Krieg, Kosten, Koalition: Wie die Krise bis aufs Land durchschlägt

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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12:07

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Irankrieg und seine Folgen überschatten aktuell auch bei uns die gesamte Politik und treffen die Menschen bis in den letzten Winkel der Republik. Damit sind natürlich besonders die aus Sicht der Wirtschaftsmetropolen manchmal weit weg gefühlten Regionen des ländlichen Raumes gemeint. Wir hören zunehmend Klagen aus der Agrarwirtschaft über die Folgen explodierender Düngerpreise. Ausgehend von gestörten Lieferketten wird der Wirtschaftskreislauf täglich zunehmend gebremst. Nach den explodierten Kraftstoffpreisen wartet nun alles darauf, was beim Bäcker, Fleischer, auf den Wochenmärkten und natürlich bei den großen Lebensmittelketten an den Kassen durchschlägt. Nach den Wahlüberraschungen schauen wir weiter auf die Länder. Die Koalitionsbildung in Mainz scheint schneller zu gelingen, während in Stuttgart noch an der Chemie zwischen den Spitzen von Grünen und CDU gearbeitet wird. Auf den Tagesordnungen aller Landtage wird nach der Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz dieses Thema hoffentlich für die Landesjagdgesetze erscheinen. Damit sind weiter kontrovers geführte Debatten zu erwarten, bevor die Umsetzung für jedes einzelne Bundesland beschlossen ist.

Die politische Osterruhe über die Feiertage war trügerisch. Der Druck von außen durch den Irankrieg und die nicht gesicherte Waffenruhe nimmt nicht ab, sondern zu. Trumps Drohgebärden, seine Wechsel zwischen völkerrechtswidrigen Vernichtungsszenarien, Bombenhagel und Signalen seiner Neigung zum Deal sind offensichtlich untauglich. Da ist wohl für den Präsidenten mit seiner angeblichen Sehnsucht, Friedensstifter zu sein, viel schiefgelaufen. Das alles soll an dieser Stelle nicht weiter unser Thema sein. Es wird genug in den Tagesmedien reflektiert und kommentiert.

Uns geht es mehr um die Auswirkungen, mit denen wir jetzt als gesamte Gesellschaft in Europa und auch der ganzen Welt zu kämpfen haben. Als erstes trifft es diejenigen, die beruflich und als Pendler mit längeren Distanzen jeden Tag auf die Preistafeln der Tankstellen oder entsprechende Apps blicken. Erst dann wird entschieden, wie voll es heute sein darf. Es gibt zwar neben der neuen Zeitregelung „12 Uhr mittags“ eine Taskforce der Koalition und mehr Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts. Doch bremsen kann das alles den Höhenrausch der Preise mit anstehender Absturzgefahr der Weltwirtschaft nicht. Die Wiedererlangung der freien Fahrt durch die Straße von Hormus wäre das Schlüsselszenario, an das zurzeit kaum zu denken ist. Dort aber erpressen die angeschlagenen Machthaber im Iran nicht nur ihre Angreifer und Nachbarn, sondern die ganze Welt. Auch uns, „obwohl das nicht unser Krieg ist“, wie das unser Verteidigungsminister sagte, und der Kanzler zunehmende Distanz über den Atlantik hinweg zu spüren bekommt.

Die Politik überlegt viel, kann aber kaum handeln

Die zitierte Taskforce, bei uns als Arbeitsgruppe aus den Koalitionsfraktionen heraus gebildet, gibt sich zwar wortstark, bleibt aber offensichtlich drucklos, wenn es um den Tritt auf die Spritpreisbremse geht. Sie soll „Lösungen gegen steigende Spritpreise finden, ohne die Staatsfinanzen zu sprengen“. Dass das bisher nicht gelingt, belegen die ständigen TV-Befragungen in heute, Tagesschau oder in den regionalen Nachrichtenformaten. Die so fast täglich verbreitete Stimmung tut der Koalition nicht gut, die um mehr Akzeptanz kämpft. Der CDU-Sprecher und Fraktionsvize, der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, konnte nach dem ersten Erhöhungsschock für die Taskforce nur feststellen, dass die Mineralölkonzerne in Deutschland bis zu 30 Cent mehr pro Liter als in Frankreich oder Italien nehmen. Das sei nicht akzeptabel.

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Jetzt tauchen in den Koalitionsspitzen vermehrt grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber auf, wie man den Menschen und der Wirtschaft im Land helfen kann. Im Gespräch, das auf Geheiß des Kanzlers Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil führen, sind erst einmal unterschiedliche Modelle eines indirekten Preisausgleichs zwischen Pendlerpauschale, Haushaltsentlastung durch Abschläge bei der Stromsteuer oder Abschöpfung sogenannter Übergewinne. Der Finanzminister bevorzugt die Übergewinnsteuer – ohne zu bekennen, wie er bereits profitiert: Allein schon durch die mit den Preisen ansteigende Mehrwertsteuer entsteht auch so etwas wie ein staatlicher Übergewinn.

Die Auswirkungen auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit

Diesel ist jetzt der teuerste Treibstoff für Verbrenner. Er wird auf dem Weltmarkt immer knapper. In Deutschland sind wir dabei zu ca. 30 Prozent auf Importe angewiesen, während Benzin fast komplett aus heimischer Produktion kommt. Diesel ist der Hauptkraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft. Er wird zum Teil in Raffinerien am Persischen Golf hergestellt. Das bekommen jetzt besonders diejenigen zu spüren, die darauf angewiesen sind oder das „verwandte“ Heizöl als Treibstoff in ihre Tanks füllen müssen. Mit der Weltmarktentwicklung und der hohen Importquote für Diesel erklären jedenfalls die Mineralölkonzerne die vom Benzin entkoppelte Preisentwicklung. Das nehmen die Bauernverbände jetzt zum Anlass, auf die sich zuspitzende wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe hinzuweisen. „Viele Unternehmen – auch außerhalb der Landwirtschaft – haben gar keine Möglichkeiten, ihren Kraftstoffverbrauch weiter zu senken, dahingehende Empfehlungen sind schlichtweg realitätsfern.“ Das erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Er warnt in einer Pressemitteilung aktuell vor Liquiditätsengpässen mit drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln. Transportwege und Lieferketten müssten jetzt robust und krisenfest ausgerichtet werden. Mehrere Regionalverbände appellieren an die Politik, kurzfristige Entlastungen für Betriebe zu schaffen. Der westfälisch-lippische Bauernpräsident Hubertus Beringmeier etwa verlangt, verlässliche Perspektiven für Energie- und Düngemittelpreise zu entwickeln. Sofortmaßnahmen seien die Aussetzung der CO2-Besteuerung für Kraftstoffe und eine vorübergehende Reduktion der Energiesteuer. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Rufe erhört werden.

Wie stark ist weiter der Einigungswille in der Koalition?

In der kommenden Woche werden neben den geschilderten Herausforderungen nach dem Motto „Business as usual“ in der Innenpolitik die laufenden aktuellen Themen in Berlin und den Bundesländern wieder auf den Tisch kommen. Alles das, wovon wir vor Ostern schon gehört haben, muss weiter gehen. Während die AOK-Chefin Carola Reimann die 66 Sparvorschläge der Kommission für das Gesundheitssystem zum Teil positiv aufnimmt, wächst die Zahl der Kritiker. Derweil wird in den anderen 92 gesetzlichen Krankenkassen ausgerechnet, dass die Reduzierung dieser Zahl angeblich kaum nennenswerte Einsparungen im Verwaltungsaufwand bringe. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange die Zurückhaltung und der Einigungswille aus der Koalition anhalten.

Die Osterüberraschung aus der FDP

Dann gab es noch eine Osterüberraschung aus der FDP. Offensichtlich auf Drängen von Christian Lindner hat sich Wolfgang Kubicki entschlossen, im fortgeschrittenen Alter die Liberalen zu retten. Es bleibt dabei, dass es wohl zu einer Kampfkandidatur kommen wird: Der nahezu halb so alte Henning Höne aus NRW tritt weiter gegen den Altvorderen aus Schleswig-Holstein an. Ob eine so klein geschrumpfte Partei sich noch einen Richtungskampf leisten kann, wird sich dann am Ende beim Parteitag im Mai zeigen – spätestens, wenn danach wieder Sonntagsfragen und im Herbst Wahlen anstehen. Die Aktion Kubicki hat das Zeug, im konservativen Lager Verschiebungen auszulösen. Sollte die Reanimation der FDP gelingen, bleibt die Frage, zu wessen Lasten das geht. Der Union oder der AfD.

Wenig Überlebenschancen in der salzärmeren Ostsee

Mit unterschiedlich gefühlten Welten haben wir es immer wieder zu tun, wenn es um unsere Natur geht. Das sehen wir etwa am Schicksal des Buckelwals, der weiter in der Ostsee leidet. Bei Timmy, so nennen ihn angetrieben von der Boulevard-Presse inzwischen viele Menschen, handelt es sich um einen Wal, der auf Erlösung wartet, für die die Menschen offensichtlich nicht sorgen können. Jedenfalls sehen sich hinzugezogene oder selbst ernannte Experten und ein zuständiger Minister nicht in der Lage zu helfen. Menschliche Ursachen könnten schon zu seinen Abwegen in die Ostsee abseits des mutmaßlich gewohnten Lebensraums Atlantik geführt haben. Das belegt der Rest eines Netzes, das den Wal offensichtlich auch bis zum Ende quält und nicht entfernt werden kann. Man kann ihn nur noch in Ruhe lassen und hoffen, dass sich nicht noch andere seiner geschätzt über 100.000 Artgenossen dorthin verirren, wo ein Wal dieser Art nun einmal wenig Überlebenschancen hat. Das ist in der Ostsee mit dem zu geringen Salzgehalt nun einmal so.

Beim Wolf sind nun die Gesetzgeber in den Ländern an der Reihe

Eben solche Gefühlswelten bei uns Menschen treffen immer wieder beim Wolf aufeinander. Nachdem der Bundesgesetzgeber endlich seine Aufgabe erfüllt hat, dieses Beutetier ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen, sind jetzt die Länder mit ihren Landesjagdgesetzen an der Reihe. Sie müssen möglichst zeitnah entscheiden, wie konkret mit dem Thema, je nach Bundesland und im Ergebnis wahrscheinlich nach Koalitionsfarben, umgegangen wird. Einen Vorgeschmack haben wir bei dem Wolf erlebt, der sich in die Hamburger Innenstadt verirrt hatte. Nach übereinstimmenden Meldungen hat er wahrscheinlich in Panik eine Frau angegriffen und verletzt. Er wurde von Feuerwehr und Polizei gerettet und erfreut sich jetzt wieder – wo auch immer – der freien Natur. Offensichtlich hat das die (grüne) Umweltsenatorin der Hansestadt so entschieden, wobei das Nachbarland Niedersachsen wahrscheinlich die alte und neue Heimat des Exemplars ist. Ob die digitale Überwachung das richtige Mittel ist, bleibt meiner Meinung nach dahingestellt. In dieser Zeit der Wanderungen mehren sich übrigens Wolfssichtungen auch in den Niederwildrevieren. In den zu erwartenden Landesjagdgesetzen wird der Schutzstatus hoch und der Abschuss wahrscheinlich eine jeweils einzeln zu genehmigende Ausnahme bleiben. Für die meisten ist der Schutz der Art selbstverständlich. Aber in angemessenem Rahmen. Das Thema wird angesichts verharmlosender Positionen neben den faktenbasierten Debatten kontrovers bleiben, bis die Länder das jeweils für sich geregelt haben.

Es gibt aber auch gute Nachrichten, wenn es um die Erhaltung einer gefährdeten Raubtierart geht: Im Nationalpark Harz war die mit viel Aufwand betriebene Wiederansiedlung des Luchses sehr erfolgreich. Die örtlichen Behörden gehen davon aus, dass die innerhalb des Harzes zur Verfügung stehenden Reviere mittlerweile komplett von Luchsen besetzt sind. Die Wiederansiedlung der Luchse im Harz hatte im Jahr 2000 begonnen. Zuvor galt die Raubkatze 200 Jahre als ausgestorben. Das Luchsprojekt Harz sei das erste offizielle Wiederansiedlungsprojekt dieser großen Katzenart in Deutschland. Darüber berichtet unser Autor Frank Polke Anfang der kommenden Woche in unserem Blog.

Und Christoph Boll geht in seinem Beitrag ebenfalls im Blog natur+mensch auf die Auswahl des Rebhuhns als „Vogel des Jahres“ ein. Die Balz ist weitgehend gelaufen. Bald beginnen die Hennen mit der Eiablage. Doch der Art geht es nicht gut. Das Rebhuhn gilt zwar als Charaktervogel unserer offenen Feldflur. Doch das Vorkommen ist in Deutschland seit langem im stetigen Sinkflug. Nicht zuletzt deshalb ist er für den Deutschen Jagdverband erneut Vogel des Jahres – wie schon 2016 und 1991. Das erinnert daran, wie entscheidend die Brutzeit gerade in den Niederwildrevieren ist. Forderungen, die Rebhühner aus dem Jagdrecht zu entlassen, verkennen, dass damit auch die Pflicht zur Hege durch die Jägerschaft entfiele. Praktisch wird das Rebhuhn fast ausnahmslos geschont. Das ermuntert dazu, den Wochenendgruß von natur+mensch mit dem dringenden Appell zu verbinden, beim Spaziergang auf den Wegen zu bleiben und die Hunde anzuleinen. Jetzt ist Ruhe in den Brutrevieren angesagt.

In diesem Sinne wünsche ich erneut ein erholsames und möglichst sonniges Wochenende

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination