Schwarz-grüne Gratwanderung zwischen Landwirtschaft und Umwelt
- Jürgen Muhl
- vor 11 Stunden
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Anerkannter Fachmann für Landwirtschaft muss im Kieler Kabinett den Stuhl räumen: Das Ressort wird an der Spitze weiblich und jünger
Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor drei Jahren sein Kabinett neu ordnete und den früheren Bauernverbands-Präsidenten Werner Schwarz, einem ausgewiesenen und anerkannten Fachmann, zum Minister für Agrar und Forst berief, ging ein Ruck durch die Landwirtschaft im hohen Norden. Endlich ein eigenes Ressort. Günther hatte den landwirtschaftlichen Part aus dem grünen Umweltministerium herausgelöst und verselbständigt. Fortan trauerte der grüne Koalitionspartner der alten Ressortführung nach und machte es CDU-Minister Schwarz in der Tagespolitik mehr als schwer. Jetzt zog Günther einen Schlussstrich und ersetzt den 65-jährigen Schwarz durch die 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Die neue Ministerin für „Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein“ ist studierte Agrarwissenschaftlerin und Vorsitzende der Frauenunion im Lande.
Zeitgleich wechselt die 67-jährige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in den Ruhestand. Nachfolgerin ist ebenfalls eine CDU-Frau. Die 38-jährige Magdalena Finke war bislang Staatssekretärin im Kieler Innenministerium. Während diese Personalie keine Überraschung ist, führt der Wechsel im Agrarressort zu Spekulationen.
Der ehemalige Bauernpräsident und Minister hinterlässt Spuren
So soll die Chemie zwischen Günther und Schwarz nicht mehr gestimmt haben. Mit dem Schweinebauern aus dem Kreis Stormarn führte ein ausgemachter Fachmann das Ministerium. Schwarz agierte allerdings äußerst zurückhaltend, große öffentliche Auftritte waren nie sein Ding. Als ehemaliger Präsident des Landes-Bauernverbandes musste er mit dem Vorwurf aus dem grünen Lager, ihm fehle es an Unabhängigkeit, leben. „Agrarpolitik muss wieder mit der Praxis gemacht werden, nicht gegen sie“, lautete seine Maxime.
Schwarz vereinfachte das Baurecht für Ställe und setzte weniger strenge Regeln zur Knickpflege durch. Er forderte Genehmigungen für mehr Pflanzenschutzmittel und sprach sich dafür aus, dass Landwirte ökologisch sensibles Grünland leichter zu Ackerland umbrechen sollten. So manche Forderung aus seinem Berufsstand konnte er jedoch nicht umsetzen, weil zahlreiche Themen in den Zuständigkeitsbereich des grün geführten Umweltministeriums fallen. Hier knüpft der amtierende Präsident des Bauernverbandes, Klaus-Peter Lucht, an. „Die andauernde Blockadehaltung des
Umweltministeriums hat dazu geführt, dass sowohl der Minister als auch die Staatssekretärin nicht ihre gesamte politische Agenda für eine starke Landwirtschaft umsetzen konnten“, kritisiert Lucht. Was auch heißt, dass sich der Ressort- Wettbewerb im Kabinett um die Landwirtschaft fortsetzen wird.
Der Frauenanteil in der Kieler Regierung liegt jetzt bei 60 Prozent. Ministerpräsident Daniel Günther rief die Männer dazu auf, „jetzt mal tapfer zu sein“, schließlich seien das die Frauen auch jahrelang gewesen. Er selbst treibe leider mit seinen 52 Jahren den Altersdurchschnitt im Kabinett nach oben, fügte Günther hinzu. Die beiden Ämterwechsel sind nach Meinung von politischen Beobachtern „ein wahltaktisches Manöver“ des Regierungschefs. Wird doch in knapp zwei Jahren im Land zwischen den Meeren ein neuer Landtag gewählt.