Deutschland zwischen Reformanspruch und politischer Wirklichkeit

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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Liebe Leserin, lieber Leser!

„Heute haben wir es uns in Deutschland vielleicht ein wenig zu sehr in der Gegenwart gemütlich gemacht.“ Diese Erkenntnis stammt nicht vom Bundeskanzler, sondern vom neuen und grünen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause bei seiner Amtseinführung am Montag. Ähnliches wollte wohl Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress am Tag darauf vermitteln. Dafür erntete er dort Pfiffe und Buhrufe. Die Erkenntnis der Woche: Wähler wollen Veränderung, linke Funktionsträger tun sich schwer damit. Das gilt wohl auch für den Koalitionsausschuss, der dann bis in die Nacht tagte. Mehr als die Ankündigung, bis zur Sommerpause für Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau ein Reformpaket zu schnüren, kam dabei nicht heraus. Politik findet derzeit im Großen statt. Im Kleinen, etwa für die ländlichen Regionen, sind gerade kaum neue Impulse aus Berlin zu erwarten. Sie sind Räume des Zuzugs. Da funktioniert scheinbar von alleine noch viel mit mittelständischer Wirtschaftskraft, niedriger Arbeitslosigkeit und hohem gesellschaftlichem Engagement. Auf diesen Zug will Cem Özdemir nach seiner Wahl in Baden-Württemberg aufspringen. In der Landespolitik ist er dann wohl näher an Land und Leuten. Nächste Woche folgt dann Gordon Schnieder in Mainz.

Warum knirscht es immer wieder bei den eingeleiteten und noch angekündigten Reformen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD? Fragen, wer staatliche Alimentation wirklich braucht, wer entlastet werden (mehr netto vom brutto) und wer das überwiegend tragen soll, bleiben der Kern von Differenzen zwischen Union und Sozialdemokraten. Friedrich Merz erklärt das mit dem Hinweis darauf, dass seine Regierung nun einmal aus unterschiedlichen Parteien bestehe. Vielleicht sollte man zum Verständnis tiefer gehen: Diese Differenz kommt aus Grundsatzprogrammen und den nun einmal vorhandenen fundamentalen Unterschieden aus der DNA von konservativen und linken Politikansätzen. Aus denen sollen dann Parteispitzen nach für sie enttäuschenden Wahlergebnissen Koalitionen schmieden, weil nichts anderes geht mit dem immer wieder betonten Willen, wonach die politische Mitte bestimmend bleiben soll.

Konflikt zwischen Grundsätzen und Veränderungsdruck

Zu dieser DNA etwa aus Wirtschafts- oder Sozialflügeln gehören quasi natürliche Grenzen gegenseitiger Kompromissbereitschaft. So ist der Bundeskanzler auf dem DGB-Kongress in heftigen Gegenwind geraten. Aus dem Mittelstand der Union heraus gibt es dagegen Stimmen wie die von Christian von Stetten, der bereits das vorzeitige Ende der Koalition prognostizierte. Wer tiefer in die Demoskopie schaut, stellt fest: Die Menschen wollen Führung und Veränderung. Vielleicht wird die Union beim Thema höhere Einkommen doch weicher werden müssen, weil die Stimmung im Lande ist wie sie ist: Vier von fünf Deutschen halten nach einer ARD-Umfrage den Wohlstand für ungerecht verteilt. Das war allerdings nicht die Qualität des Politbarometers nach den Regeln der Demoskopie, sondern eine Online-Umfrage, an der sich immerhin 77.000 Menschen beteiligt haben.

Und Bärbel Bas muss erkennen, dass ihre umstrittene Aussage, es wandere „niemand in unsere Sozialsysteme ein“, nun einmal schlicht falsch ist. Ihr Parteigenosse Thomas Jung, der dienstälteste Oberbürgermeister in Deutschland, erklärt am eigenen Beispiel, wie die SPD durch Praxisbezug und ohne Scheuklappen Wahlen gewinnen kann. Er wünscht sich von seiner Partei „mehr Einsatz für Industriearbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“. Er sieht hier richtige Akzente, die die neue Regierung setze, bei denen er aber den Eindruck habe, dass seine eigene Partei das nur widerwillig mitmache. In einem Interview mit web.de erklärt er sein Erfolgsbeispiel so: „Meine Ergebnisse lagen nach der ersten Wahl 2002 stets über 70 Prozent. Ich glaube, es hat viel mit Verlässlichkeit zu tun. Die Menschen in Fürth wissen, dass ich mich um Arbeitsplätze kümmere, um bezahlbares Wohnen, dass die Stadt lebenswerter wird und wir dabei gleichzeitig Schulden abbauen. Das ist ein wichtiges Signal auch an nachfolgende Generationen. Die Politik kann nicht jedes Problem mit Schulden zuschütten.“  Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke, ebenfalls SPD, sanktioniert Bürgergeld-Missbrauch in seinem Kreis mit einem Modellprojekt. Er sagt im MDR: „Wenn der Staat zu sehr wegschaut, verliert er an Akzeptanz.“ Vielleicht hat sich die Sozialministerin in dieser Woche die ZDF-Doku zu diesem Thema, das die Koalition im Kern spaltet, einmal angesehen ...

Zurück im Lande und mit anderem Blick als aus Berlin

Bleiben wir bei unterschiedlichen Sichtweisen, wenn es um ländliche Regionen und industriell geprägte Ballungszentren geht. Auch da kann man einen Bezug zur jeweiligen DNA herstellen, wenn man etwa darauf blickt, wie Stadt und Land und die Menschen dort jeweils unterschiedlich ticken. Die einen leben von der Landnutzung und die anderen erholen sich dort, wo andere Agrar- und Forstwirtschaft betreiben. Oder einfach zur Jagd gehen. Zitieren wir mal das, was Cem Özdemir für sein ehemaliges Ministerium in Berlin als „4. Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume“ zum Kabinettsbeschluss gebracht hat. Da lesen wir Kernaussagen wie: „Deutschlands ländliche Räume sind attraktiv, lebenswert und entscheidend für die wirtschaftliche Stärke und bieten gleichzeitig Raum für Natur und Erholung.“ Vielleicht erinnert sich der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg wieder daran, nachdem die Grünen ihn regelrecht ins Amt gefeiert haben. Dass da am Ende aus der Koalition ein paar Stimmen fehlten, ist in Stuttgart weniger aufgefallen als dasselbe Phänomen mangelnder Zustimmung bei der letzten Kanzlerwahl in Berlin. Von seinem Parteifreund und Vorgänger Winfried Kretschmann erhielt Özdemir in seinem neuen Amtssitz als Begrüßungsgeschenk eine Kuckucksuhr – wohl auch als Symbol für „im Lande angekommen“. Der neue MP beschwor für die Zukunft mit der CDU und Manuel Hagel an deren Spitze, eine „Koalition auf Augenhöhe“ zu führen.

In Rheinland-Pfalz wartet nun Gordon Schnieder nur noch auf seine Bestätigung durch das Parlament und die Amtseinführung in Mainz. Das gilt auch für sein bereits nominiertes Kabinett, wo dann die Zuständigkeiten für Umwelt (SPD) und Landwirtschaft/Forsten (CDU) getrennt weitergeführt werden. Waldbesitzer und Revierinhaber warten gespannt darauf, ob Schnieder das umstrittene Landesjagdgesetz wieder anfassen und ändern lässt. Vom zuständigen Landesjagdverband ist dazu gerade vom neugewählten Präsidium mit Gitta Greif-Werner an der Spitze erhöhter Druck zu erwarten. Mit diesem Thema wurde sie jedenfalls nach einer Kampfkandidatur zur Vorsitzenden gewählt.

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Und wenn der Herbst kommt, wird es dann in den östlichen Ländern wieder spannend. Anders als dort, wo gerade gewählt wurde. Die Hauptstadt richtet sich bereits auf einen bunten Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September ein. Am selben Tag geht es bei der Landtagswahl in Mecklenburg unter anderem um die Zukunft von Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin. Zuvor beantworten die Wähler am 6. September, ob sie in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit einem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Unser Autor Frank Polke beschreibt in einem Blogbeitrag für uns in der nächsten Woche Szenarien und Gründe, warum die AfD hier so stark geworden ist, wie Politbarometer und andere Umfragen konstant bei 40 Prozent bestätigen.

Langfristig neue Regeln für Hunde- und Katzenhalter

Nach verlässlichen Angaben gibt es in diesen Zeiten 34 Millionen Tiere in deutschen Haushalten. Spitzenreiter der Statistik sind fast 16 Millionen Katzen und danach rangieren mit 10,5 Millionen die Hunde. Die Halter müssen EU-weit ihre Tiere in absehbarer Zeit chippen lassen. Damit erfolgen Kennzeichnung und Registrierung mit einem reiskorngroßen Chip, den Tierärzte injizieren sollen. Hauptziel dieser Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen sei es nach Angaben des Deutschen Jagdverbandes (DJV), illegale, missbräuchliche und grausame Praktiken zu bekämpfen – vor allem in der kommerziellen Zucht. Und es geht um den Kampf gegen Qualzucht, illegalen Welpenhandel, das Aussetzen von Hunden und Katzen. Immer wieder hören wir auch von Entführungen ausgebildeter Jagdhunde, die dann unter anderem in digitalen Schwarzmärkten zum Kauf angeboten werden. Die Verordnung soll 2028 in der gesamten EU in Kraft treten, wobei die Kennzeichnungspflicht stufenweise 2030 für Züchter, Händler und Tierheime gelten soll. Ab 2036 tritt sie für alle privat gehaltenen Hunde und Katzen in Kraft. Spätestens ab 2041 müssen Halter ihre Tiere chippen lassen. Ausnahmen wird es auch geben: Katzen in landwirtschaftlichen Betrieben fallen nicht unter diese Verordnung. Außerdem gibt es Ausnahmen für Diensthunde.

Film über Walderlebnistag und Rucksackübergabe

Unlängst haben wir über eine besondere naturpädagogische Aktivität des Rotary-Clubs Hamm-Mark berichtet. Wir haben im Anschluss über einen „Walderlebnistag“ für rund 200 Grundschülerinnen und -schüler berichtet. Diese Aktion stand im Zusammenhang mit der Übergabe von 17 Waldrucksäcken. Die Stiftung natur+mensch hatte sie mit praxisbezogenem Lehr- und Lernmaterial für ebenso viele Schulen zusammengestellt. Diese Kooperation zwischen der Stiftung natur+mensch und Vereinigungen bzw. Serviceclubs wie Rotary oder Lions regt zur Nachahmung an. Inzwischen steht ein Film über die Aktion in Hamm zur Verfügung. Er ist über diesen Link abrufbar.

Mit der Empfehlung, da mal reinzuschauen, verbleibe ich für dieses Wochenende mit den besten Grüßen

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination