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  • Christian Urlage

Grünen-Minister verunsichern Bauern mit Moorschutz-Plänen

Aktualisiert: 20. Mai

Für den Klimaschutz will Niedersachsen in großem Umfang Moore wieder vernässen. Doch es gibt Befürchtungen, dass die Belange der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt werden


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Foto: Uwe Wagschal / pixelio.de

Daran besteht kein Zweifel: Moore spielen eine wichtige Rolle für unser Klima, sie speichern weltweit mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. Doch wenn sie trockengelegt werden, bekommt der Torf Luft und verrottet – und stößt dann in erheblichem Maß das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus.


In Deutschland betrifft der Schutz der Moore Niedersachsen mehr als alle anderen Bundesländer. Über Jahrhunderte sind hier Moore kultiviert und mehr als 400.000 Hektar Fläche gewonnen worden: für die Land- und Forstwirtschaft, für Siedlungen, Straßen und Wege. In den 1950er Jahren veränderte sich dadurch zum Beispiel das Gebiet des heutigen Landkreises Emsland.


Rund 335.000 Hektar Moorböden in Niedersachsen nutzt die Landwirtschaft, zu 80 Prozent als Grünland und zu einem Fünftel als Ackerland. Eine Wiedervernässung würde sich aber nicht allein auf die Landwirtschaft auswirken, sondern auch auf weitere Bewohner. Eine halbe Million Menschen lebt in den Moorregionen des norddeutschen Bundeslandes.


Zwei neue Institutionen geplant


Daher gibt es einen Zielkonflikt. Und deshalb sind die Beschlüsse des niedersächsischen Landeskabinetts zum Moorschutz umstritten. In Hannover vorgelegt haben sie kürzlich zwei Ressortchefs der Grünen: Agraministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer. War im rot-grünen Koalitionsvertrag noch die Rede von einer „Landesmoorgesellschaft“, verfolgen sie jetzt andere Pläne: Die Landesregierung will zwei neue Institutionen aufbauen – eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ und ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“. Das klingt nach mehr Bürokratie.


Die „Steuerungseinheit Moorschutz“ soll im Auftrag des Landesumweltministeriums dafür sorgen, dass die landeseigenen Moorflächen – Niedersachsen gehören rund 30.000 Hektar – wieder vernässt werden. Angesiedelt wird sie beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, kurz NLWKN. Geplant ist eine enge Kooperation mit den Mitarbeitern der staatlichen Moorverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Meppen.


Eine andere Aufgabe erhält das „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“: Es soll Landwirte in den Moorregionen beraten, eine Übersicht über die vielen Beteiligten am Thema Moorschutz bereitstellen, Projekte zum Moorschutz anschieben und vom Bund Fördergelder einwerben. Das Koordinierungszentrum soll beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg andocken.


Sorge vor Enteignungen und Umsiedlungen


Die CDU als größte Oppositionspartei in Niedersachsen hält zwei neue Organisationseinheiten für unnötig und kritisiert, die Landesregierung verunsichere mit ihren Vorhaben die Menschen und Betriebe in den Moorgebieten. Ähnlich äußerte sich Karsten Padeken, Vorsitzender des Grünlandausschusses im Landvolk Niedersachsen: „Die Unsicherheit bezüglich der Zukunft der Moorstandorte ist für die betroffenen Betriebe bereits heute eine erhebliche Belastung.“ Es gebe die Sorge, dass der Staat über das Ordnungsrecht Ziele durchdrücken und in Eigentumsrechte eingreifen könnte, sagt der Landwirt aus der Wesermarsch.


Im Klartext: Es könnten Enteignungen und Umsiedlungen drohen. Das lehnen die Christdemokraten strikt ab, und sie argumentieren auch mit der notwendigen Sicherung der Ernährung. Der Landesbauernverband kündigte an, er werde das Vorgehen bei der vorgesehenen Wiedervernässung landeseigener Flächen „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Zu negativen Auswirkungen auf angrenzende Privatflächen dürfe es nicht kommen. Und: Es müssten geeignete Instrumente der Finanzierung für die freiwillige Wiedervernässung der privaten Flächen entwickelt werden. Zweifel daran, dass die Betroffenen ausreichend in die Pläne der Grünen-Minister einbezogen werden, sind für das Landvolk jedenfalls vorhanden.

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