Große Politik, kleine Fortschritte – und viele offene Baustellen

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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Liebe Leserin, lieber Leser!

alles wartet auf die angekündigten Reformen, die der Bundeskanzler mit seinem Koalitionspartner auf den Weg bringen will. In dieser Woche ging es weniger um Eckpunkte und Inhalte, sondern mehr um den Umgang miteinander. Es wirkte wie der Versuch einer Charmeoffensive, als Friedrich Merz zum ersten Mal die Fraktion der SPD besuchte, um für Einigendes statt Trennendes zu werben. An die eigenen Reihen wie auch bei der SPD appellierte er, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Dabei hoffte er auf mehr Zeichen der Gemeinsamkeiten aus den Reihen der Koalition. Dass das auch in der eigenen Fraktion schwierig bleibt, demonstrierte der Parlamentskreis Mittelstand in der Union, der unverändert vor zu großen Kompromissen warnt. Derweil geht das Alltagsgeschäft in den Ministerien weiter. Eine Führerscheinreform soll auf den Weg gebracht werden, der Innenminister will den Zivilschutz krisenfester machen und der Landwirtschaftsminister hat den jüngsten Waldzustandsbericht vorgelegt. Darauf gehen wir in diesem Newsletter näher ein und blicken dann auf das waldreiche Rheinland-Pfalz. Dort wurde der neue Ministerpräsident ins Amt gewählt. Allerdings – wie der Kollege in Stuttgart – nicht mit der vollen Stimmenzahl der schwarz-roten Koalition in Mainz. Und dann haben wir noch ein Thema, das viele belastet: Wie können jetzt noch sogenannte „Schadnager“ bekämpft werden?

Mit der großen Politik können wir es diese Woche kurz machen. Das Kabinett hat kleinere Dinge auf dem Weg gebracht und ist gewillt, das gesetzte Programm weiter durchzuziehen. Auch in dieser Woche wurde der Finanzminister im Bundestag mit harten Fragen gelöchert. Alles wartet darauf, wie Klingbeil das Steuersystem weiter anfasst, sodass auch das noch finanziert werden kann, was da alles auf der Agenda steht. Bei Rente, Arbeit und Sozialem sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause zentrale Reformpakete vorliegen. Sie beginnt im Juli. Zur Vorbereitung der weiteren Debatten hat sich der Bundeskanzler entschlossen, mehr Überzeugungsarbeit in den Fraktionen seiner Koalition zu leisten. Dem sollte unter anderem der Besuch der SPD-Fraktion dienen. Die Botschaft des Regierungschefs: Die Mitte muss zusammenstehen, um das Drohgespenst im Zaum zu halten. Das ist vor allem die AfD, die mit wachsender Zustimmung zunehmend für Druck sorgt. Die politische Rechte profitiert massiv von der großen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage. Viele machen das an der Politik der Regierung fest, wie wöchentlich immer wieder neue Umfragen zeigen. So liegt die AfD bundesweit bei Rekordwerten um die 29 Prozent und damit deutlich vor der Union. Da scheinen Ungerechtigkeitsgefühle insbesondere im Osten und vor allem bei älteren Menschen eine ausschlaggebende Rolle zu spielen. Hier helfen auch die Unterschiede bei Erklärungsversuchen nicht weiter: Funktionäre und Abgeordnete ticken nun einmal anders als die Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere offensichtlich auch für die AfD. So ist es gerade auch in Sachsen-Anhalt zu beobachten, wo es anscheinend nur noch darum geht, ob die Partei bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit erreichen könnte.

Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Kommen wir jetzt darauf, wie es unseren Wäldern geht. Im Grundsatz hat sich nichts geändert. Die Schlagzeilen über den Waldzustandsbericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer jetzt für das Jahr 2025 veröffentlicht hat, lesen sich weiter besorgniserregend: „Zur Erholung der Bäume reicht der Regen nicht mehr aus“, „Von den Dürrejahren bis heute nicht erholt“. Allenfalls gibt es leichte Entwarnungszeichen, wonach es nicht mehr ganz so dramatisch ist. Für Buchen und Fichten gibt es danach wieder eine leichte Verbesserung. Den Kiefern dagegen geht es schlechter. Damit bleibt der Wald, der immerhin ein Drittel unserer Landesfläche in der Bundesrepublik ausmacht, ein deutsches Sorgenkind. Gleichwohl geben sich in privaten und staatlichen Forsten alle Akteure Mühe, dass sich das langfristig wieder bessert. Wie das eben so ist: Wald ist ein Generationenprojekt. Das, was heute gesetzt wird oder wo sich der Wald nach erprobten Methoden mit Sprösslingen verjüngt, kann – je nach Baumart – erst in Jahrzehnten oder in ein bis zwei Jahrhunderten geerntet werden.

Neben der allgemein anerkannt wichtigen und entscheidenden Rolle unserer Wälder für die Natur, die Umwelt und das Klima insgesamt spricht der Minister auch einen anderen Aspekt an. Das ist die wirtschaftliche Bedeutung. „Wald steht für Arbeitsplätze, Handwerk, Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Dabei ist es (noch?) nur jeder fünfte Baum, der in Deutschland als gesund gilt. Da mag es trösten, dass Rainer feststellt, der Wald habe sich trotz ungünstiger Wetterbedingungen im vergangenen Jahr jedenfalls nicht verschlechtert. Die Lage zeige sich insgesamt stabilisiert. „Das ist ein Erfolg des langjährigen Umbaus zu produktiven und artenreichen Mischwäldern, die dem Klimawandel trotzen. Nachhaltige und aktive Waldwirtschaft sichert die Zukunft unserer Wälder.“ Übrigens: Wenn es um den Wald geht, könnte man auch mal auf die Idee kommen, festzustellen, dass von Anfang an dazu auch Wild und Jagd gehören. Davon ist im Zusammenhang des Berichtes wenig zu lesen oder zu hören. Man kann einen Forst auch so entwickeln, dass das zusammenpasst und sogar wirtschaftlich attraktiv sein kann. Darauf weist die Stiftung natur+mensch anhand von Praxisbeispielen in ihren Veröffentlichungen seit langem hin.

Neue Landesregierung in Mainz mit neuen Erwartungen auf dem Lande

Bleiben wir noch einmal kurz regional beim Thema. Der Anteil, der für die Bundesrepublik oben zitierten Forstfläche liegt in Rheinland-Pfalz noch höher. Hier bedecken große Wälder insgesamt 43 Prozent und damit knapp die Hälfte des Landes. Vor allem sind Westerwald, Hunsrück, Eifel sowie Teile des Taunus neben dem Pfälzerwald eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Mitteleuropa. Das sind also große, für das Land prägende Regionen. Neben dem Weinbau und der Landwirtschaft unterstreicht das die Bedeutung der Forstwirtschaft. Das aktuelle Jagdgesetz wird der Rolle privater Waldbesitzer und Revierinhaber nicht mehr gerecht. Die Novelle hatte die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch gegen berechtigte Interessen durchgeboxt. So hoffen Revierinhaber, Jägerinnen und Jäger, dass sich einiges wieder ändert. Auslöser ist der Regierungswechsel in Mainz, wo Gordon Schnieder (CDU) in dieser Woche zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er hat es weiter mit seinem Vorgänger Alexander Schweitzer als Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners SPD zu tun. Das ist ungewöhnlich. Die CDU, die nach einer eigenen Pressemitteilung „neuen Schwung“ für das Land verspricht, nennt als Schwerpunktthemen Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Die neue Regierung kommuniziert dabei vielleicht etwas zu wenig, was sie zu den angesprochenen Themen im ländlichen Raum vorhat. Also: abwarten.

Was Ratten und Mäuse anrichten und wie die Politik damit umgeht

Der Sammelbegriff hört sich für manchen etwas befremdlich an. Es geht um „Schadnager“, auf die man im täglichen Leben in Stadt und Land immer wieder stößt. Wir reden von Ratten und Mäusen. Über das Problem lesen wir sogar unlängst in der Süddeutschen Zeitung. Sie griff das Thema auf einer ganzen Seite auf – der bei Lesern beliebten dritten Seite. „Für die Ratte haben die Deutschen nichts übrig, außer Gift. Droht jetzt, da der Verkauf von Ködern verboten ist, also eine Art Invasion?“ Warum ist das jetzt aktuell? Seit Ende April unterliegen bisher gängige Rattengifte einem öffentlichen Verkaufsverbot. Damit soll nicht jeder, der sich am Haus über eine Ratte erschreckt, übliche Köder und Bekämpfungsmittel ausbringen dürfen. Das wird ab jetzt nur noch ausgebildeten Schädlingsbekämpfern oder Kammerjägern überlassen. Hintergrund ist die EU-Biozidverordnung (Nr. 528/2012), die die Zulassung und Verwendung von Rodentiziden europaweit regelt. Die europäische Politik sieht demnach „unannehmbare Risiken“ bei der privaten Anwendung. Langfristig will sie mehr: Es wird weiter angestrebt, auch Schädlingsbekämpfer von solchen Giften abzuhalten. So dürfen auch Profis ab Juli keine Dauerköder mehr mit Gift ausbringen, sofern es „keinen akuten Ratten-Befall gibt“. Als Grund wird angeführt, dass auch für Haus- und Wildtiere hohe Vergiftungsrisiken beständen. Da mag was dran sein. Gleichwohl gilt auch das, was warnende Stimmen einwenden.

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Schadnager wie Ratten und Mäuse verursachen in Privathaushalten und auf Bauernhöfen erhebliche Schäden, etwa an Vorräten, Gebäuden und technischen Anlagen. Darauf verweist aus Anlass der neuen Verordnung der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Schadnager stellten auch ein ernstzunehmendes hygienisches und gesundheitliches Risiko dar. Ratten könnten etwa 120 Infektionskrankheiten übertragen. Der jüngste Vorfall auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ verschärfte die Debatte zusätzlich, erklärt WLV-Vizepräsident Michael Uckelmann. Wenn das alles so ist, sollte auch hier und da die Kommunalpolitik ebenso konsequent sein wie die Brüsseler Verordner. In meiner Heimatstadt erlebe ich immer wieder in den Grünanlagen und auch am Bahnhof illegale Taubenfütterungen und ich sehe weggeworfene Speisereste, die nicht nur zur einer Überpopulation von Stadttauben führen, sondern auch zum zitierten „akuten Rattenbefall“.

Zunehmende Herausforderungen durch die Population der Waschbären

Wie auch andere Wildtiere in Siedlungsgebieten erhebliche Probleme verursachen, hat jüngst der Deutsche Jagdverband noch einmal thematisiert. Vor allem in größeren Städten wie Berlin oder Kassel kommt es immer wieder zu Konflikten. Dort sind Stadtjäger mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Wildtiermanagement in Wohn- und Gewerbegebieten unverzichtbar. Unser Autor Christoph Boll befasst sich in unserem Blog in der nächsten Woche mit der explodierenden Population von Waschbären und unterschiedlichen Ansätzen in den Bundesländern zur Bewältigung des Problems. Dabei beginnt eine Debatte, ob dazu Abschussprämien für Jägerinnen und Jäger infrage kommen. Es gibt „Pürzelprämien“ zur Seuchenbekämpfung bei Wildschweinen, Zahlungen von Kommunen und Wasserverbänden für Nutria oder in Sachsen-Anhalt für den Abschuss von Füchsen. Damit geht es bei staatlicher Bezahlung für Erlegungen immer auch um die Frage nach dem Selbstverständnis von Jagd und Jägern.

In einem weiteren Beitrag geht unser Autor Christian Urlage aus Niedersachsen auf ein Problem ein, das insbesondere dort gerade die Landwirte haben. Das ist eine Krise auf dem Kartoffelmarkt. Eine gute Ernte klingt zunächst erfreulich, ist wirtschaftlich aber nicht immer ein Vorteil. Sie hat zu einem Überangebot geführt. Verbraucherinnen und Verbraucher freuen sich zwar über sinkende Preise, doch für die Bauern wird es schwierig. Während ihre Lager noch voll sind, kommen schon bald Frühkartoffeln aus der neuen Ernte auf den Markt. Ein Landwirt hat dort sogar 700 Tonnen verschenkt, um seine Lagerbestände zu reduzieren. Für ihn ist das eine „Schadensminimierung“. Ob diese Maßnahme wirklich hilft, bleibt fraglich.

Mit dieser Frage verbinde ich die besten Wünsche für ein sonniges Pfingstwochenende.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination