Frostige Zeiten und Hoffen auf Neuanfang
Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserinnen, liebe Leser! In unserer Wochenkolumne beschäftigen wir uns zunächst mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Sozialministerin und den möglichen Auswirkungen auf die Berliner Koalition. Anschließend blicken wir nach Niedersachsen, wo die dortige Landesregierung die Landwirte besser vor finanzkräftigen Spekulanten schützen will, die Äcker und andere Agrarflächen aufkaufen. Auch andere Sorgen treiben die Bauern momentan angesichts des sehr warmen und trockenen Sommers um. So fällt dieses Jahr die Weinernte deutlich schlechter aus. In Bayern suchte derweil die Polizei mit viel Aufwand nach einem mutmaßlichen Puma, den ein Jäger auf seiner Wildkamera entdeckt haben wollte. Nicht einem einzelnen Tier, sondern einer ganzen Hirsch-Art soll – wenn es nach der EU geht – in der Treib- und Drückjagdsaison der Garaus gemacht werden. Es geht um Sika, die auch in Deutschland in freier Natur leben.
Die Berliner Koalition hat schon diverse Krisen durchlebt. Doch was diese Woche in der Hauptstadt geschah, hat eine neue Dimension. Dabei geht es nicht nur um den Rücktritt einer einzelnen Ministerin. Letztlich ist jede Person beruflich ersetzbar. Doch die Umstände, insbesondere die politische Begleitmusik, sind schon alarmierend. Der Ton zwischen SPD und Union, die eigentlich vertrauensvoll in der Regierung zusammenarbeiten sollten, war scharf bis hin zu gezielt verletzend. Führende Sozialdemokraten attackierten die CDU in einer Weise, wie man sie sonst nicht einmal von Oppositionsseite hört. Dabei blieb für Beobachter unklar, womit die unsäglichen Attacken eigentlich konkret begründet waren.
Die häufig angeführte Erklärung, die Ministerin sei in einer für sie familiär äußerst belasteten Situation zu unzumutbarer Eile gedrängt worden, wirkt jedenfalls nicht überzeugend. Denn bei allem menschlichen Verständnis für die persönliche Lage und Trauer von Bärbel Bas: Ein Ministerium mit vielen Beamten muss in einer solchen Situation nicht de facto die Arbeit an zentralen Reformen der Regierung und des Landes einstellen. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratin auch zuvor nicht gerade durch besonderen Einsatz für dieses zentrale Reformvorhaben aufgefallen ist.
Der eisige Ton, mit dem etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Union kritisierte, sollte alarmieren. Setzt sich dieser Konflikt- und Konfrontationskurs in der SPD durch, stehen die derzeitige Parteiführung und die Koalition insgesamt auf verlorenem Posten. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für das Land könnten fatal sein.
Zwei Streitigkeiten beigelegt
Doch jede Krise bietet auch die Chance für einen Neuanfang. Optimistisch stimmt, dass Union und SPD trotz der jüngsten Turbulenzen in dieser Woche ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt haben. Auch bei der von Land- und Ernährungswirtschaft kritisierten und vom Finanzminister betriebenen Zuckersteuer gab es eine Einigung im Kabinett. Hier sieht der Kompromiss eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Beide Einigungen sind gewiss noch kein Durchbruch für die Zusammenarbeit der Koalition insgesamt. Aber vielleicht zeigen sie, dass man den Ernst der Lage endlich erkannt hat. Ich würde es mir wünschen.
Doch genug der unerquicklichen Berliner Luft und wenden wir uns dem ländlichen Raum zu. Auch hier tut sich einiges. In Niedersachsen etwa will die dortige Landesregierung die Landwirtschaft besser vor finanzkräftigen Spekulanten schützen, die Äcker und andere Agrarflächen aufkaufen, was deren Kosten immer weiter in die Höhe treibt. Kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe können sich gegen solch zahlungsstarke Konkurrenz kaum noch wehren, was den Trend zum Höfesterben fördert. Dabei sind lokal verwurzelte Bauern auf ihren Höfen für das soziale Leben auf dem Land ein wichtiger Bestandteil. Hier gehört es zum guten Ton, sich in den freiwilligen Feuerwehren oder in den zahlreichen örtlichen Vereinen zu engagieren, was externe Investoren wohl kaum leisten wollen und können. Künftig können in Niedersachsen die zuständigen Behörden einen Landkauf untersagen, wenn der Preis mehr als 35 Prozent über dem üblichen Marktwert liegt. Ob dieser Ansatz ausreicht, muss sich erst einmal in der Praxis zeigen. Ein Patentrezept ist er sicherlich nicht.
Sorgen bei Bauern und Winzern
Der Landwirtschaft muss daher auch auf andere Weise geholfen werden, ihre wichtigen Aufgaben im Bereich Ernährungssicherheit sowie Umwelt- und Naturschutz zu erfüllen. All dies wird in Zeiten des Klimawandels und gestiegener Energiepreise nicht einfacher, wie viele einzelne Beispiele zeigen. So klagen aktuell etwa die Bauern in Brandenburg angesichts der Dürre über eine schlechte Kartoffelernte. Nach vorläufigen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg werden die Brandenburger Bauern in diesem Jahr voraussichtlich fast 90.000 Tonnen weniger Kartoffeln einfahren als im vergangenen Jahr. Bundesweit werden Kartoffeln mittlerweile deutlich teurer: Im September mussten die Verbraucher laut Statistischem Bundesamt bereits 11,3 Prozent mehr bezahlen als im Vorjahresmonat.
Auch die Weinlese fällt für dieses Jahr deutlich schlechter aus. Das Deutsche Weininstitut (DWI) geht in einer ersten Prognose davon aus, dass der Ertrag rund 20 Prozent unter dem zehnjährigen Durchschnitt liegt und damit so niedrig wie zuletzt im Jahr 2010 sein wird. DWI-Sprecher Ernst Büscher berichtet, dass viele Trauben bei dem extrem trockenen und sonnenreichen Sommer klein geblieben seien. Doch es gibt laut Büscher auch etwas Positives: „Die Winzerinnen und Winzer gehen zwar von vergleichsweise kleinen Gesamtmengen, aber von Spitzenqualitäten aus.“ Die Ertragslagen würden innerhalb der Regionen je nach Alter der Reben und Wasserspeicherkraft der Böden sehr stark variieren.
Puma in Bayern gesichtet?
Ein ganz anderes Thema beschäftigt momentan die Bürger im bayerischen Notzinger Moos. Dort im Landkreis Erding sucht die Polizei seit einer Woche nach einem mutmaßlichen Puma, den ein Jäger auf seiner Wildkamera gefilmt hatte. Experten sichteten die Aufnahmen, doch waren sich nicht einig, um welches Tier es sich tatsächlich handelt. Manche meinten, es sei eine heimische Wildkatze. Andere, es könne durchaus auch ein Puma sein. Wie dem auch sei: Das Tier ist bislang trotz Einsatzes von Hubschrauber und Reiterstaffel unauffindbar und ein Puma wird auch nirgendwo vermisst. Gleichwohl bleibt in der Region ein Gefühl der Unsicherheit, wie wir es in anderem Zusammenhang vielerorts auch wegen der wachsenden Wolfspopulation kennen.
Derweil steht die Treib- und Drückjagdsaison unmittelbar bevor und der EU wäre es wohl am liebsten, wenn dabei möglichst viel Sikawild erlegt wird. Denn sie hat die seit rund 130 Jahren in Deutschland lebende und ursprünglich aus Ostasien stammende Hirschart per Verordnung zur invasiven Art erklärt. Damit darf sie ab August kommenden Jahres nicht mehr in Gattern gehalten werden. Den in freier Natur lebenden Sika droht der Totalabschuss. Doch inzwischen formiert sich Widerstand, wie unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche in einem Blog-Beitrag aufzeigt. Der aus dem Hochsauerlandkreis stammende Europaabgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert Ausnahmegenehmigungen, die Österreich bereits beantragt hat. Darüber hinaus hat ein „Bündnis zur Rettung des Sikawildes“ im Internet eine Petition zur Rettung dieser Hirschart bei uns gestartet. Beide zielen auf das Gehegewild, während der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Internationale Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC) mit Blick auf die bundesweiten Wildpopulationen die Rücknahme der Einstufung als invasive Art fordern und überzeugt sind, die ohnehin geringe Gefahr der Hybridisierung mit Rotwild lasse sich durch eine fachgerechte jagdliche Bewirtschaftung weiter reduzieren.
Nicht um das Sikawild, wohl aber generell um Ethik der Waidleute, die Entwicklung zum Wildtiermanagement und die Rolle der Jagd im Naturschutz ging es bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Steinfelder Kreises in dieser Woche. Im namensgebenden Kloster in der Eifel kamen Mitglieder des Vereins lebendige Jagdkultur sowie Fachreferenten zu diesem Themenkomplex Anfang der Woche zusammen. Gerd Schumacher war unter den Teilnehmern und berichtet im nächsten Artikel unseres Blogs natur+mensch.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute, für Sie positive Woche
Ihr Jürgen Wermser
Koordination und Redaktionsleitung
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