Leistung soll sich wieder lohnen

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

Themen unseres Wochenrückblicks sind unter anderem die im Koalitionsausschuss vereinbarte Abschaffung des Bürgergeldes und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erstellung eines Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer, um den Nitrateintrag aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Ferner befassen wir uns mit der geplanten Reform des Waffenrechts, der Debatte um eine Neufassung des Landesjagdgesetzes in Niedersachsen sowie mit der aktuellen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit Blick vor allem auf Nordrhein-Westfalen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mit ihrer Einigung im Koalitionsausschuss und der Abschaffung des Bürgergeldes ein großes Ärgernis aus dem Weg geräumt. Gewiss, der finanzielle Gewinn für die Staatskasse mag kleiner sein, als viele denken. Doch das ist nicht das alles Entscheidende. Noch wichtiger dürfte sein, dass mit diesem Beschluss dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl in der breiten Bevölkerung endlich wieder angemessen Rechnung getragen wird. Für Menschen, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, sich um ihr berufliches Weiterkommen kümmern, war völlig unverständlich, dass andere schamlos abkassieren und sich auf ihre Kosten einen faulen Tag machen durften. Natürlich muss allen tatsächlich Notleidenden geholfen werden. Aber es gibt Grenzen, die beim Bürgergeld offenkundig überschritten wurden. Die Koalition sorgt hier nun für klare Verhältnisse. Natürlich kann es auch künftig einzelne Fälle von Missbrauch geben. Das ist bei einer derart komplexen Rechtsmaterie wie der Grundsicherung nie ganz auszuschließen. Doch die Botschaft an Bürger, Behörden und Justiz ist nun klar: Nur wer auf die Unterstützung der Gemeinschaft nachweislich angewiesen ist, bekommt sie auch.

Das viel zitierte „Aussitzen“ ist in der Politik kein Erfolgsrezept mehr – wenn es denn überhaupt jemals eines war. Mal ist es die Stimmung in der Wählerschaft, mal der Druck von Verbänden und gut organisierten Interessengruppen, die Politiker zum Handeln zwingen. Oder es sind Richter, die zu lange unerledigte Hausaufgaben auf die Tagesordnung setzen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das Bundesverwaltungsgericht, das das Landwirtschaftsministerium zur umgehenden Erstellung eines Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichtet. Bereits seit 2017 war der Bund gesetzlich aufgefordert, ein solches Programm zu erstellen und in die jeweils geltende Düngeverordnung einzubeziehen. Doch das ist nie geschehen.

Gespräch mit allen Beteiligten suchen

Die jetzige Koalition muss nun nachholen, was die Vorgängerregierungen versäumt haben. Gefragt sind jedoch keine Hauruck-Lösungen, um den Nitrateintrag aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Oder wie der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, als Resonanz auf das Urteil erklärt: „Wir brauchen Verordnungen, die wissenschaftlich korrekt, gleichzeitig praxisorientiert sind und zukünftig das Verursacherprinzip verankern.“ Für Beringmeier ist wichtig, dass künftig alle relevanten Verursacher in das Aktionsprogramm einbezogen werden, nicht nur die Landwirtschaft. Auf den neuen Agrarminister Alois Rainer dürfte hier eine Menge Arbeit zukommen. Aber es gibt keine vernünftige Alternative, um das politisch viel zu lange verdrängte Problem im Interesse der Verbraucher und des ländlichen Raums endlich zu lösen.

Es besteht fraglos auf vielen Politikfeldern für die Bundesregierung großer Handlungsbedarf. Ein Thema, das vor allem die Jäger unter uns besonders interessiert, ist die anstehende Reform des Waffenrechts. Dieses wird derzeit evaluiert. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat hierzu jetzt fünf zentrale Forderungen an das zuständige Bundesinnenministerium übermittelt. Bereits im Vorfeld hatte sich der DJV eng mit dem Deutschen Schützenbund (DSB) und dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) abgestimmt. Worum geht es dabei konkret? Der DJV fordert beispielsweise in seiner Stellungnahme die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, damit bei geringfügigen, insbesondere nicht sicherheitsrelevanten Verstößen nicht gleichsam automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit verloren geht. Denn eine zunehmend restriktivere Praxis lasse kaum noch Raum für angemessene moderate Reaktionen. Auch lehnt der Jagdverband eine drohende Begrenzung der Anzahl an Langwaffen ab, da eine solche Vorschrift keinen Gewinn für die innere Sicherheit bringen würde. Des weiteren geht es um die Legalisierung integrierter Nachtzielgeräte sowie um die Forderung nach klaren Regelungen für Waffenschränke mit Schlüsseln. Ferner werden Ausnahmen für Jäger bei den im vergangenen Jahr beschlossenen Ausweitungen von Messerverboten verlangt.

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Man darf gespannt sein, wie sich die Koalition zu alldem verhält. Selbstverständlich sind auch Jäger wie alle anderen Bürger daran interessiert, dass der Staat die Bevölkerung gut und effektiv vor Gewalttaten schützen kann. Aber mit praxisfernen Gesetzen und Vorschriften ist niemandem geholfen. Deshalb wären die Politiker aus der schwarz-roten Bundesregierung gut beraten, die Argumente aus der Jägerschaft sehr ernst zu nehmen.

Streit um Landesjagdgesetz 

Um gesetzliche Änderungen geht es aktuell auch in Niedersachsen. Dort bereitet die rot-grüne Landesregierung, wie in unserem Blog bereits berichtet, eine Reform des Landesjagdgesetzes vor. Das Kabinett in Hannover hat die Pläne, auf die Jäger und Naturschützer seit langem warten, jetzt beschlossen und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Diese haben nun sechs Wochen Zeit, sich zu äußern. Mitte 2026 soll der Landtag das Gesetz dann endgültig beschließen. Die Landesjägerschaft hält davon gar nichts. „Das Landesjagdgesetz ist bereits 2022 geändert worden und noch immer modern“, meint Präsident Helmut Dammann-Tamke. Ein großer Streitpunkt ist die gängige Praxis, Jagdhunde an lebenden Tieren auszubilden. Nach den Vorstellungen der zuständigen grünen Landwirtschaftsministerin, Miriam Staudte, soll der Einsatz von Hunden in Fuchs- oder Dachsbauten letztlich weitgehend untersagt werden, während das Training am Schwarzwaldgatter und mit Enten erlaubt bleibt. Überprüft werden soll dagegen der Einsatz lebender Füchse in sogenannten Schliefenanlagen.

Anfang des Jahres hatten in Hannover 20.000 Jägerinnen und Jäger gegen die geplante Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes demonstriert. Die Vorbehalte gegen die Reformpläne und die Ministerin waren und sind groß. „Die Vertrauensbasis ist angeschlagen“, so Dammann-Tamke. Er befürchtet, dass die Landesregierung die Jagdhundeausbildung möglicherweise nach einem Inkrafttreten der Reform noch einmal ändern könnte. Auch in der CDU werden Befürchtungen laut, dass es außerhalb der Gesetzesreform später noch zu einer Umstellung kommen könnte. Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann spricht in diesem Zusammenhang von einem Taschenspielertrick. Auch Dammann-Tamke warnt ausdrücklich vor möglichen Änderungen durch die Hintertür.

Afrikanische Schweinepest bleibt große Herausforderung

Auch das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) ist für Behörden und Revierinhaber eine große Herausforderung, zumal sich die Wildschweinpopulation durch die starke Eichel- und Bucheckernmast wohl überdurchschnittlich stark entwickeln wird. Entsprechend steigt der Jagddruck momentan besonders in Nordrhein-Westfalen, wo die Seuche vor rund vier Monaten erstmals bei Wildschweinen aufgetreten war. Den aktuellen Stand hat jetzt Daniel Eschmann, Veredlungsreferent beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, für das Wochenblatt zusammengefasst. Ihm zufolge gab es seit Mitte Juni in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein über 167 positive Fälle. Mehr als 11.800 Wildschweine wurden von den Behörden auf ASP getestet. Um das Kerngebiet wurde ein über 114 Kilometer langer Zaun errichtet. Nachdem in der Ortschaft Heinsberg drei weitere ASP-positive Wildschweine außerhalb der Zäune tot aufgefunden worden waren, sind die Zäune im Kreis Olpe noch um 25 Kilometer erweitert worden. Allein dies zeigt schon die Brisanz des Problems für die betroffenen Schweinehalter, aber auch für die Jägerschaft.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute, für Sie positive Woche.

Mit den besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Redaktionsleitung/Koordination