Streit ums Geld für die EU-Agrarpolitik
- Ludwig Hintjens
- 21. Okt.
- 2 Min. Lesezeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will weniger Gelder für die Bauern im nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ locker machen und den Europaabgeordneten die Mitsprache bei der Verteilung der Mittel wegnehmen
Wenn es nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht, müssen die Bauern künftiger mit weniger Geld aus EU-Töpfen auskommen. Der Vorschlag der Kommission für den nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) sieht vor, dass (nur) noch 300 Milliarden Euro für Europas Bauern reserviert werden. Und das bei einem insgesamt größeren Budgetvorschlag von fast zwei Billionen Euro. In der laufenden Finanzperiode für die Jahre 2021 bis 2027 waren es noch 387 Milliarden Euro für die Landwirtschaft.
Um genau zu sein, schlägt die Kommission für 2028 bis 2034 295 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vor. Hinzu kommen fünf Milliarden Euro als Puffer für Krisen. Die 295 Milliarden werden aufgeteilt: Jeder der 27 Mitgliedstaaten bekommt einen „Umschlag“, wie es im EU-Jargon heißt, mit Geld für die Landwirtschaft. Im Fall von Deutschland sollen es 33,7 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034 werden. Dies wäre ein Fünftel weniger für die deutschen Bauern als im laufenden Finanzrahmen.
Verständlicher Ärger bei den Parteifreunden der Präsidentin
Weniger Geld für die Landwirtschaft – diese Aussicht verärgert die Christdemokraten im Europäischen Parlament. Ihr Ärger ist verständlich, weil an dem Vorschlag ausgerechnet drei Kommissionsvertreter an zentraler Stelle mitgewirkt haben, die aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP kommen: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Agrarkommissar Christophe Hansen und Haushaltskommissar Piotr Serafin. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber nennt die EVP gern „Bauernpartei“. Der Anspruch entspricht nicht den Kürzungsplänen.
Die Abgeordneten haben noch einen Grund, weswegen sie hart mit den EVP-Kommissaren wegen des Budgetvorschlags ins Gericht gehen. Agrarpolitiker Norbert Lins aus Pfullendorf im Südwesten Deutschlands formuliert es so: „Der Budget-Vorschlag der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) balanciert hart am Bruch der Europäischen Verträge.“ Lins, Vize im Agrarausschuss und Verhandler der nächsten GAP, moniert, dass die Kommission Schritte unternimmt, die Vergemeinschaftung der Agrar- und Regionalpolitik, die in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist, aufzulösen. So soll nämlich das Parlament außen vor gelassen werden, wenn die Kommission künftig mit den Mitgliedstaaten verhandelt, wie viel Geld des EU-Steuerzahlers von dem einzelnen Mitgliedstaat etwa für die unterschiedlichen Inhalte der Agrarpolitik wie Klima-, Umwelt- und Tierwohlmaßnahmen ausgegeben wird.
Kommission will das Parlament weitgehend raushalten
Bislang hatte die Kommission, wie es sich für eine Gemeinschaftsaufgabe gehört, Verordnungsvorschläge für die GAP- und Regionalförderung vorgelegt. Sie wurden dann von den Co-Gesetzgebern – Europäisches Parlament und Agrarminister der 27 Mitgliedstaaten – verhandelt und beschlossen. Künftig will die Kommission das Parlament weitgehend raushalten und mit den Mitgliedstaaten die Inhalte festlegen.
Die Christdemokraten im Parlament sind so verärgert, dass sie den Vorschlag der Kommission als unzureichend zurückweisen könnten. Das wäre ein Affront nicht zuletzt gegen die drei EVP-Kommissare. Ursula von der Leyen weiß, was auf dem Spiel steht. Sie nannte die mögliche Zurückweisung des Parlaments bereits die „Atombombe“.
Noch wird verhandelt. EVP-Chef Weber will bis zum 13. November entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel: das Geld für die Bauern sowie der Familiensegen bei den Christdemokraten. Beides unter einen Hut zu bringen, dürfte schwierig werden.
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