Noch fehlt der Koalition ein Gesamtkonzept – Die Jagd als europäischer Wirtschaftsfaktor

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit der jüngsten Kabinettsklausur und dem dort versprochenen umfassenden Bürokratieabbau. Wir gehen auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-roten Koalition ein und beleuchten die großen politischen Herausforderungen insbesondere für den ländlichen Raum am Beispiel des Mangels an Hausärzten. Weiteres Thema sind die geplanten Änderungen am Waffenrecht sowie die wirtschaftliche Bedeutung von Jagd und Schießsport, die in Europa über eine Million Arbeitsplätze sichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgern einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Bei der jüngsten Kabinettsklausur in der Villa Borsig wollte die von ihm geführte schwarz-rote Koalition die politischen Weichen entsprechend stellen. Und in der Tat: Es gibt Veränderungen durch das Treffen, wenngleich bislang vor allem atmosphärisch und deklaratorisch. Beides ist sicherlich wichtig. Denn die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP war nicht zuletzt an mangelndem gegenseitigem Vertrauen und Respekt zerbrochen. Doch Worte allein genügen nicht. Dies gilt auch für den vom neuen Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, geplanten Bürokratieabbau. So wichtig und notwendig dies auch ist: Weniger Verwaltung und schnellere Verfahren haben auch praktisch alle Vorgängerregierungen zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen. Am Ende kam wenig heraus.

Was zählt, sind allein handfeste Verbesserungen für Bürger und Unternehmen. Hier muss die Koalition schnell liefern, wenn der „Herbst der Reformen“ nicht nur ein Schlagwort bleiben soll. Gleiches gilt für viele andere große Herausforderungen wie die Ankurbelung der Wirtschaft und die Stabilisierung der Sozialsysteme – von den Bereichen Pflege, Krankenkassen, Rente bis hin zum misslungenen Bürgergeld. Zu all diesen Punkten gibt es viele Einzeläußerungen aus der Koalition, jedoch noch kein erkennbares Gesamtkonzept.

Hoher Erfolgsdruck

Gewiss, solch große Vorhaben müssen sorgfältig vorbereitet und konzipiert werden. Hektik wäre fehl am Platz, aber etwas mehr als die bisherigen bloßen Ankündigungen wäre schon hilfreich, um in der Bevölkerung mehr Vertrauen und Optimismus zu erzeugen. Die Betroffenen wollen schon wissen, wo die Reise in etwa hingehen wird. Hier ist die Koalition eindeutig unter hohem Erwartungs- und Erfolgsdruck, wie jüngst auch die Stichwahlen um Kommunalspitzenposten in Nordrhein-Westfalen demonstriert haben.

CDU und SPD zeigen sich in NRW zwar vor allem über das schlechte Abschneiden der AfD erleichtert, gleichwohl bleibt die in Teilen rechtsextreme Partei ein zunehmend starker Faktor im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dass die SPD zudem in der als sozialdemokratische „Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund verloren hat, macht ebenfalls deutlich, wie unzufrieden viele Menschen mit der aktuellen politischen Situation sind. Auch das aktuelle ZDF-Politbarometer und der zeitgleich veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend spiegeln diese Stimmung wider. Danach hätte die schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr, wenn an diesem Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre. CDU/CSU würden sich laut ZDF-Politbarometer zwar um einen Punkt auf 27 Prozent verbessern, doch die SPD bliebe mit 15 Prozent unverändert. Die AfD käme auf 25 Prozent (minus eins), die Grünen konnten mit elf Prozent (plus eins) rechnen und die Linken unverändert mit elf und die FDP mit drei Prozent. Die Zahlen vom ARD-Deutschlandtrend sehen aus Sicht der Koalition noch ungünstiger aus. Danach kann die AfD mit 26 Prozent sogar um einen Punkt zulegen. Die weiteren Werte: Union ebenfalls 26 Prozent (minus eins), SPD unverändert 14, Grüne zwölf (plus eins), Linke und FDP unverändert bei zehn beziehungsweise drei Prozent. Natürlich darf man solche Zahlen nicht überbewerten, zumal aktuell keine Wahlen bevorstehen. Doch klar ist: Begeisterung für diese Regierung sieht anders aus.

Sorge um ärztliche Versorgung auf dem Land

Die Liste der drängenden Aufgaben ist lang, nicht zuletzt im ländlichen Raum, dem in unserem Blog traditionell das Hauptaugenmerk gilt. Ein aktuelles Beispiel ist die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung zur medizinischen Versorgung. Danach verschärft sich in vielen Regionen in Deutschland in den kommenden Jahren der Mangel an Hausärzten. Schon jetzt seien bundesweit mehr als 5000 Hausarztsitze unbesetzt. Bis 2040 kommen laut Studie weitere 1300 Vakanzen hinzu. Vor allem Kleinstädte und ländliche Räume sind betroffen. Ein Viertel der Hausärzte will aus Altersgründen innerhalb der nächsten fünf Jahre die Praxis aufgeben. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, hier einen für alle Seiten gangbaren Lösungsweg zu finden. Auch die Bewohner in ländlichen Räumen haben einen Anspruch darauf, angemessen medizinisch versorgt zu werden. Gelingt dies nicht, werden die Parteien es auch auf den Wahlzetteln zu spüren bekommen.

Jagd auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Gerade im ländlichen Raum darf niemand den Eindruck gewinnen, man werde von der Politik nicht gesehen oder ernst genommen. Dafür sind diese Regionen für den Zusammenhalt im Land viel zu wichtig. Auch die wirtschaftliche Bedeutung von spezifisch ländlichen Belangen und Aktivitäten wird in Metropolen vielfach unterschätzt. Man nehme nur Jagd und Schießsport, die vor allem jenseits der Großstädte populär sind und gern betrieben werden. Laut einer neuen Studie der italienischen Universität Urbino, die in dieser Woche im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, tragen Jagd und Schießsport jährlich mit 180 Milliarden Euro zu Europas Wirtschaftskraft bei. Dabei sichern sie über eine Million Arbeitsplätze in 30 Ländern, darunter alle EU-Staaten, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien. „Diese Studie betont, wie hoch der sozioökonomische Beitrag ist, den sieben Millionen Jägerinnen und Jäger in ganz Europa jährlich erbringen“, kommentierte Helmut Dammann-Tamke, Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), die Zahlen der Studie.

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Ein wichtiges Thema für Jäger, aber auch für Sportschützen, sind die geplanten Veränderungen des Waffenrechts. Die Präsidien der führenden Verbände von Bogen- und Schießsport sowie Jagd, die erstmals gemeinsam getagt haben, forderten die sofortige Rücknahme alle Änderungspläne. Diese seien zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch. Extremisten und Gefährder würden damit überhaupt nicht in den Fokus genommen. Der Deutsche Jagdverband und der Deutsche Schützenbund (DSB) vertreten zusammen knapp zwei Millionen Mitglieder. DSB-Präsident Hans Heinrich von Schönfels betonte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem DJV: „Wir erleben unruhige Zeiten, und deshalb ist es wichtig, einen starken Partner an der Seite zu haben, der beim Thema Waffenrecht und weiteren wichtigen Bereichen die gleichen Vorstellungen hat wie wir.“

Verantwortungsvoll und tierschutzgerecht

Bleiben wir beim Thema Jagd. Der Herbst ist die Zeit der großen Prüfungen für Vollgebrauchshunde. Neben den normalen Herbstzucht- und Verbandsgebrauchsprüfungen gibt es auch Auslese-Prüfungen, die nach großen Kynologen benannt sind. Selbst viele Mitglieder der entsprechenden Zuchtverbände wissen aber oft nicht, welche Verdienste die namensgebenden Förderer um die Rasse haben. Unser Autor Christoph Boll richtet in einem zweiteiligen Blog-Beitrag das Augenmerk auf Hegewald, Edgar Heyne, Freiherr von Schorlemer-Alst, Prinz Albrecht zu Solms-Braunsfels, Dr. Paul Kleemann, die Brüder Karl und Johann vorm Walde, Major a.D. Robert Herber, Edmund Löns und Dr. Herbert Lackner. Mal waren sie Mitbegründer der Rasse, mal haben sie sie maßgeblich gefördert oder sogar vor dem Aussterben bewahrt. Allen gemeinsam ist, dass sie zum heutigen Stand der Vierbeiner beigetragen haben, ohne den eine verantwortungsvolle und tierschutzgerechte Jagdausübung nicht möglich wäre.

Und noch ein weiteres Thema, das die Leser unseres Blogs in der kommenden Woche erwarten dürfen: Am Dienstag wird es deftige Debatten im Europaparlament geben. Die Abgeordneten streiten darüber, ob Fleischersatzprodukte weiterhin Namen wie Veggie-Burger, Soja-Wurst oder Alternativ-Schnitzel tragen dürfen. Die Debatte wird Züge eines Kulturkampfes haben. Am Ende wird abgestimmt, ob die fleischhaltigen Lehnwörter verboten werden. Die Hersteller der Veggie-Produkte müssten dann ihre Verpackungen einstampfen und sich neue griffige Namen ausdenken. Unser Autor Ludwig Hintjens, der sich ständig für uns mit Brüsseler und Straßburger Themen beschäftigt, wird für Sie den Verlauf und das Ergebnis der Debatte in einem Beitrag analysieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute, für Sie positive Woche.

Mit den besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Redaktionsleitung/Koordination