Warten auf Wachstum und mehr Wohlstand

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem aktuellen Wochenkommentar blicken wir auf die jüngste Beratung des Koalitionsausschusses sowie die aktuelle Debatte über die Wirtschafts-, Sozial- und auch Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition. Dabei geht es nicht zuletzt um die Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Weitere Themen sind die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes mit Blick auf den künftigen Umgang mit Wölfen, die Folgen des Klimawandels auch für den ländlichen Raum – Stichwort sinkendes Grundwasser – sowie sich abzeichnende massive Proteste von Landwirten gegen die künftige EU-Agrarpolitik.

Diese Woche hat es für die schwarz-rote Kollektion in sich gehabt. Erst die große Haushaltsdebatte im Bundestag und dann die nächtliche Sitzung des Koalitionsausschusses, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte. Können sich die Ergebnisse sehen lassen? Das lässt sich noch nicht abschließend beantworten, weil auch die gestern vom Kanzler verkündete Einigung beim geplanten Rentengesetz die wesentlichen Fragen zur Finanzierbarkeit nur vertagt, aber noch nicht löst. Die grundsätzlichen Bedenken der Jungen in der Unionsfraktion bleiben bestehen, egal ob sie am Ende dem Gesetz noch zähneknirschend zustimmen oder nicht. Für den Kanzler, aber auch die Koalitionsspitzen insgesamt, ist diese mangelnde Geschlossenheit in den eigenen Reihen eine schwere Hypothek.

Entscheidend wird sein, dass Deutschland wieder auf einen kräftigen Wachstumspfad kommt. Nur dann sind die großen Staatsaufgaben wie Verteidigung, Soziales sowie Klima- und Umweltschutz dauerhaft zu stemmen. Auch so manche hitzigen Diskussionen im politischen Berlin dürften dann in etwas ruhigere Fahrwasser steuern. Aber leider sieht es danach momentan nicht aus. Der schwarz-roten Koalition ist es immer noch nicht gelungen, mehr Zuversicht oder gar eine generelle Aufbruchstimmung in deutschen Betrieben zu wecken. Im Gegenteil. Die Stimmung in den Chefetagen hat sich laut Ifo-Geschäftsklimaindex wieder eingetrübt. „Die deutsche Wirtschaft zweifelt an einer baldigen Erholung“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Auf den Verantwortlichen in Berlin lastet damit eine große Verantwortung. Sie nehmen momentan Schulden in kaum vorstellbarer Größenordnung auf, um nicht nur die Landesverteidigung zu sichern, sondern auch die teils marode Infrastruktur zu modernisieren sowie mehr Wachstum zu ermöglichen. Doch was ist, wenn diese Wette auf zukünftige soziale Sicherheit und Wohlstand nicht aufgeht? Dann bleibt vor allem ein gewaltiger Schuldenberg, der den politischen Handlungsspielraum der jüngeren Generation auf Jahrzehnte bedrohlich einzuengen droht …

Fortschritte für den ländlichen Raum

Bei einigen Themen, die insbesondere den ländlichen Bereich betreffen, kommt die schwarz-rote Koalition jedoch augenscheinlich gut voran. So soll beispielsweise die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung kommen. Auch wird der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhöht, wie unser Autor Frank Polke Anfang der Woche in seinem Beitrag „Bundeshaushalt und ländlicher Raum: Bis in den frühen Morgen“ berichtet hat. Davon profitieren vor allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe, die als Familienunternehmen geführt werden. Auch würden die von der früheren Ampel-Regierung geplanten Kürzungen im Bereich des Ackerbaus und der ökologischen Landwirtschaft zurückgenommen. Für die Zukunft der heimischen Wälder sollen wieder Mittel in Millionenhöhe bereitgestellt werden, um Anpassungen an den Klimawandel wissenschaftlich zu begleiten und die Zukunftsfähigkeit des Waldes zu sichern.

Wie wichtig in diesem Zusammenhang nationale Schritte sind, hat das eher enttäuschende Ergebnis der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem gezeigt. Der internationalen Staatengemeinschaft fällt es offenkundig schwer, sich auf gemeinsame und konkrete Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz zu einigen. Dabei wurde das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bereits 2024 verfehlt. Das hat Konsequenzen für jeden Bürger in Deutschland, aber auch für Industrie, Gewerbe und nicht zuletzt die Landwirtschaft, die sich zunehmend auf neue Umwelt- und Wetterbedingungen einstellen muss – Stichwort fehlendes Grundwasser.

Sorge in Bayern wegen zu niedrigem Grundwasser

Nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für den Ernst der Lage ist der neue Niedrigwasserbericht des bayerischen Landesamts für Umwelt, der kürzlich erschienen ist. Danach erlebte Bayern nur in den Jahren 2015, 1976, 1972 und 1971 noch trockenere Jahre. Nach Angaben der Münchner Staatsregierung zeigten Ende Oktober 2024 ein Drittel der Messstellen des oberflächennahen Grundwassers niedrige oder sehr niedrige Messwerte. Beim Tiefengrundwasser waren es sogar 44 Prozent. Oder wie es Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber sagt: „Unser Wasser ist wegen des Klimawandels einem dauerhaften Stresstest ausgesetzt.“

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Zurück nach Berlin. Dort kommt die Bundesregierung bei dem Ziel voran, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und so seine Bejagung zu erleichtern. Der Referentenentwurf zur entsprechenden Änderung des Bundesjagdgesetzes liegt inzwischen vor. Er muss nun noch vom Kabinett gebilligt werden. Dann kann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beginnen, das gewiss noch von vielen Protesten bestimmter Interessenverbände von Arten-, Tier- und Naturschützern begleitet werden dürfte. Doch für Weidetierhalter und viele andere Bewohner des ländlichen Raums dürften die Signale aus Berlin eine gute, lang herbei gewünschte Nachricht sein. Unser Autor Christoph Boll hat sich in der vergangenen Woche mit dieser Thematik inklusive der Reaktion des Deutschen Jagdverbandes (DJV) in unserem Blog ausführlich auseinandergesetzt.

Junger Wolf forderte zum Spielen auf

Das Thema drängt, nachdem sich Wölfe immer stärker in Deutschland ausgebreitet haben und noch weiter ausbreiten. Manche der ansonsten scheuen Tiere verlieren sogar den Respekt vor Menschen. So wurde in dieser Woche von einem Fall bei Großhennersdorf in Ostsachsen berichtet, wo sich ein junger Wolf Menschen auf kurze Distanz näherte, Spaziergängern auf weiten Strecken folgte und zum Spiel aufforderte, indem er kleine Sprünge machte oder Gegenstände ins Maul nahm. Ein aggressives Verhalten gegenüber Menschen sei bislang nicht beobachtet worden, teilte das zuständige Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit. Aber dabei muss es natürlich nicht bleiben, wenn Wölfe lernen, dass von Menschen grundsätzlich keine Gefahr ausgeht. Auch deshalb ist es wichtig, dass diese Tiere unter bestimmten Voraussetzungen gejagt werden dürfen, so wie es jetzt die neue Bundesregierung offenkundig plant.

Neue Bauernproteste angekündigt

Blicken wir zum Schluss nach Brüssel und auf die Haltung der Landwirte zur künftigen EU-Agrarpolitik. Dort ist das Abwarten mittlerweile vorbei. Die Bauernverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Kommission, der Gemeinsamen Agrarpolitik die Eigenständigkeit im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu nehmen. Die Flächenprämien für die Landwirte sollen auch abgeschmolzen und gedeckelt werden. Außerdem peitscht die Kommission die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Mercosur mit mehreren Staaten Südamerikas voran. Mercosur wird gerade von den streitlustigen französischen Landwirten rundheraus abgelehnt. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hat für das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Demonstrationen angekündigt. Tausende von Bauern aus der ganzen EU werden erwartet. Unser Brüsseler Autor Ludwig Hintjens wird darüber kommende Woche in unserem Blog genauer berichten.

Auch können Sie in der kommenden Woche einen Beitrag von Christoph Boll zur Trophäenjagd lesen. Unser Autor kommt darin zu dem Ergebnis, dass die manchmal als Knochenausstellung verunglimpften Hegeschauen ihre Berechtigung haben. Die dort gezeigten Trophäen sind kein Ausdruck von Prahlerei, sondern drücken vielmehr Stolz aus und liefern obendrein Aufschluss über die Population, die Wilddichte und die Lebensqualität der Bestände. Freuen Sie sich auf diese nicht nur jagdlich interessante Lektüre …

Ich wünsche Ihnen eine gute und in jeder Hinsicht positive Woche.

Mit besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Koordination/ Redaktionsleitung