Warten auf den großen Reformschub

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Wochenkommentar befassen wir uns mit der aktuellen Wachstumsprognose für Deutschland und den Reaktionen der schwarz-roten Koalition insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum. Dort sorgen steigende Treibstoffpreise und Engpässe beim Dünger zunehmend für wirtschaftliche Sorgen. Des Weiteren lässt uns das Thema Wolf nicht los. Vielerorts lösen Risse von Weidetieren große Betroffenheit aus, so jüngst auch in Südwestfalen. Derweil wird in den Bundesländern an Regelungen gearbeitet, wie der Wolf künftig geschossen werden darf. Hintergrund ist die kürzlich beschlossene Reform des Bundesjagdgesetzes.

Die Wachstumsprognose der Bundesregierung hat es in dieser Woche noch einmal bestätigt: Unsere Wirtschaft kommt nicht richtig in Gang. Zur Begründung für diese missliche Lage wird von den politisch Verantwortlichen gern auf die aktuellen Unsicherheiten durch den Ukrainekrieg sowie auf die Kämpfe am Persischen Golf inklusive Blockade der Straße von Hormus verwiesen. Natürlich sind das schwerwiegende Belastungen. Doch sie allein erklären nicht die unerfreuliche Situation. Im Gegenteil. Die entscheidenden Ursachen liegen in einer selbstverschuldeten Stagnation auf vielen Ebenen.

In einem Satz: Deutschland braucht endlich wieder einen großen Reformschub. Oder wie der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, diese Woche im Deutschlandfunk die Aufgaben treffend zusammenfasste: Bürokratieabbau, Sozialreform wie etwa das Vorhaben von Bundesministerin Warken im Gesundheitsbereich sowie Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Und was macht die schwarz-rote Bundesregierung? Sie stimmt der Analyse prinzipiell zu, kommt aber mit der konkreten Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen der Koalitionäre nicht recht vom Fleck. Man debattiert, taktiert und blockiert viel zu oft und lange. Da muss sich leider niemand wundern, wenn radikale Parteien wie die AfD in den Umfragen Oberwasser gewinnen.

Bauern unter hohem Kostendruck

Gerade im ländlichen Raum leiden viele Bürger und Betriebe besonders heftig unter den Verwerfungen auf dem Energiemarkt. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, können die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel nur noch schwer verkraften, der vorgesehene Tankrabatt ist hier allenfalls eine Zwischenlösung. Und insbesondere vielen Bauern treiben die gestiegenen Kosten den Schweiß auf die Stirn. Denn durch die Blockade der Straße von Hormus wird Dünger knapp, den Landwirte dringend für ihre Äcker benötigen. Und auch die Maschinen verbrauchen reichlich Treibstoff. Es gibt zwar noch keine große Streikwelle, wie in den vergangenen Jahren, doch auf den Höfen herrscht Dieselfrust. Hier geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, sondern häufig um viele zigtausende Liter, die ein Betrieb pro Jahr zur Bewirtschaftung braucht. Dieser Aspekt kommt in der politischen Diskussion in Berlin leider – wie auch andere Themen des ländlichen Raumes – zumeist nur am Rande vor.

Auch beim Thema Wolf droht das öffentliche Interesse etwas nachzulassen, was der tatsächlichen Situation in den betroffenen ländlichen Regionen keineswegs gerecht wird. Wir haben des Öfteren in unserem Blog über die negativen Folgen einer übermäßigen Ausbreitung des geschützten Tieres berichtet. Ein Beispiel, auf das ich Sie gerne noch mal hinweisen möchte, ist unser Beitrag vom vergangenen Donnerstag. Dort geht es um mehrfache Schafrisse in Südwestfalen. Die Betroffenheit darüber sei enorm, heißt es. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) forderte nun im Rahmen eines Pressegesprächs vor Ort, die unverzügliche Entnahme von Problemwölfen und eine schnelle Umsetzung der mit der Änderung des Bundesgesetzes geschaffenen Möglichkeiten zur Wolfsregulierung.

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Offenkundig besteht weiterhin massiver Handlungsbedarf. Denn die jüngst beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes ist nur ein erster, wichtiger Schritt. Jetzt müssen die Bundesländer die Regelungen konkret für sich umsetzen. Dabei gibt es durchaus einige Stellschrauben zu Lasten von Jagd und Natur. Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass selbsternannte „Wolfsfreunde“ nach ihrer parlamentarischen Niederlage auf Bundesebene in den Ländern so einfach klein beigeben werden, egal welch schwerwiegende Folgen dies für Weidetierhalter und das Zusammenleben von Menschen und Natur haben könnte. Umso wichtiger ist es, wie die entsprechenden Weichen von den politisch Verantwortlichen in den Bundesländern gestellt werden.

Länder müssen die Regelungen umsetzen

In Niedersachsen etwa will die dortige Landesregierung bis zum 1. Juli einen rechtssicheren Managementplan vorlegen, in dem geregelt wird, wann die

geschützten Raubtiere geschossen werden dürfen. Nach Medieninformationen wird dabei ein Kurswechsel vorbereitet. Künftig sollen nicht mehr nur einzelne Wölfe, sondern auch ganze Rudel ins Visier genommen werden dürfen. Spannend wird es in diesem Zusammenhang besonders in Baden-Württemberg. Dort entscheidet sich in naher Zukunft, wen die CDU als Ressortchef in das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium schickt. Sobald feststeht, wer das Ressort führt, wird unser Autor Wolfgang Molitor ausführlich darüber berichten.

Derweil breitet sich in Deutschland neben dem Wolf ein weiterer und neuer Beutegreifer aus: der Goldschakal. 1997 in der Bundesrepublik erstmals nachgewiesen, hatte der Neubürger 20 Jahre später auf seinem Expansionskurs Schleswig-Holstein erreicht. Dort ist nun im Kreis Plön erstmals ein Paar des eigentlich in Südosteuropa und Asien beheimateten Räubers bestätigt worden. Das spricht dafür, dass der Neubürger dort sesshaft geworden ist und sich auch vermehren wird. In einem Blog-Beitrag geht unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche darauf ein, warum der Nachweis für Jagd, Naturschutz und Monitoring von besonderer Bedeutung ist. Es gilt, die neue Tier-/Wildart frühzeitig zu erfassen und fachlich einzuordnen, um Entwicklungen belastbar bewerten zu können. Trotz mehrerer Nutztierrisse gilt das Risikopotenzial der geschützten Art bislang als eher vergleichbar mit dem des Fuchses als mit dem des Wolfes. Aber insbesondere mit Blick auf den Schutz bestandsgefährdeter Arten, z. B. Bodenbrüter, gilt eine großflächige Etablierung des Goldschakals als problematisch. Denn er vergrößert das ohnehin breite Spektrum der Fressfeinde dieser Arten. Kurzum, Sie dürfen sich auf diesen interessanten Blogbeitrag freuen …

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gelungenen Start in eine für Sie positive Woche.

Mit besten Grüßen

Ihr Jürgen Wermser

Koordination/Redaktionsleitung