Landwirte im Streit mit dem Naturschutz
- Jürgen Muhl
- 11. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Sie sind alles andere als Freunde. Zwischen dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) und dem grünen Umweltminister Tobias Goldschmidt bestehen latente Spannungen
In der schwarz-grünen Koalition in Kiel brodelt es seit dem Beginn im Jahr 2022, wenn es um Themen wie Landwirtschaft, Naturschutz, Forst oder Fischerei geht. Die meisten Streitereien werden in der Regierung an der Förde unter dem Deckel gehalten, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Jetzt aber ist ein handfester Krach an die Öffentlichkeit gelangt. Es geht um die Umsetzung einer EU-Verordnung zum Naturschutz.
Während der grüne Umweltminister einen Brief unterzeichnet hat, der die schnelle Umsetzung des „EU-Natur-Wiederherstellungsgesetzes“ (welch ein praxisnaher Begriff) verlangt, drängt Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, einst langjähriger Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, auf dessen Rücknahme. Schwarz hat dabei den Rückhalt des in Rendsburg ansässigen Landesbauernverbandes. Sollte sich der grüne Minister durchsetzen, werde es auf dem Landesbauerntag Anfang September im Rahmen der Agrarmesse „Norla“ zu „erheblichen Protestaktionen“ kommen, heißt es aus den Reihen des Verbandes.
Die Landwirte im nördlichsten Bundesland stehen mit der grünen Agrarpolitik ohnehin seit Jahren auf Kriegsfuß. Und sind dabei nicht allein. Minister Schwarz hatte im Juni an die EU-Kommission die Forderung geschickt, das Gesetz zurückzunehmen. In dem Brief sehen die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft „unverhältnismäßig gefährdet“.
Umstrittene Verordnung aus dem letzten Jahr
Die EU-Verordnung Nature Restoration Law sieht eine Renaturierung geschädigter Lebensräume an Land und im Meer vor. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete sogenannte „Wiederherstellungsmaßnahmen“ einzuleiten. Bis 2050 sollen nach dem Gesetz „Maßnahmen für alle betroffenen Ökosysteme“ erfolgen. Die umstrittene Verordnung war im Juni 2024 verabschiedet worden. Auf der Seite als Befürworter des Gesetzes stehen Umweltminister von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Auch der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, sieht seine Branche betroffen. „Unsere nächste gemeinsame Großbaustelle wird das Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme“, sagte Sander, der wie die Bauern Protestkundgebungen ankündigte. Die Selbstversorgung der EU mit Fisch sei in den vergangenen Jahren von etwa 50 auf 30 Prozent gesunken – und die Abhängigkeit von Importen gestiegen, sagte Sander. Der Trend müsse umgekehrt werden.
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