Kehrtwende mit Risiko

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Vor allem die Abstimmungen im Osten könnten das Land verändern

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Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Der politische Terminkalender für das Jahr 2026 trägt gleich mehrere dicke Einträge aus und in den Bundesländern, versehen mit dicken Ausrufezeichen. Fünf Landtagswahlen stehen an, durch die sich die politische Statik in Deutschland ein Stück weit verändern könnte. Während – wohl interessierte Kreise – einige gleich vom „Endspiel um die Demokratie“ sprechen, beschreibt eine nervöse Grundstimmung vor allem in den Parteizentralen von CDU und SPD, aber auch bei den Grünen wohl treffender die aktuelle richtige Gemütslage.

CDU hofft auf West-Landtagswahlen

Zunächst überwiegt vor allem bei den Christdemokraten und auch im Kanzleramt die Hoffnung, bei den anstehenden Landtagswahlen im Westen die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) abzulösen. Vor allem in Baden-Württemberg überzeugt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit guten fachlichen und persönlichen Werten, die die CDU dort in allen Umfragen deutlich vor die regierenden Grünen tragen. Der ehemalige grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verfügt zwar über gute Bekanntheitswerte – die Grünen haben aber immer noch mit dem Erbe der Habeck-Baerbock-Ära und der auseinandergebrochenen Ampel-Regierung zu kämpfen. Für die Union um Manuel Hagel dürfte es viel mehr darum gehen, die auch im „Ländle“ starke AfD deutlich auf Abstand zu halten. Es wird darauf ankommen, im erfolgsverwöhnten und wohlhabenden Südwesten die richtigen Antworten auf den aktuell sehr harten Transformationsprozess zu finden und zu geben. Die AfD profitiert vor der Furcht, dass Baden-Württemberg mit seiner starken, aber kriselnden Zuliefererindustrie für die Automobilbranche das „Chicago Deutschlands“ zu werden droht.

Für die Sozialdemokraten steht dagegen in Rheinland-Pfalz viel auf dem Spiel. Dort regiert seit dem Abgang von Malu Dreyer nun Alexander Schweitzer, der sein Amt unbedingt gegen CDU-Herausforderer Gordon Schnieder (Bruder des amtierenden Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder) verteidigen muss. Gerade diese Wahl könnte nach Einschätzung von SPD-Spitzenpolitikern Auswirkungen auf die Stimmung in der Bundesregierung haben. „Kippt Rheinland-Pfalz, dürften in der SPD die Kritiker der Koalition mit der Union im Bund Auftrieb bekommen“, befürchtet ein Mitglied der Bundesregierung – und dies in einem Jahr mit absehbar harten Entscheidungen bei den Sozialversicherungen.

Sorge vor Mehrheit der AfD im Osten

Ungemütlich dürfte es für beide Regierungsparteien bei den drei anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik im September werden: Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und Berlin (20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische AfD (in manchen Ländern gilt die Partei sogar als gesichert rechtsextrem) bei 36 bis 38 Prozent. Dies lässt die Sorge allenthalben groß werden, dass die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegemund an die Schalthebel der Macht kommen könnte. „Die Besetzung der Staatskanzlei in Magdeburg durch diese Leute ist gefährlich“, sagt ein Kenner der Szene in Ostdeutschland. Dort könnten die AfD-Hintermänner, die auch in Sachsen-Anhalt trotz der gemäßigten Töne des Spitzenkandidaten ein extrem rechtes Gedankengut vertreten und in deren Reihe Personen agieren, die Nähe zur Neonazis-Szene aufweisen, Einfluss auf den gesamten Sicherheitsapparat haben. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es werden würde, wenn der Verfassungsschutz und die Polizeipräsidien im Land von solchen Leuten besetzt würden.“

Auch die Bildungspolitik und die Wirtschaftspolitik gelten als neuralgische Themenfelder. Vor diesem Hintergrund vollzog die bisher seit der Wende durchgehend in Magdeburg regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Jahreswechsel die Kehrtwende: Der populäre Haseloff macht Platz, der bisherige Landwirtschaftsminister Sven Schulze übernimmt. Angesichts eines Zehn-Punkte-Rückstands auf die AfD wollen die Christdemokraten mit einem Amtsbonus für den aktuellen Spitzenkandidaten Schulze in den Wahlkampf 2026 ziehen. Ob das klappt oder ob es nicht als panische „Kurzschlussreaktion“ wahrgenommen wird, dürfte erst der Wahlabend im Herbst zeigen. Dass der jetzt früher als geplant vollzogene Rückzug von Haseloff, dessen Stimme durchaus in der Partei Gewicht hat, nicht freiwillig war, ist dagegen auf jeden Fall gesichert.