Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihre Blockade in Brüssel aufgegeben. Nun kann die Kommission den nächsten Schritt gehen, um den Schutzstatus des Beutegreifers von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken
Nun also doch: Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist nach der für ihre Parteifreunde desaströs ausgegangenen Wahl im „Wolfsland“ Brandenburg umgekippt. Sie blockiert in Brüssel nicht mehr den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Deutschland wird damit auch im Ministerrat zustimmen. So dürfte es auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Stimmen für die richtige Initiative geben.
Die Kommission hat damit grünes Licht: Sie kann am 4. Dezember im Kreis der Vertragsparteien des Berner Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere vorschlagen, den Status der Art Europäischer Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Es wird nicht damit gerechnet, dass es im Kreis der Vertragsparteien Widerstand gibt.
Die Änderung der Berner Konvention ist nur der erste Schritt. Die Kommission würde dann im zweiten Schritt vorschlagen, die FFH-Richtlinie zu ändern. Dieses EU-Gesetz bestimmt in seinem Anhang IV die „streng geschützten“ Arten. Erst wenn eine Art aus dieser Liste gestrichen und herabgestuft wird auf „geschützt“, kann das Management der Bestände des großen Beutegreifers geändert werden. Bereits heute sind Abschüsse von auffällig gewordenen „Problemwölfen“ möglich, allerdings nur durch die Behörden. Wenn der Schutzstatus herabgesenkt wird, würde der Wolf jagdbar. Bis es so weit ist, dauert es aber: Frühestens 2026, eher 2027 ist mit einer neuen Rechtslage in der EU zu rechnen.
Mit dem Einlenken der grünen Umweltministerin endet eine lange Blockade. Steffi Lemke hat die rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt, den Wolf bei Wahrung des strengen Artenschutzrechts in seine Schranken zu weisen. Sie hat sich auch an dem Wolfsmonitoring, um das die Kommission gebeten hatte, nur sehr hinhaltend beteiligt. Ob sie eingesehen hat, dass der Wolf eine Bedrohung für die Weidehalter ist, und sie nun Verständnis für das Bedrohungsgefühl der Menschen im ländlichen Raum hat? Das ist eher unwahrscheinlich. Es spricht mehr dafür, dass das für die Grünen desaströse Wahlergebnis in Brandenburg, wo die Rudel zuerst heimisch geworden sind und seit 20 Jahren über Maßnahmen diskutiert wird, eine Rolle gespielt hat.
Sind Lemke die Sorgen von Bewohnern ländlicher Regionen egal?
Aus ihrem Haus heißt es, die Ministerin habe nur unter einer Voraussetzung zugestimmt. Die Kommission, so hört man, habe dem Bundesumweltministerium zugesichert, im nächsten Mandat keinen Vorstoß zu unternehmen, weitere Arten von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Auch dieses Vorgehen deutet darauf hin, dass der Grünen die Interessen und Sorgen von Bewohnern ländlicher Regionen eher egal sind. Es gibt weitere Arten, die vor Jahrzehnten vom Aussterben bedroht waren, und sich mittlerweile zu Plagegeistern entwickelt haben. Biber, Kormoran und einige Gänsearten etwa haben keine natürlichen Feinde und haben sich im Bestand sehr gut erholt. Auch bei ihnen fordern EU-Agrarpolitiker wie etwa Norbert Lins (CDU), dass die EU dem Rechnung trägt und Eingriffe in die Bestände möglich macht.
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