Im Sog der Ahrtal-Katastrophe
- Frank Polke
- vor 7 Minuten
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Das Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz spiegelt viele landesspezifische Probleme wider. Der Wahlsieg der CDU wird aber das Regieren in Berlin nicht leichter machen
Zwischen Bundestrend und Ahrtal-Katastrophe, zwischen Amtsbonus und Weinkrise – die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lassen viele Rückschlüsse auf die Stimmung in (West-)Deutschland zu. Die Probleme des ländlichen Raums spielten selbst im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz nur eine untergeordnete Rolle – die Ausnahme ist die prekäre Lage im Weinanbau.
Der Bundestrend: Die CDU unter Kanzler Friedrich Merz ist in einer besseren Verfassung, als viele es wahrnehmen wollen – auch in der eigenen Partei. Sie hat zugelegt in Baden-Württemberg, auch wenn es nicht zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten gereicht hat. Dies lag an Manuel Hagel, dessen Sympathiewerte schon vor den Rehaugen-Schwärmereien einer jungen Schülerin gegenüber nicht gut waren und der gegen Cem Özdemir keine Chance hatte. Auch jetzt lag der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, in persönlichen Werten deutlich hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Dennoch legte die CDU in Mainz deutlich zu und wird aller Voraussicht nach den Ministerpräsidenten stellen. So schlecht können die Regierung und die Arbeit des Kanzlers also nicht sein, schlussfolgern jetzt manche im Umfeld des KAH in Berlin.
Dies richtet den Fokus auf den Juniorpartner in der Berliner Regierung. Amtlich ist: Die SPD kann aktuell keine Wahlen mehr gewinnen. 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, jetzt 26,4 Prozent in einem Land, das die SPD zwar nicht als Stammland sehen darf, aber in dem sie mit Kurt Beck und Malu Dreyer seit 35 Jahren ununterbrochen regiert hat. Hat. Denn jetzt ist auch Rheinland-Pfalz weg. Dies dürfte den Druck auf die Parteiführung um Lars Klingbeil noch größer werden lassen. Schon heute folgen Teile der Partei dem Bundesfinanzminister eher mit der Faust in der Tasche. Zu nachgiebig der Union gegenüber, zu wenig Profil, einfach nicht links genug – viele würden ihn gern scheitern sehen. Das Regieren dürfte in der aktuell recht gut funktionierenden Koalition mit diesem Ergebnis nicht einfacher werden, auch für den Kanzler.
Hausgemachte Probleme in Rheinland-Pfalz
Die Ahrtal-Katastrophe hat in Rheinland-Pfalz vieles, wenn nicht alles verändert. Innerhalb von 24 Stunden fielen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter, die Ahr riss ganze Dörfer mit, verwüstete die Infrastruktur. Im Ahrtal und in NRW starben mindestens 185 Menschen. Noch heute leidet die ganze Region um Ahrweiler unter den Folgen. Das Behördenchaos und das Versagen einzelner Politiker verabsäumten nicht nur eine mögliche Warnung vor den Wassermassen am Tag der Katastrophe, sondern behindern bis heute den Neuaufbau. Trotz Milliarden an Geld, das sowohl Bund als auch Land zur Verfügung gestellt haben, behindert vor allem die lokale Bürokratie einen schnellen Wiederaufbau. Besonders leidtragend ist neben den Innenstädten rund um Bad Neuenahr und Ahrweiler der regionale Tourismus. Früher eine florierende Fremdenverkehrsregion, sind viele Hotels noch immer nicht aufgebaut. Gäste kommen kaum. „Das kann keiner durchstehen, emotional wie finanziell“, sagt ein Hotelbesitzer, dessen Betrieb direkt an der Ahr stand und noch immer nicht fertig aufgebaut ist. Die Wut der Gastronomen, Ladenbesitzer und Hoteliers über diese lähmende Ignoranz der Behörden (und damit der politisch Verantwortlichen), sie dürfte sich am Wahltag im Erstarken der AfD ausgedrückt haben.
Regionale Landwirtschaft in der Krise
Rheinland-Pfalz ist eine traditionelle Weinregion. Hunderte Betriebe bauen an der Mosel, in der Pfalz und im Rheingau seit Jahrzehnten (manche seit Jahrhunderten) edle Gewächse an. Dies schafft bescheidenen Wohlstand, gutes Einkommen und vor allem Selbstbewusstsein. Aber der deutsche Weinanbau steckt in seiner tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ahrtal-Katastrophe, der Klimawandel, sich verändernder Zeitgeist und jetzt die irre Zollpolitik der USA lassen viele Winzer verzweifeln. Selbst herausragende Betriebe mit wohlklingenden Namen, zum Beispiel an der Mosel, stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. „Natürlich kann die Landespolitik hier nicht die Ursachen für die Krise ändern“, sagt ein Vertreter des Dehoga Rheinland-Pfalz. „Aber viele im Weinanbau fühlen sich einfach mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Deswegen hat sich hier ein erhebliches Protestpotenzial gebildet.“ Und sich jetzt entladen, im Wahlergebnis des 22. März 2026.
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