Zwischen Koalitionszwang und Wirtschaftskrise: Regierung sucht Stabilität

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ökonomischer Sachverstand deckt sich nicht immer mit dem Blick für das politisch Machbare. Das gilt allemal für die aktuelle Koalition voller ideologischer Gegensätze. Die derzeit wichtigste Klammer zwischen Union und SPD bildet der Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit aus der politischen Mitte heraus. So sind vielleicht die Beschlüsse in der Villa Borsig zu verstehen. Sie fielen am Ende gegen das kritische Unisono der wohl diesmal nicht nach ihrem Rat gefragten Wissenschaftler und Sachverständigen. Was jetzt gilt: Aus der Wirtschaftskrise kommen wir nur, wenn sie nicht von einer andauernden politischen Krise überlagert wird. Wirtschaftsministerin Reiche hat sicher in Teilen Recht, der Kanzler muss den Laden aber zusammenhalten und darf dabei Vizekanzler Klingbeil nun einmal nicht links liegen lassen. Das alles spielt sich in Berlin vor einer außenpolitischen Kulisse voller Unsicherheiten ab. Dabei schöpft Europa nach der Wahl in Ungarn aus mehr eigener Stärke. Brüssel arbeitet daran, dass immer mehr ohne Trump geht. Die Auswirkungen seiner „Friedenspolitik“ werden wir also weiter zu spüren bekommen. Schauen wir noch kurz in die Regionen: Die künftigen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind wohl nach allen Irritationen wie erwartet auf dem Weg. Zur Energiesicherung gehört der Netzausbau mit den großen Nord-Süd-Trassen. Auf die Auswirkungen auf unsere Landschaft kommen wir in unserer Wochenkolumne mit dem Blick aufs Wild noch einmal zurück. Und auf das, was die Natur uns sonst noch bietet

Gut gemeint kommt nicht immer gut an. Von allen Seiten kam der Ruf nach Entlastungen für möglichst viele Betroffene, die gezwungen sind, zu den drastisch gestiegenen Preisen zu tanken. Viele von uns sind einfach auf das Auto angewiesen – als Pendler, in den Unternehmen oder privat zur Versorgung der Haushalte in strukturschwachen ländlichen Regionen. Das Stöhnen dort ist vielfach berechtigt, wo nun einmal Abhängigkeiten von der Tanksäule bestehen. Im letzten Wochenbrief sind wir bereits darauf eingegangen, wo überall die explodierenden Kraftstoffpreise Existenzängste ausgelöst haben. An den Streit zwischen ordnungspolitischen Grundsätzen und Koalitionsdisziplin vor dem Wochenende in der Villa Borsig erinnern wir uns gut. Und an die Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin und Finanzminister (= Vizekanzler und SPD-Co-Chef). Der Kanzler hat die entsprechenden gegensätzlichen Überzeugungen aus der politischen DNA beider nicht auflösen können. Zur Union gehört marktwirtschaftliche Grundsatztreue und zur SPD staatliche Zuwendungsmentalität. Merz hat mehr Koalitionsdisziplin für öffentliche Auftritte und Äußerungen aus dem Kabinett heraus eingefordert. Kritiker haben genüsslich Zitate von Friedrich Merz mit Widersprüchen zwischen seinen Oppositions- und Kanzlerpositionen für die Bundestagsdebatte ausgegraben.

Das Verhältnis Union und Wirtschaft erscheint zunehmend belastet

Der Kanzler muss und will geschmeidig sein, wenn er den Laden zusammenhalten will. So versucht er, trotz ständig sinkender Zustimmung in den wöchentlich neuen Umfragen auf Reformkurs zu bleiben. Entsprechende Umfragen nimmt er offensichtlich in Kauf. So hat in dieser Woche das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) seine Untersuchung zur Stimmung unter rund 1000 Unternehmen veröffentlicht. Danach stellen 43 Prozent der Befragten fest, dass ihre Lage schlechter sei als vor einem Jahr. Zur Vollständigkeit: Nur für 14 Prozent waren positive Signale zu erkennen. Diese Kritik ist auch aus Verbänden des Mittelstandes und der Arbeitgeber zu hören. Die teilweise drastisch artikulierten Äußerungen über die Gesamtlage in der Wirtschaft haben dann wohl auch zur Welle der Ablehnung der von der Koalition geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie geführt. Insgesamt erscheint das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Union als zunehmend belastet. Das angekündigte Reformtempo soll gleichwohl nun gehalten werden. Jedenfalls hält sich die Kritik an dem, was zur Reform des Gesundheitswesens auf dem Tisch liegt, dagegen erst einmal in Grenzen. So wiederholen wir uns: In der politischen Prioritätenliste rutscht angesichts dieser Debatten mit entsprechenden Schlagzeilen vieles nach unten, was uns eigentlich beschäftigt.

Den Sondierungen folgen jetzt Koalitionsverhandlungen in Stuttgart und Mainz

Auf Länderebene ist jetzt erst einmal der Bundesrat gefragt, der nach den abschließenden Lesungen im Bundestag dem Entlastungspaket Sprit und der Steuerfreiheit der 1000-Euro-Prämie wohl schnell zustimmen wird. Anfang Mai soll dann alles wirken, was trotz aller Kritik abgesprochen und auf den Weg gebracht wurde. Vorab gab es dann Ende dieser Woche wenigstens ohne staatliche Eingriffe eine leichte Entspannung an den Tanksäulen. Auf den „Übergewinn des Staates“ haben wir bereits hingewiesen. Jetzt liegen erste Berechnungen vor, die ich gerne als Zitat aus einer Meldung des Bayerischen Rundfunks nachschiebe. Der Fiskus könnte danach durch gestiegene Spritpreise je nach Rechnung im Zeitraum eines Jahres 1,9 bis 3,3 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuern einnehmen. Das ergibt sich nach dieser Berechnung so: Der Nettopreis pro Liter wird mit der Energiesteuer und der CO2-Abgabe zusammengerechnet, auf diese Summe werden 19 Prozent MwSt. aufgeschlagen.

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Und ebenfalls auf Länderebene nehmen die erwarteten Koalitionen in Stuttgart und Mainz erste Konturen an. CDU und Grüne sowie CDU und SPD beginnen nach Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz formell mit Koalitionsverhandlungen. Mitte Mai könnten die Koalitionen unter Cem Özdemir und Gordon Schnieder stehen. Jedenfalls sollen sie dann nach den vorläufigen Terminplanungen der Landtage zu Ministerpräsidenten gewählt werden.

Netzausbau mit Folgewirkungen auf Biotope und Wildtiere

Ein ständiges Thema geht von den Umwälzungen mit Auswirkungen auf Strukturen und Landschaftsentwicklung in der Energiepolitik aus. Dabei geht es auf dem Lande vorwiegend um den Netzausbau und die damit verbundenen Eingriffe in die Natur. Darüber haben wir in unserem Blog schon mehrfach berichtet. Alle wollen die Energiewende. Aber wenn sie mit dem Netzausbau vor der eigenen Haustür konkrete Gestalt annimmt, hakt es oft. Betroffene melden sich immer wieder zu Wort. Die Flächeneingriffe für die Erdkabel sind teilweise so gravierend, dass bereits das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat – allerdings zu Lasten der Eigentümer und der Agrarwirtschaft. Jetzt meldete sich der Landesjagdverband Schleswig-Holstein zu Wort. Er unterstützt das Ziel, den Stromnetzausbau planbarer und konfliktärmer zu machen. Anlass zu einer Veröffentlichung zu diesem Thema ist die Stellungnahme der Jägerschaft im Norden mit der Aufforderung an die Netzunternehmen und Genehmigungsbehörden, Naturschutz- und Biodiversitätsbelange systematisch, transparent und fachlich belastbar zu berücksichtigen. „Wer Netzausbau beschleunigen will, muss sensible Räume frühzeitig erkennen und Barrieren für Wildtiere von vornherein mitdenken“, sagte dort LJV-Geschäftsführer Marcus Börner. Von einer bereits gelegten Trasse im Bereich des Teutoburger Waldes berichtet mir der Eigentümer (und Jäger) betroffener Grundstücke, dass durch die Bauarbeiten alte und lange beobachtete Wildwechsel abrupt unterbrochen wurden. Ausgangspunkt: Der obere Boden der Äcker wurde breitflächig abgetragen. Dadurch entstand dort ein rund vier Kilometer langer und etwa 50 Meter breiter Graben. Von außen betrachtet ist das vielleicht ein Nebeneffekt des Netzausbaus. Der LJV betont, dass gerade bodengebundene Wildtiere empfindlich auf solche Zerschneidungseffekte reagieren würden. Die diesbezügliche fachliche Expertise sollte also von vornherein in solche Planungen einbezogen werden. In Schleswig-Holstein wird auf den dort beschlossenen Wildwegeplan, das Wildtierkataster und vorhandene Daten zu Wildunfällen und Tierfunden sowie bekannte Wanderachsen und Barrierewirkungen verwiesen. Das sind wichtige Ratschläge aus dem Land, von wo aus immer mehr Windkraft bis in den Süden der Republik transportiert werden soll.

Waldrucksäcke für 18 Schulen in Hamm

Schon mehrfach konnten wir an dieser Stelle und in unserem Blog über die Naturpädagogik-Projekte unserer Stiftung berichten. Studien zeigen: Kinder haben eine abnehmende Beziehung zur Natur; nachhaltige Naturbewirtschaftung ist ihnen oft ein Fremdwort. Das belegen Studien. Die Chance erlebnisorientierten Lernens wird – besonders im städtischen Umfeld – in der Praxis zu selten genutzt. Das nimmt die Jägerstiftung natur+mensch seit über 20 Jahren zum Anlass, die Naturpädagogik an unseren Schulen zu fördern. Das geht nicht ohne Partner. Oft stehen dabei Serviceclubs wie Rotary oder Lions zur Seite. Aktuell hat der Rotary Club Hamm-Mark unter seinem Jahresmotto „Natürlich leben. Heimat, Gemeinschaft, Verantwortung“ den Grundschulen der Stadt die Waldrucksäcke mit Begleitmaterial zum Unterricht und für Exkursionen angeboten. Das für den aktuellen Clubpräsidenten Robert Vornholt überraschende Echo: 18 Schulen in der Stadt haben Interesse gezeigt und bekommen am 27. April in einer großen Aktion jeweils einen Waldrucksack. Dafür bereitet der Club gemeinsam mit dem Landesbetrieb Wald und Holz einen besonderen Rahmen vor: Zur begleitenden Aktion „WaldJugendSpiele" werden etwa 200 Schülerinnen und Schüler erwartet. Sie absolvieren dann einen vorbereiteten Parcours mit verschiedenen Stationen. Sie werden von Försterinnen und Förstern sowie Mitgliedern des Clubs betreut. Mittags überreichen dann die Rotarier in Anwesenheit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen dem Vorsitzenden unserer Jägerstiftung natur+mensch, Georg Graf Kerssenbrock, sowie Mitgliedern des Rotary Clubs Hamm-Mark die 18 Waldrucksäcke.

Neben didaktischem Material für den Schulunterricht enthält der Themenrucksack auch Hilfsmittel für einen Entdeckungsgang in Wald, Feld und Flur. Das sind zum Beispiel Becherlupen, Augenbinden zur Schärfung des Gehörs und des Tastsinns und – dank des Sponsors – ein hochwertiges Fernglas zur Naturbeobachtung. Gerade für Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher, die über weniger Erfahrung im naturkundlichen Unterricht verfügen, bietet dieser Themenrucksack die Chance zu mehr Naturnähe in Teilen ihres Unterrichtes. Einige Jäger (auch aus dem Rotary Club Hamm-Mark) bieten örtlich an, erste Schritte zum erlebnisorientierten Naturkundeunterricht fachlich zu begleiten.

Außergewöhnliche Geschmackserlebnisse durch Wildpflanzen

Zartes Grün sprießt nun im Frühling überall in der Natur. Manches frische Blatt schmeckt nicht nur den Tieren gut. Auch für den Menschen ist Etliches, was jetzt der wärmenden Sonne entgegenwächst, nicht nur schön anzuschauen, sondern auch höchst bekömmlich. Eine ganze Reihe Wildpflanzen ist für uns Menschen essbar und bietet außergewöhnliche Geschmackserlebnisse. Manchem von dem, was quasi vor der Haustür wächst, wird sogar eine heilsame Wirkung nachgesagt. Gegenwärtig ist deshalb die beste Zeit, um heimisches Grün aus Wald und Feld auf kulinarische Weise kennenzulernen oder die Köstlichkeiten neu zu entdecken. In der kommenden Woche geht Christoph Boll in einem Blog-Beitrag darauf ein, wie Bärlauch, Hagebutte, Löwenzahn und Co., zu Pesto, Tee oder Salat verarbeitet, ein kulinarischer Genuss werden, der die Frühjahrsmüdigkeit vertreibt.

In meinem letzten Wochenbrief habe ich mir erlaubt, einige kritische Bemerkungen zum Schicksal des vermenschlicht Timmy genannten Buckelwals vor der Insel Poel in der Ostsee zu äußern. Daran habe ich nichts zu ändern. Warum lässt man das todkranke Tier nicht in Ruhe? Mit Tierschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Im Gegenteil. Da wartet ein krankes Meerestier offensichtlich auf Erlösung und nicht auf weitere Qualen durch selbst ernannte Retter. Sie schlagen den Rat kompetenter Meeresbiologen in den Wind und lassen Pontons, Bagger und Luftkissen auffahren, um die ohnehin schon geschundene Kreatur in die Nordsee zu transportieren. So wird das aus meiner Sicht wohl kein gutes Wochenende.

In diesem Sinne verbleibe ich diesmal mit besten Grüßen unserer Redaktion natur+mensch

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination