Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Jedenfalls bald. Doch seit dem Ende der Koalition dürften auch zahlreiche Gesetze aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft endgültig ad acta zu legen sein
Die Parteien im politischen Berlin belauern sich aktuell. Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar. Hinter den Kulissen geht es aber vor allem darum, sich die beste Ausgangslage für die Wahlen am 23. Februar zu verschaffen. Auf der einen Seite steht in Berlin die Rumpfregierung von SPD und Grünen, die seit dem Ausscheiden der FDP (bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, der geblieben ist im Amt) keine Regierungsmehrheit mehr hat. Auf der anderen Seite die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gern so schnell Neuwahlen gehabt hätte. So schnell wie möglich den Move des Niedergangs der Ampel ausnutzen. Man weiß im Umfeld von Friedrich Merz, dass die Zeit drängt. Auch für das Land.
Agrarvorhaben sind vom Tisch
Der Wahltermin steht jetzt: Es ist der 23. Februar. Bis zur Auflösung des Bundestages könnten entscheidende Gesetze wie zum Beispiel die Ukraine-Hilfe oder Unterstützung für die kriselnde Wirtschaft möglicherweise mit den Stimmen der Union doch noch verabschiedet werden. Für alle agrar- oder forstwirtschaftlichen Vorhaben der gescheiterten Ampel-Regierung gilt dies nicht. Sie dürften endgültig gescheitert sein.
„Große Tränen weint diesen Vorhaben in der Forst- und Agrarbranche niemand nach“, sagt ein Insider. Eine Auswahl:
Zum Bundeswaldgesetz hatten Verbände und Bundesländer Anfang November auf Einladung des zuständigen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Es hagelte Kritik sowohl an inhaltlichen Einzelheiten als auch an dem erneuten „Bürokratiemonster“ für Waldbesitzer und Forstwirte. Auch die FDP – damals noch in der Ampel – war zu dem geplanten Gesetz auf Distanz gegangen, die CDU/CSU war ohnehin dagegen. „Mit dem Aus der Ampel-Koalition ist aus unserer Sicht auch das forstpolitische Kern-Projekt der Koalitionäre, die Novellierung des Bundeswaldgesetzes, beendet“, erklärte der Präsident der AGDW, Prof. Andreas Bitter. Konkret erhofft man sich in allen Verbänden rund um die Waldbewirtschaftung Hilfe bei der Wiederaufforstung, beim Umbau des Waldes, bei einer Reduzierung der Bürokratie. Auch die – ohnehin auf Druck der EVP auf Ebene der EU ausgesetzte – Neugestaltung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) dürfte in der Form keine Unterstützung aus Berlin mehr erfahren.
Das höchst umstrittene Tierschutzgesetz ist gescheitert. Einst das Vorzeigegesetz der beteiligten Minister Cem Özdemir und Steffi Lemke (beide Grüne), wird es in der Form wohl nie einen neu zusammengesetzten Bundestag verlassen. Vor allem die Verschärfungen beim Schwänzekupieren von Ferkeln oder beim Enthornen von Kälbern hatten Bedenken der „Praktiker“ hervorgerufen. Die Union nannte das Gesetz besonders „handwerklich schlecht“ gemacht, die FDP-Agrarpolitikerin Karina Konrad war ebenfalls von Anfang an skeptisch.
Auch das Düngegesetz muss in der neuen Wahlperiode neu geregelt werden. Um die genaue Ausformulierung gibt es seit Jahren Debatten auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Zwar hatte der Bundestag den Änderungen zugestimmt, doch neben erheblichem Widerstand aus den Bundesländern kam die Kritik auch von Verbänden aus Landwirtschaft und Naturschutz. Vor allem die Änderungen bei der Stoffstrombilanz sorgen für Unmut. Bei der Stoffstrombilanz oder Nährstoffbilanz geht es um eine Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mehr Betriebe sollen nach den neuen Regeln Aufzeichnungen darüber führen, wie viele Nährstoffe dem Boden durch die Bewirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt werden, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen. Der Bundesrat kippte das Gesetzesvorhaben.
CSU hat Interesse am Landwirtschaftsministerium
Viele Gesetze – darunter auch die komplette Neuregelung des Umgangs mit dem Wolf – dürften also ab Frühling 2025 neu verhandelt werden. Dabei ist mit Spannung abzuwarten, welche Regierungskoalition eine Mehrheit haben wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass die CSU im Fall eines Wahlsieges das Landwirtschaftsministerium für sich beanspruchen wird.
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