Ein schwerer politischer Herbst steht bevor
- Frank Polke
- vor 1 Stunde
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Nach 36 Jahren steckt die Demokratie in den neuen Ländern in der bisher schwersten Krise. Doch auch für die AfD könnte der Herbst schwer werden. Hier ein politischer Blick auf Sachsen-Anhalt
Jetzt könnte es wirklich politisch ernst werden. Könnte, muss nicht. Umfragen sehen die rechtspopulistische (und in Teilen rechtsextreme) AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, mit 15 Prozentpunkten Umfrage-Vorsprung vor der regierenden CDU. Danach kommt die Linkspartei mit 13 Prozent, die SPD nähert sich in dem Bundesland (eigener Wahlwerbespruch: das Land der „Frühaufsteher“) der Fünf-Prozent-Hürde. Im Herbst wird in Magdeburg ein neuer Landtag gewählt – und es ist durchaus möglich, dass die AfD dort die absolute Mehrheit erhält.
Eine Regierung mit einem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten, das wäre ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erhielte damit Zugriff auf das Innen- und das Bildungsressort. Das sind Ministerien, die in den Ländern als Schlüsselressorts von hoher Bedeutung gelten. Siegmund, der selbst für AfD-Verhältnisse trotz seines bürgerlichen Auftretens und seiner gemäßigten Wortwahl eher als rechts gilt, wäre dann Mitglied der Ministerpräsidentenrunde, die sich zwei Mal im Jahr trifft.
Die Situation in Sachsen-Anhalt kommt aber wenig bis gar nicht überraschend. Zum einen leidet das Land unter dem wohl größten Bevölkerungsverlust. Schon nach der Wende verließen Hunderttausende junge Menschen (vor allem Frauen) das Bundesland, gingen nach Berlin oder in den Westen. Um die 2000er Jahre schwächte sich dieser Trend leicht ab – doch seit zwei Jahren verstärkt er sich wieder mit dem Wegzug gerade der mobilen und gut ausgebildeten jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt.
Was den radikalen Kräften in die Karten spielt
Parallel erlebt das Land – ähnlich wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – eine im Vergleich zu anderen Bundesländern schwere Wirtschaftskrise. Coronapandemie, der Ukraine-Krieg, sinkende Bevölkerungszahlen (und damit weniger für Industrie und Dienstleistung zur Verfügung stehende Mitarbeiter und Verbraucher) – die Abwärtsspirale spielt den radikalen Kräften in die Karten. Die Landstriche außerhalb der Oberzentren Magdeburg und Halle veröden. Überall verschwinden die letzten Geschäfte, drehen die letzten Hausärzte und Schulen den Schlüssel um, schließen Schwimmbäder oder kulturelle Einrichtungen. Die Kommunen verzeichnen kaum noch Steuereinnahmen. Dazu trat vor einigen Monaten der populäre Ministerpräsident Rainer Haseloff ab, seinem Nachfolger Sven Schulze ist es bisher kaum gelungen, im Ansehen der Bevölkerung Bekanntheit und Profil zu gewinnen.
Gegenwind aus Berlin
Auch die Bundespolitik hilft den Parteien der Mitte in den Ländern aktuell gerade nicht – ganz im Gegenteil: Viele Menschen in Ostdeutschland tun sich auch im Jahr 36 der Einheit schwer damit, wenn Parteien in der Regierung ihre naturgemäß vorhandenen politischen Differenzen in aller Öffentlichkeit im Streitmodus austragen. Ein Erbe des SED-Kommunismus, der Konsens vorgab, wo Ideologie alles auf Linie trimmte. Das aktuelle Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin (die in Ostdeutschland ja längst keine mehr ist) führt zu der falschen Erwartungshaltung, es müsse jetzt mal „so richtig durchregiert“ werden. Die Sehnsucht nach dem starken Mann, sie ist zwischen Magdeburg und Halle, zwischen Quedlinburg und Wittenberg immer noch ein Stück stärker ausgeprägt als im Rest der Republik. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Themen der AfD wie Migration oder Kriminalität im Osten eher eine untergeordnete Rolle spielen.
AfD gerät von rechts unter Druck
Hoffnung, dass es gar so schlimm nicht kommen wird, bieten zwei Beobachtungen: zum einen verlieren Kandidaten der AfD regelmäßig bei Kommunalwahlen. Selbst in Bautzen, Pirna und anderen Städten setzten sich im zweiten Wahlgang andere Kandidaten als die AfD-Vertreter durch. Das gleiche Bild auch bei lokalen Abstimmungen in Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. „Gerade bei der Stichwahl halten sich die Menschen doch an die demokratisch orientierten Kandidaten, auch wenn sie im ersten Wahlgang anders abgestimmt haben“, sagt ein Parteiinsider. Und Punkt zwei, der das Bild von der geschlossenen AfD zerbröseln könnte: In Sachsen entstehen nicht nur auf lokaler Ebene neue Parteien und Bündnisse wie die „Freien Sachsen“. Deren Programm und Personal ist noch weiter rechts zu verorten als selbst radikale Kräfte innerhalb der AfD. Und es gibt oft direkte Überschneidungen zum NPD-Jargon und -Personal der 2010er Jahre. Sollte sich diese Strömung verstärken, könnte die Partei auch in den anderen Ländern und in Berlin schnell zerrissen werden. Im Moment reicht Weidel und Chrupalla ein einfaches Rezept: Schweigen und Nichts-Tun.
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