Jagd auf den Wolf

Der Weg, den Schutzstatus des Beutegreifers zu senken, ist frei. Schon sehr bald werden die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass der Wolf in Deutschland wieder unter das Jagdrecht fällt.

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Foto: Alexas_Fotos

Jetzt dürfte es ganz schnell gehen. Dann kann er erstmals seit Jahrzehnten unter strengen Voraussetzungen hierzulande wieder erlegt werden. Am Mittwoch vor Ostern haben die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten keine Bedenken geltend gemacht gegen den Vorschlag der Kommission, den Schutzstatus des Beutegreifers im Anhang der Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Vor anderthalb Jahren war das noch undenkbar. Eine Sperrminorität von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Länder ohne Wolfspopulation wie Irland, war dagegen oder zerstritten und musste sich deswegen enthalten.

In Deutschland und in Irland blockierten die Grünen in den jeweiligen Regierungen die sinnvolle Herabstufung mit dem Hinweis auf den Artenschutz. Dabei sollte es keinen Zweifel geben, dass die Bestände in Kontinentaleuropa nicht mehr gefährdet sind. Mehr noch: In Deutschland etwa vermehrt sich die ehemals vom Aussterben bedrohte Art so erfolgreich, dass es zu vielen Rissen von Weidetieren und anderen Konflikten kommt.

Auch im Europaparlament hat sich die Vernunft durchgesetzt. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ENVI) will die Sache sogar im Eilverfahren beschließen. Darauf haben sich die Koordinatoren, wie im Europaparlament die Obleute heißen, geeinigt. Das bedeutet, dass der Ausschuss die Entscheidung durchwinkt und darauf verzichtet, Änderungsanträge zu behandeln. Dass sich die Umweltpolitiker auf das Eilverfahren verständigt haben, ist eine kleine Sensation. In der letzten, der neunten Wahlperiode war der ENVI so ambitioniert in Sachen Green Deal, dass seine Beschlüsse vielfach im Plenum keine Mehrheiten bekamen.

Wenn dann beide Kammern auf EU-Ebene, der Ministerrat der Mitgliedstaaten und das Parlament, grünes Licht gegeben haben, ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Hierzulande sind Bund und Länder bereit, die EU-rechtliche Lockerung umzusetzen. Darauf konnten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einigen. Dort heißt es, „unverzüglich“ werde die neue Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz anpassen, sobald die FFH-Richtlinie geändert ist. Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die Lockerung rasch umzusetzen.

Damit würde der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim ersten Test sein Versprechen halten, dass die Bundesregierung sich in Brüssel künftig nicht mehr so häufig enthält. Die ständige Enthaltung der deutschen Ampelregierung im Rat bei wichtigen Dossiers hatte die anderen Mitgliedstaaten so entnervt, dass dieses Abstimmungsverhalten scherzhaft schon als „German Vote“ bezeichnet wurde. Die Erwartung in Brüssel ist, dass unter einem Kanzler Merz Deutschland auf EU-Ebene wieder mehr in die Offensive geht. Die EU ist lange gut damit gefahren, als der deutsch-französische Motor noch lief. Und das ging so: Die Regierungen in Paris und Berlin haben immer wieder ihre häufig widerstreitenden Interessen erst untereinander beigelegt und dann bei den anderen Mitgliedstaaten um die nötigen Mehrheiten geworben.

Schon bald kommt der Vorschlag der Kommission für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Spätestens dann sollten der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz an alte Zeiten angeknüpft haben.