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- Brandbeschleuniger im Osten
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in den neuen Ländern verheißen nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Sommer und Herbst. Die AfD ist fast überall stärkste Partei. Aber unschlagbar ist sie nicht, wie ein Blick in die Fläche zeigt Die Europawahl und ihre europapolitischen Auswirkungen beherrschen in dieser Woche naturgemäß die Schlagzeilen. Dazu werden die innenpolitischen Konsequenzen politisch, medial und soziologisch hin und her gewendet. Was bedeutet das desaströse Abschneiden der Ampelparteien für die Zukunft des Kanzlers? Ein Kanzler, der seinen kommunikationsunfähigen Style wohl als einziger in diesem Land noch irgendwie schick findet, der aber seine Koalition in Mittäterschaft mit den moralisierend-weltfremden Grünen mit Wucht in den Abgrund reißt. Und – auch das wird im Zuge der Europawahl auf allen Kanälen und Tonlagen besprochen und bewertet – was bedeutet das gute Ergebnis der AfD vor allem im Osten der Republik für die anstehenden Landtagswahlen? Wie kann es sein, dass eine von Skandalen durchschüttelte Partei in allen neuen Bundesländern vorn liegt, obwohl (oder vielleicht auch weil) sie von den staatlichen Behörden als rechtsextrem eingestuft wird? AfD ist im Osten „Volkspartei“ Lehre eins: Die AfD ist in fast allen Regionen des Ostens eine Volkspartei. Das ist die Realität im Jahr 2024. Sie liegt mit deutlichem Abstand fast überall nach den Europawahlen und Kommunalwahlen an erster Stelle, vor der CDU. Auf Platz drei das linksnationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen demokratische Gesinnung ebenfalls mehr als unsicher ist. Obwohl die AfD gerade bei den Stichwahlen in Thüringen keinen einzigen Kreis und keine größere Stadt erobern konnte, sind die Rechtspopulisten in vielen kommunalen Vertretungen dort stärkste Kraft. Noch schlimmer ist es in Sachsen: In einigen Regionen des Erzgebirges liegen die „Freien Sachsen“ bei 15 Prozent. Eine Partei, die offen rechtsradikal ist, in deren Reihen bekennende NPD-Vertreter mitwirken. Hier erwächst den ebenfalls rechten AfDlern auf dem rechten Rand eine noch radikalere Konkurrenz, die Böses erahnen lässt für die Zeit nach dem 1. September. Der Tag, an dem in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Wird die AfD dann noch radikaler, um sich der unliebsamen Konkurrenz von ganz rechts zu erwehren? Lehre zwei: Es gibt im Wählerverhalten im Osten ein Stadt-Land-Gefälle, ohne Zweifel. Die höchsten Stimmengewinne erzielt die AfD nach wie vor in strukturschwachen Regionen wie Südthüringen oder Ostsachsen. Aber auch in Chemnitz, Dresden und sogar im eher linksalternativ angehauchten Leipzig erhält die AfD Ergebnisse von bis zu 20 Prozent. Probleme in der ländlichen Infrastruktur (zu wenig Ärzte, zu wenige Schulen, ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr, anhaltender Bevölkerungsschwund, Wolfsplage) mögen zwar im ländlichen Raum näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sein. Aber auch die Großstadt und deren Milieus sind nicht immun gegen rechtspopulistische Lockangebote. Lehre drei: Das Berliner Regierungsgebaren wirkt im Osten stärker. Wie ein Brandbeschleuniger haben Habeck-Lemke-Baerbock das Gefühl zwischen Görlitz und Dessau, zwischen Rostock und Gera verstärkt, von „denen in Berlin“ nicht gesehen zu werden. Beispiel Heizungsgesetz: Modernisierungsvorgaben für das kleine Häuschen aus den 60er Jahren wecken bei vielen einkommensschwachen Familien vor allem im ländlichen Raum das Gefühl, finanziell überfordert zu sein. Erst die Erfahrungen der Nach-Wende, dann der Euro. Dann 2015 und die Flüchtlingskrise. Und jetzt geht es an die eigenen vier Wände, ans eigene Häuschen? Dieses Gefühl scheint die Proteststimmung noch mehr angeheizt zu haben. Die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, das völkisch-nationalistische Geraune des Björn Höcke aus Thüringen ist da vielen einfach egal. Wie geht es jetzt weiter? In Thüringen gelang es der AfD nicht, wieder einen Posten als Landrat oder Bürgermeister zu stellen. Einer genügt im thüringischen Kreis Sonneberg offenbar. Ob das so bleibt: unklar. In Sachsen geht es nach der ersten Runde am Sonntag vielerorts bald in die Stichwahlen. Und dann stehen die Landtagswahlen an. Natürlich verfügt gerade Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über einen Amtsbonus, ist populär. Ihm könnte es gelingen, seine CDU doch noch als stärkste Kraft in den Dresdener Landtag zu führen. Ob dies Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, schaffen wird, ist angesichts eines Rückstands von sechs Prozentpunkten gegenüber der Höcke-AfD eher unsicher. Ob die Christdemokraten aber Schützenhilfe von einer am Abgrund taumelnden Ampel-Regierung erfahren oder ob dies weiter auf die AfD einzahlt – ebenfalls kaum vorherzusagen.
- Der Green Deal wurde abgestraft
Europa nach den Wahlen: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament haben sich verschoben. Dadurch ergeben sich neue Spielräume in der Agrar- und Umweltpolitik Die Grünen sind die größten Verlierer der Europawahl. Sie haben rund ein Drittel ihrer Sitze im Europaparlament eingebüßt. Diese Niederlage kommt nicht von ungefähr. Die Partei, die Namensgeberin für den Green Deal war, hat dafür einen Tribut leisten müssen. Der Umbau der Volkswirtschaft nach Kriterien wie Klima- und Artenschutz sowie Nachhaltigkeit, wie ihn die Von-der-Leyen-Kommission angepackt hat, ist bei den Wählern nicht gut angekommen. Die starren Vorgaben wie Sanierungspflicht, Glyphosatverbot sowie die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland in Brachflächen haben viele Menschen verärgert. 360 Millionen Europäer waren zu den Wahlen zum zehnten Europaparlament aufgerufen. Gerade einmal die Hälfte von ihnen hat ihre Stimme abgegeben. Als Fazit kann man festhalten: Die Volksvertretung der Europäer ist konservativer geworden. Wahlgewinner sind die Christdemokraten, die zehn Abgeordnete dazu gewonnen haben und mit 185 von 720 Sitzen ihren Vorsprung vor den Sozialisten mit 134 Sitzen ausbauen konnten. Gewonnen haben auch die rechts von der christdemokratischen EVP stehenden Konservativen von der EKR (73 Sitze) sowie die rechtsradikale Fraktion ID, die von 49 auf 59 Sitze zugelegt hat. Noch weiter rechts außen ist die deutsche AfD zu verorten. Hinweise auf Korruption für China und Russland, Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, ja selbst vom Rauswurf der AfD aus der Fraktion durch Frankreichs Rechtsextreme Marine Le Pen ließen sich die Anhänger der AfD nicht von ihrer Wahlentscheidung abbringen. Rund 20 Prozent der Abgeordneten im Europaparlament sind nun sehr rechten und rechtsextremen Parteien zuzuordnen. Die EKR-Fraktion sollte man nicht über einen Kamm scheren. Europahasser gibt es hier etwa in den Reihen der polnischen PiS. Rund die Hälfte der Fraktion arbeitet aber konstruktiv mit. Eine Zustimmung des Parlaments zu dem Entlastungspaket für die Landwirte hätte es beispielsweise ohne ihre Stimmen nicht gegeben. Unter den neuen Mehrheitsverhältnissen wären etliche unpopulären Beschlüsse des Green Deals aus der vergangenen Wahlperiode künftig nicht mehr möglich. Die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments bietet Perspektiven für eine weniger ideologiebehaftete Politik. Bislang war die Volksvertretung der Europäer für die linke Schlagseite bekannt. Gesetzgebungsvorschläge der Kommission in der Umwelt- und Agrarpolitik wurden vom Parlament regelmäßig angeschärft. Und es war den Mitgliedstaaten im Ministerrat vorbehalten, für Mäßigung zu sorgen. Das könnte in Zukunft anders werden. Schon jetzt ist absehbar, dass auf das Europaparlament wichtige Entscheidungen zukommen. So steht die Neuausrichtung der Agrarpolitik an. Die Kommission dürfte 2025 einen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) machen, der dann danach in beiden Kammern verhandelt wird. Das Parlament dürfte nun eher den Schwerpunkt auf Wahrung der Einkommen der Landwirte, Nahrungsmittelsicherheit und Handelsverträge legen, ambitionierte Ausbauziele für den Ökolandbau sowie Pestizidverbote könnten hintangestellt werden. Auch in der Verkehrspolitik wird es neue Spielräume geben. Wenn die Kommission das Wahlversprechen von CDU und CSU einlöst und den Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg vorschlägt, könnte es dafür diesmal eine Mehrheit geben.
- Auch auf dem Lande verschwindet die Industrie auf leisen Sohlen
Die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Automobilzulieferer steht massiv infrage – mit gravierenden Auswirkungen gerade in bisher wirtschaftlich stabilen ländlichen Regionen Die Schreckensmeldungen werden immer lauter. Doch die Politik will sie nicht hören. Sie setzt aufs Schönreden statt auf kühle Analyse. Eine Analyse, die nach schnellen und tiefgreifenden Konsequenzen geradezu schreit. Worum es geht? Um die immer schmerzhafter zu spürende Abwanderung von mittelständischen Automobilzulieferern ins Ausland etwa. Gerade für ein weltweit agierendes Zuliefererland wie Baden-Württemberg ist das ein Alarmsignal. Und nicht erst seit jetzt. Aber die ampelflackernde Bundes- und die verträumt grün-schwarze Landespolitik sehen noch immer keinen Anlass, von Grund auf bessere Bedingungen für die einheimischen Unternehmen, darunter viele schwäbische Traditionsbetriebe mit einem für nicht wenige ländliche Regionen überlebenswichtigen Steueraufkommen, zu schaffen. Wenn in kleinen Städten und Gemeinden die Steuer des größten Steuerzahlers wegfällt, fehlt Geld für den Erhalt von Schwimmbädern und Schulen, für den Ausbau von Kitas und infrastrukturellen Maßnahmen, kurzum für alles, was die Gemeinden in Eigenverantwortung leisten und schultern müssen. Oft heißt es dann: Es müssen Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden, was alle Betriebe trifft und die Bürger obendrein. Verloren gehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern verloren geht auch das Vertrauen in die Politik generell. Für manche schmutzig braunen Wahlergebnisse ist da nicht immer eine offene Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, sondern eine nachvollziehbare persönliche Unzufriedenheit. Deprimierende Zahlen In einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) gaben 37 Prozent von den 143 im Mai befragten Unternehmen an, eine Investitionsverlagerung ins Ausland zu planen. Das ist ein Höchstwert seit Januar 2023. 32 Prozent der Betriebe wollen der Umfrage zufolge ihre Investitionen verschieben, 13 Prozent geplante Investitionen streichen. Nur 17 Prozent der befragten Automobilzulieferer gaben an, bei ihren Investitionsplänen zu bleiben. Und lediglich ein Prozent will mehr am Standort Deutschland investieren. Diese Entwicklung ist ein Warn- und Weckruf. Sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Fragt sich nur, der wievielte? Denn den deprimierenden Zahlen folgen seit Jahren dieselben runtergenudelten Forderungen und Vorschläge. Die Bundesregierung müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken, sagt Müller. Banales in bitteren Zeiten. Die Liste ist seit langem dieselbe, die Maßnahmen sind die noch länger unterlassenen. Die alte Leier also, kraft- und mutlos: Wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem müssen her. Doch die Politik in Bund und Land hat sich von einem alten Spruch verabschiedet, der heißt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Als Hauptgrund für die geringe Investitionsneigung im Inland geben die Unternehmen vor allem zu geringe Absatzerwartungen an. Was im Prinzip heißt: Das Leben und Arbeiten in Deutschland ist steuerbelastet zu teuer, der Automobilmarkt politisch gewollt ausgehungert. Vor allem aber plagt die Unternehmen die Last der Bürokratie: 83 Prozent der Zulieferer nennen die überbordende Bürokratie als größte Herausforderung am Standort Deutschland. Und die letzte Hoffnung auf Korrektur schwindet. 86 Prozent der Automobilzulieferer erwarten durch das geplante neue Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung keine positive Wirkung. Das nennt man Resignation. Einen Abmarsch auf leisen Sohlen. Einen politischen Offenbarungseid. Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung Die Folgen sind direkt vor unserer Haustür zu spüren. In Polen betreiben mittlerweile 9500 deutsche Firmen eigene Standorte. Der Hausgerätehersteller Miele will bis 2027 die Produktion von Haushaltswaschmaschinen von Gütersloh nach Ksawerow verlagert haben. Mercedes-Benz will im niederschlesischen Standort Jawor sein weltweit erstes reines Elektrowerk aufbauen und dort den E-Sprinter fertigen. Investitionen insgesamt: rund 1,5 Milliarden Euro. Bosch investiert rund 255 Millionen Euro in einen Fertigungsstandort für Wärmepumpen in Dobromierz. In Polen sind an fünf Standorten bereits rund 9600 Menschen bei Bosch beschäftigt. Investitionen 2023: rund 150 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft zieht ihre Konsequenzen aus der politischen Lethargie. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht sogar Anzeichen einer „schrittweisen Deindustrialisierung“. Das scheint rhetorisch ein wenig zu hoch gegriffen. Fest steht aber: Die deutsche Elektro- und Metallindustrie ist beim Wachstum der Industrieproduktion Schlusslicht in Europa. 2023 lag diese in Deutschland um 5,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2018. Polen dagegen hat sie in diesem Zeitraum um 45,5 Prozent übertroffen. In den ländlichen Regionen geht die Angst um. Oft ist ein einziger mittelständischer Autozulieferer der finanzielle Garant für eine finanziell handlungsfähige Rathauspolitik. Gerade in vielen kleineren Städten Württembergs beschäftigen Weltmarktführer der Zulieferindustrie viele gut verdienende Menschen. Wandert ein Betrieb ab, schließen sich nicht nur die Werkstore. In Stuttgart und Berlin werden Krokodilstränen dann vergossen. Doch der Standort Deutschland lebt nicht nur von konjunktureller Stabilität, sondern zunehmend von guten politischen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Wenn da die Wirtschaft immer öfter mit den Füßen abstimmt, wandert stets ein Stück Vertrauen in die Tatkraft und den Gestaltungswillen unserer Demokratie mit ab.
- Die Europawahl und die ländlichen Räume – Gesunde Milch und steigende Kartoffelpreise
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, das Wichtigste für unsere Zukunft ist in diesen Tagen die Wahl zum Europäischen Parlament. Sie hat in einigen EU-Ländern am Donnerstag begonnen und bei uns sind morgen die Wahllokale geöffnet – übrigens parallel in einigen Bundesländern zur Wahl vieler kommunaler Amtsträger. Bleiben wir bei der Bedeutung der EU-Wahl, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung unserer ländlichen Räume in Deutschland. Es geht um viele politische Weichenstellungen zum Funktionieren von Zusammenleben und Arbeiten dort. Dabei stehen wir in Konkurrenz mit unzähligen Regionen der 27 Mitgliedsstaaten, die in Summe gleichzeitig globale Wettbewerber sind. In vielen Facetten betreffen EU-Entscheidungen den Umgang mit unseren Ressourcen. Das hat am Ende weitestgehend mit der Nutzung unserer Natur zu tun. Das Wort „uns“ bezieht sich auf die unmittelbaren Lebensräume, wie auch die ferneren und globalen. Bei den jüngsten Klimaerlebnissen wird der ganzen Welt vor Augen geführt, dass es für vieles keine Grenzen gibt, dass aber über die auf den Landkarten existierenden Grenzen hinweg der europäische Regelungsbedarf wächst. Zur Freizügigkeit etwa einer Schengen-Regelung gehört auch gemeinsames politisches Handeln. Ob man da über längst nicht mehr existierende Verordnungen – etwa zum Krümmungsgrad der europäischen Gurke – polemisiert oder nicht: Vernünftige, der jeweiligen Zeit angepasste Regelungen für den gemeinsamen Markt sind einfach notwendig. Und dafür sind aktuell in großem Umfang neben lokalen, regionalen und nationalen Zuständigkeiten insbesondere diejenigen in den nächsten fünf Jahren gefragt, die auch auf unseren Wahlzetteln stehen und vor allem gewählt werden. Auf europäischer Ebene wird immer mehr entschieden – manchmal mehr, als man im Alltag meint. Und das ist auch gut so, weil wir uns am Ende nun einmal im globalen Wettbewerb zu behaupten haben. Erste Einschätzungen zur Europawahl Unser Autor Ludwig Hintjens, der für uns ständig aus Brüssel, Straßburg und den europäischen Regionen berichtet und Einordnungen vornimmt, fasst vor Auszählung der Stimmen zusammen, was prognostiziert wird und zu erwarten ist: Es zeichnet sich anhand der Umfragen ab, dass die christdemokratische EVP-Fraktion mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin mit Abstand wieder die stärkste Kraft im nächsten Europaparlament wird. Die Sozialisten dürften etwa stabil bleiben und Platz zwei belegen. Die Wahlverlierer werden Liberale und Grüne sein, die beide kräftig Sitze einbüßen werden. Klar ist auch, dass rechte Parteien massiv zulegen. Diese und rechtsradikale Gruppierungen könnten auf bis zu 180 von 720 Sitzen kommen. Wobei schon vorliegende Trends aus den Niederlanden etwas Hoffnung geben. Dort wurde bereits am Donnerstag gewählt. Im Europaparlament sind förmliche Koalitionen unüblich. Fraktionen verabreden informell die Zusammenarbeit. Man geht davon aus, dass es wieder für eine informelle Koalition zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen reicht. Auch die Grünen würden diesmal gern mitmachen, fordern dafür aber Zugeständnisse bei Inhalten und der Besetzung der zu vergebenen Spitzenjobs. Nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in Italien wird Manfred Weber (CSU), der die christdemokratische Parteienfamilie EVP führt, Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen aufnehmen. Sein Ziel: Er will eine Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin im Europaparlament Mitte Juli organisieren. Die führenden Kräfte im Parlament wollen damit den Staats- und Regierungschefs zuvorkommen, die sich am 17. Juni treffen, um ihrerseits über die Besetzung des Jobs an der Spitze der Kommission und des Rates zu verhandeln. 2019 konnte sich das Parlament nicht einigen, da haben dann die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel selbst ein Personalpaket geschnürt. Mit dem Ergebnis, dass dem Parlament von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Wenige Wochen später wurde sie mit sehr knapper Mehrheit im Europaparlament gewählt. Die Formen der Naturnutzung bleiben ein umstrittenes Thema Auch wenn es etwa in Zeiten der Klimadebatten nicht jedem recht ist: Der Mensch kann und muss die Natur nutzen, wie er dies seit unzähligen Generationen jeweils im Einklang mit seinen Kenntnissen der jeweiligen Zeit tut. Er hat sie natürlich zu schonen und zu erhalten. Das sind die großen Themen der Zukunft mit kontroversen Debatten, die auch Umwelt-NGOs vorantreiben. Dazu gehört unser gleichermaßen übergeordnetes und jeweils eigenes Interesse an der Gesunderhaltung von Feld und Wald. Da sind insbesondere die Gestalter naturnaher Lebensgemeinschaften mit ihren Verflechtungen etwa von Bauern, Förstern, Jägern mit den Konsumenten in einem breiten Fächer zwischen Ernährung und Erholung gefragt. „Milchprodukte gehören zur Ernährung der Zukunft“ Bleiben wir nach den Wahlen im Alltag zu Hause, wozu für jeden von uns das Thema Ernährung gehört. In meiner letzten Wochenkolumne habe ich behauptet, dass trotz aller Unkenrufe und Schlagzeilen über exotisch minimale Gesundheitsgefährdungen für Milchtrinker praktisch nichts zu befürchten ist. Im selben Boulevardblatt, wo die Schlagzeile in Frageform zu lesen war, wie gefährdet unsere Milch durch Bestandteile eines Vogelgrippe-Virus sei, hat die Milchwirtschaft geantwortet. Nicht direkt, aber offensichtlich gezielt per bezahlter Anzeige ganzseitig steht jetzt im selben Blatt die Überschrift „Warum Milchprodukte zur Ernährung der Zukunft gehören“. Hinzu kommt der plakative Hinweis darauf, wie gesund Milch ist – bestätigt vom prominenten Zukunftsforscher Matthias Horx. Für die bekannte Sonntagszeitung zahlt sich das am Ende aus und ich bleibe unverändert bei meinem Rat: Weiter Milch trinken! Kartoffeln essen wird offensichtlich immer teurer Hoffentlich profitieren am Ende mehr die inländischen Erzeuger als der Handel von dieser Meldung: In der nächsten Zeit sollen die Preise für Kartoffeln auf den Märkten und in den Gemüseabteilungen der Supermärkte steigen. Quelle ist die Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft (AMI), die von einer „Hochspannung am Frühkartoffelmarkt“ berichtet. Die Hausse kommt demnach aber aus den Herkunftsländern der Speisefrühkartoffeln wie etwa Spanien. Wie sich das dann im Übergang zur inländischen Produktion und die Anschlussvermarktung auswirkt, ist somit noch offen. Jedenfalls, so schreibt der Informationsdienst, kamen die Frühkartoffeln aus dem geschützten Anbau in Deutschland zeitgerecht in die Erde und entwickelten sich bisher sehr gut. Damit ist wieder belegt, wie bei solchen Marktberichten europäische Aspekte zu beachten sind, die sich bei uns vor der Haustür auswirken. Ausflugsziel: Tag des offenen Hofes Wer mal bei uns erleben will, wo zum Beispiel Milch und Kartoffeln herkommen, kann das an diesem Wochenende beim „Tag des offenen Hofes“ erleben. Auf diese bundesweite Aktion hat unser Autor Wolfgang Kleideiter in unserem Blog bereits am Donnerstag hingewiesen. Seine Empfehlung: „Gerade den Einwohnern der Städte kann man deshalb nur raten, das spezielle Angebot an diesem Wochenende und teilweise auch an den folgenden Juni-Wochenenden zu nutzen.“ Auf der Homepage des Deutschen Bauernverbandes kann man anhand der Postleitzahl und auch auf einer digital aufbereiteten Karte nach Angeboten in der Nähe suchen. Natürlich ist dieser Hinweis auf den „Tag des offenen Hofes“ mit der Anmerkung verbunden, dass diese Aktion in Baden-Württemberg und Bayern nicht überall möglich ist. Die Hochwassersituation überlagert dort fast alles. Mit dem Aufräumen allein ist es nicht getan. Schreckliche Schäden sind die Hinterlassenschaft in vielen Dörfern, auf Höfen und in den Revieren. Vergessen wird angesichts des menschlichen Leids auch oft, was mit den Tieren geschieht. Das gilt insbesondere dort, wo keine Rettung möglich ist: beim Wild. Dies haben wir bereits bei der niedersächsischen Hochwasserkatastrophe zu Jahresbeginn geschildert. Das gilt unverändert für die jetzt betroffenen Regionen, wo die Jägerinnen und Jäger gerade in der Hege unterwegs sind und versuchen, rettend einzugreifen, wo es nur geht. Und beim Thema Wolf bleibt weiter alles beim Alten… Kaum jemand hat's gemerkt, doch der Wolf war mal wieder Thema im Bundestag – wie öfter schon nur als Randereignis in einer Sitzungswoche. Die Abgeordnete Melanie Benstein (CDU, Segeberg-Stormarn) hat in einem Antrag für ihre Fraktion gefordert: „Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, den Schutzstatus für Wölfe in der Berner Konvention herabzustufen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines Bestandsmanagements. Nur so könnten die Wolfsbestände in Deutschland auf rechtssichere Weise kleingehalten werden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die neuen Regelungen zum Umgang mit Problemwölfen ein reines Placebo sind. Stand heute ist noch kein einziger Wolf auf dieser Basis geschossen worden. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Signal, dass sie sich hinter die Menschen im ländlichen Raum stellt. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern unsere Weidetierhaltung.“ Derweil werden die Schaf- und Weidetierhalter unverändert bei ihrer aus der Not geborenen Aussage bleiben: „Die ungebremste Ausbreitung der Wölfe und die Untätigkeit der Politiker fordern weiterhin Opfer“. Mit dieser von Enttäuschung geprägten Feststellung verbleibe auch ich mit den besten Wünschen für dieses Wochenende. Und: Am Sonntag bitte den Gang ins Wahllokal einplanen! Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
- Hoffnung für den jungen Buchenwald?
Wie widerstandsfähig sind die Buchenwälder in Deutschland? Eine jetzt vorgestellte Studie der TU Dresden bringt überraschend positive Erkenntnisse, die aufhorchen lassen. Und Hoffnungen wecken 2011 war ein bedeutendes Jahr für den Schutz der Buchenwälder in Deutschland. Jedenfalls auf dem Papier: Die UNESCO stellte fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland unter ihren besonderen Schutz, darunter die zwei Buchenwälder in Serrahn im Müritz-Nationalpark und im Nationalpark Jasmund Buchenwälder in Mecklenburg-Vorpommern. Weltkulturerbe, eine gewaltige Ehre, die nicht nur für den Tourismus hohe Ausstrahlungskraft entfalten kann. Sondern in diesem Fall auch die Aufgabe bedeutet, diese einzigartigen Wälder fit zu machen für die Zukunft. Wissenschaftler untersuchen seit vielen Jahren, wie sich beispielsweise der fehlende Niederschlag auf den Zustand der Wälder und Pflanzen auswirkt – mit teilweise sehr überraschenden Ergebnissen, was das Alter der Bäume betrifft: „Die Buchenwälder gedeihen besser als vermutet. Die Bäume sind nicht nur in beiden untersuchten UNESCO-Gebieten vitaler als im Vorjahr. Auch wenn wir unterschiedliche Orte und Zeiträume betrachten, so stimmen mich die neueren Studien vorsichtig optimistisch, dass viele heimische Baumarten anpassungsfähiger sind als wir dachten“, erklärte Till Backhaus, altgedienter Agrar- und Forstminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts in Schwerin. Trockenheit besser weggesteckt als vermutet Besonders aussagekräftig ist dabei die Studie unter dem Titel „Baumbestands in Mitteldeutschland“, die das Institut für Forstbotanik der Technischen Universität Dresden erarbeitet hat. Das Forst-Institut der TU Dresden zeichnete 2021 die Waldentwicklung in Serrahn zwischen 1968 und 2020 nach, untersuchte die Entwicklung vor allem im Hinblick auf die Wasserspeicherkapazität der Bäume. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen jungen und alten Bäumen. Ausgangslage: Seit den 1970er Jahren wurde der Baumzuwachs in dem Gebiet immer kleiner. „Die jungen Bäume wuchsen während der Trockenheit genauso gut wie vorher“, erklärte Institutsleiter Andreas Roloff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Bäume seien demnach deutlich gewachsen, der Holzvorrat zeige Ähnlichkeiten zu vergleichbaren anderen europäischen Buchenurwäldern. Altbäume dagegen hätten nicht mehr die Fähigkeit, sich auf die veränderten Klimaverhältnisse anzupassen und stürben ab. Flächendeckend, wie die Wissenschaftler untersuchten. Der potenzielle Verlust alter bis uralter Buchen stellt nach Roloffs Angaben deshalb einen „schweren Schlag für die Biodiversität“ dar – immerhin spielen gerade sie eine entscheidende Rolle beim Erhalt des Ökosystems. Erworbene Resistenz Das Absterben vieler Altbäume einer Baumart bedeutet daher nicht, dass die Jungbäume derselben Baumart ebenso empfindlich und für zukünftige Verwendung nicht mehr geeignet sind, denn sie haben Jahrzehnte Zeit, sich auf Veränderungen einzustellen – solange diese zeitlich nicht zu schnell erfolgen. Das Resultat wird von den Wissenschaftlern der TU Dresden als „erworbene Resistenz“ bezeichnet. Die Bäume passen sich an die veränderten Umweltbedingungen an, indem sie zum Beispiel kleinere Blätter entwickeln, mit einer dickeren Wachsschicht auf der Blattoberfläche. Die Jahresringe werden in den trockenen Jahren schmaler. Der Forstbotaniker Roloff sagt, die beobachtete Anpassungsfähigkeit treffe nicht nur für Buchen zu. Auch bei 20 anderen Baumarten, die typischerweise in Deutschland wachsen, habe er das untersucht. Es gehe dabei beispielsweise um Ahorn, Eichen, Linden, Eschen oder Robinien. Minister Till Backhaus bringt es bei der Vorstellung der Studie auf den Punkt: Besonders alte, naturnahe Buchenwälder mit urwaldähnlichen Strukturen beherbergten eine enorme Artenvielfalt, die es unbedingt zu schützen gelte, damit unserem Ökosystem keine gravierenden Schäden zugefügt werden. Hier müssten die aktuellen Ergebnisse der Studie stärker berücksichtigt werden. Gerade Buchenwälder seien nicht nur ein einzigartiges Ökosystem und Rückzugsgebiet für tausende Tierarten, sondern auch Orte der Stille für Menschen, die gerade einmal den urbanen Raum gern verlassen.
- Willkommen auf dem Hof
Landwirtschaft muss man erleben, spüren, anfassen. Der „Tag des offenen Hofes“, der am Europawahl-Wochenende stattfindet, bietet dazu eine gute Möglichkeit Alle reden vom Wetter, viele von der Landwirtschaft. Doch die allermeisten Menschen außerhalb der Betriebe kennen das Leben und Wirken auf den Höfen nur aus zweiter oder dritter Hand. Sie lesen manches, hören einiges – sind aber oft ohne unmittelbar gewonnene Kenntnisse mit einem Urteil schnell dabei. Gerade den Einwohnern der Städte kann man deshalb nur raten, das spezielle Angebot an diesem Wochenende und teilweise auch an den folgenden Juni-Wochenenden zu nutzen. Bundesweit laden zahlreiche Bäuerinnen und Bauern und deren Familien zum „Tag des offenen Hofes“ und damit zum Blick hinter die Kulissen ein. Der Deutsche Bauernverband und seine 18 angeschlossenen Landesverbände, die Landfrauen und die Landjugend haben in den zurückliegenden Monaten die Trommel gerührt, damit sich möglichst viele Hofbesitzer auf dem Land beteiligen. Nach Trecker-Demos, Kundgebungen und Sternfahrten bieten die Tage eine gute Gelegenheit, mit der Nachbarschaft, mit den Verbrauchern, den Medien und Vertretern der örtlichen Politik ins Gespräch zu kommen. Die Liste der teilnehmenden Höfe ist lang. Auf der Homepage des Deutschen Bauernverbandes kann man anhand der Postleitzahl und auch auf einer digital aufbereiteten Karte nach Angeboten in der Nähe suchen. Bislang finden sich dort auch viele Adressen aus Bayern und Baden-Württemberg. Ob die aktuelle Hochwasserlage aber in schwer betroffenen Gebieten einen „Tag des offenen Hofes“ zulassen wird, ist eher fraglich. Die Menschen dort sprechen zurzeit mehr über Nachbarschafts-, Not- und Soforthilfe. Gelegenheiten zum Kennenlernen Andernorts werden Aktionen wie „Frühstück auf dem Bauernhof“, Hof- und Ackerführungen sowie Feldbegehungen stattfinden. Eine Gelegenheit, um die Betriebe, die moderne Landwirtschaft und auch die Menschen auf den Höfen kennenzulernen. „Wann wart ihr das letzte Mal im Kuhstall?“, fragt die Landjugend, da sie weiß, dass viele Menschen zum Beispiel die Milchwirtschaft von heute nur vom Hörensagen kennen. „Wenn Landwirtinnen und Landwirte ihre Stalltüren und Scheunentore öffnen, um ihre tägliche Arbeit zu erklären, bauen sie Brücken zwischen Stadt und Land, zwischen denen, die für Lebensmittel und Kulturlandschaft sorgen, und denen, die das nicht können“, schreibt die Jugendorganisation. Während in manchen Regionen der „Tag des offenen Hofes“ erst an einem der folgenden Juni-Wochenenden stattfinden wird, gibt es anderenorts zentrale Großveranstaltungen wie zum Beispiel den „Tag der Landwirtschaft“ am 9. Juni im münsterländischen Telgte oder einen „Trecker-Aktionstag“ am 23. Juni in Paderborn. So stellt sich die Landwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt vor – von der großen Maschine bis zum kleinen Tier, vom Gemüseanbau bis zur Rinderzucht. Und manch ein Landwirt wird buchstäblich auch etwas vom Pferd erzählen. Das Ziel ist dabei immer gleich: Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild von der Landwirtschaft und der Erzeugung der Lebensmittel in der Region zu machen, Landluft zu schnuppern und regionale Produkte zu kosten.
- Die Fischerei sendet SOS
Fisch ist nicht nur lecker, sondern eines der gesündesten Lebensmittel. Nur: Unter den Küstenfischern geht gleichwohl die Zukunftsangst um. Es gibt weniger Fänge – und die Preise bleiben trotzdem auf niedrigem Niveau Bei den Fischern an Nord- und Ostsee geht die Angst um. Zukunfts- und Existenzsorgen nehmen dramatische Ausmaße an. Die Stimmung mit den großen Sorgen vor dem Niedergang kennzeichnet die Branche mit Kuttern und Netzen. Alte Schiffe, zurückgehende Bestände. Die Preise müssten angesichts der Knappheit steigen. Das Gegenteil jedoch der Fall. Bei Dorsch und Heringen fallen sie. Lediglich die Krabbenpreise machen da eine Ausnahme. Vor gut einem Jahr nahmen die Fischer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen Kurs auf den Nordseehafen Büsum. Sie riefen zur Demo auf und brachten ihre Sorgen an die richtige Adresse. In dem kleinen Hafen an der Dithmarscher Küste tagten die angereisten Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes. Die lauten Rufe blieben offensichtlich ungehört. Getan hat sich in der Politik zu diesem Thema seitdem nichts. Ergebnis: Die Krise hat sich mittlerweile verschärft. Wurden im Jahr 2010 noch rund 750 Kutter in den Häfen von Nord- und Ostsee gezählt, sind es heute gerade einmal gut 400. Besonders die Fischer an der Ostseeküste klagen über die geringen Bestände von Dorsch und Hering. Da es der Ostsee „schlecht“ geht, wurde die Fangmenge stark quotiert. 2021 wurden noch an die 16 Tonnen Hering aus der Ostsee gezogen, ein Jahr später war es nur noch die Hälfte. Bei den Preisen sind die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt „Zu wenig zum Sterben, zu wenig zum Leben“, heißt es im Lager der Betroffenen. Und doch scheinen die Regeln der Marktwirtschaft in diesem Fall nahezu außer Kraft gesetzt, wonach knappe Ware zu kräftigen Preisanstiegen führen müsste. So stieg der Erlös für das Kilogramm Hering gerade einmal von 2,25 auf 2,45 Euro. Beim stark nachgefragten Dorsch sind die Zahlen noch dramatischer. Wurden im Jahr 2021 noch rund 100 Tonnen Dorsch gefangen, waren es ein Jahr später nur noch rund 13 Tonnen. Das Angebot an den Fischbuden in den Urlaubsorten ist jedoch weiterhin sehr groß. Das liegt an den Importen aus den skandinavischen Ländern, besonders aus Dänemark. Auch die Holländer liefern große Mengen frei Haus. Der Großteil des Fisches wird nicht mehr vor der deutschen Haustür gefangen. Gestiegen sind die dagegen die Krabbenpreise auf zwischen 10 und 13 Euro je Kilogramm. Von Mai bis Juli verkriecht sich das Schalentier. Dazu stoßen die hohen Auflagen, wie ein vor der EU geplantes Verbot von Grundschleppnetzen in der Nordsee auf Unverständnis. Die Krabben leben nun einmal auf dem Meeresgrund und sind damit nur dort zu fangen. Ein grundsätzliches Verbot der herkömmlichen Fischerei sei einem Berufsverbot gleichzusetzen. So fassen es die betroffenen Fischer auf. Noch ist es aber nicht so weit. Die EU wartet noch ab. „Bis nach den Wahlen“, wie ein Büsumer an seinem Krabbenkutter vermutet.
- Ein Trotzkopf im Büßergewand
Sogar in seiner Selbstkritik hält Robert Habeck an der Überzeugung fest, dass der Staat die Menschen zu ihrem Glück zwingen muss Der Blick auf die Sintflut-Bilder macht es schwer, den Klimawandel zu leugnen. Dennoch verliert die Bundesregierung weiter an Rückhalt. Vor allem der zuständige Energiewende-Minister Robert Habeck. Und dies vor allem im ländlichen Raum, den der Grüne mit Steuer-Milliarden zum Gewinner der Krise machen will. Habecks Hauptproblem: Seine Botschaften kommen gerade bei den Menschen nicht mehr an, auf die es beim Gelingen der Wende ankäme. Selbst wenn er Fehler zugibt, wirkt der verblassende Grünen-Star wie ein Trotzkopf im Büßergewand. Ja, sagt er, die Bürger habe sein Heizungsgesetz womöglich überfordert. Aber es sei trotzdem der richtige Weg, um das Klima zu retten. Obwohl sich Wärmepumpen bei deutschen Strompreisen für die Verbraucher nicht rechnen. Obwohl die Branche mit opulenten Förderprogrammen in Goldgräberstimmung versetzt wurde und Phantasiepreise für eine recht simple Technik durchsetzen wollte. Und – vor allem – weil es hinten und vorne am Strom für eine flächendeckende Umsetzung der Wende fehlt. Die harte Hand, mit der Habeck das gemeine Volk zum Öko-Glück zwingen will, passt so gar nicht zur Realität im Land. Ob Bürger-Windkraftwerke oder Stromtrassen, der Widerstand vor Ort formiert sich viel zu oft unter dem Sonnenblumen-Banner. Und auch in grün-schwarzen Allianzen. Es fehlt an Machtworten gegen regionale Egoismen. Und am Blick auf die Realität, die gerade im ländlichen Raum so gar nicht ins Weltbild der Mainstream-Grünen passt. Vom Festhalten am Feindbild Brennholz bis zur Unfähigkeit, die Autoindustrie an einer Modell- und Preispolitik zu hindern, die Menschen in der Provinz berechtigt um die lebensnotwendige Mobilität fürchten lässt. Der Blick fürs Machbare bleibt auf der Strecke Unter Regierungsverantwortung der Grünen hat sogar die staatlich kontrollierte Bahn an liebgewonnenen Irrwegen festgehalten: Neubauplanungen mit der Prämisse unnötig hoher Geschwindigkeit, horrende Preissteigerungen im Güterverkehr, die Transporte zurück auf die Straße zwingen, dazu anhaltender Rückzug aus der Fläche. Statt auf Pünktlichkeit und Erreichbarkeit zu setzen, gefällt sich die Bahn als Wettbewerber des Kurzstrecken-Flugverkehrs. Und ist diesem sogar beim Preisvergleich unterlegen. Grüne Ordnungsrufe bleiben auch auf diesem Feld ebenso selten wie wirkungslos. Der Reformeifer reduziert sich aufs subventionsfinanzierte Deutschland-Ticket, von dem die Hälfte der Deutschen gar nichts hat. Heftig protestieren Habeck & Co. in derart verfahrener Situation gegen die Feststellung, dass sich die Nation auch durch solche Politik in Lager spaltet. Und dass die Feinde der Demokratie davon zwangsläufig profitieren. Auch weil einfache Gemüter denken könnten, dass letztlich nur die Wahl zwischen grün-roter und brauner Bevormundung bleibe. Auf der Strecke bleibt dabei der Blick fürs Machbare, vor allem fürs Zumutbare. Stattdessen floriert das altlinke Misstrauen gegen den menschlichen Urtrieb des Gewinnstrebens. Dass Bauern und Waldbesitzer Geld verdienen müssen, macht sie aus solcher Sicht ebenso verdächtig wie ein Mittelstand, dem weniger Bevormundung wichtiger ist als mehr Subventionen. Welcher Kontrast, dass die wirklich Mächtigen der Wirtschaft gerne einen Wirtschaftsminister von den Grünen loben. Einen, der mit Euro-Milliarden Politik machen will. Einen, der gern an großen Rädern dreht, obwohl seine Wähler weit mehrheitlich Fahrräder lieben. Einen, der im Wettbewerb mit Asien bestehen will, obwohl sein Publikum von kürzeren Arbeitszeiten träumt. Und von Urwäldern statt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wo das hinführen kann, zeigt ein Blick nach Schweden: Dort haben es die Grünen bei der Reichstagswahl gerade noch auf 4 Prozent gebracht. Und zu einer liberal-konservativen Regierung, die auf das Wohlwollen der rechten Schwedendemokraten angewiesen ist.
- Bio-Strategie und Realität nach dem Öko-Boom der Coronazeit
In dieser Woche berichtet das Thünen-Institut von einem „historischen“ Gewinnabstand zugunsten der konventionellen im Vergleich zu den ökologisch wirtschaftenden Produktionsbetrieben in der Agrarwirtschaft Die Einschränkungen für die Menschen in der Coronazeit und entsprechende Verhaltensänderungen im Alltag waren zeitlich begrenzt, ein Teil aber dauert an. Das bezieht sich besonders auf das Freizeitverhalten, aber auch auf Ernährungsgewohnheiten. Aus der Tourismusbranche werden wieder Rekordzahlen gemeldet. Die in Deutschland erfassten Hotelübernachtungen sind im März dieses Jahres mit 35,6 Millionen auf Rekordhöhe und liegen damit höher als vor der Pandemie. Die Flughäfen haben in den Osterferien ebenfalls statistisch gesehen die Corona-Rückgänge mehr als ausgeglichen. Anders sieht es im Ernährungsverhalten der Deutschen aus, wenn es um die Frage Bio oder konventionell geht. Die Umsatzsprünge bei Bio-Produkten in der Coronazeit waren wohl nur vorübergehend. Die Umsätze sinken wieder. Damit unterliegt der Markt in der Erzeugung und im Handel unsicheren Prognosen und ist damit schwer kalkulierbar. Im Ernährungsverhalten ist Bio in der Langzeitbetrachtung zwar weiter auf dem Vormarsch, aber offensichtlich längst nicht so, wie es auf Produktionsseite im Rahmen der „Bio-Strategie-2030“ der Bundesregierung vorgesehen ist. Ist der Höhenflug von mehr Obst und Gemüse und auch Fleisch aus der Bio-Produktion während der Zeiten hoher Homeoffice-Raten vorbei? Verschiedenen Statistiken ist zu entnehmen, dass bei dem einen oder anderen Betrieb Ernüchterung eingetreten ist – zumindest mit Blick auf die Erträge der Familienbetriebe. Der zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, müsste demnach mehr davon umsetzen, was er bei der Vorstellung seiner Bio-Strategie im November letzten Jahres als Ziel ausgegeben hat: „Entlang der gesamten Wertschöpfungskette – also von der Betriebsmittelbereitstellung über die Erzeugung und Verarbeitung bis hin zum Handel und Konsum – die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Hürden zu beseitigen, damit bis zum Jahr 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden können.“ Es gibt noch keine verlässlichen Hinweise darauf, dass Bio auch in diesem Jahr in die von der Bundesregierung nach ihrem Koalitionsvertrag gewünschte Rolle dynamisch hineinwächst. Produktionsintensität schlägt auf die Ergebnisse durch In einer Veröffentlichung des Thünen-Institutes stellt das zuständige Projektteam fest, dass der ökologische Landbau zwar ressourcenschonend und eine umweltverträgliche Wirtschaftsform ist. Es gebe aber auch viele offene Fragen und kritische Standpunkte hinsichtlich der Leistungen, die der ökologische Landbau im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft für die Umwelt und Gesellschaft erbringe. Bei den Erträgen wirkt sich die vom Systemansatz her unzweifelhaft geringere Produktionsintensität auf die Ergebnisse aus. Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft meldete zum Ende der Pandemiezeit für das Jahr 2023 ein „erfreuliches Plus“ um fünf Prozent an Verbraucherausgaben für Bio-Lebensmittel mit einem Gesamtumsatz von 16,08 Milliarden Euro. Im Mai desselben Jahres hob übrigens die WHO den „Internationalen Gesundheitsnotstand“ auf, was für Statistiker das offizielle Ende der Pandemie bedeutete. Der Gesamtumsatz des Lebensmitteleinzelhandels lag bei knapp 200 Milliarden – also ein Vielfaches vom Bio-Umsatz. Dabei spielen die Discounter und Drogeriemärkte seit einigen Jahren eine für die weitere Entwicklung entscheidende Rolle. Dort machten die sogenannten Bio-Umsätze einen Schub. Diese Strukturveränderungen auf Handelsebene – übrigens auch zulasten der einst boomenden Biomärkte – wirken sich teilweise dramatisch auf die Erzeuger und deren Wirtschaftlichkeit aus. Einzelne Landwirte wenden sich wieder von Öko ab Erstmals seit Jahren sinken die Umsätze bei Bioprodukten. Einzelne Landwirte wenden sich wieder von der Ökowirtschaft im Getreide- und Gemüseanbau ab und kehren zur konventionellen Erzeugung zurück. Dabei erschwert in vielen Fällen – wie vermehrt zu lesen ist – die Zunahme von Öko-Richtlinien mit wachsenden Auflagen das erfolgreiche Wirtschaften. Gerold Rahmann, der Präsident des Thünen-Instituts für Ökologischen Landbau, weist in einer Veröffentlichung darauf hin, dass bei den Einkommen der Biobauern die Öko-Prämie eine besondere Rolle spielt. Das lässt den Schluss zu, dass hier die staatliche Förderung in vielen Fällen erst schwarze Zahlen zulässt. Das Thünen-Institut richtet außerdem das Augenmerk auf verschiedene Standortbedingungen, die ausschlaggebend für die Antwort auf die Frage Bio-Landbau oder konventionelle Landwirtschaft sind. Rahmann spricht angesichts des Umsatzrückgangs auf Erzeugerseite allerdings nicht von einem Tief, sondern von einer Flaute: „Viele Menschen aßen in der Coronazeit zu Hause, hatten Geld für Bio-Lebensmittel. Jetzt gehen wieder mehr Menschen in die Kantinen, und der Absatz hat sich wieder normalisiert.“ Das ändert nichts an der vom Thünen-Institut aktuell festgestellten unterschiedlichen Einkommensentwicklung zum konventionellen Wirtschaften. Hauptursache sei, dass die Erzeugerpreise für ökologisch erzeugte Produkte während des betrachteten Wirtschaftsjahres 2022/23 einen deutlich geringeren Anstieg verzeichnet hätten als für konventionelle Ware, insbesondere bei Milch und Getreide. Gestiegene Preise für Betriebsmittel würden bei den konventionell wirtschaftenden Betrieben der Vergleichsgruppe überkompensiert, was dort zu vergleichsweise sehr starken Gewinnsteigerungen geführt habe. Diese Gemengelage zwischen Handelsentwicklungen und Produktionsbedingungen erschwert damit jedem einzelnen Betrieb die Entscheidung über die eigene künftige Produktionsstruktur. Damit stellt sich die Frage, ob der von Özdemir ab 2030 angestrebte Anteil überhaupt realistisch ist.
- Wahlen in Thüringen – Proteste gegen neues Jagdrecht
Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, eine politisch unruhige Woche liegt hinter uns. Der Grund dafür ist Thüringen, genauer gesagt das Ergebnis der dortigen Kommunalwahlen. Denn was am vergangenen Sonntag in dem ostdeutschen Bundesland geschah, ist ein wichtiger Fingerzeig in Richtung der in diesem Jahr noch bevorstehenden Wahlen auf Länder- und EU-Ebene. Dabei bewegt vor allem die Frage, ob die Erfolgswelle der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten endlich unterbrochen oder gar beendet werden kann. Gewiss, in Thüringen wurde „nur“ auf kommunaler Ebene gewählt, wo naturgemäß lokale und persönliche Befindlichkeiten eine größere Rolle als nationale Aspekte oder Parteiprogramme spielen. Insofern lassen sich die jüngsten Ergebnisse nicht ohne weiteres auf Landes-, Bundes oder gar EU-Ebene übertragen. Und dennoch: Es zeigt sich, dass die AfD trotz aller Affären und Skandale eher stärker als schwächer dasteht. Es gab zwar nicht den von einigen befürchteten Durchmarsch der Rechtsextremisten in kommunale Spitzenämter. Aber das ist nur ein schwacher Trost. Denn im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD viele Sitze in Kommunal- und Kreisvertretungen dazugewonnen. Das muss den anderen, demokratischen Parteien zu denken geben. Für Selbstzufriedenheit gibt es in deren Reihen keinen Grund. Spionagevorwürfe haben kaum geschadet Der AfD in Thüringen hat es kaum geschadet, dass sie und ihr Landesvorsitzender vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe observiert werden. Auch Spionagevorwürfe und Handlangertätigkeiten für ausländische Diktaturen wie China und Russland werden offensichtlich von vielen Wählern verdrängt oder gar achselzuckend hingenommen. Das ist in höchstem Maße besorgniserregend. Denn unter normalen Umständen hätte eine derart diskreditierte Partei ein Debakel an den Wahlurnen erleben müssen. Doch das hat es in Thüringen nicht gegeben. Umso engagierter sollten sich die anderen, demokratischen Parteien auf die nächsten Urnengänge vorbereiten und noch stärker und offener das Gespräch auch mit kritischen Bürgern suchen. Klar ist: Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten muss deutlich verringert werden. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, wie sich jetzt in Thüringen einmal mehr gezeigt hat. Zu Recht heißt es in einem Kommentar der Badischen Zeitung zum Ausgang der jüngsten Kommunalwahlen, dass vor allem im peripheren ländlichen Raum das Gefühl verbreitet sei, von der Politik in Erfurt oder einer anderen Landeshauptstadt und Berlin seit Jahren nicht mehr wahrgenommen zu werden: „Denen da oben sind wir egal, ist eine verbreitete Klage. Völkisch abgewandelt lautet sie, es sei Zeit, sich jetzt auch mal um die Deutschen zu kümmern.“ Dieser Teufelskreis aus Frustration und Stärkung der radikalen Kräfte muss durchbrochen werden – im ländlichen Raum und in der Republik insgesamt. Auch in dieser Woche hat der russische Angriff auf die Ukraine für viele Schlagzeilen gesorgt. Die Menschen im Kriegsgebiet haben Schlimmes durchzumachen. Doch auch die Tierwelt ist von den Kämpfen stark betroffen. So berichtete jetzt ein Wissenschaftler in der Süddeutschen Zeitung, dass etwa die Zahl der getöteten Delfine auf 50.000 geschätzt werde. Die Tiere seien durch Seeminen getötet worden oder hätten durch die Sonare der russischen Kriegsschiffe die Orientierung verloren. Auch Zugvögel sind von den Kämpfen betroffen. Selbst große Schwärme aus Tausenden von Watvögeln hätten im Februar 2022 auf ihrem Weg von Afrika zurück in die nord- und osteuropäischen Brutgebiete die Region fluchtartig verlassen, heißt unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „Glücklicherweise können Vögel diesen Horror nicht verstehen!“ Adler müssen ausweichen Schelladler, von denen es nur noch wenige hundert Exemplare in Europa gibt, sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls zusätzlich gefährdet. Wegen der Kriegshandlungen weichen sie auf dem Rückweg aus ihren Überwinterungsgebieten im Nahen Osten und in Südosteuropa häufig von ihrem üblichen Kurs nach Belarus ab. Sie machen weniger Pausen in Gebieten, die sie sonst besonders gerne aufgesucht hatten, um ungestört Nahrung zu suchen und sich zu erholen. Für die Passage in rund 350 Metern Höhe über die Ukraine brauchen sie deshalb gut zwei Tage länger als üblich. Durch diesen zusätzlichen Stress befürchten Forscher eine größere Sterblichkeit der Altvögel und einen geringeren Bruterfolg im Folgejahr. In Deutschland spitzen sich derweil die Auseinandersetzungen um geplante Novellen von Landesjagdgesetzen zu, so etwa in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz. Siehe dazu auch jüngst den Beitrag „Neuer Anlauf gegen das Jagdrecht“ unseres Autors Michael Lehner. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist.“ Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann So hat jetzt in Brandenburg der grüne Landwirtschaftsminister Axel Vogel gegen den Willen aller Beteiligten aus dem ländlichen Raum eine heftig kritisierte Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz zum 1. Juni in Kraft gesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesjagdbeirat und auch die Koalitionspartner CDU und SPD kritisierten die Bestimmungen scharf. Dazu gehört etwa die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht und eine Sommerschonzeit für wiederkäuendes Schalenwild. Der Landesjagdverband forderte den Ministerpräsidenten auf, die Verordnung unverzüglich zurücknehmen zu lassen und den „demokratiefeindlichen Umgang des grünen Landwirtschaftsministeriums sofort zu stoppen. Die wiederholte ignorante und die ideologiegetriebene Arbeitsweise des grünen Ministers muss beendet werden“, so Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg (LJVB). Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann übte massive Kritik. „Nach fünf Jahren Amtszeit von Minister Vogel müssen wir feststellen, dass das Verhältnis zu einem Großteil der Landnutzer zerrüttet ist“, sagte Redmann. Es sei Vogel nicht gelungen, einen verlässlichen Dialog mit den Landnutzern zu installieren. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen, aber auch bei den Themen Düngemittel und Pflanzenschutz habe der Minister viel Vertrauen verspielt. Die neue Verordnung „entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem, was wir im Koalitionsausschuss besprochen haben“, erkärte Redmann weiter. Auch Berufsjäger machen mobil Auch in Rheinland-Pfalz gibt es heftigen Unmut in der Jägerschaft. So hat kürzlich der Bundesverband Deutscher Berufsjäger (BDB) in einer großen regionalen Zeitungsanzeige erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass Teile der rheinland-pfälzischen Landesregierung um die grüne Ministerin Eder seit Jahrzehnten Bewährtes mit einem neuen Jagdgesetz über Bord werfen wollen. Als Ersatz werden unter anderem mehr Hightech gegen Wildtiere, keine angemessenen Ruhe- und Schonzeiten für Wild, Totalabschüsse bei hohen Strafandrohungen und zentralistische Verwaltung mit wachsender Bürokratie erörtert. „Jäger sind keine Schädlingsbekämpfer!“, heißt es in der Anzeige der Berufsjäger. Man fordere wissensbasiertes Handeln und keinen ideologischen Umgang mit unseren Wildtieren. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache und den Hinweis auf einen Spendenaufruf unserer Stiftung natur+mensch, den Sie ebenfalls per E-Mail erhalten haben. Neben den traditionellen Projekten als Jägerstiftung veröffentlicht sie den Blog www.blog-natur-und-mensch.de und diese Kolumne als wöchentlichen E-Mail-Newsletter, der für die Nutzer kostenfrei ist. Unser Team als „Stimme aus der Jagd für den ländlichen Raum“ besteht aus professionellen Autoren und – zur Reichweitenoptimierung – aus Medienfachleuten. Wir erreichen unter der Marke „natur+mensch“ in diesem Blog und auf den Social-Media-Kanälen zurzeit monatlich mehr als 60.000 Nutzer. Unser Ziel sind 100.000. Dabei geht es darum, die gesellschaftliche Rolle der Jagd in ihrem Umfeld zu verdeutlichen. Ländlich verortete Unternehmen und Verbände wie im „Forum Natur“ sind unsere natürlichen Bündnispartner. Mit jeder Spende an die Jägerstiftung natur+mensch können Sie dazu beitragen, dass weiter und noch mehr breite Wirkung für unsere Anliegen entfaltet wird … Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination
- Motocross-Rennen im Naturschutzgebiet
Nicht nur Naturschützer, Förster und Waldeigentümer in Brandenburg sind besorgt: Immer mehr Motocross-Fahrer jagen ohne Rücksicht durch den Wald. Laut, oft abseits der Wege, illegal. Doch die Polizei ist vielerorts machtlos Die Sonne scheint durch die Bäume, nur das Rauschen des Windes ist im Naturschutzgebiet in der Nähe von Jüterbog zu hören. Doch plötzlich ein lautes Geräusch. Um die Kurve knattert ein Motocross-Fahrzeug den Weg entlang. Der erste Zweirad-Fahrer jagt vorbei, gefolgt von drei weiteren Fahrern, die ebenfalls abseits des Weges, auf dem sie ohnehin nie hätten fahren dürfen, unterwegs sind. „Diese illegalen Motocross-Fahrer sind in unserer Region wirklich ein hartnäckiges Problem für Natur, Tiere und für Erholungssuchende. Diese Typen sind extrem rücksichtslos Mensch und Natur gegenüber“, erklärt ein Sprecher der zuständigen Stiftung Naturlandschaften Brandenburg. Gegen diese Unsitte, so ein Forstamtsmitarbeiter aus Mecklenburg, sind E-Bike-Fahrer, die ab und zu auf ihrer Radtour mal einen Waldweg verlassen, ein laues Lüftchen. „Die Wildnis ist nicht nur bei uns ein wertvoller Naturschatz für die lokale Bevölkerung. Wanderer schätzen die Schönheit der Landschaft, und auch Rotwild, Wildkatzen sowie Seeadler sind auf den Schutz ihres Lebensraumes angewiesen“, sagt der Geschäftsführer der Wildnisstiftung Brandenburg, Andreas Meißner. Doch genau dieser Lebensraum ist in Gefahr. Die Maschinen mit ihren rücksichtslosen Fahrern zerstören die Heimat von seltenen bodenbrütenden Vogelarten wie der Heidelerche. Sie scheuchen Tiere auf und stören sie bei der Aufzucht ihrer Jungen. Gelege von Vögeln, die am Boden nisten, werden einfach überrollt. Bedrohter Naturschatz Diese illegalen Motocross-Rennen sind ein hartnäckiges Problem nicht nur auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog und Heidehof im sehr ländlich geprägten Kreis Teltow-Fläming. Viele Forstleute und Forstämter melden in anderen Kreisen und Regionen im Osten ähnliche Vorfälle. Ein Grund: Schon zu DDR-Zeiten war das Motocrossfahren im Osten sehr beliebt, die damals von der SED-gesteuerte Vor-Militärorganisation Gesellschaft für Sport und Technik (GST) unterstützte dies sogar nach Kräften. Rücksicht auf Tiere oder Wälder – eher gering bis gar nicht vorhanden. Damals nicht, heute auch nicht. Grenzen gibt es aber offenbar nicht. Sogar von Angriffen auf Mitarbeiter von Forstämtern, Passanten oder Wandergruppen berichtet der Geschäftsführer der Wildnisstiftung, Andreas Meißner, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ein Mitarbeiter der Stiftung sei in der Vergangenheit bereits von einem Motocross-Fahrer verletzt worden, der möglicherweise vorsätzlich in eine Wandergruppe gefahren sei. Auch die Waldwege, die von den Waldeigentümern vielerorts mit erheblichem Aufwand angelegt und in Ordnung gehalten werden, sind nach einem derartigen Rennen ramponiert. Junge, gerade gesetzte oder gepflanzte Bäume werden zudem einfach über den Haufen gefahren. Ähnlich ergeht es den Waldbrandwegen. Parallel dazu steigt die Gefahr eines Waldbrandes durch den heiß werdenden Auspuffs am Fahrzeug oder durch den Funkenflug – eine Tatsache, die angesichts des bevorstehenden Sommers den Experten nicht nur in Brandenburg Angst macht. Polizei geht Streife Die Polizei will nun regelmäßig wenigstens die Außenkanten des Gebiets in Jüterbog und Heidehof kontrollieren und illegale Zufahrten und Startpunkte der Motocrosser überwachen. Für mehr ist nicht genügend Personal vorhanden. Gerade vor Wochenenden oder Feiertagen bündelt man in Brandenburg dann schon mal die Kräfte. Mitarbeiter von Polizei, Forst und der Stiftung planen in diesem offenbar besonders frequentierten Zeiten „gemeinsame Abfangaktionen“, hieß es. Die Bevölkerung wurde zusätzlich dazu aufgerufen, derartige Rennen oder ähnliche illegale Aktivitäten sofort zu melden. Und dann kann das teuer werden: Das illegale Befahren des Waldes kann schon mal bis zu 50.000 Euro Strafe kosten. Häufig ist dies aber noch nicht vorgekommen. Ein Grund: Die Maschinen haben kein Nummernschild, die Fahrer tragen Helme und halten auch nicht an, wenn sie dazu von Jägern oder Förstern aufgefordert werden. Einmal Gas geben – und weg sind sie. Zurückgelassen werden beschädigte Wälder und Wege. Und eine leidende Natur.
- Neuer Anlauf gegen das Jagdrecht
Brandenburgs Umweltminister hat seine Reformpläne noch nicht aufgegeben Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will Brandenburgs Umweltminister im dritten Anlauf gegen anhaltenden Widerstand aus dem ländlichen Raum seine umstrittene Jagdrechtsnovelle durchsetzen. Wie schon in Rheinland-Pfalz steckt hinter den Bemühungen der Versuch, die Spielräume auszureizen, die das Bundesjagdgesetz den Bundesländern lässt. Einfacher gesagt: Was in Berlin trotz Ampel-Mehrheit nicht gelingt, soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Drastische Lockerungen bei den Schalenwild-Schonzeiten, Eigentümer-Jagd auf Mini-Grundstücken und mehr Artenschutz für Fuchs & Co. Das Hauptproblem des brandenburgischen Umweltministers Axel Vogel von den Grünen: Die Koalitionspartner von CDU und SPD haben längst erkannt, welchen Zündstoff Vogels Pläne enthalten. Nicht nur der Landesjagdverband und der Bauernverband protestieren heftig. Auch die kommunalen Spitzenverbände geben Kontra. Zu groß ist die Sorge, dass das bewährte System der Genossenschaftsreviere jagdlichem Chaos weichen könnte. Besonders spannend: Kippen wollten Grüne schon in Rheinland-Pfalz das bundesweit geltende Jagdrecht, das auf den preußischen SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun zurückgeht. Der setzte im Jahr 1929 die „Preußische Tier- und Pflanzenschutzverordnung“ mit deutlichen Verbesserungen beim jagdlichen Tierschutz durch und wenig später ein Jagdrecht, das die oft chaotischen Zustände bei der Jagdausübung nach den Revolutionsjahren beenden sollte. Jagd auf Mini-Flächen gefordert Tagträume wie jene von der Eigentümer-Jagd auf Mini-Flächen bis hinunter zu einem Hektar mussten die Reformer zwar bald aufgeben. Lange geblieben sind jedoch Ideen wie jene, dass Grundbesitzer auch für bereits verpachtete Flächen Begehungsscheine ausstellen dürfen. Und zwar auch dann, wenn das Jagdgebiet weit unter der im Bundesjagdgesetz festgelegten Mindestgröße von 75 Hektar bleibt. Dass die meisten Grundbesitzer bei solchen Aussichten auch um die meist stattlichen Pachteinnahmen fürchten mussten, lag auf der Hand. Wie die Sorge, dass die Schusszeitverlängerung fürs Schalenwild bis zum 31. Januar sowohl die Hatz auf Reh und Hirsch als auch den Verbissdruck weiter verschärfen wird. Zum Ausgleich bietet Minister Vogel eine zusätzliche Sommer-Schonzeit an. Irgendwie begründet durch die absurde Annahme, dass Jäger die Geiß nicht vom Bock unterscheiden können – oder gar den Hirsch nicht vom Stuck. Raubwild und Raubzeug will Diplom-Kaufmann Vogel hingegen durch Beschränkung der Fallenjagd besser schützen. Was das etwa für das ambitionierte Auerhahn-Projekt in der Lausitz bedeutet, ist klar. Und dem Minister offenbar ebenso egal wie die Schäden am Hochwasserschutz, den die Herausnahme von Nutria und Bisam aus dem Jagdrecht provoziert. Wir sind gespannt, ob die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Alleingang durchgehen lässt. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg: „Die Politik in Brandenburg muss sich nicht mehr wundern, wenn sich die Wählerschaft im ländlichen Raum von der Landesregierung distanziert und abwendet. Diese Verordnung ist ein Faustschlag in das Gesicht der engagierten und ehrenamtlich tätigen Jägerschaft sowie gegen den ländlichen Raum in Brandenburg.“ Interessant am Rande: Der Ökologische Jagdverband Brandenburg (ÖJV) beklagt, dass Minister Vogel zurückrudern musste: „Für den ÖJV ist die Entwicklung durchweg enttäuschend, denn die Auswirkungen für den Wald und das Land sind fatal. Geringe Verbesserungen im Jagdrecht stehen nach wie vor erheblichen Defiziten gegenüber. Mit den jetzigen Vorschlägen wird es keinen Fortschritt für den Waldumbau geben.“












