Viel Druck im Kessel – politisch, wirtschaftlich und auf dem Land

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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10:40

Liebe Leserin, lieber Leser!

Viele blicken bei uns in Deutschland mit Sorgen auf die Veränderungsprozesse in der politischen Landschaft. Das steht im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern. Aber auch mit den Sommerdebatten über die Reformpolitik, die sich die Koalition auf die Agenda gesetzt hat und auch in schwierigen Zeiten durchsetzen will. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob in den Parlamenten die eigenen Reihen geschlossen mitspielen oder nicht. Hitzig bleibt es in vielerlei Hinsicht. Die Dürreperiode mit den dramatischen Folgen, insbesondere auch auf dem Lande, kann als aktuelles Thema nicht fehlen. Die Schreckensmeldungen mit vielen Statistiken, unter anderem zu den Hitzetoten, und aktuell die Feuerwalze in der Nordeifel sowie die dramatischen Auswirkungen für die Landwirtschaft verlangen politisches Handeln. Die Themen des Herbstes sind damit gesetzt. Im Weiteren gehen wir noch einmal auf den gesetzlichen Umgang mit der Wolfspopulation ein, wo nun der Handlungsdruck bei den Ländern liegt.

Gerade habe ich in einem Artikel die Formulierung „Vielen Franzosen, so hat es den Anschein, steht der Sinn jetzt nach einem Knall, einem Umsturz“ gelesen. Der zitierte Autor der SZ könnte auch Sachsen-Anhalt oder Berlin gemeint haben. Jedenfalls lässt der aus allen möglichen Medienquellen sprudelnde Informations- und Meinungsfluss diesen Schluss auch für uns zu. Der Kanzler und sein Vize sind im Urlaub. Gleichwohl stehen sie im Brennpunkt aller Kritik. Damit gerät die politische Mitte weiter ins Rutschen. Rechts- oder Linksaußen wird mit neuem Selbstbewusstsein und Zuversicht auf Machtszenarien verbal aufgerüstet. In Sachsen-Anhalt, wo in drei Wochen gewählt wird, drucksen viele bei der Frage nicht mehr rum, wo sie ihr Kreuz setzen werden. Immer mehr Menschen bekennen sich dort zum AfD-Spitzenkandidaten, der in Magdeburg Ministerpräsident werden will. Über Zulauf an den Ständen kann er sich jedenfalls nicht beklagen. Die Fan-Artikel laufen wie geschnitten Brot. In Mecklenburg-Vorpommern fürchtet derweil Manuela Schwesig auch die rechte Stimmung. Sie freut sich aber gleichzeitig über eigenen Aufwind. Bis zum 20. September hat sie etwas mehr Zeit, ihren Wahlkampf mit politischen Duftnoten gegen den Berliner Politikbetrieb zu setzen. Das unterscheidet sie kaum von ihrem Kollegen in Sachsen-Anhalt. Sven Schulze sucht dort seine letzte Chance mit einer Anti-Merz-Strategie. Beide wollen sich mit ihren eigenen Parteivorsitzenden am besten gar nicht erst in ihren Wahlkämpfen sehen lassen. Im Umkehrschluss verspricht das wiederum bevorstehende heiße Wochen rund um Bundestag und Kanzleramt in Berlin.

Die klammen Kommunen hängen am Tropf der Länder und des Bundes

Da ist viel Druck im Kessel, wenn (nur als Beispiel) der Verbandspräsident der Sparkassen in den neuen Bundesländern, Ludger Weskamp, feststellt: Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschärft. „Sie bekommen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr gedeckt.“ Viele von ihnen sind eigentlich pleite. Dazu muss man wissen, dass Rat- und Kreishäuser nicht insolvenzfähig sind. Kreise, Städte und Gemeinden hängen am Tropf ihrer Länder und am Ende des Bundes. Damit sind wir auch wieder dort, wo bald gewählt wird. Sollten die bekannten Umfragen an den Wahltagen in Stimmen umgesetzt werden, wird es gerade für das, was auf dem Lande passiert, kritisch. Wenn Unzufriedenheit statt Gestaltungsfähigkeit am Ende bei Wahlentscheidungen zu Mehrheiten führt, steht, wie oben schon zitiert, wohl verbreitet der Sinn nach einem Knall.

Am Ende und in der Summe kein gutes Szenario

Angetrieben werden die Stimmungen in der Provinz durch das, was teilweise auch aus den eigenen Reihen über die eingetüteten Reformvorhaben, über den Kanzler, seinen Vize und damit über die Koalition gesagt, kommentiert und gesendet wird. Das liest sich zusammengefasst und zugespitzt dann so: Jetzt werden die Steuerzahler bei weitem nicht mehr so entlastet, wie das mal angekündigt war. Am geschnürten Rentenpaket der Sachverständigenkommission wird an allen möglichen Ecken Kritik geübt – auch aus den Koalitionsparteien heraus. Die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wird von der Arbeitsrechtslobby mit Mehltau überzogen. In der Summe ist das am Ende kein gutes Szenario für unser Land.

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Und wo Bürokratie verschwindet, wird sie an anderer Stelle wieder geschaffen, wenn es um neue Projekte und Brüsseler Einschläge geht. Da mag vieles gut sein, was mit den in dieser Woche in Kraft getretenen neuen Regeln für Verpackungen ausgelöst wird. Das Hauruck dabei trifft erst mal viele kleine Händler und Versender und passt einfach nicht in die Schublade angestrebter Erleichterungen für die Unternehmen. Ein anderes passendes Stichwort könnte aktuell die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte“ sein, zu der gerade ein Durchführungsgesetz vom Bundeskabinett national beschlossen wurde, das entlang der Lieferketten das Gegenteil von Entbürokratisierung darstellt. So jedenfalls empfinden das gerade die Waldbesitzer in Deutschland. Das Thema hatten wir schon mehrfach und wird uns wohl noch länger beschäftigen, wenn es bei uns immer wieder um den ländlichen Raum gehen soll.

Dürreperioden, geringe Bodenfeuchte und Hitzewellen und Brände

Bleiben wir beim Wald und damit bei einem im wahrsten Sinne des Wortes brennenden Problem. Extremes „Feuerwetter“ durch aufeinanderfolgende Hitzewellen entzieht Böden und Vegetation die letzte Feuchtigkeit. Dieser schreckliche Begriff bezeichnet Wetterlagen mit hohen Temperaturen, geringer Luftfeuchtigkeit, starkem Wind und damit Trockenheit, die den Ausbruch und die schnelle Ausbreitung von Wald- und Flächenbränden übermäßig begünstigen. Diesen Begriff benutzt beispielsweise die forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg mit dieser Feststellung: „Mit dem Klimawandel steigt die Waldbrandgefahr. Ob sich ein Feuer tatsächlich entzündet, wie und in welcher Geschwindigkeit es sich ausbreitet, hängt von konkreten Wetterlagen ab.“ Bei diesen Lagen kommt nach aller Erfahrung und vielen Berichten aus südlichen Ländern menschliches Verhalten hinzu, das entschieden zu verurteilen ist. Das sind Leichtsinn oder Brandstiftungen mit Vorsatz. Aktuell erreichen uns Schreckensmeldungen aus der Nähe. Seit Donnerstag breitet sich ein Feuer in der Eifel derart aus, dass etwa 1800 Menschen aus der Ortschaft Hürtgenwald-Gey evakuiert werden mussten. Und wie sehr daneben die Tierwelt leidet, gehört zu den in diesem Zusammenhang weniger verbreiteten Berichten. Auch hier entsteht vielfach akute Lebensgefahr, wenn sich schnell ausbreitende Feuer Waldgebiete umschließen. Große Säugetiere und Vögel können vielleicht fliehen, während Kleinwild stark gefährdet zurückbleibt.

In der Landwirtschaft verbreiten sich Existenzsorgen

Im Bundeskabinett hat Landwirtschaftsminister Alois Rainer zur Dürre mehr gesagt, als was von ihm anlässlich einer der Hauptalmbegehungen vor einigen Tagen zu hören war: „Ich kann's nicht regnen lassen, sonst tät ich's machen.“ Anerkannt werden von ihm die ernsthaften Belastungen und Risiken für unsere Land- und Forstwirtschaft durch die anhaltende Wetterlage. Rainer hat in dieser Woche das Thema im Kabinett zum Gegenstand gemacht. Konkret zeichnet sich aber noch nicht ab, dass aus dem anerkannt politischen Handlungsbedarf auch Handeln wird. Laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums erkennt er an: „Die Ängste in den Betrieben sind erheblich.“ Wenn sich eine außergewöhnliche, länderübergreifende Schadenslage bestätige, könnten die notwendigen Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Das hört sich in der akuten Lage nicht gerade ermutigend an. Fest steht: Wiederholen sich solche Wetter- und Klimalagen in den nächsten Jahren, geht es für die Landwirte schnell um die Existenz. Das machte gerade in mehreren Medienauftritten Bauernpräsident Joachim Rukwied deutlich. Er spricht von einer „brutal angespannten Lage“. Für die südlichen Teile Deutschlands könnte das bis zum totalen Ertragsausfall führen. Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung belegt das mit seinen aktuellen Karten mehr als deutlich: Praktisch überall südlich des Mains zeigt aktuell die Farbe Dunkelrot das Ausmaß der extremen Dürre.

Noch ein Blick in die Jagdpraxis mit den Hunden

Immer wieder kommt ein Hund durch die Schuld oder das Versagen anderer Menschen zu Tode. Häufig ist der Ärger vorprogrammiert, wenn es um den Schadensersatz geht. Die Ermittlung des Hundewertes ist ein kompliziertes Verfahren, in das viele Faktoren einfließen: der Anschaffungspreis des Welpen, Kosten für die Ausbildung, Qualität eines Jagdhundes auch als Zuchttier, die durch Prüfungszeugnisse nachzuweisen ist. In einem Blog-Beitrag erläutert unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche das umfangreiche Procedere der Wertermittlung. Er geht dabei auch auf den Umstand ein, dass es ein Schmerzensgeld für den Verlust des geliebten Vierbeiners nicht gibt. In der Schweiz hingegen können Gerichte diesen Gefühlswert bei der Schadensbemessung berücksichtigen. Dadurch kann der Ersatz, den der Verursacher des Schadens bzw. seine Haftpflichtversicherung zu zahlen hat, deutlich höher sein als der reine Marktwert des Hundes.

Wolf: Unterschiedlicher Handlungsdrang in den Ländern

In der folgenden Passage komme ich noch einmal auf unseren letzten Newsletter und ein Thema zurück, das auch uns immer wieder beschäftigt: Der Umgang mit dem Wolf bleibt bei inzwischen hohen Bestandszahlen und einer sich nahezu ungehindert entwickelnden Population gesellschaftlich und politisch umstritten. Seine Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Art hinterlässt nun Regelungsdruck bei den Ländern. Sie können das Thema bei der wachsenden Zahl der Schäden an Nutztieren und den nicht erfassten Rissen von wildlebenden Huftieren nicht liegen lassen. Sie sind nun einmal für die Umsetzung zuständig und haben damit ihre Jagdgesetze „anzupassen“. In unserer letzten Kolumne haben wir als Beispiel einmal nach Niedersachsen geschaut, wo das Thema schnell auf der landespolitischen Agenda stand. So haben wir Anfang des Monats aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung die grüne Umweltministerin Miriam Staudte unter anderem mit dieser Aussage zum Wolf im dort beschlossenen Gesetz zitiert: „Wir brauchen uns um den Bestand keine Sorgen zu machen.“ Grundsätzlich werde man sich auf die Problemwölfe konzentrieren. Das Wolfsmanagement in Niedersachsen ist wegen hoher Wolfszahlen und wachsender Nutztierrisse eng geregelt. So hat genau eine Woche später in derselben Zeitung DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke den Ball aufgenommen. Im Rahmen eines lesenswerten Interviews mit ihm über Themen und Rolle der Jagd im Lande hat er als Präsident der niedersächsischen Landesjägerschaft zu diesem Komplex eine andere wertende Feststellung geäußert: Trotz der Gesetzgebung in Niedersachsen gebe es hier derzeit kein echtes Bestandsmanagement. Im Kern dokumentieren die beiden Interviews unterschiedliche Herangehensweisen zwischen jagdlichen Praktikern und grünen Politikern.

Da wird offensichtlich kein offener Streit und nach Lösungen gesucht, aber wir haben es schon weiter mit verschiedenen Positionen im Grundsatz zu tun. Bei der Vielfalt der Färbung von Regierungen und Parlamenten in den 16 Bundesländern sind in der gezeigten Eile und bei den diskutierten Handlungsalternativen ungleiche Herangehensweisen zu erkennen. Während Landwirte und Weidetierhalter einen konsequenten Bestandsschutz und erleichterte Abschüsse fordern, kritisieren Naturschützer (manchmal sichtbar mit weniger Fachkenntnis) dies als einseitige „Symbolpolitik mit der Flinte“ und fordern stattdessen allein besseren Herdenschutz. Zur unpassenden Wortwahl wie „Flinte“ gehört die Feststellung der Praktiker, dass der immer zitierte Herdenschutz in seinen bisherigen Formen einfach nicht funktioniert und damit nicht ausreicht.

Seit der letzten Kolumne mit unseren Betrachtungen zu Themen der Politik mit Ausstrahlung auf den ländlichen Raum, Natur und die Jagd sind wegen der angekündigten Ferienpause zwei Wochen vergangen. Das wollen wir noch einmal so halten. Ab September erscheinen wir wieder wöchentlich.

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir ein Wochenende mit möglichst wenig Hitzestress und ausnahmsweise mal mehr schattigen Seiten.

Mit besten Grüßen

Ihr Jost Springensguth

Koordination/Redaktionsleitung