Mercosur-Abkommen: Warum die Vorteile eindeutig überwiegen
- Christian Urlage
- vor 1 Tag
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Das Mercosur-Abkommen hat in der EU eine Mehrheit bekommen, trotz der Proteste von Landwirten und des Widerstands von Ländern wie Frankreich. Das ist gut so
Es hat lange gedauert, doch nun kommt endlich das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zustande. Erst am Sonntagabend beendeten die letzten Bauern in Belgien ihre Proteste dagegen – am Tag zuvor hatten Landwirte in Brüssel tausende Kartoffeln auf den Grand Place gekippt. Bedenken gegen die Vereinbarung äußerten vor allem französische, irische und polnische Landwirte. Auch der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied übte Kritik und noch Anfang Januar verlangte er weitere Verhandlungen über den Agrarteil des Mercosur-Abkommens. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen kam es zu Demonstrationen an Autobahn-Auffahrten.
Trotz des Widerstands stimmte der Rat der 27 EU-Staaten mit einer knappen qualifizierten Mehrheit von 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, für das Abkommen. Frankreich, Polen, Irland, Österreich und Ungarn waren dagegen, Belgien enthielt sich. Deutschland war ebenso dafür wie Italien, das nach erneuten Verhandlungen von seinem Widerstand abrückte. Zwar muss das EU-Parlament noch zustimmen, doch das gilt als Formsache. Auch wenn 200 bis 250 Abgeordnete dagegen sein könnten, scheint die Mehrheit sicher. Aus wirtschaftlichen wie geopolitischen Gründen ist es erfreulich, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit fand.
Die größte Freihandelszone der Welt mit 750 Millionen Menschen
Das Handels- und Investitionsabkommen schafft die größte Freihandelszone der Welt mit 750 Millionen Menschen in der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mercosur steht für „Mercado Común del Sur“, auf Deutsch „Gemeinsamer Markt des Südens“. Bolivien ist zwar auch Mitglied, muss aber erst seine Regeln anpassen und dann separat mit der EU verhandeln. Venezuela wurde 2016 wegen Menschenrechtsverletzungen auf unbestimmte Zeit suspendiert.
Nicht weniger als 25 Jahre dauerten die Verhandlungen. Sie zogen sich auch deshalb in die Länge, weil es um den Schutz der Regenwälder, vor allem aber um den besseren Schutz der Bauern ging. Dafür hatten sich Frankreich, Irland und Polen stark gemacht – was zu Gegenforderungen der Mercosur-Länder führte. Zwar äußern viele Bauern weiterhin Sorge wegen der Konkurrenz aus Südamerika bei Zucker, Geflügel und Rindfleisch, doch hier wird der europäische Markt nur teilweise geöffnet.
Herkunftsangaben wie „Bayerisches Bier“ sind auch künftig geschützt
Laut Abkommen ist die Einfuhr von Rindfleisch auf 99.000 Tonnen im Jahr beschränkt, was 1,2 Prozent des Verbrauchs in den Ländern der Europäischen entspricht. Jedoch können die Europäer mehr Käse oder Wein ausführen. 350 geographische Herkunftsangaben für europäische Waren wie „Bayerisches Bier“ oder „Nürnberger Bratwürste“ sind auch künftig geschützt. Die EU-Verbraucher- und Lebensmittelstandards bleiben bestehen. Die Gesundheitsvorschriften der EU gelten weiterhin. Wenn Exportsteuern auf Soja aus Argentinien entfallen, könnte das Futtermittel in Deutschland billiger werden.
Das bundeseigene Thünen-Institut für Marktanalyse in Braunschweig sieht das Abkommen positiv. „Für viele Produkte des Agrar- und Ernährungssektors der EU bleibt ein hoher Außenschutz gegenüber den Mercosur-Staaten bestehen“, heißt es in einer Untersuchung der Wissenschaftlerinnen Janine Pelikan und Tatjana Döbeling. Ein Produktionsrückgang von maximal 1,5 Prozent würde vor allem Rind- und Geflügelfleisch betreffen. Gleichzeitig würden neue Exportchancen für Milchprodukte und verarbeitete Lebensmittel entstehen. Sensible Agrarprodukte blieben auch weiterhin durch Zollquoten geschützt.
Wirtschaftliche und geopolitische Vorteile
Die Bedenken von Bauern sind grundsätzlich ernst zu nehmen, aber in diesem Fall sind sie überzogen. Die Vorteile des Mercosur-Abkommens überwiegen bei weitem, aus ökonomischen wie geopolitischen Gründen. Wirtschaftsexperten schätzen, dass die Ausfuhr aus Europa in die Mercosur-Staaten bis zu 39 Prozent steigen könnte, was immerhin 440.000 Arbeitsplätze sichert – vor allem in der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmabranche. In erster Linie geht es um Lieferungen nach Brasilien. Für eine exportstarke Nation wie Deutschland ist das Abkommen daher nicht zu unterschätzen.
Die Europäische Union hat sich handlungsfähig gezeigt. Das ist wohltuend in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump eine willkürliche Zollpolitik betreibt, Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine kein Handelspartner mehr ist und China Taiwan bedroht. Und wäre es tatsächlich besser, wenn die Chinesen statt der Europäer Fleisch aus Südamerika importieren, aber nicht auf entsprechende Standards achten?
In der aktuellen schwierigen weltpolitischen Lage müssen die EU-Staaten von autoritären Großmächten unabhängiger werden und sich anderswo auf der Erde umsehen. Denn es ist wichtig, die regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Dies gelingt auch, indem die Europäische Union lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay enger an sich bindet. Dass Kanzler Friedrich Merz das bevölkerungsreichste Land Indien besucht, ist richtig und passt ins Bild.
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