das eigenständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit Walter Wallmann an der Spitze. Dabei wurde die Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Umweltaufgaben auf Bundesebene teils beim Innenministerium, teils beim Landwirtschaftsministerium gelegen, wobei das Waidwerk klar letzterem zugeordnet war.

Mit der Jagd hatte Kohls Entscheidung wenig zu tun. Sie war eine Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, was sich auch im Namen des neuen Ressorts spiegelte. Gleichwohl waren dabei bereits Konfliktfelder angelegt. Denn in dem neuen Haus waren die Zuständigkeiten für Umwelt und Naturschutz angesiedelt. Hinzu kamen die aus dem Familienministerium herausgelösten Bereiche gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, Strahlenhygiene, Chemikalien und Rückstände von Schadstoffen in Lebensmitteln.

Hessen hat Jagd im Ressortnamen

Bereits sechs Monate zuvor war in Hessen im dritten Kabinett von Holger Börner (SPD) ein eigenständiges Ministerium für Umwelt und Energie geschaffen worden, das der Grüne Joschka Fischer übernahm. Da mutet es schon etwas seltsam an, dass ausgerechnet Hessen heute das einzige Bundesland ist, in dem das Waidwerk in der offiziellen Ressortbezeichnung auftaucht. Seit 2,5 Jahren führt Ingmar Jung das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Es hält in einer Hand, was mit dem Amtsantritt von Fischer getrennt wurde, das Umwelt- vom Agrarressort, das damals weiterhin die Hoheit über die Bereiche Landwirtschaft und Forsten behielt.

Jagdpolitisch wirklich bedeutsam wurde die Trennung erst mit der von Bund und Ländern ausgehandelten Föderalismusreform I, die am 1. September 2006, also vor knapp 20 Jahren, in Kraft trat. Bis zu dieser Verfassungsänderung unterlag das Jagdwesen der bundesrechtlichen Gesetzgebung. Die Länder konnten Ausführungsbestimmungen erlassen. Sie mussten sich jedoch eng an die Vorgaben halten, während diese heute nur noch Leitlinien sind, innerhalb derer sie sich bewegen können. Ausnahme ist das Recht der Jagdscheine. Im Rahmen dieser sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung gilt grundsätzlich das spätere Gesetz. Das hat dazu geführt, dass die Länder davon fleißig Gebrauch machen, meistens restriktiv.

Mehr Kompetenzen bei Ländern

Der Deutsche Jagdverband unter der damaligen Präsidentschaft von Jochen Borchert begrüßte diese Entwicklung – nicht zuletzt unter dem Eindruck der ersten Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung von 1998 bis 2005. Sie stellten zwar nur zwei Ressortverantwortliche, doch die Jagdfunktionäre trieb die Sorge um, die Partei könne nach einer erneuten Regierungsbeteiligung den Zugriff auf das Jagdwesen bekommen und dann bundesweit mit einem Schlag Jägerrechte beschneiden und die Jagd sowie weitere Landnutzungen strangulieren. Gestärkte Länderrechte sollten ein Bollwerk dagegen sein. Das von Johannes Remmel in NRW durchgesetzte „ökologische Jagdgesetz“ war später ein beredtes Beispiel für eine grüne Jagdpolitik auf Landesebene, an das sich Jäger mit Grausen erinnern.

Besondere Brisanz bekommt der Ressortzwist immer dann, wenn CDU und Grüne die Regierung bilden. Sind Christdemokraten traditionell dichter bei der ländlichen Bevölkerung und deren Anliegen, etwa Fischerei, Forstwirtschaft und Jagd, so betonen Grüne den Umwelt- und Naturschutz, oft genug basierend auf einer städtischen, naturfernen Klientel, der jeder Nutzungsgedanke suspekt ist. Das führt immer wieder zu gegenseitigen Blockaden.

So konnte Werner Schwarz, bis zum vergangenen Jahr Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, so manche Forderung aus seinem Berufsstand nicht umsetzen, weil zahlreiche Themen in den Zuständigkeitsbereich des grün geführten Umweltministeriums fielen. Das veranlasste den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Klaus-Peter Lucht, zu einer öffentlichen Kritik an der „andauernden Blockadehaltung des Umweltministeriums“.

Differenzen und Blockaden vermeiden

In Baden-Württemberg ist die neue schwarz-grüne Regierung am 11. Mai mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages gestartet, dessen zentrale Aussagen der Landesjagdverband ausdrücklich begrüßt. Die Legislatur wird zeigen, ob das Papier grundsätzlich differierende Auffassungen der Parteien und damit auch das Nebeneinander von CDU-Landwirtschaftsministerin Marion Gentges, die für die Jagd zuständig ist, und Umweltministerin Thekla Walter (Grüne) befriedet.

In Rheinland-Pfalz vermeidet die neue Regierung von CDU und SPD von vornherein Reibungsverluste und Blockaden beim Thema Waidwerk. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat mit der Fusion von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. An der Spitze des für Umwelt, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten zuständigen Schlüsselressorts steht mit der ehemaligen Europaabgeordneten Christine Schneider eine Chefin, die selbst in der Agrarpolitik verankert ist. Ihr wird auch die Verwirklichung der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag obliegen, das Landesjagdgesetz „praxisnah weiterzuentwickeln“ und dabei die Belange von Wild, Wald, Landwirtschaft und Jagd stärker zusammenzuführen.