Innenpolitische Erwartungen – aktuelle Themen der Jagd

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

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Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche wurde deutlich, dass es in diesem Jahr mit notwendigen Reformen offensichtlich auch ans Eingemachte unseres Sozialstaates gehen wird. Die harsche Antwort der Gewerkschaften auf Forderungen aus der Union und die Erwartung weiterer Streiks im öffentlichen Dienst lassen eine spannungsreiche Zukunft für die Koalition erwarten. Dazu trägt auch die nervöse Stimmung vor den vier Landtags- und Kommunalwahlen im März bei. Die Trends der Prognosen mischen sich zwischen Berlin und den Landeshauptstädten. Die Landespolitik ist ein Hauptfaktor für die Entwicklung der ländlichen Räume. Da könnten sich in diesem Wahljahr Grundlinien gerade regional und insbesondere im Osten verschieben. Traditionell gehören Messen für den ländlichen Raum zum Jahresbeginn. Bei der Grünen Woche in Berlin war die Jagd dabei. Jetzt steht sie großflächig in den Westfalenhallen im Mittelpunkt – auch mit politischen Positionen. Die Zahl der Jäger ist in den letzten Jahren um 42 Prozent gestiegen. Und offensichtlich auch deren Akzeptanz in der Gesellschaft.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers stand diese Woche im politischen Brennpunkt. So wirkte die Parlamentsdebatte nach Davos mit der Rolle Europas im internationalen Machtgefüge als innenpolitische Fortsetzung globaler Themen. Es wurde im Bundestag weniger sichtbar, was uns in Deutschland alles noch auf den Nägeln brennt. Obwohl: Internationale Allianzen oder auch Isolierungen bestimmen für die Zukunft die nationalen Handlungsspielräume. Auch wirtschaftlich. Über Fragen, wie wir das am besten regeln, bleibt unser Land gespalten. Während deutsche Unternehmen ausbleibende Reformen des Sozialstaats als größtes Hindernis für eigenen Erfolg und Investitionen im Inneren Deutschlands betrachten, bangen Gewerkschaften und linke Parteien um soziale Standards. Genau zu diesem Thema versuchen sich gerade die Spitzen von Union und SPD in Berlin zusammenzuraufen.

Jedenfalls scheint eine gemeinsame Erkenntnis im Koalitionsausschuss zu reifen, dass allein der demografische Wandel eine Reform der Sozialsysteme unumgänglich macht. Nur der Weg dorthin und das anzustrebende Ergebnis teilen die Geister. Das gilt gerade nach der Konzeptvorlage der Sozialstaatskommission mit umfassenden Ideen zum Umbau der Sozialsysteme. Aus allen Richtungen kommt Druck von unten. Themenansätze wie die in der Union andiskutierte Mehrarbeit bei flexibleren Regeln bei den Arbeitszeiten oder die Regelung von Krankschreibungen lösen entsprechende Widerstandsankündigungen aus. Für Friedrich Merz steht bei dem kurz vor der Landtagswahl in Stuttgart angesetzten Bundesparteitag die Bewährungsprobe als CDU-Vorsitzender bevor. Die Programmkommission wird derzeit überhäuft von wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen aus allen Teilen der Partei. Als Kanzler muss er das alles mit dem zusammenbringen, was Klingbeil und Bas aus ihrer Partei auf den Kabinettstisch legen.

„Migration, schlanke Verwaltung, ländlicher Raum“

Erneut werfen wir einen Blick mit Vollzugsmeldung noch einmal auf Sachsen-Anhalt. In Magdeburg wurde der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Sven Schulze zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Und das mit zwei Stimmen mehr als die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat. Die dort beheimatete Mitteldeutsche Zeitung fasst in ihrer Schlagzeile das, was Schulze vorhat, so zusammen: „Migration, schlanke Verwaltung, ländlicher Raum“. Sein Ministerium übernimmt Finanzminister Michael Richter (CDU) nur administrativ. Seine bisherigen Themen Wirtschaft, Landwirtschaft und Forst will er inhaltlich auch aus der Staatskanzlei heraus bearbeiten. Anlässlich der Novelle zum Landesjagdrecht mit Aufnahme des Wolfes hat Schulze die Reform als praxistaugliches und rechtlich einwandfreies Regelwerk bezeichnet. Er wird in diesem Zusammenhang weiter so zitiert: „Wir bringen Naturschutz, Tierschutz, die berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie die Anliegen der Jägerschaft in ein neues Gleichgewicht.“  Das hört sich doch vielversprechend an.

Während Schulze nach den letzten Umfragen mit seiner CDU noch 13 Prozent Abstand zum Hauptgegner AfD aufzuholen hat, hofft er auf einen Trend, der sich für seine SPD-Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern neuerdings abzeichnet. Manuela Schwesigs Partei hat sich dort gegen den Bundestrend seit September um sechs auf 25 Prozent verbessert. Die AfD verlor dagegen drei Prozent, bleibt aber wie in Magdeburg immer noch klar vorn (Quelle: NDR/Infratest dimap). Beide Wahlen sind im September.

Informationen und Austausch rund um Jagd und Natur

Wechseln wir zur Jagd & Hund, die am Dienstag eröffnet wurde. Erneut suchen viele tausend Menschen in Dortmund bis morgen Informationen rund um Jagd und Natur. Neben der Breite an Produkten verschaffen viele Bühnenshows den Besuchern einen umfassenden Überblick zu allen Trends und Themen. Dazu gehört auch die Ernte der Jäger: Beim Wildfoodfestival in der Westfalenhalle präsentieren Köche neue Rezepte aus der Wildküche. Europas größte Jagdmesse zeigt sich in ihrer Breite selbst als „die ideale Plattform für den politischen Austausch, aber auch den innerhalb der Jagd-Community“. Nicole Heitzig, die Präsidentin des Landesjagdverbandes, bekräftigte bei der Eröffnung die gesellschaftliche Rolle der Jagd. Sie kommt auch durch neue Zahlen zum Ausdruck, die der DJV in dieser Woche bekanntgab: Mit knapp 468.000 gibt es in Deutschland so viele geprüfte Jägerinnen und Jäger wie noch nie. Damit ist die Jägerschaft binnen 30 Jahren um rund 42 Prozent gewachsen. In Verbänden organisiert sind deutschlandweit sieben von zehn Jägern.

Gerichtsurteil zur Lösung des Jagdscheins

Voraussetzung, die Jagd auszuüben, ist die regelmäßige Beantragung und Verlängerung des Jagdscheins bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde. Verbunden ist damit natürlich die Erlaubnis, die entsprechenden Waffen zu führen. Im Rahmen der anhaltenden Debatten über die Innere Sicherheit steht das Thema Überprüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit immer wieder im Fokus. Die Frage, wie das in der Behörden-Praxis mit der Verlängerung des Jagdscheins als Voraussetzung für den Waffenbesitz geschieht, haben wir in unserem Blog natur+mensch diese Woche aufgegriffen. Es ging um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Unteren Jagdbehörde in einem Kreis im Rheinland. Damit hat sich das Verwaltungsgericht Köln jetzt beschäftigt und geurteilt: Danach gibt es keine Ermächtigungsgrundlage für die Jagdbehörde, zu einem Pauschalkriterium wie einem bestimmten Alter das Erscheinen anzuordnen, um den Jagdschein zu verlängern (VG Köln 8 K 1648/23 vom 15. Dezember 2025).

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Entscheidend bleiben also die gesetzlichen Grundlagen. Marc Henrichmann, MdB, Innenpolitiker und Waffenrechtsexperte der CDU, hat dazu vor einiger Zeit im ARD-Magazin „Report Mainz“ betont: „Statt Sportschützen und Jäger müssen wir die Täter stärker in den Blick nehmen.“ Er plädiert dafür, die kommunalen Waffenbehörden durch digitale und schlankere Verfahren zu entlasten. natur+mensch hat ihn auch zu diesem Fall befragt. Gegenüber unserem Blog erklärte er jetzt: „Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Anordnung des persönlichen Erscheinens – auch zur Vermeidung von Willkürentscheidungen – auf sogenannte begründete Ausnahmefälle begrenzt. Das müssen tatsachenunterlegte Zweifel an Zuverlässigkeit oder Eignung des Antragstellers sein. Das Alter ist zwar eine Tatsache. Auf Zuverlässigkeit oder Eignung lässt sie aber sicher keine pauschalen Rückschlüsse zu.“

Umstrittene Nachtjagdfreigabe vor einem weiteren Verwaltungsgericht

Misserfolge im Waldumbau und Schäden bei Aufforstungsmaßnahmen werden manchmal zurecht, manchmal aber auch vorschnell als entscheidende und oft als alleinige Ursachen beim Waldum- und Aufbau benannt. Die verstärkte Jagd mit Außerkraftsetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Normen wie Ruhezeiten sowie Ausnahmen für den Einsatz von Nachtoptik und Licht ist und bleibt umstritten – bald auch vor einem Verwaltungsgericht. Einen aktuellen Fall in Thüringen greift mit seinen unterschiedlichen Facetten nächste Woche unser Autor Christoph Boll in seinem Bericht für unseren Blog natur+mensch auf. Dort im Saale-Orla-Kreis geht es um die angeblich unkontrollierte Verbreitung des Muffelwildes. Da die vor drei Jahren verfügte Vorziehung der Jagdzeit um zwei Monate (regulär ab August) nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurden das Nachtjagdverbot aufgehoben und der Einsatz von Nachtsichttechnik mit künstlichen Lichtquellen erlaubt. Unstrittig ist, dass hier die Muffelbestände zu hoch sind und etwas getan werden muss. Nur was? Der Landesjagdverband (LJV) hat dort inzwischen gegen die beiden Allgemeinverfügungen Klage beim Verwaltungsgericht Gera eingereicht. Die Nachtjagdfreigabe ist für Praktiker und Kritiker eine „hanebüchene Anordnung“. Dazu steht die Frage im Raum, wie der Muttertierschutz gewährleistet werden soll. Der LJV drängt auf eine konsequente Anwendung gesetzeskonformer Regeln unter Einschluss entsprechender Kontrollen.

Gleichzeitig läuft eine ständige gesellschaftliche Debatte voller Widersprüche. Auf der einen Seite wird den Jägern oft pauschal eine verbreitete Tötungslust unterstellt. Auf der anderen hören und lesen wir weitgehend unwidersprochene radikale Abschussforderungen zwischen Jagd und Forst. Danach ist ebenso pauschal für den Wald „jedes tote Reh ein gutes Reh“. Das auch für mich wünschenswerte Kontrastprogramm hieße: mehr politische und gesellschaftliche Anerkennung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Jagd und Forst.

Mit diesen Bemerkungen zum Wochengeschehen und besonderem Fokus auf Themen der Jagd verbleibe ich diesmal mit guten Wünschen

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination