Die Zuckersteuer vom „grünen Daniel“

Die umstrittene Zuckersteuer ist für die CDU ein neues Thema. Ministerpräsident Günther will sie nach dem Scheitern seines Antrags auf dem Parteitag nun über den Bundesrat weiter auf den Weg bringen und irritiert die eher nahestehende Klientel auf dem Lande

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Foto: HansMartinPaul

„Der grüne Daniel“. Oder: „Genosse Günther“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weicht schon gern mal von der Linie seiner Bundespartei ab. Raus aus der konservativen Unions-Ecke, rein in die alternative rot-grüne Bevormundungsstrategie? Der Kollege im Norden ist auch bereits ein gepflegtes Thema des CSU-Vorsitzenden und Regierungschefs in Bayern, Markus Söder. Was dem Kieler CDU-Ministerpräsidenten auf Bundesebene seiner Partei auch deutliche Kritik einbringt. Sein jüngster Vorstoß zur Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zwar keine Mehrheit gefunden. Günther aber bleibt am Thema. Das führt auch zu Irritationen der CDU-Stammklientel, die mit der Ernährungsproduktion überwiegend auf dem Lande zu verorten ist.

Der schleswig-holsteinische Parteichef, Ehemann einer Kinderärztin, will weiter eine Bundesratsinitiative initiieren, um doch noch den Beschluss seiner Landespartei für die Einführung der Abgabe umzusetzen. Sein grüner Koalitionspartner im Kieler Landtag unterstützt Günthers Zuckersteuer-Plan. In seiner eigenen Bundespartei aber zettelt der Ministerpräsident aus dem Norden Unfrieden an. Auch mit der CSU. Günthers bayerischer Kollege Markus Söder, ohnehin nicht sein Freund, schäumt vor Wut und spricht vom „grünen Daniel“. Womit Söder nicht ganz falsch liegt. Zumindest die von SPD und Grünen geführten Länder sympathisieren mit Günthers Vorhaben.

Mit Mehrheitsunterstützung im Landtag

Es ist nicht auszuschließen, dass sich in der Länderkammer eine Mehrheit für die Zuckersteuer finden lässt. Und es gibt Rückenwind, belegt doch eine neue Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen die Einführung dieser „süßen“ Steuer begrüßt. Einen Erfolg verbuchte Günther am Ende der letzten Woche im Kieler Landtag. Eine Mehrheit unterstützt die Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren beim Kauf von Energy-Drinks. CDU, Grüne und SSW stimmten für den Antrag. SPD und FDP enthielten sich. Auch dieses Vorhaben will der „CDU-Rebell“ in den Bundesrat einbringen. Zum Leidwesen der Bundespartei, die dem Antrag mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.

Selbst in der Berliner schwarz-roten Koalition gibt es offenbar keine Mehrheit für Günthers Pläne mit der Zuckersteuer und den Energy-Getränken. Insofern trägt Günther dazu bei, den Koalitionsfrieden erneut auf eine harte Probe zu stellen. Ein großer Teil der Unions-Abgeordneten bezeichnet die Steuer als „grüne Bevormundungspolitik“. So weit der „grüne Günther“. Der „Genosse Günther“ wurde wieder aus der Schublade geholt, als der Kieler Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag von „Marktversagen“ sprach und dafür warb, dass „Gewinne nicht privatisiert und Kosten sozialisiert werden“. Was zu Kopfschütteln und Unverständnis bei großen Teilen der Unionsvertreter geführt hat.

Lebensmittelverbände: „Kein echter Norden ohne Zucker“

Daneben legt er sich übrigens auch mit einem alten Rivalen im Lande an: Christian von Boetticher ist Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die im Norden mit einer Anzeigenkampagne gegen die Zuckersteuer zu Felde zieht: „Kein echter Norden ohne Zucker“. Mit der Initiative reagieren die Verbände der Lebensmittelwirtschaft auf aktuelle politische Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer. In der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks hielt der Vorsitzende des BVE zusammen mit Hubert Aiwanger unter anderem gegen Renate Künast dagegen, als es um Zucker- und Fleischkonsum ging. Von Boetticher sagte, dass junge Menschen heute viel stärker auf die Ernährung als noch Ende der 80er Jahre achten würden. Sorgen um die Umsätze macht sich seine Branche aber nicht: „Die Ernährungsindustrie ist da total relaxed. Wir folgen dem Verbraucher.“