Der Wolf im Reformpaket des Bundestages und ein Blick auf die Grüne Woche

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserin, lieber Leser,

dicht gedrängt war in dieser Woche das Programm in Berlin. Der Bundestag hatte weitere Reformvorhaben auf der Tagesordnung. Strittige Themen gibt es genug. Das wurde nicht nur bei der Ersten Lesung zur Bürgergeldreform deutlich. Sondern auch in der Debatte mit dem begleitenden Medienecho zur Novelle des Bundesjagdgesetzes mit der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Das sind heftig umstrittene Themen. Am Donnerstagabend begann die Jubiläums-Grüne-Woche, prominent besetzt mit 2000 geladenen Gästen und einer Eröffnungsrede des Bundespräsidenten zum Jubiläum. Seit ihrer Gründung vor 100 Jahren trage diese Messe mit ihrer Ausstrahlung zur Annäherung von Stadt und Land bei. Gestern folgte dann am ersten Publikumstag der Prominenten-Rundgang mit dem Präsidenten des Bauernverbandes und dem Landwirtschaftsminister an der Spitze. Nun beginnt übers Wochenende für die rund 1600 Aussteller aus 50 Ländern der erste Massenansturm.

Bleiben wir erst mal beim politischen Tagesgeschäft. Weitere von der schwarz-roten Regierung beschlossene Reformprojekte sind nun auf dem Weg zur Verabschiedung. Im allgemeinen politischen Fokus steht natürlich das Thema Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Der Wunsch von Schwarz und ein bisschen von Rot: Der neue Gesetzentwurf soll treffsicherer, gerechter, wirkungsvoller und praxistauglicher werden. Die Ausgaben im alten System betragen bei 5,3 Millionen Bürgergeldempfängern insgesamt über 50 Milliarden Euro im Jahr. Kernziel der Neuregelung soll es sein, Missbrauch einzudämmen und einen größeren Anteil der bisher 5,3 Millionen Bezieher in den Arbeitsmarkt zu führen. Gewerkschaften, Sozialverbände, Linke und Grüne opponieren. Der eine oder die andere in der SPD-Fraktion stimmt dem offensichtlich nur widerwillig zu, was Merz und Klingbeil als Koalitionsbeschluss auf den Weg gebracht haben. Das wird im weiteren Verfahren also noch mühsam und steinig. Es folgten im Parlament noch eine Reihe anderer geplanter gesetzlicher Neuregelungen, an denen sich die Geister scheiden.

Die Novelle des Jagdgesetzes und der Wolf

Dazu gehörte in dieser Woche der Wolf. Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes und der vorgesehenen Aufnahme dieses Raubtieres in den Katalog jagdbarer Tierarten lebt ein Streit auf, der sich schon lange durch Gesellschaft, Politik und Verbände zieht. Wird das am Ende so beschlossen, wirft die Änderung neue Fragen für die Praxis auf. Nahezu zeitgleich zur Bundestagsdebatte haben wir das in unserem Blog natur+mensch auch unter diesem Aspekt erneut behandelt.

Das neue Gesetz steht mit guten Gründen im Koalitionsvertrag. Ausgangspunkt ist die nachgewiesene Gefahr für frei gehaltene Tiere und damit zugleich für die Existenz ihrer Halter in den Weidebetrieben und Schäfereien. Dort beklagen die Betroffenen inzwischen jährlich 5000 Risse – mit steigender Tendenz. Dagegen sehen Grüne und Linke nicht diese Tiere, sondern mehr den Artenschutz in Gefahr, wie sie jetzt in der Parlamentsdebatte erneut argumentierten. Staatlich geförderte Zäune, allenfalls der Abschuss sogenannter Problemwölfe reichten demnach für sie aus. Die Praxis belegt das bisher allerdings nicht. Ergänzend hält die Tierschützerszene eine Kampagne im Gleichklang mit Organisationen wie NABU, WWF und BUND dagegen. In Stellungnahmen und Briefen an die Abgeordneten wird vielfach die angebliche Gefährdung des Wolfes in Deutschland mit Ausrottungsszenarien beschrieben. Bei über 200 Wolfsrudeln im Lande kann das meiner Meinung nach irgendwie nicht ernst gemeint sein. Wie wirklichkeitsfremd die Argumente sind, liegt auf der Hand, wenn etwa von einer „Koexistenz von Wölfen und Weidetieren“ fabuliert wird.

In dieser Woche tauchen dann zur Bundestagsdebatte Formulierungen wie „Freie Bahn für den Wolfsabschuss“ in Schlagzeilen und Berichten auf. Auch das gehört zur verbreiteten Pflege eines verzerrten Bildes. Das Waidwerk unterliegt mit der Liste jagdbarer Tiere klaren Regeln für jede einzelne Art; mit vielen für den Naturausgleich sinnvollen und arterhaltenden Einschränkungen. Die treibende Kraft für die Gesetzesänderung kommt nicht aus der Jagd, sondern aus der Weidetierhaltung. Für deren Verbände steht der Schutz der gehaltenen Tiere im Vordergrund und nicht die Entschädigung bei Wolfsrissen. Für den Deutschen Jagdverband sollte der Fokus im Umgang mit dem Wolf auf Konfliktlösung mit schnellem Handeln nach Nutztierrissen liegen. Das Erlegen von Problemwölfen – im Einzelfall auch ganzer Rudel – müsse ganzjährig ohne behördliche Anordnung möglich sein. Für eine nachhaltige Bestandsregulierung sei es zudem notwendig, wildbiologisch fundierte Jagdzeiten und Abschusspläne für Jungwölfe einzuführen – ähnlich wie bei anderen Arten. Landwirtschaftsminister Rainer sieht vor, dass die Bundesländer dort künftig Weidegebiete ausweisen können, wo ein zumutbarer Herdenschutz unmöglich sei. Hier soll das Bundesjagdgesetz die rechtssichere Entnahme von Wölfen gewährleisten. Der Wolf solle wie andere Wildarten im Jagdrecht ohne Sonderstatus behandelt werden. Für Rainer braucht es aufgrund der Risse die Möglichkeit, den Wolf in einem bestimmten Zeitraum auch zu bejagen und Problemwölfe rechtssicher zu entnehmen. Was spricht dagegen?

„Über die Hälfte der Menschen leben auf dem Lande“

Zurück zur Grünen Woche: „Ernährung sichern. Natur schützen“. Das ist das diesjährige Motto und auch ein Statement für Inhalte. Bundespräsident Steinmeier bestätigte in seiner Eröffnungsrede, dass die Messe zu einer der größten internationalen Leistungsschauen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau gewachsen sei. Hier gehe es seit 100 Jahren auch um die Annäherung von Stadt und Land, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, um die Angleichung von Lebensverhältnissen, um Identität – damals wie heute. Ausgehend von seiner Erinnerung daran, dass er in einem ostwestfälischen Dorf aufgewachsen ist, bestätigt er, dass mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land eben nicht in den urbanen Zentren leben. Trotzdem bekämen die ländlichen Räume nicht die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sie verdienten. „Ja, die Lebenserfahrungen dort sind andere als in den großen Städten. Aber auch sie sind leistungsfähig und modern, auch dort entsteht Kunst, auch dort wächst Wissen, auch dort gibt es wertvolles Engagement von Menschen, die sich für andere einsetzen: von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum genossenschaftlich organisierten Dorfladen, von den Landfrauen bis zum örtlichen Bündnis für Demokratie und Vielfalt.“ Und er fügt an, wie sehr auch Erfindergeist auf dem Lande zu Hause ist und wie sehr dort Neues wachse.

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Zur Messe gehört ein umfangreiches Rahmenprogramm. Unter den rund 300 Fachkonferenzen ragt dabei natürlich die Agrarministerkonferenz heraus, zu der heute rund 70 Landwirtschaftsminister und -ministerinnen erwartet werden. Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Die Grüne Woche ist der agrarpolitische Höhepunkt zu Beginn eines jeden Jahres.“ Viele sind nun gespannt darauf, was der Kanzler zu Mercosur sagt, wenn er bei seiner Visite unter dem Funkturm auf die Ballung seiner Kritiker zu diesem Abkommen trifft. In den nächsten Tagen wird also zur Grünen Woche noch viel zu lesen, zu sehen und zu hören sein. Zur Tradition der Messe gehört hier übrigens, dass sich ein Bundesland als offizieller Partner präsentiert. Mecklenburg-Vorpommern führt in dieser Funktion die Liste der 13 Länder an, die sich traditionell mit ihren kulinarischen Spezialitäten und touristischen Highlights zeigen.

Ein Amtswechsel mit Blick auf die Landtagswahl

Bleiben wir auf der Ebene der Länder und blicken erneut kurz auf die anstehenden Landtagswahlen und hier aktuell nach Sachsen-Anhalt. Dort, so ist immer wieder zu hören, gefährde die AfD bei der nächsten Wahl am 6. September die Koalition. Das soll jetzt durch einen überraschenden Amtsverzicht anders werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun doch vorbehaltlich der Zustimmung von SPD und FDP seinen Rückzug angeboten, um seinem Kabinettskollegen Sven Schulze bessere Wahlchancen mit auf den Weg zu geben. Die Bereitschaft für seinen bisher nicht geplanten Rückzug hat er daran geknüpft, dass die Partner zustimmen und die jetzige Koalition mit allen Verabredungen weiter bestehen bleibt. Dem haben jetzt die beiden kleinen Regierungsfraktionen mit ihren Parteivorständen zugestimmt. Und das, obwohl letztlich nur die CDU davon profitieren kann. SPD und FDP bangen weiter. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ist Landesvorsitzender und sitzt bisher mit dem Großressort Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am Kabinettstisch. Damit verfügt er in diesen Themenfeldern und als früherer Abgeordneter im Europäischen Parlament über viel Erfahrung. Er will sichtbarer aus dem Schatten des noch amtierenden Ministerpräsidenten treten. Haseloff ist bisher „die Landespolitik“ und damit die im Lande und im Bund nahezu allein wahrgenommene Figur. Dass er nun doch seinen Amtsbonus vererbt, kam letztlich überraschend. Ob das am Ende im großen Trend der fünf 2026 anstehenden Landtagswahlen greift, steht weiter in den Sternen. Nur zur Erinnerung, die letzten Umfragewerte sehen so aus: AfD 40 Prozent, CDU 26, SPD 6, FDP 4, BSW 6 Prozent (INSA). Da hat Schulze noch viel Überzeugungs- und Profilierungsarbeit vor sich …

Verbandsklagerecht: CSU will „Lobby-Lähmung“ abschaffen

Schneller soll Deutschland werden. Schneller auch bei der Realisierung von Infrastruktur-Projekten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Verbandsklagerecht im Umweltbereich als Bremsklotz für zwingende Modernisierungsvorhaben abschaffen. In einem vorab bekannt gewordenen Beschlusspapier für ihre Klausur im bayerischen Kloster Seeon ist von einem missbräuchlichen Einsatz dieses Rechtsinstruments die Rede. Und Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Hoffmann fordert, Deutschland müsse „die Lobby-Lähmung überwinden“. In einem Blog-Beitrag beleuchtet unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche dieses Thema anhand konkreter Zahlen. Er erläutert zudem, warum auch der Deutsche Jagdverband und die als Naturschutzorganisationen anerkannten Landesjagdverbände betroffen wären. Denn eine gemeinsame Klage mit dem NABU, wie sie DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke Anfang September vergangenen Jahres gegen den geplanten Solarpark auf dem Autobahntunnel des Pellinger Bergs im Saarland ankündigte, wäre dann nicht mehr möglich.

Mit dieser Wochenkolumne wünsche ich Ihnen ein angenehmes Wochenende und in dem einen oder anderen Fall einen erlebnisreichen Besuch der zitierten Grünen Woche.

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination