Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur ein klima- und energiepolitisches Thema, sondern auch ein emotionales. Zu den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW In vielen Städten und Gemeinden des ländlichen Raums wird kräftig für die Akzeptanz der Windräder geworben. Dazu gehören Debatten darüber, ob und wie sie das Landschaftsbild teilweise massiv beeinflussen; Kritiker sagen beeinträchtigen. Vor Ort wird deshalb um Kompromisse gerungen, die von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden. Dieser Möglichkeit sieht sich die Stadt Berleburg jetzt nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster beraubt. Sie fürchtet gar einen Wildwuchs beim Ausbau der Windkraft und fordert deshalb in einer an die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gerichteten Resolution „Steuerungswerkzeuge für Länder und Kommunen zu erhalten und umgehend klare Instrumente für den Übergangszeitraum zu schaffen, statt deren Planungen zu konterkarieren“. Hintergrund ist eine seit Juni dieses Jahres geltende neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz NRW zur Genehmigung von Windkraftanlagen. Demnach dürfen Genehmigungsverfahren für ein Jahr ausgesetzt werden, falls die Anlage nicht in einem Bereich liegt, in dem diese laut Regionalplanentwurf bevorzugt zugelassen werden sollen. Der Kreis Soest machte davon im Fall eines im September vergangenen Jahres gestellten Antrags Gebrauch. Er setzte das Genehmigungsverfahren bis zum Juli 2025 aus. Zu Unrecht, entschied das OVG in dem Eilverfahren. Die Aussetzungsvorschrift nach Landesrecht sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dazu muss man wissen, dass Bundesrecht stets Vorrang vor Landesrecht hat. Letztlich aber sei dieser Punkt sogar unerheblich, weil die Voraussetzung für die Aussetzung nicht bestehe, begründeten die Richter des 22. Senats ihre Entscheidung. Denn der beantragte Bau der Einzelanlage erschwere das Regionalplanverfahren nicht und mache es auch nicht unmöglich. Kritiker: Ausbau der Windenergie wird verzögert Das forderte geradezu die Kritik der Opposition im Landtag an der NRW-Regierung heraus. Für den FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes ist das OVG-Urteil sogar „ein persönlicher Rückschlag für Ministerin Mona Neubaur“ (Bündnis 90/Die Grünen). Sozialdemokrat André Stinka geht gar davon aus, der notwendige Ausbau der Windenergie sei sehenden Auges aufs Spiel gesetzt oder zumindest verzögert worden. Das Parlament werde das Landesplanungsgesetz heilen müssen. Denn das gesprochene Urteil betrifft keineswegs nur einen Einzelfall. Beim OVG waren vielmehr 17 weitere Eilverfahren eingetroffen, bei denen es um die Aussetzungsvorschrift nach Landesrecht geht. Zur Disposition stehen dabei insgesamt 50 Windkraftanlagen im Bereich der Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold. Aus Sicht von Bad Berleburg droht nun in vielen Kommunen „ein Wildwuchs von Windrädern“. „Einerseits die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. und 27. September, andererseits die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Baugesetzbuch sorgen dafür, dass Länder und Kommunen nun keinerlei Steuerungsmöglichkeiten beim Ausbau von Windenergie haben“, heißt es aus der Stadt, die in einem zweijährigen Planungs- und Dialogprozess unter Beteiligung von Bürgern, Politik sowie Fachanwalt und Fachplaner ein Dutzend Wind-Vorrangzonen ausgewiesen hat mit einer Fläche von 2158 Hektar – das sind mehr als 3000 Fußballplätze, auf denen 120 Windräder stehen sollen. Länder und Kommunen sorgen sich um Gestaltungsmöglichkeiten In dem Berleburger Erklärung genannten und vom Stadtrat beschlossenen Papier wird als Ursache für die missliche Lage der Städte und Gemeinden „im Wesentlichen die Bundesgesetzgebung gesehen, welche mit den geplanten gesetzlichen Regelungen den Ländern und Kommunen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nimmt und damit die Akzeptanz vor Ort für den Ausbau der erneuerbaren Energie hochgradig gefährdet“. Gefordert wird deshalb „der Erhalt der Planungshoheit von Land und Kommunen bei der Ausweisung von Gebieten für den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik- und Energiespeicheranlagen. Außerdem sollen umgehend bundesrechtliche Steuerungsinstrumente für die Übergangszeit geschaffen werden, „bis die Flächenbeitragswerte für Windenergie festgelegt sind, also ein Inkrafttreten der Regionalpläne erfolgt ist“. Abschließend wird gefordert, Haftungsrisiken für Länder und Kommunen auszuschließen, die sich aus Verzögerungen oder Ablehnungen von Genehmigungen für Windkraft- und Solaranlagen ergeben. „Die Entprivilegierung von Projekten, die außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete errichtet werden sollen, muss so gestaltet sein, dass Länder und Kommunen nicht für eventuelle Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe haftbar gemacht werden können“, heißt es in der Resolution.

Mit einem schwachen Mandat reist die EU-Verhandlungsdelegation zur Internationalen Klimakonferenz nach Aserbaidschan Die 29. Internationale Klimakonferenz (COP29) startet am 13. November in Baku in Aserbaidschan. Wenn sich die Unterhändler dann in einem Stadion treffen, hat die EU-Delegation ein klares Ziel: Sie will durchsetzen, dass sich mehr Staaten an den Klimamaßnahmen beteiligen. Unter Klimamaßnahmen versteht man Programme zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in den Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas. In den 100-Milliarden-US-Dollar-Fonds für Klimamaßnahmen hatten bislang nur Geberländer eingezahlt, die bereits Anfang der 1990er Jahre eine industrialisierte Volkswirtschaft hatten. Inzwischen sind etliche Länder, die ehemals als Entwicklungsländer galten und bisher die Klimamaßnahmen nicht finanzieren, zu einer beachtlichen Wirtschaftsleistung gekommen. Zu nennen sind hier etwa Schwellenländer wie China, Brasilien und die Golfstaaten, die mit ihren Rohstoffschätzen an fossilen Brennstoffen reich geworden sind. Nun sollen Länder, die es zu einem gewissen Wohlstand gebracht haben und mit hohen Emissionen zum Klimawandel beitragen, zur Kasse gebeten werden. Vor allem China und die öl- und gasproduzierenden Golfstaaten sind hier im Blick. Sie sollen sich am neuen Klimafinanzierungsziel beteiligen. Auf diese Position einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten kürzlich. Allerdings: Ihre Verhandlungsposition war bei Klimakonferenzen schon einmal stärker. Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine „Hausnummer“ für die Mittel einigen, die die EU zum nächsten Klimafinanzierungsprogramm beisteuern will. Viele Staaten sind finanziell klamm Offiziell hieß es, dies geschehe aus taktischen Gründen. Das soll so viel heißen wie: Wenn die EU sagt, wie viel sie bereit ist zu geben, werden andere Kandidaten ihre Taschen geschlossen halten. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die EU-Staaten nicht über Summen sprechen wollen, weil so viele Mitgliedstaaten klamm sind. Frankreichs Haushaltsdefizit übersteigt in diesem Jahr sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (drei Prozent sind erlaubt), auch Polen und weitere Mitgliedstaaten haben Probleme mit dem Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und in Deutschland ist höchst fraglich, ob die Ampel sich überhaupt noch einmal für einen Etat zusammenraufen kann. Die EU sollte sich dringend auf einen wuchtigen Beitrag für die Klimafinanzierung einigen: Erst dann wird der Chef-Verhandler der Europäer, der bisherige und neue Klimakommissar Wopke Hoekstra, in der Lage sein, den Verhandlungsauftrag zu erfüllen und den Kreis der Geberländer zu erweitern. Auch bei anderen Verhandlungspositionen ist die EU nicht so schlagkräftig aufgestellt, wie man es sich wünschen würde für eine internationale Konferenz, bei der es um die Bewohnbarkeit des Planeten im 21. und 22. Jahrhundert geht. Eine heikle Frage ist etwa: Wie halten es die Europäer mit der Atomkraft? Die EU-Länder sind zerstritten: Frankreich und andere Mitgliedstaaten sind fest davon überzeugt, dass die ambitionierten Klimaziele nur mit Atomkraft einzuhalten sind. Auf der anderen Seite stehen Deutschland und andere: Sie führen den Club der Erneuerbaren an. Weil sich der Nuklear- und der Club der Erneuerbaren nicht einigen konnten, fährt die EU nun mit einem windelweichen Kompromiss nach Baku: Atomkraft sei eine von mehreren Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben. Bei den Reibereien haben die EU-Staaten viel Energie vergeudet. Absehbar wird die Frage Atom oder Erneuerbare nämlich bei der COP29 nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Ursachen für das schwache Mandat der Europäer müssen benannt werden: Zum einen ist da die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung des Trump-Bewunderers Viktor Orbán führt für sechs Monate die „Geschäfte“ im EU-Ministerrat. Von seiner Regierung kann man nicht viel Unterstützung für Klimaschutz erwarten. Doch auch die anderen EU-Staaten haben beim Klimaschutz Biss verloren: Während im ersten Mandat von Ursula von der Leyen noch Klima- und Artenschutz das überragende Thema war, dem andere Politikfelder untergeordnet wurden, ist die Sorge um Industriearbeitsplätze in den Mittelpunkt getreten. Die Europäer sind klimamüde geworden.

Schleswig-Holstein hat ein Problem mit Fähren und Tunnel Seit jeher ist das Land zwischen den Meeren auf einen funktionierenden Fährverkehr angewiesen. Ob die Reise vom Festland auf die nordfriesischen Inseln und Halligen führt oder ob es sich nur um eine kurze Querung der Schlei oder des Nord-Ostsee-Kanals handelt: Der ländliche Raum – sei es an der nordfriesischen Küste, an einem Meeresarm oder irgendwo im Binnenland mit seiner idyllischen Seenlandschaft – ist abhängig von zuverlässigen Querungen. Ob in Form von Schiffen oder via Tunnel.  Damit ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. So hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die seit Jahren anhaltende missliche Situation am Rendsburger Kanaltunnel inzwischen zur Chefsache erklärt. Rund 300 Mal ist in diesem Jahr bislang die Höhenkontrolle ausgelöst worden, was auf beiden Seiten des Nord-Ostsee-Kanals zu kilometerlangen Staus geführt hat. Die Wirtschaft, angeführt vom Unternehmensverband Nord, beklagt einen fast „täglichen Stillstand“ auf der nach der A7 bedeutendsten Nord-Süd-Verbindung. Abhilfe ist nicht in Sicht. Alle Protagonisten heben die Hand: „Wir haben keinen Lösungsansatz.“ Was auch Landeschef Günther ratlos macht. Wenige Kilometer östlich hängt unter der Eisenbahnhochbrücke eine der wenigen Schwebefähren, die weltweit noch in Betrieb sind. Sie ist erst gut zwei Jahre alt und fällt im Durchschnitt alle zwei Wochen für mehrere Tage aus. Ein Desaster vor allem für Schüler, die auf die andere Seite des Kanals müssen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Zwei Kilometer östlich wartet ein weiteres Desaster. Die neue Hybridfähre „Stecknitz“ liegt auf Reede. Offizieller Grund: Das Personal sei bis auf Weiteres nicht in der Lage, die Elektro-Fähre zu bedienen. Die chaotischen Zustände auf dem Gebiet des schleswig-holsteinischen Fährverkehrs haben ihren Höhepunkt in der idyllischen Schleiregion zwischen Schleswig und Kappeln. Die Tourismusgesellschaft „Ostseefjord Schlei“ zählte im Vorjahr 4,6 Millionen Übernachtungen und vier Millionen Tagesgäste. Bis zu 120.000 Fahrzeuge und 50.000 Fahrräder nutzen jährlich die Fährpassage von der Halbinsel Schwansen in die Region Angeln und zurück. Wenn die Fähre denn in Betrieb ist. Die bislang eingesetzte Fähre „Missunde II“ war nach 21 Betriebsjahren marode. Nach der Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros entschied der zuständige Landesbetrieb, eine neue Fähre zu bauen. Statt eines Dieselmotors sollte die „Missunde III“ mit Solarzellen betrieben werden. Die vier Millionen Euro teure Elektro-Fähre aber schafft es nicht mit einer E-Ladung von einem zum anderen Ufer. Dabei beträgt die Entfernung ganze 100 Meter. Von einem Konstruktionsfehler ist die Rede. Die moderne Fähre liegt im Hafen. Das Experiment sei gründlich ins Wasser gefallen, kritisiert nicht nur der Steuerzahlerbund. Mittlerweile hat das Land das bereits nach Dänemark veräußerte Vorgängerschiff für den dreifachen Verkaufspreis zurückgekauft. Was mit der neuen Fähre passieren soll, weiß niemand. Sie ist schon jetzt zum Museumsobjekt avanciert.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit der Verabschiedung der umstrittenen Sicherheitsgesetze im Bundestag und der Lage der Ampelkoalition. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grünen und ihr designierter Kanzlerkandidat Robert Habeck. Weitere Themen sind mögliche Änderungen beim niedersächsischen Landesjagdrecht sowie das politische und juristische Gezerre um die Wisente am Rothaarsteig in Nordrhein-Westfalen. Zum Schluss noch ein Blick nach Afrika und auf die von den Grünen hierzulande politisch attackierte Trophäenjagd. Die Ampelkoalition steht politisch weiter mit dem Rücken zur Wand. Gestern konnte sie ihr sogenanntes Sicherheitspaket im Bundestag mehrheitlich durchbringen, doch vor allem die Änderungen im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen stießen bei vielen Sozialdemokraten und Grünen intern auf teils heftige Bedenken. Kanzler Olaf Scholz soll in der SPD-Fraktion sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Drastischer könnte kaum gezeigt werden, wie brüchig der Zusammenhalt dort mittlerweile ist. Scharfe Kritik an dem Sicherheitspaket kommt nicht nur von der parlamentarischen Opposition, sondern auch von ganz anderer Seite. So gehen etwa dem Deutschen Jagdverband die Änderungen beim Waffenrecht deutlich zu weit.  „Es ist purer Aktionismus“ , sagte Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbandes. Denn die geplanten Verschärfungen würden ausschließlich die legalen Waffenbesitzer und die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger treffen . Aber diese seien nicht das Problem. Laut dem Sicherheitspaket soll es mehr Waffenverbotszonen  geben. So soll auch das Mitführen von Messern zum Beispiel im öffentlichen Fernverkehr und bei Volksfesten untersagt werden. Bei berechtigten Interessen gibt es Ausnahmen. Zur Durchsetzung der Waffenverbotszonen soll die Polizei künftig das Recht erhalten, auch verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen durchzuführen. Negativbilanz auch bei Habeck Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Berliner Ampelkoalition ist seit Wochen und Monaten mit Händen zu greifen . Wesentlichen Anteil daran hat Olaf Scholz, dem es als Regierungschef bislang nicht gelungen ist, seine Politik überzeugend und für jedermann verständlich zu kommunizieren. Doch es wäre falsch, die Negativbilanz der aktuellen Bundesregierung allein an der SPD und ihrem Kanzler festzumachen. Vor allem die Grünen verfolgen seit längerem einen Kurs, der mehr neue Probleme schafft als vorhandene löst. Robert Habeck als neuer Öko-Spitzenmann versucht zwar wortreich, seine Partei in der breiten Öffentlichkeit nicht länger mit Verboten und Gängelung in Verbindung zu bringen. Habecks geschickte Rhetorik – hier überragt er Scholz um Längen – klingt modern und zukunftsorientiert. Doch die Taten des Wirtschaftsministers sehen leider anders  aus. Man nehme nur das mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gekommene Heizungsgesetz, das die Menschen gerade im ländlichen Raum auf die politischen Barrikaden getrieben hat. Habeck musste daraufhin kleinlaut einen Rückzieher machen. Geblieben ist jedoch beim grünen Establishment die Attitüde, gezielt und von oben herab einzelne Projekte zu fördern – koste es, was es wolle.  Jüngstes Beispiel sind millionenschwere Fördergelder für Unternehmen, die ihre Energiepolitik umstellen. Einzelne Firmenkonzerne können davon massiv profitieren. Doch ob Habecks politische Rechnung – mehr Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze – am Ende tatsächlich aufgeht, ist ungewiss. Denn mit der staatlichen Förderung ist nicht zugleich das Überleben des betreffenden Unternehmens gesichert. Es können teure Steuergelder in Konzerne und Betriebe fließen, die in einigen Jahren womöglich pleite sind. Besser wäre es daher, nicht in Einzelfällen staatlich zu helfen, sondern endlich für alle Unternehmen die Kostenstrukturen deutlich zu verbessern. Das Kriterium sind wesentlich bessere Wettbewerbsmöglichkeiten auf dem nationalen Markt und gegenüber der internationalen Konkurrenz. Es geht um eine neue wirtschaftliche Agenda und Aufbruchstimmung statt Investitionslenkung von oben, so wie sie Habeck und seine grünen Mitstreiter jetzt betreiben. Gefahren durch streunende Tiere Auch in anderen Bereichen können die Grünen sich nicht von alten, ideologisch geprägten Denkmustern entfernen. Ein Beispiel, das vielen Bürgern gerade im ländlichen Raum nahe geht, ist das Zusammenspiel von Jagd sowie Arten- und Naturschutz. So wollen in Niedersachsen die Grünen das Landesjagdrecht verschärfen. Sie drängen unter anderem darauf, den Abschuss von Katzen und Hunden zu beenden – eine Forderung, die ebenso populär wie sachfremd ist. Denn natürlich wollen Jäger nicht geliebten Haustieren den Garaus machen. Es geht hier ausschließlich um streunende Tiere, die sich offensichtlich weit von ihrer häuslichen Umgebung entfernt haben und eine große Gefahr für Vögel und kleinere, oftmals geschützte Tierarten darstellen. Allein in Niedersachsen wird die Zahl der streunenden Katzen auf 200.000 geschätzt. Aktuell dürfen Hauskatzen in Niedersachsen geschossen werden, die sich mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Haus in einem Jagdrevier befinden. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Hunde, doch das spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Zudem will die grüne Landesministerin die ursprünglich in Südamerika heimischen Nutrias aus der Liste des jagdbaren Niederwilds streichen. Doch die putzigen Nager verbreiten sich sehr stark und verursachen teils immense Schäden an den Deichen . Die beiden Beispiele zeigen, wie sehr die Grünen vielerorts noch in alten, großstädtisch geprägten Denkmustern verhaftet sind. Mit dem Leben auf dem Land, zu dem der Einklang mit und die Nutzung von Natur seit jeher gehören, hat eine solche Politik wenig zu tun. Trauerspiel um ausgewilderte Wisente Blicken wir nun von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen ebenfalls mitregieren. Vor einigen Wochen hatten wir in einem Blog-Beitrag über das Gezerre um die Wisente am Rothaarsteig berichtet. Das Trauerspiel des Artenschutzes ist inzwischen um ein weiteres juristisches Kapitel bereichert. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Rahmen seines Antrags auf sofortige Freilassung der Wildrinder das Oberverwaltungsgericht angerufen. Das OVG muss nun über die Ablehnung des Eilantrages durch das Verwaltungsgericht Arnsberg entscheiden. Dieses hatte erklärt, dass der BUND sich zu Unrecht gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein als Betreiber des Gatters wendet. Für die artenschutzrechtliche Beurteilung sei vielmehr die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Aus Sicht der Naturschutzorganisation geht es in dem Streit nicht um Fragen des Artenschutzes, sondern allein um „eine originäre Verantwortlichkeit des Kreises Siegen-Wittgenstein, die von ihm eigenständig praktizierte und zu verantwortende Einsperrung der vor über zehn Jahren ausgewilderten Wisente zu beenden“ . Wie auch immer die nicht enden wollende Auseinandersetzung ausgeht, bleibt für den außenstehenden Beobachter die Rolle des vom Grünen Oliver Krischer geführten Landesumweltministeriums in dieser Causa nicht nachvollziehbar. Erst haben seine Vorgänger im Amt das Projekt massiv forciert, beginnend bei Parteifreund Johannes Remmel. Nun schweigt Krischer und glänzt durch Tatenlosigkeit. Afrikaner für Trophäenjagd Auch Krischers grüne Amtskollegin im Bund, Steffi Lemke, hat Ärger mit großen Tieren. Dabei geht es nicht um Wisente, sondern um Elefanten und Trophäenjagd, die eine ebenso wichtige wie nachhaltige und fair organisierte Einnahmequelle in den südlichen Ländern Afrikas ist. Lemke hatte sich mit einem geplanten Einfuhrverbot von Jagdtrophäen heftige Kritik eingehandelt . So hatte ihr Botswanas Präsident kürzlich angedroht, 20.000 Elefanten nach Deutschland umsiedeln zu wollen. Das sei natürlich scherzhaft gemeint, betonte jetzt Boatametse Modukanele, Staatssekretär im botswanischen Tourismusministerium. Man habe darauf hinweisen wollen, dass das Zusammenleben mit Elefanten eben nicht so leicht sei – es sei denn, man profitiere von ihnen. Andernfalls würden sie als Plage angesehen, sagte der Beamte. Nach seinen Angaben wird die Abschussquote von jährlich maximal 400 Tieren schon seit Jahren nicht ausgeschöpft . Der höchste Wert habe bisher bei 260 gelegen, was angesichts von 100.000 Elefanten in Botsuana nicht signifikant sei. Diese Größenordnung zeigt schon, dass die Trophäenjagd praktisch keinen Einfluss auf die Population der Wildtiere hat, sondern stattdessen in ärmeren Ländern eine wichtige Voraussetzung zur Finanzierung von Naturschutz und Arbeitsplätzen für die lokale Bevölkerung sein kann. Doch der grünen Bundesministerin scheint dieser Zusammenhang von Jagd, Armutsbekämpfung und Naturschutz leider aus ideologischen Motiven egal zu sein … Zum Schluss noch ein Lesetipp: Soeben ist die 3. Ausgabe des Magazins „Das Edelwild“ erschienen. Die Lektüre empfehlen wir gern. Sie finden die Ausgabe unter dem folgenden Link . Mit dem Thema Rotwild haben wir uns im Blog ebenfalls befasst. Hier der Link zu einem Beitrag von Christoph Boll. Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, wünsche ich eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser, Redaktionsleitung/Koordination

Die Deutsche Bahn testet ab 2025 in einem Pilotprojekt autonomes Fahren im Öffentlichen Personennahverkehr, um Menschen auf dem Land bis zur Haustür zu bringen. Das klingt vielversprechend Dorfbewohner, die vom Bahnhof in der Stadt nach Hause wollen, warten oft lange, da Busse nur stundenweise fahren und selten zu Tagesrandzeiten oder am Wochenende halten. Die Diskussion um das Deutschlandticket hat erneut gezeigt, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Land das eigene Auto oder teure Taxis nicht ernsthaft ersetzen kann. Die Deutsche Bahn will das mit einem neuen Angebot ändern: Selbstfahrende Taxis sollen Reisende und Pendler auf der letzten Meile bis vor ihre Haustür bringen. Anfang 2025 startet die Bahn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Main einen Modellversuch in Langen und Egelsbach im Kreis Offenbach und in Darmstadt. Erste Testfahrten mit Elektrofahrzeugen laufen bereits, zunächst ohne Fahrgäste. Das erste Projekt mit autonomen Fahrzeugen im ÖPNV Die Intel-Tochter Mobileye rüstet die Elektro-SUVs mit Technik für autonomes Fahren aus. Bosch liefert Teile der Innenausstattung, darunter einen Bildschirm über der Mittelkonsole, der Fahrgästen Informationen zeigt. Auch die lokalen Verkehrsunternehmen HEAG mobilo und Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach sind beteiligt. Der Betrieb ist als Experiment auf zwei Jahre ausgelegt. Nach einer ausgiebigen Testphase ohne Fahrgäste können Interessierte die Taxis kostenlos ausprobieren und über eine App buchen. Das Projekt namens Kira steht für „KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehre“. Es ist das erste Projekt in Deutschland, in dem eine KI autonome Fahrzeuge für den ÖPNV auf der Automatisierungsstufe 4 steuert – das ist die vierte von fünf Stufen. In diesem Level fährt das Auto selbstständig, ein Mensch sitzt jedoch sicherheitshalber für Notfälle mit im Wagen. Die Autos sollen in üblicher Geschwindigkeit in der geschlossenen Ortschaft und auf dem Land fahren. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt das Projekt mit vier Millionen Euro. Flächendeckende Mobilität in ländlichen Räumen? Die Deutsche Bahn spricht sogar von einer Revolution im öffentlichen Nahverkehr: „Gerade in ländlichen Gegenden können solche Shuttles für flächendeckende Mobilität sorgen“, schreibt Evelyn Palla, Vorständin Deutsche Bahn AG und Chefin der Bahn-Tochter DB Regio, auf LinkedIn. „Wenn wir verschiedene Verkehrsmittel intelligent verknüpfen, können wir unsere Fahrgäste von Tür zu Tür bringen – und das flexibel wie das eigene Auto.“ Der Deutschen Bahn, Pendlern und Reisenden wäre zu wünschen, dass der Versuch gelingt und der neue Service eingeführt werden kann. Dann gäbe es endlich eine positive Schlagzeile neben den ständigen negativen Nachrichten zur Pünktlichkeit auf der Schiene. „Thank you for travelling with Deutsche Bahn“ – das hätte dann einen positiven Klang. Aber noch ist es nicht so weit. Gängige Praxis in den Vereinigten Staaten In den USA sind fahrerlose Autos bereits üblich. Die Google-Schwesterfirma Waymo betreibt im San Francisco 250 Robotaxis. Allerdings läuft nicht immer alles rund. Da die Technik aufwendig und teuer ist, kostet eine Fahrt genauso viel wie mit einem Taxifahrer am Steuer. Kritiker behaupten, die Fahrzeuge blockierten aufgrund von Softwarefehlern Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr. Sicher sind die fahrerlosen Autos jedoch und der ADAC geht mit zunehmender Automatisierung von sinkenden Unfallzahlen aus. Menschliches Versagen sei für rund 90 Prozent aller Unfälle verantwortlich.

Für viele Menschen vor allem im ländlichen Raum sind die Ortsbezeichnungen am Auto-Kennzeichen mehr als reine Buchstaben auf einem weißen Nummernschild. Sie zeigen Verbundenheit mit der Heimat. Ein Professor will das jetzt erleichtern Es sind für viele mehr als schwarze Buchstaben und Zahlen auf einem weißen Auto-Schild: NOS für Norderstedt, DOM für Dormagen, RAD für Radebeul in Sachsen – all das drückt Nähe zur Herkunft und Heimat aus. Und schon bald könnten zusätzlich 320 kleinere Städte in Deutschland das Recht erhalten, eigene Autokennzeichen herauszugeben. Ein Statement zur Heimat, würden Marketing-Experten sagen. Die Nachfrage nach den individuellen Kennzeichen ist gerade in diesen hektischen und unübersichtlichen Zeiten groß. Und genau diese Verbundenheit wollen viele am liebsten am Auto ausdrücken und zeigen. Professor legt Vorschlag auf den Tisch 320 Städte in Deutschland sollen schon bald nach den Plänen von Ralf Bochert ein eigenes Ortskennzeichen erhalten. „Mit der Einführung eigener Buchstabenkürzel auf dem Nummernschild könnten viele Kommunen die lokale Identität – sowohl nach innen als auch nach außen – stärken“, begründete der Professor für Destinationsmanagement an der Hochschule Heilbronn seinen Vorschlag jetzt in einem Mediengespräch. Es gebe in der Bevölkerung einen großen Wunsch nach mehr lokaler Verortung. Diesem Wunsch könne man unbürokratisch entsprechen. Kosten entstünden nicht. Zum Hintergrund: Seit dem Jahre 2012 gibt es in Deutschland bereits die Möglichkeit, auch innerhalb eines Verwaltungsbezirks (oft Städte oder Kreise) andere regional bekannte Kennzeichen zu wählen und anzubieten. Individuell wählbar sind die ersten Orts-Buchstaben nicht, das würde Chaos bedeuten. Aber Autofahrer können sich seit 2012 oft für Kürzel von Regionen und Teilen der Gebietskörperschaft entscheiden, die zum Beispiel in den 70er Jahren bei der Kreis- und Gebietsreform 1975 abgeschafft bzw. zu anderen Städten eingemeindet wurden. Diese Reform hat nicht nur im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW lokale Identitäten und Heimatgefühle verletzt. Die Wahlmöglichkeit innerhalb eines Kreises setzt aber einen Antrag der Städte oder Kreise beim Bund voraus, die alten Kürzel wieder neu zuzulassen. Ganz neue Ortskennungen sind nicht erlaubt. Grenzen und Hürden, die für Professor Bochert zu hoch und kompliziert sind. Er hat 320 Städte mit einer Untergrenze von 20.000 Einwohnern aufgelistet, die die Möglichkeit erhalten sollen, eigene Ortskennungen für die Auto-Kennzeichen zu erlauben. Dies stärke das Heimatgefühl, verbessere die Marketingchancen und koste nichts, so der Experte. Oft sei dafür ein Kreistagsbeschluss oder eine Entscheidung des Landrats notwendig. Die letzte Entscheidung, ob dem Antrag der Gemeinde dann auch stattgegeben wird, soll nach Bocherts Willen beim jeweiligen Bundesland bleiben, das vorher beim Bundesverkehrsministerium und beim Bundesrat einen Antrag gestellt hat. In dem Verfahren wird geprüft, ob die Vorschläge rechtlich, politisch oder moralisch bedenklich sind oder sie schon anderswo vergeben sind. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa positiv auf den Vorschlag des Professors reagiert. Alte Nummernschilder werden mitgenommen Doch es geht auch andersherum. Viele Menschen, die in eine andere Region, eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Bundesland umziehen, möchten offenbar ihr altes Kfz-Kennzeichen behalten. Auch das zeigt am Auto Verbundenheit mit Herkunft und Heimat, die man verlassen hat. Möglich macht das eine Gesetzesänderung: Seit dem 1. Januar dürfen Zugezogene bundesweit ihr altes Kennzeichen an den neuen Wohnort mitnehmen. Und das hat zum Beispiel im Bundesland Brandenburg schon mächtig Schule gemacht. Allein in der Landeshauptstadt Potsdam haben sich 335 Frauen oder Männer dafür entschieden, ihr altes Nummernschild zu behalten. Bei 430 Umschreibungen sind das in Potsdam mehr als drei Viertel, die ihre Heimatgefühle oder ihre Verbundenheit mit der Herkunft auch beim Nummernschild zeigen wollen – oft sehr zum Leidwesen der Autoschilderfirmen und Fahrzeugdienstleister, die mit der Neuausfertigung der Kfz-Schilder ein lukratives Geschäft verlieren. Diesen bleibt die Hoffnung, dass schon bald mehr Städte und Gemeinden eigene Kennzeichen bei ihnen drucken lassen.

Der Bund bemüht sich weiterhin, die Mobilitätswende bis ins Dorf zu tragen. „LandStation“ heißt ein neues Pilotprojekt. Sieben Kommunen beziehungsweise Kreise machen als Modellregion mit. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Alltagstaugliche Angebote, die einen Umstieg vom Auto auf Bus oder Bahn gestatten, sind dort allerdings rar gesät. Großstädte und Ballungsgebiete schneiden besser ab. Gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land sind beim Öffentlichen Personennahverkehr trotz vielerlei Bemühungen bis heute eher Vision als Realität. Nun startet mit dem Pilotprojekt „LandStation – Verknüpfte Mobilität im ländlichen Raum“ der x-te Versuch, das Thema Verkehrswende auch den Menschen in kleinen Gemeinden schmackhaft zu machen. Die Idee: Dorf X verfügt über ein Haus mit mehreren wichtigen Funktionen. Dorfladen, Arztpraxis, Bürgerbüro, Vereinstreff und Café arbeiten unter dem Dach. Verknüpft wird dieses Mini-Zentrum mit einer „Mobilitätsstation“. Das Zusammenspiel, so die Hoffnung, soll nicht nur das Dorfleben verbessern, sondern auch passgenaue Nahverkehrsangebote hervorbringen. Bis November 2023 konnten sich Kommunen und Landkreise beim federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit ihren Ideen bewerben. Sieben Modellprojekte wurden ausgewählt. Vor wenigen Tagen haben sie vor Ort mit der Arbeit begonnen. In der einjährigen Konzeptionsphase erhalten sie dafür jeweils eine finanzielle Förderung von bis zu 75.000 Euro. Nimmt das Projekt die nächste Hürde, wird es bis zu drei Jahre lang bei der Umsetzung unterstützt. Der Bund trägt dabei einen großen Teil der Personalkosten. Bei „LandStation“ geht es nicht um die Fahrt von A nach B. Die Projekte sollen neue und bestehende Mobilitätsangebote vernetzen, bündeln und sichtbar(er) zu machen. Ein Stichwort lautet „Anschlussmobilität“. Wer einmal abends hilflos an einer Bushaltestelle im Nirgendwo gestanden hat, weiß, was gemeint ist. Projekte teils sehr komplex Die vom Bund gewünschte Kombination von Mobilitätsstation und Mehrfunktionshaus sorgt für eine Fülle teils sehr komplexer Modellprojekte. Vieles klingt neu und innovativ, manches verdeutlicht aber auch, dass zuvor andere ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben oder den Gemeinden die Geldmittel fehlten. So bemüht sich die Stadt Teuchern in Sachsen-Anhalt mit ihrem Konzept „Mobil & Miteinander Teuchern“ den erkennbar vernachlässigten Bahnhof und das Umfeld in den Griff zu bekommen. Denn die Deutsche Bahn kümmert sich nur halbherzig um ihre Immobilie und die Flächen ringsum. „Höchste Eisenbahn am Bahnhof Teuchern“ titelte im Sommer die Mitteldeutsche Zeitung. Helfen soll jetzt das Projekt. Die aus acht Ortschaften bestehende kleine Gemeinde will ein Multifunktionshaus in Teuchern mit zwei neuen Mobilitätsstationen und dem Bahnhof verbinden. Im baden-württembergischen Bad Mergentheim sieht man dank der Bundesmittel die Möglichkeit, die denkmalgeschützte Scheune eines Fronhofs im Stadtteil Markelsheim zu sanieren. Aus ihr soll ein Haus der Begegnung werden – natürlich mit klimafreundlichen Mobilitätsangeboten. Der Ortsvorsteher schwärmt bereits von einem „echten Aushängeschild“. Die Stadt Röbel/Müritz, die in Mecklenburg-Vorpommern als Zentralort die Geschäfte von 18 kleinen Gemeinden führt, will ein Jugend- und Gemeindehaus in Röbel zum Zentrum eines Verleihsystems für E-Lastenbikes machen. Und im bayerische Markt Offingen macht man endlich eine Lösung für den vor langer Zeit erworbenen leerstehenden Bahnhof aus: „UmsteigeStation Offingen“, künftig mit Coworking-Angebot. An Kreativität hat es bei den Bewerbungen zweifellos nicht gemangelt. Ob sich aber der gewünschte Effekt einstellen wird und eventuell sogar modellhaft gute Lösungen geschaffen werden können, bleibt abzuwarten.

Die Niederwildjäger kennen leidvolle Jahre. Nun droht eine neue Tierseuche ihre Hegebemühungen zunichtezumachen Die Krankheit ist bei unseren heimischen Wildkaninchen seit langem bekannt: Myxomatose. Mit Mortalitätsraten bis zu 90 Prozent mancherorts ließ sie die Vorkommen nahezu komplett erlöschen. Bei Feldhasen wurde sie vereinzelt in einigen Ländern Europas festgestellt. Erstmals grassiert diese verheerende Krankheit auch bei uns. Seit einigen Wochen bedroht die Myxomatose in NRW Meister Lampe – und das in seuchenhaftem Umfang. Sie droht ihm den Todesstoß zu versetzen. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUÄ) haben eingesandte verendete Tiere analysiert. Ihre Diagnose ist eindeutig. Gesichertes Bild- und Probenmaterial dokumentiert die Fälle. Es dürfte sich um die ersten Nachweise der Erkrankung bei Feldhasen in Deutschland handeln. Ausgangspunkt der Entwicklung war der Kreis Wesel. Dort bemerkten aufmerksame Jäger die Erkrankung der Langohren. Schnell waren ausgehend vom Niederrhein auch die Kreise Borken, Kleve, Krefeld und Bottrop betroffen. Innerhalb von Tagen folgten Coesfeld, Viersen, Recklinghausen und Steinfurt. Der Seuchenzug macht sehr wahrscheinlich, dass er bald den Osten des Bundeslandes und Niedersachsen erreichen wird. Erste Ausbrüche bei Hauskaninchen vor über 100 Jahren in Uruguay Auslöser der Myxomatose ist ein Virus aus der Familie der Pockenviren. Erste Ausbrüche der Krankheit wurden 1896 in Uruguay bei Hauskaninchen dokumentiert. Das brasilianische Waldkaninchen, auch Tapeti oder Baumwollschwanzkaninchen genannt, gilt als der natürliche Wirt des Virus. Es zeigt nach einer Infektion kaum Krankheitsanzeichen, nämlich ausschließlich reaktionslose Pockenknoten unter der Haut. 1952 wurde das Myxomavirus vorsätzlich nach Frankreich und Australien gebracht, um die dortigen Wildkaninchenpopulationen zu reduzieren. Das war im Nachgang betrachtet eine ebenso erfolgreiche wie dumme Idee. Das Virus breitete sich rasch in ganz Europa aus, wo fast jedes infizierte Wildkaninchen an der Infektion verendete und die Gesamtpopulation um etwa 99 Prozent zurückging. In den folgenden Jahrzehnten erholten sich die Besätze durch Anpassungsprozesse zwischen Virus und Wirt. Es kam zu einer genetischen Resistenzentwicklung. Einzelne Populationen bauten eine Immunität auf und die kursierenden Virusstämme schwächten sich generell ab. Beim Feldhasen gab es bisher nur sehr selten Myxomatose-Nachweise, etwa in Frankreich und Irland in den 1950er Jahren und 2014 in Großbritannien. Die infizierten Mümmelmänner wiesen aber keine oder nur schwache Krankheitsverläufe auf. Ganz anders zwischen Juli und September 2018 beim Iberischen Feldhasen in Spanien, wo die Krankheit schnell in die angrenzenden Gebiete übergriff und mehr als die Hälfte der infizierten Tiere verendete. Die Merkmale der Infektion unterschieden sich deutlich von jenen bei erkrankten Kaninchen: knotige Veränderungen um Maul, Nase, Genital und After, jedoch nicht um Augen und Ohren wie bei Kaninchen. Weiterhin kam es zu Ödemen und Blutungen in inneren Organen, besonders der Lunge. In umfangreichen Forschungen wurde eine neue Variante des Myxomavirus als Auslöser ermittelt. Herbstliche Treibjagden in Niederwildrevieren werden bereits abgesagt In einer Kooperation der landeseigenen Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW), der CVUÄ und des Friedrich-Loeffler-Instituts wird nun in NRW ebenfalls fieberhaft daran gearbeitet, festzustellen, ob es sich auch dort um einen neuen Virustyp handelt. Derweil sagen bereits zahlreiche Jagdrevierinhaber die herbstlichen Treibjagden ab. Sie folgen damit Hinweisen der FJW-Leiterin Dr. Luisa Fischer und einem Aufruf von Nicole Heitzig, der Präsidentin des Landesjagdverbandes. Denn in der modernen Agrarlandschaft haben bereits Junghasen nur geringe Überlebenschancen. Eine Seuche allerdings, die vor allem erwachsene Hasen befällt und dezimiert, kann schnell Besatz bedrohend werden, so Fischer. Jeder möchte vermeiden, dass wie in Spanien in den Jahren nach dem Seuchenausbruch die Jagdstrecken des Hasen um bis zu 60 Prozent zurückgehen. Übertragen wird das Virus durch Stechinsekten sowie Körperflüssigkeiten. Da im Jahresverlauf die Populationsdichte des Wildes im Spätsommer am höchsten ist und dann auch – klimatisch bedingt – die Hauptsaison der Stechinsekten ist, häufen sich die Myxomatose-Ausbrüche in unseren Breiten in den Monaten August und September. Auch wenn die Mückensaison mit einer länger anhaltenden Kälteperiode ein sehr baldiges Ende finden sollte, wird die Bejagung des Hasen in den betroffenen Gebieten allenfalls nach genauer Ermittlung der aktuellen Bestandssituation erfolgen können. Hoffnung auf die Bildung von Antikörpern Der eindringliche Aufruf des LJV jedenfalls ist mehr als deutlich: In Regionen, in denen die Myxomatose nachgewiesen wurde, sollte auf eine Bejagung verzichtet werden, um der verbliebenen Feldhasenpopulation zu ermöglichen, sich entsprechend zu erholen. Feldhasen in betroffenen Revieren, die es geschafft haben, eine Infektion zu überstehen, verfügen damit sehr wahrscheinlich über entsprechende Antikörper gegen das kursierende Virus. Dies ermöglicht ihnen, auf einen erneuten Myxomatose-Ausbruch mit einer gezielten Immunreaktion zu reagieren und somit nicht zu erkranken. Da das Virus über den Winter in den Überträgern und der Umwelt überdauern kann, ist jeder Feldhase mit einem „geschulten“ Immunsystem wichtig, um die Population für die kommenden Jahre zu sichern! Nur wenn die Feldhasen genug Zeit haben, sich mit dem Virus auseinanderzusetzen, können wir auf eine Resistenzentwicklung ähnlich zu der der Wildkaninchen hoffen. In Revieren, in denen die Myxomatose kursiert, sollte ebenfalls auf die Hundearbeit verzichtet werden, um die Feldhasen nicht unnötig zu beunruhigen (Stress wirkt sich negativ auf das Immunsystem aus). Auch sollte kein Wild aus Gebieten mit Feldhasen-Myxomatose in andere Reviere gebracht werden, da das Virus sonst in bisher nicht betroffene Bereiche eingeschleppt werden kann. Wichtig ist zudem, möglichst alle toten Hasen einzusammeln und keinesfalls in der Natur zu belassen oder zu vergraben. Das Virus ist nämlich sehr widerstandsfähig, besonders gegenüber Kälte, und kann sieben Monate in der Umwelt aktiv bleiben. Deshalb gehen die Empfehlungen so weit, bei der Entsorgung der Kadaver auf Hygiene zu achten sowie Schuhe gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.

Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Der Wald wird zur Kohlenstoffquelle, wie die jüngste Bundeswaldinventur ergeben hat. Die Erhebung hat den Streit um das Bundeswaldgesetz neu entfacht Die vierte Bundeswaldinventur ist ein Großprojekt. Alle zehn Jahre findet sie statt und erstreckt sich über mehrere Jahre: Sie begann am 1. April 2021, und bis Anfang 2023 wurden alle Informationen zusammengetragen und geprüft. Rund 100 Inventurtrupps haben Daten an rund 80.000 Stichprobenpunkten erfasst und mehr als 520.000 Bäume vermessen. Die Länder lieferten diese Daten, das Thünen-Institut für Waldökosysteme analysierte sie wissenschaftlich. Vor wenigen Tagen präsentierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Ergebnisse, die unter www.bundeswaldinventur.de nachzulesen sind. Vor allem die alarmierenden Negativ-Ergebnisse sorgten für Schlagzeilen: Die deutschen Wälder, geschädigt durch Borkenkäfer, Dürre, Brände und Stürme, tragen nicht mehr durch Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bei und gefährden die Klimaziele. Stattdessen erhöhen sie sogar den CO2-Gehalt und werden zu Klimasündern. Zwei Millionen Hektar Wald sind durch sogenannte Kalamitäten, also Naturgewalten, geschädigt. Die Waldfläche ist geringfügig gewachsen Mehr Bäume sterben, als nachwachsen. Der Vorrat an Kohlenstoff im Wald schrumpfte seit 2017 um 41,5 Millionen Tonnen. Manche Wälder könnten heute „für einen Endzeitfilm als Kulisse dienen“, sagte Özdemir und verwies auf den Harz. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Die Waldfläche wuchs trotz der heftigen Konkurrenz um die Flächennutzung im Industrieland Deutschland geringfügig um 15.000 Hektar (0,1 Prozent), der Anteil an Mischwald stieg leicht auf 79 Prozent. Der bayerische Waldbesitzerverband bemängelt, dass die Inventur den Produktspeicher Holz, also Holz in Häuser und Möbeln, nicht berücksichtigt. Der darin gebundene Kohlenstoff bleibt teils mehr als 100 Jahre der Atmosphäre entzogen, argumentiert Verbandspräsident Bernhard Breitsameter. Wohlleben fordert Bremse beim Holzeinschlag Auch sonst sind die Schlussfolgerungen zur Bundeswaldinventur unterschiedlich. Einig sind sich die Experten nur, dass der Umbau des Waldes zügig weitergehen muss, mit mehr Laubbäumen statt der anfälligen Fichte. Der umstrittene Förster und Buchautor Peter Wohlleben fordert, dringend den Holzeinschlag zu bremsen, während viele Forstleute und die rund zwei Millionen privaten Waldbesitzer andere Prioritäten setzen. Ihnen gehören etwa 48 Prozent der deutschen Wälder. Zu Recht warnen Waldbesitzer und Forstleute vor praxisferner Bürokratie und starren Vorgaben, die eine Verschärfung des Bundeswaldgesetzes bringen könnte. Die Bundeswaldinventur rückt dieses Vorhaben des Landwirtschaftsministers wieder in den Blick. Schon 2023 legte der Grünen-Politiker einen ersten Entwurf für eine Novelle des Bundeswaldgesetzes von 1975 vor. Nach massiver Kritik schwächte Özdemir die ursprüngliche Fassung ab. Kahlschlag bleibt demnach eine Ordnungswidrigkeit und wird nicht zum Straftatbestand. CDU-Agrarexperte: Özdemir will neues Waldgesetz mit der Brechstange Seit dem Sommer liegt ein zweiter Entwurf zum Bundeswaldgesetz vor, über den die Bundesressorts sich noch verständigen müssen. Der niedersächsische Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) wirft Özdemir vor, er wolle das Gesetz „mit der Brechstange“ novellieren. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer hält die bestehenden Landeswaldgesetze hingegen für ausreichend. Ein Streitpunkt ist, welche Baumarten angepflanzt werden dürfen – nur heimische Arten oder auch solche, die möglicherweise besser mit dem veränderten Klima klarkommen? Auch Wissenschaftler diskutieren darüber kontrovers. Ob der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird, ist unklar. Die FDP verweigert die Zustimmung, da der Entwurf nach ihrer Meinung zu viele zusätzliche Regulierungen für die Waldbesitzer enthält. Diese wären nicht unglücklich, wenn es zu keiner Gesetzesänderung käme.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit der Lage der Berliner Ampelkoalition nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und den Konsequenzen auch für den ländlichen Raum. Im Mittelpunkt steht dabei die Rolle von Robert Habeck vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Wirtschaftslage und der Diskussion um eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die wieder einen Job aufnehmen. Weitere Themen sind die Ausbreitung einer neuen Seuche bei Feldhasen, die Kür von Königinnen und Königen bei vielen Jagden sowie in anderen Bereichen im ländlichen Raum. Die Personalie der Woche kam überraschend aus Berlin. Der erst 35-jährige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trat aus Gesundheitsgründen  zurück. Augenscheinlich sind seine Kräfte momentan erschöpft. Dies gilt es zu respektieren. Für seine Partei und für ihn selbst ist das eine bittere Entwicklung und Entscheidung. Zugleich wirkt der Vorgang wie ein Sinnbild für den Zustand der SPD und der Koalition insgesamt. Das Regierungsbündnis wirkt erschöpft. Es fehlen Kraft, Schwung und neue Ideen. Da rächen sich die Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Bezeichnend hierfür ist die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaft, die der zuständige Minister Robert Habeck in dieser Woche regierungsamtlich bestätigen musste. Dieser ökonomische Rückschritt ist politisch in hohem Maße besorgniserregend. Denn natürlich sind florierende Unternehmen nicht alles, aber ohne florierende Unternehmen ist zumindest sozial- und gesellschaftspolitisch fast alles nichts. Das geht von Förderprogrammen jeglicher Art und Bildungsinvestitionen bis hin zu militärischer Sicherheit. All die dafür notwendigen Gelder müssen erwirtschaftet werden  – von Betrieben und den dort arbeitenden Menschen, die brav ihre Steuern zahlen und damit den Staat am Laufen halten. Dies scheint so mancher selbsternannter Weltverbesserer gelegentlich zu vergessen. Praxisferne Reformprojekte Der Grünen-Politiker Habeck selbst weiß um die Bedeutung einer wachsenden Wirtschaft. Aber wissen heißt in seinem Falle als Wirtschaftsminister nicht gleich können – sei aus fachlichem Unvermögen oder wegen koalitions- beziehungsweise parteiinternem Widerstand. Beides läuft letztlich auf dasselbe hinaus: zu viele staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen, verbunden mit praxisfernen und zu teuren Reformprojekten vor allem im Energiebereich. Man denke nur an das Heizungsgesetz, bei dem sich Habeck politisch eine blutige Nase geholt hat. Doch haben Habeck und seine Koalitionspartner aus diesem Polit-Desaster tatsächlich gelernt? Man kann dies durchaus bezweifeln, wenn man an die Diskussion um eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose denkt, die wieder einen Job aufnehmen. Denn rein theoretisch mag eine solche Zahlung zwar vertretbar sein, weil ein Arbeitsloser weniger zugleich mehr Geld in den Sozialkassen bedeutet. Völlig aus Acht gelassen wird bei dieser Rechnung aber  das Gerechtigkeitsgefühl von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die ganz selbstverständlich ihrer oft beschwerlichen Tätigkeit nachgehen und kein Verständnis für Menschen haben, die zu Lasten der Allgemeinheit nicht arbeiten wollen. Anders gesagt: Wer für den eigenen Lebensunterhalt berufstätig sein kann, sollte dies auch müssen. Das ist eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, die nicht extra honoriert werden muss. Arbeitnehmer und Selbstständige stark belastet Erschwerend kommt hinzu, dass sich viele ganz normale Arbeitnehmer vom Staat finanziell und durch Verordnungen und Auflagen ohnehin stark belastet fühlen. Das gilt natürlich auch für viele Selbstständige und die Unternehmen. Denn ihrem ursprünglichen Ziel, Politik speziell für die sogenannte arbeitende Mitte der Bevölkerung zu machen, ist diese Koalition nur sehr bedingt gerecht geworden. Und der Eindruck, den die Debatte um die als „Hintern-Hoch-Prämie“ geschmähte Extrazahlung für Langzeitarbeitslose bei den Wählern hinterlässt, ist gewiss auch kein Rückenwind für die Koalition. Kurzum, immer offener wird die Frage gestellt, ob diese uneins wirkende Ampelkoalition tatsächlich noch bis zur Bundestagswahl im nächsten September durchhält. Die Opposition beginnt bereits mit den Planspielen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl. CSU-Chef Söder will dazu übrigens schwarz-grün ausschließen. Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Merz hält sich dagegen mit dem Rückenwind von 15 Landesverbänden „gesprächsfähig“ mit den Grünen. Diesen Rückhalt hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland durch eine Umfrage in den Ländern herausgefunden. Gleichwohl verkündete Söder vor Beginn seines Parteitags an diesem Wochenende in Augsburg: „Wir unterstützen Merz und wollen, dass er Kanzler wird“. Nur mit wem, sagt er nicht. Heute spricht der Kanzlerkandidat dort vor der CSU. Von alledem sind naturgemäß auch die Menschen im ländlichen Raum betroffen. Viele von ihnen beobachten die Zustände in Berlin mit einer  Mischung aus Befremden, Enttäuschung und Frustration.  Ihnen sind Themen wichtig, die in Großstädten und nicht zuletzt im politischen Berlin trotz vieler Lippenbekenntnisse de facto nur eine Nebenrolle spielen. Dies betrifft etwa den Ausbau der Infrastruktur und Digitalisierung auch in dünner besiedelten Regionen, die ökologisch und wirtschaftlich gleichermaßen vernünftige Naturnutzung sowie eine Energiewende, die auf die besonderen Lebensumstände im ländlichen Raum angemessen Rücksicht nimmt. Königliche Unterstützung für Wald & Wild   Zu den schönen Seiten des Lebens im ländlichen Raum gehört die Kür von Königinnen und Königen, die wir bei vielen Jagden erleben. Ein guter und schöner Brauch, um etwa nach erlebnisreichen Gesellschaftsjagden im Namen der Gäste an die Adresse der einladenden Beständer Danke zu sagen.  Jagdkönigin oder -könig lassen das an diesem Tag Erlebte Revue passieren, um dabei die aktiv Mitwirkenden wie Treiber, Hundeführer oder Bläser für ihren Einsatz zu loben. Es gibt überall im Lande saisonal Weinköniginnen, Spargelköniginnen, Heideköniginnen und weitere meist weibliche gekrönte Häupter vom jeweiligen Fach, die Betriebe und Produkte im Ländlichen repräsentieren und dafür werben. In Baden-Württemberg gibt es wohl mit Alleinstellungsmerkmal sogar eine Waldkönigin.  Sie wird für zwei Jahre vom Kuratorium Wald gekürt, das sich aus Vertretern des Vereins Waldarbeitsgemeinschaften, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dem Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft und der Forstkammer zusammensetzt. So wurde von diesem Gremium Leonie Betz dort im Südwesten der Republik zur Waldkönigin gekrönt. Sie ist nach einem Bericht im Mitteilungsblatt des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg aktuelle „Botschafterin des Waldes und der Forst und Holzwirtschaft“. Leonie Betz ist Forstwirtin und betreut einen Gemeindewald in der Ostalb. Sie sucht das Gespräch mit Freizeitnutzern und Hundehaltern,  die dort unterwegs sind, um Verständnis für Forst und Jagd zu wecken und in der Öffentlichkeit für diesen Zusammenhang zu werben. Auch das, was zu ihren Aufgaben im Beruf gehört, schildert sie: Holzeinschlag, Forstschutz, Jungbestandspflege, Wegebau und das Setzen junger Bäume. Rund 30 Auftritte im Jahr warten auf sie, um zu vermitteln, wie Wald und Wild geschützt und gepflegt werden. Auf der Homepage der Waldkönigin wird empfohlen: „Wenn Sie eine Aktion rund um den Wald oder zum Thema Nachhaltigkeit planen, laden Sie sich doch mal ‚königliche‘ Unterstützung ein.“   Auch unserer Stiftung geht es darum, Natur und Naturnutzung im Einklang zu betrachten. Das Thema Wald & Wild bildet dabei einen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit. Niederwild unter enormem Druck Kommen wir zum Schluss zu einem wenig erfreulichen Thema. Trotz aller Hegebemühungen der Jäger steht das Niederwild in der modernen Agrarlandschaft unter enormem Druck. Nun lässt eine neue Seuche  die Feldhasen reihenweise verenden. Erstmals ist in Deutschland die Myxomatose vom Wildkaninchen auf Meister Lampe übergesprungen. Ausgehend vom Kreis Wesel am Niederrhein breitet sich die Krankheit mit rasanter Geschwindigkeit aus und dürfte bald den Osten Nordrhein-Westfalens und das dort angrenzende Niedersachsen erreichen. Noch bevor die Erntezeit der Grünröcke begonnen hat, werden in den betroffenen Gebieten deshalb bereits erste Treibjagden abgesagt . Die Jäger folgen damit einer Empfehlung des Landesjagdverbandes. Denn einerseits soll eine Beunruhigung von Meister Lampe vermieden und damit eine Ausbreitung der Seuche in weitere Bereiche verhindert werden. Andererseits verfügen Feldhasen, die eine Infektion überstanden haben, sehr wahrscheinlich über Antikörper gegen das kursierende Virus. Dies ermöglicht ihnen, auf einen erneuten Myxomatose-Ausbruch mit einer gezielten Immunreaktion zu reagieren und somit nicht zu erkranken. Damit sich die verbliebene Population erholen kann, wird also jeder überlebende Hase benötigt. In einem Blog-Beitrag wird unser Autor Christoph Boll am Dienstag die Seuchenentwicklung beleuchten. Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, wünsche ich eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Warum es keine gute Idee ist, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das EU-Agrarbudget im gemeinsamen Haushalt auflösen und die dreistelligen Milliardenbeträge direkt an die Mitgliedstaaten auszahlen will Im EU-Haushalt sind die Posten für Landwirtschaft und zur Förderung strukturschwacher Regionen mit dem meisten Geld hinterlegt. Jeweils ein Drittel des EU-Budgets im auf sieben Jahre angelegten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) gehen an die Bauern sowie in die Regionalförderung. In Zahlen für die Jahre 2021 bis 2027: 372 Milliarden Euro für die Regionen und 376 Milliarden für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Mittel sind hart umkämpft. Bislang war es so, dass die Kommission einen Vorschlag gemacht hat, wie das Geld ausgegeben wird, und das Europäische Parlament und das Gremium der Mitgliedstaaten auf dieser Basis einen Kompromiss erarbeitet haben. Nun soll alles anders werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der ab 2028 gelten soll, die beiden größten Budgetposten, für Landwirtschaft und für Strukturförderung, wegfallen. Stattdessen soll das Geld als Zuschuss an die 27 Mitgliedstaaten der EU ausgezahlt werden. Wenn das so kommt, wäre es keine gute Lösung. Bislang ist der Prozess der Geldvergabe kompliziert, aber sehr transparent. Demokratisch gewählte Abgeordnete aus der ganzen EU entscheiden maßgeblich mit, wie das Geld der EU-Steuerzahler ausgegeben wird. Ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Parlament und Rat haben lange darum gerungen, letztlich aber festgelegt, welche Agrarumweltmaßnahmen die Landwirte in der gesamten EU zu erfüllen haben. Parlament soll kaltgestellt werden Künftig soll das Europaparlament kaltgestellt werden. Die Kommission würde den Regierungen der Mitgliedstaaten nur noch sogenannte Meilensteine in der Landwirtschaft vorgeben. Daraufhin würde die Kommission mit den nationalen Regierungen bilaterale Verhandlungen über die Ausgestaltung der Meilensteine beginnen. Am Ende würde feststehen, was die Bauern des Landes zu erfüllen haben, damit die Agrarbeihilfen aus Brüssel fließen. Nicht nur das Europäische Parlament, auch die Bundesländer bangen um Einfluss auf die Agrarpolitik. Bislang waren sie aber immer eingebunden, wenn die Bundesregierung mit der Kommission über die Agrarumweltmaßnahmen verhandelt hat. Der EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) warnt eindringlich davor, den EU-Haushalt so umzugestalten. Dadurch würden noch weniger als bisher die gleichen Spielregeln für die Landwirte in der gesamten EU gelten. Lins: „Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, wenn Regelungen für die Landwirtschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten direkt ausgehandelt wurden.“ In der laufenden Förderperiode der GAP hat die Kommission dies etwa bei den Ökoregelungen bereits getan. Es geht um beträchtliche Summen: Dafür stehen im Jahr allein in Deutschland etwa 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. In Deutschland aber wurde im Zuge der Verhandlungen mit der Kommission die Latte für die Landwirte recht hochgelegt. In anderen EU-Ländern, etwa in Süd- und Osteuropa, müssen die Landwirte bereits heute deutlich weniger tun, um an das Geld aus den EU-Töpfen für die Ökoregelungen zu kommen. Das Beispiel zeigt: Bilaterale Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Bedingungen in der GAP führen in die Irre. Dadurch werden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Das Gegenteil muss der Fall sein: EU-weit sollten für die Landwirte die gleichen Bedingungen gelten. Das ist der Anspruch, den der Binnenmarkt auch künftig gewährleisten muss.

Wackelt in Schleswig-Holstein die schwarz-grüne Koalition? Insider wissen es seit Wochen: In der Kieler schwarz-grünen Koalition rumort es. Weil die schleswig-holsteinischen Grünen den auf Bundesebene eingeschlagenen Kurs in der Asylpolitik nicht mehr mitgehen wollen, brodelt es in der Koalition. Der Grund: Integrationsministerin Aminata Touré bringt am Wochenende auf dem Landesparteitag einen Antrag ein, in dem die Landes-Grünen jede Verschärfung des Asylrechts ablehnen. Damit geht der grüne Landesverband auf Distanz zur schwarz-grünen Landesregierung. Noch vor knapp zwei Wochen hat Touré zusammen mit der CDU und zwei weiteren schwarz-grün regierten Ländern (Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) einen Vorstoß zu mehreren Verschärfungen des Asylrechts in den Bundesrat eingebracht. Plötzlich wollen Touré und Co. davon nichts mehr wissen. Auch Fraktionschef Lasse Petersdotter und die beiden Landesvorsitzenden Anke Erdmann und Gazi Freitag unterstützen diesen neuen Kurs, der in der Kieler CDU-Fraktion schieres Entsetzen auslöst.  Gibt es doch bei den Christdemokraten eine Reihe von Abgeordneten, die einer Zusammenarbeit mit den Grünen von Beginn an kritisch gegenüberstehen.  So wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, die aus ihrer Abneigung grüner Ideen – auch bei öffentlichen Auftritten – keinen Hehl machen. Dazu verstärkt sich an der Basis – vor allem in ländlichen Regionen – die Meinung, dass eine Koalition mit der FDP die bessere Wahl gewesen wäre. Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich nach seinem Wahlsieg im Jahr 2022 jedoch für ein Zweierbündnis mit den Grünen entschieden und wirbt seitdem bundesweit für Schwarz-Grün. Dies führt im nördlichsten Bundesland an der Parteibasis zu erheblicher Kritik. Erst auf dem Landesbauerntag im September war es zu kritischen Bemerkungen an die Adresse vom grünen Umweltminister Tobias Goldschmidt gekommen. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft fühlt sich seit der Zeit von Robert Habeck in diesem Amt „schlecht behandelt“, wie es in einer Hauptausschuss-Sitzung des Bauernverbandes formuliert wurde.  „Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen“ In dem Antrag von Touré heißt es, man sei der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen worden seien, „die zu harten Verschärfungen führen werden. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen“, heißt es im Antrag der Nord-Grünen.  Doch eben solche verschärften Maßnahmen fordert Schleswig-Holstein im Bundesrat mit der Absenkung der Ausweisungsschwelle und dem Automatismus bei den sicheren Herkunftsländern. Auslöser dieses grünen Umschwungs sind offenbar entsprechende Forderungen der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend Schleswig-Holstein. Hier hatte es zahlreiche Austritts-Drohungen gegeben.