Wer den Rund-um-sorglos-Vollkasko-Staat als Ideal anstrebt, kann es kaum erwarten, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Denn es ist ihre originäre Aufgabe, Alternativen zur Regulierungswut von Rot-Grün aufzuzeigen und die CDU an marktwirtschaftliche Prinzipien zu erinnern FDP-Chef Christian Lindner (Foto: © Laurence Chaperon) Die FDP kämpft – mal wieder – ums Überleben. Ihre Umfragewerte sind während der Ampel-Zeit ständig gefallen. Das von SPD und Grünen mit medialer Unterstützung zum Skandal aufgeplusterte „D-Day-Papier“ tut sein Übriges. In keiner aktuellen Umfrage der acht führenden Institute liegen die Freien Demokraten bei fünf Prozent oder gar darüber. Das Läuten des Totenglöckchens ist unüberhörbar. Wer behauptet, es mache keinen Unterschied, ob die FDP im Bundestag vertreten ist oder nicht, scheint in den vergangenen drei Jahren weit weg gewesen zu sein. Hätten SPD und Grüne allein regieren können, wäre vieles anders gelaufen. Während der Corona-Pandemie wären die bürgerlichen Freiheiten noch weiter eingeschränkt worden, die Staatsverschuldung wäre – per Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei – drastisch gestiegen, der paternalistische Sozialstaat weiter ausgebaut, die Steuern für die „Reichen“ kräftig erhöht, die illegale Immigration noch weniger eingedämmt worden, die Ukraine-Hilfe noch zögerlicher erfolgt und die Staatswirtschaft mit Milliarden-Subventionen noch weiter ausgebaut worden. Das Problem dabei: Genau diese „Errungenschaften“ der FDP haben sie in den Augen ihrer linksgrünen Gegner so unerträglich gemacht. Wer den Rund-um-sorglos-Vollkasko-Staat als Ideal anstrebt, wem sich gern betreuen lassende Menschen lieber sind als selbstständige, selbstbewusste Bürger, der kann gar nicht warten, bis die FDP den parlamentarischen Exitus erleidet. Die FDP-Wähler von 2021 – immerhin 11,5 Prozent – haben ihrer Partei hingegen nie verziehen, dass sie sich mit den zwei linken Koalitionspartnern, also mit Rot-Grün, auf vieles eingelassen hat, was den klassischen FDP-Wähler abschreckt. Darunter fällt modischer Unsinn wie die Möglichkeit zum jährlichen Wechsel des Geschlechts, die Cannabis-Freigabe oder die großzügige Vergabe von deutschen Pässen an alle, die sich eben nicht ganz für Deutschland entscheiden wollen: Zweithandy, Zweitwagen, Zweitpass. Ein Ausscheiden der FDP könnte zu einer AfD/BSW-Sperrminorität führen Nun ist Dankbarkeit keine politische Kategorie. Der Wähler will bei jeder Wahl neue Versprechen oder gar Verheißungen hören. Nicht das Geleistete zählt; es zählt das Erzählte. So erscheint es nicht ausgeschlossen, dass es den Freien Demokraten 2025 ergeht wie 2013, dass sie nämlich aus dem Bundestag ausscheiden müssen. Die Strategie von Linkspartei oder Freien Wählern, über drei Direktmandate unter die Reichstagskuppel zurückzukehren, ist für die FDP keine Option. Ihre Wählerschaft ist mehr oder weniger gleichmäßig übers ganze Land verteilt. Sie verfügt über keine signifikanten regionalen Schwerpunkte wie die Linke im Osten oder Aiwangers Freie Wähler in Niederbayern. Die erste Auswirkung eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde wäre eine rechnerische – mit weitreichenden politischen Folgen. Je weniger Parteien es in den Bundestag schaffen, umso mehr Mandate entfallen auf die Parteien mit mehr als fünf Prozent. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die sich inhaltlich teilweise sehr nahestehenden Parteien am Rand – AfD und BSW – gemeinsam auf ein Drittel aller Sitze kommen. Da könnten sie alles blockieren, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraussetzt. Nun versuchen nicht wenige, das Ausscheiden der FDP aus Gründen der „politischen Hygiene“ herbeizureden oder herbeizuschreiben. Eine AfD/BSW-Sperrminorität erscheint aus deren Perspektive offenbar als das kleinere Übel. Sollte die FDP am 23. Februar 2025 scheitern, könnte das das Ende einer bürgerlichen, marktwirtschaftlichen Partei sein. Ein neuer Christian Lindner, der wie dieser 2013 die Trümmer in mühseliger Kleinarbeit wieder zu einem ansehnlichen Ganzen zusammenfügte, ist nicht in Sicht. Zudem steht die FDP heute insgesamt viel schwächer da als 2013. Sie sitzt nur noch in neun Landesparlamenten, davon sieben Mal auf den Oppositionsbänken. Lediglich in zwei Ländern ist die FDP Regierungspartei – in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In den Kommunen ist die FDP ebenfalls sehr schwach vertreten. Auf dieser Basis ließe sich ein Wiederaufbau der Liberalen kaum bewältigen. Diejenigen, die der FDP als Strafe für ihre Aufmüpfigkeit gegen vermeintlich zeitgeistigen Schnick-Schnack den Exitus wünschen und gönnen würden, begründen das mit der angeblichen Abkehr von ihren Positionen als Bürgerrechtspartei, mit ihrer vermeintlichen Verengung auf Steuersenkungen und Schuldenbremse. Das kann mit dieser Entschiedenheit nur behaupten, wer die Rolle der FDP während der Corona-Pandemie bewusst abwertet. Richtig ist aber auch, dass die bürgerlichen Freiheiten längst von allen demokratischen Parteien entschieden vertreten und verteidigt werden. Der Rechtsstaat würde nicht geschleift, wenn die FDP nicht mehr mit von der Partie wäre. Erhards Erben sitzen heute eher in der FDP   Allerdings lässt sich nicht trennscharf zwischen bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten unterscheiden. Der alles regulierende, den Bürger betreuende und zwangsbeglückende Staat engt die Bewegungsfreiheit des Einzelnen ebenso ein wie polizeistaatliches Agieren der Behörden. Ein Staat, der von sich behauptet, er könne den Bürgern die großen Risiken des Lebens abnehmen, überschätzt sich. Wer jedes Risiko verstaatlichen will, schränkt automatisch die freie Wahl, die freie Entscheidung ein. So wird aus dem Bürger, der sein Leben selbst gestalten soll und will, ein Sozialstaatsuntertan. Zur Freiheit gehört längst mehr, als keine Angst vor einer strengen Obrigkeit haben zu müssen. Zur Freiheit gehört auch das Recht auf Entfaltung der eigenen Talente, das Recht auf Leistung, nicht zuletzt, dass Leistung nicht diskriminiert, sondern anerkannt wird. Der politische Streit, wer ein Leistungsträger ist, ist recht kleinkariert. Niemand wird bestreiten, dass eine florierende Volkswirtschaft und eine moderne, umfassende Daseinsvorsorge nicht ohne engagierte Menschen möglich sind – und zwar auf allen Ebenen, von der Spitzenposition bis zur Hilfskraft. Aber all das pathetische Lob auf die kleinen Leute, die alles am Laufen halten, ist eben nur die halbe Wahrheit. Ohne innovative, kreative Köpfe an der Spitze – Wissenschaftler, Erfinder, Gründer, Manager – nutzt noch so viel Fleiß auf den unteren Ebenen nichts. Zur DNA von Grünen und SPD gehört die Überzeugung, dass nichts, was Unternehmer, Manager und Selbstständige leisten, nicht auch vom Staat erledigt werden könnte. CDU und CSU hingegen verweisen stolz auf Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft als ihren Markenkern. Doch ist dieser Kern deutlich geschrumpft. Erhard hätte sich wohl nicht vorstellen können, dass die Union der SPD die Hand reichen würde zu solchen sozialpolitischen Großtaten wie gesetzlichem Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63, Frauenquote in Führungsgremien oder einer Steuerpolitik, die den Standort Deutschland weniger attraktiv macht. Erhards Erben sitzen heute eher in der FDP als in der Partei des „Mister Wirtschaftswunder“. Ein Ende der FDP wäre die Stärkung von Rot-Grün Die Freien Demokraten haben nie eine Regierung angeführt. Die Zahl der Bürger, die wirklich weniger Staat, weniger Führung und weniger Betreuung wollen, ist zu klein, um die FDP jemals zur Volkspartei werden zu lassen. Die Funktion der FDP ist die eines ständigen Mahners und Warners. Gäbe es die Liberalen nicht, hätten CDU und CSU wohl noch öfters der Neigung nachgegeben, das Soziale ganz groß zu schreiben, um als fortschrittlich zu gelten, statt als herzlose Neoliberale etikettiert zu werden. Nun hat Erhard selbst eingeräumt, im politischen Alltag könne man auch mal gezwungen sein, sich gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu versündigen. Aber, so fügte er hinzu, man müsse sich wenigstens dessen bewusst sein. Genau dieses Bewusstsein fehlt vielen in der CDU völlig. Unter diesem Gesichtspunkt kommt der FDP die doppelte Aufgabe zu, klare Alternativen zur Regulierungswut und dem Umverteilungsdrang von Rot-Grün aufzuzeigen, und zugleich die Union ständig daran zu erinnern, dass „mehr Erhard wagen“ zwar dem Zeitgeist zu widersprechen scheint, gleichwohl unumgänglich ist. Dabei ist unverändert aktuell, was Erhard über den spendablen, großzügigen Staat sagte: „Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat – und das auch noch abzüglich der Kosten einer immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“ Den Sozialdemokraten geht es stets mehr um die Betreuung und Versorgung der Menschen. Markt, Wettbewerb und private Initiative als tragende Elemente unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind ihnen ebenso wie den Grünen eher suspekt. Diese Elemente wurden in der Ära Merkel ohnehin nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die FDP konnte daran in der langen Zeit der Opposition nichts ändern. In der kurzen schwarz-gelben Regierungszeit (2009 bis 2013) gelang ihr das nur bedingt, weil Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble vor allem ein Ziel hatten: die 2009 auf 14,8 Prozent gekommenen Freien Demokraten wieder kleinzukriegen. Das ist der Union auch gelungen – für den hohen Preis von acht weiteren Jahren schwarz-roter Stagnation. SPD und Grüne sähen es am liebsten, wenn die Freien Demokraten am 25. Februar von den Wählern zu Grabe getragen würden. In der Union sind viele gespalten. Am Wahltag auf Kosten der FDP drei oder vier Prozentpunkte dazuzugewinnen, würde den eigenen Anspruch aufs Kanzleramt befördern. Doch schon auf mittlere Sicht hätte die CDU dann nur noch zwei potenzielle Koalitionspartner – SPD und Grüne. Ein Ende der FDP hätte folglich vor allem ein Ergebnis: die Stärkung von Rot-Grün. Es wäre für alle, die das Land weiter nach links rücken wollen, der ultimative Erfolg. Unser Gastautor Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, in unserem Wochenkommentar beleuchten wir die Folgen der Ereignisse in Syrien für die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, gehen auf die Ministerpräsidentenwahlen in Brandenburg und Thüringen ein sowie deren mögliche Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Wir befassen uns ferner mit Plänen der CDU für eine Agrarwende sowie mit aktuellen Zahlen zur Erderwärmung und deren Folgen für die Naturnutzung im ländlichen Raum. Ein weiteres Thema sind die Flächennutzung in Deutschland sowie die Entwicklung der Immobilienmärkte bei knapper werdenden Flächen und unterschiedlichen Bewirtschaftungsperspektiven. Wie klein die Welt mittlerweile geworden ist, zeigen erneut die dramatischen Bilder aus Damaskus. Während die Menschen in Syrien den Sturz des mörderischen Assad-Regimes feiern, wird hierzulande schon über die ganz praktischen Folgen für Deutschland diskutiert. Diese betreffen gleichermaßen die Großstädte wie den ländlichen Raum. Konkret geht es um Hunderttausende von Flüchtlingen, aber auch um viele Fachkräfte, die aus Syrien stammen und mittlerweile zu unverzichtbaren Säulen etwa in unserem Gesundheitssystem geworden sind. Dies gilt nicht zuletzt für viele Arztpraxen und Kliniken gerade im ländlichen Raum. Kein Wunder, dass sich viele Menschen hier über „ihre“ Syrer momentan Gedanken machen. Wer von ihnen will, wer von ihnen sollte möglichst bald zurück in seine ursprüngliche Heimat gehen, weil sich dort die politische Situation grundlegend geändert hat und mögliche Asylgründe entfallen sind? Noch ist die Lage in Syrien zu unübersichtlich, um kurzfristig eine drastische Umkehr der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Aber die entsprechende Hoffnung wächst mit jedem Tag, an dem die Lage in Syrien stabiler wird und die neuen Machthaber zu ihren Versprechungen von Sicherheit, Recht und Demokratie stehen. Wünschen von Putin-Verstehern gefolgt Zurück nach Deutschland, genauer gesagt in die beiden Flächenländer Brandenburg und Thüringen. Dort haben die jeweiligen Landtage nach langem Hin und Her einen Ministerpräsidenten gewählt. SPD und CDU wird es freuen. Doch der politische Preis ist teils sehr hoch und überdies ohne langfristige Erfolgsgarantie. Vor allem der Sozialdemokrat Dietmar Woidke hat sich politisch kräftig verbogen,  um den Wünschen der Putin-Versteher-Partei BSW gerecht zu werden. Die Zeche für diese Nachgiebigkeit könnte die SPD an anderer Stelle – sprich Bundesebene – zu entrichten haben. Denn durch Woidkes Konzession ist die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Ukraine-Unterstützung zumindest in Zweifel gezogen, wenn nicht gar beschädigt. Auch in Thüringen steht der neue CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in Sachen BSW vor einer Gratwanderung. Allerdings zeigt die Wagenknecht-Partei in Erfurt mehr landespolitisches Selbstbewusstsein und Rückgrat gegenüber ihrer radikalen Parteigründerin. Dies macht die Situation der CDU mit Blick auf den Bundestagswahlkampf etwas einfacher als für die Sozialdemokraten angesichts der ideologischen Verrenkungen in Brandenburg. Die Ausgangslage für die Union ist ohnehin besser als die der anderen Parteien nach dem krachenden Scheitern der Berliner Ampelkoalition. CDU und CSU führen in den Umfragen zur Bundestagswahl mit großem Vorsprung. Doch abgerechnet wird bekanntlich erst zum Schluss. Bis zum Wahltag kann noch vieles passieren. Auch intern kann sich die Union wie im Wahlkampf 2021 wieder selbst ein Bein stellen. Damals hatte Markus Söder dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet die Kanzlerkandidatur zu lange streitig gemacht. Diesen allzu offensichtlichen Fehler hat Söder dieses Mal vermieden, indem er Friedrich Merz von Anfang an den Vortritt ließ. Aber so ganz scheint Bayerns Ministerpräsident nicht aus seiner Haut zu können. Dass er bereits Posten nach einem Wahlsieg verteilen will – Stichwort neuer Landwirtschaftsminister – ist ebenso heikel, wie die kategorische Absage an eine Koalition mit den Grünen. Auch Merz hegt erklärtermaßen keinen Sympathien für die Ökopartei. Doch als Druckmittel bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD könnte sie ihm unter Umständen sehr nützlich sein. Wertschätzung und Lösungssuche im Konsens statt Kontrolle und Konflikt: Eine deutliche Wende in der Agrarpolitik können die Landwirte von einer neuen, unionsgeführten Bundesregierung erwarten. Kanzlerkandidat Merz wurde am späten Donnerstag im sauerländischen Olsberg vor Vertreterinnen und Vertretern der westfälisch-lippischen Land- und Forstwirtschaft bereits konkret: Die stufenweise Abschaffung der Rückvergütung beim Agrardiesel – ein Beschluss der gescheiterten Ampel-Regierung – will er zurückführen. Insgesamt sollen die deutschen Landwirte steuerlich nicht schlechter dastehen als ihre Berufskollegen in den europäischen Ländern. Merz will Rahmenbedingungen schaffen, die die Betriebe in die Lage versetzen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehört auch das Dauerthema Bürokratie. „Das müssen wir grundsätzlich anfassen“, sieht der CDU-Vorsitzende dringenden Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Ein Drittel der Berichtspflichten müsse man streichen. In der kommenden Woche gehen wir in unserem Blog noch einmal detailliert auf diese Vorschläge ein. Wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen Entscheidend ist jetzt, dass alle politischen Parteien konkret und überzeugend darlegen, wie sie die großen Herausforderungen nicht zuletzt für den ländlichen Raum bewältigen wollen. Denn die dünner besiedelten Regionen mit einer intensiven Naturnutzung sind allzu lange vernachlässigt worden. Hinzu kommt, dass hier die Folgen des Klimawandels und der Energiewende besonders stark zu spüren sind. Das reicht vom teils problematischen Bau neuer Stromtrassen – siehe hierzu auch unseren Blogbeitrag von Christoph Boll am Donnerstag – bis hin zu notwendigen Anpassungen in der Forst- und Landwirtschaft. Überall steigt der Druck angesichts des fortschreitenden Klimawandels. So berichtet jetzt der EU-Dienst Copernicus, dass 2024 wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein werde. Zudem dürfte die  Temperatur in diesem Jahr erstmals im Schnitt mehr als 1,5 Grad höher als im vorindustriellen Mittel sein, also im Vergleich zu den Jahren 1850 bis 1900. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus stützt sich bei dieser Prognose auf einen Datensatz, der auf Milliarden von Messungen basiert. Halb Deutschland landwirtschaftlich genutzt Bleiben wir im ländlichen Raum und bei Zahlen, die man sich leicht merken kann. Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist bewaldet und die Hälfte gehört nach Angaben des Bundesumweltamtes zur Kategorie landwirtschaftlich genutzt. Zur Vollständigkeit: Knapp 15 Prozent macht die Fläche aus, wo wir wohnen, arbeiten und uns bewegen. Sie wird als „Siedlung und Verkehr“ aufgeführt. Der Rest sind Seen, Flüsse, Kanäle und nahe Küstengewässer sowie „sonstige Flächen“. Genau ist das hier nachzulesen . Die Zahlen verdeutlichen Größenordnungen, wenn wir von der Nutzung reden. Auf dem Lande betrifft das die große Gruppe der Naturnutzer. Mit ihren Interessen befassen wir uns in den Beiträgen unseres Blogs. In Stichworten umfasst das unter anderem Belange von Landwirten, Forstwirten, Eigentümern, Pächtern, Jägern, Imkern, Fischern, Reitern, aber auch die Energiewirtschaft und den großen Anteil, den wir als Naturgenießer oder Erholungssuchende mit ihren Freizeitinteressen bezeichnen wollen. In unseren Beiträgen reden wir vom „ländlichen Raum“, dessen Gewicht durch die zitierten Zahlen allein schon statistisch belegt ist. Wie entwickeln sich Flächen in öffentlichem und privatem Eigentum? Die Immobilienmärkte sind deshalb ein spannendes Thema, dem unser Autor Wolfgang Kleideiter nachgegangen ist. Sein Beitrag „Markt entwickelt sich deutlich differenzierter“ erscheint am Montag. Als Gesprächspartner hat er den Fachmakler Julius Losch befragt, weil Kaufwerte und Marktentwicklungen bei knapper werdenden Flächen und unterschiedlichen Bewirtschaftungsperspektiven auch für viele unserer Nutzer mit Eigentumsinteressen von Interesse sein müssen. Gelegentlich werden wir in unserem Blog weiter unser Augenmerk auch auf diesen Themenbereich richten. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Mitten im Hochsauerland skizziert Friedrich Merz vor Land- und Forstwirten die Agrarpolitik einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung. Eine Botschaft lautet: Die Leistung der Bauernfamilien für die Gesellschaft soll wieder mehr Anerkennung und Unterstützung erfahren WLV-Präsident Hubertus Beringmeier (l.) und Wilhelm Kühn (r.), Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hochsauerland, mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (Foto: Wolfgang Kleideiter) Schwere Dachbalken, stabile Werkbänke, High-Tech-Maschinen: Die Ausstattung des „Zentrum Holz“ in Olsberg passt gut zum Thema des Abends. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, will in Deutschland manches wieder zurechtrücken, Fehlentwicklungen korrigieren, Prioritäten neu setzen. Auch in der Agrarpolitik, die an diesem eisigen Dezemberabend im Mittelpunkt steht. Fast 150 Frauen und Männer aus der Landwirtschaft hören Merz sehr aufmerksam zu. Viele kennen ihn näher, denn der Fraktionschef der Union im Bundestag stammt aus dem sauerländischen Brilon und ist in Arnsberg zu Hause. Also ein Heimspiel im schon angelaufenen Bundestagswahlkampf? Dieses Etikett würde dem Zusammentreffen – offiziell eine „erweiterte Kreisverbandsausschusssitzung“ des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) – nicht gerecht. Der Kandidat verspricht keine Verbandspolitik im Ministerium, aber ein Landwirtschaftsministerium, in dem ohne ideologische Scheuklappen, mit Sachverstand, Fairness und Anerkennung für die Leistungen der Höfe gearbeitet wird. Denn dies, da sind sich Friedrich Merz und sein Mit-Gastgeber WLV-Präsident Hubertus Beringmeier einig, ist in den vergangenen Jahren unter der Ampel-Regierung nicht der Fall gewesen. Zur politischen Wende passen die Überlegungen in der CDU, die spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine ins Zentrum gerückte Ernährungssicherheit als ein weiteres Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Friedrich Merz hält diesen Schritt für wichtig, weil auch das Tierwohl bereits im Grundgesetz steht. Die Landwirtschaft sei eine Schlüsselbranche und müsse auch als solche gesehen und behandelt werden. Noch bevor der Entwurf des Wahlprogramms der Union in diesen Tagen bekannt wird, spricht der Kanzlerkandidat in Olsberg Punkte an, die die Betriebe und den ländlichen Raum umtreiben. Merz will die stufenweise Abschaffung der Rückvergütung beim Agrardiesel – ein Beschluss der gescheiterten Ampel-Regierung – sofort stoppen. Die deutschen Landwirte sollen steuerlich nicht schlechter dastehen als ihre Berufskollegen in den europäischen Ländern. Merz – so sein Versprechen in Olsberg – wird für Rahmenbedingungen eintreten, die die Betriebe in die Lage versetzen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dauerbrenner Bürokratieabbau Dazu gehört auch der Dauerbrenner Bürokratieabbau. „Das müssen wir grundsätzlich anfassen“, sieht der CDU-Vorsitzende auf allen Ebenen Handlungsbedarf. Ein Drittel der Berichtpflichten sollte man streichen. Es könne nicht angehen, dass deutsche Behörden EU-Richtlinien bei deren Umsetzung immer mit einem zusätzlichen „Goldrand“ ausstatten und damit Agrarbetriebe wegen strengerer Regelungen Wettbewerbsnachteile hätten. Laut Merz muss bei der Agrarpolitik weit mehr als bisher „Hand in Hand“ vorgegangen werden. Dafür will Merz auf EU-Ebene kämpfen. Ohne das große Ziel der Klimaneutralität infrage zu stellen, sieht er nicht den „Green Deal“, sondern wegen tektonischer Veränderungen in der Weltpolitik einen „Deal für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU“ auf Platz eins der gesamteuropäischen Aufgabenliste. Der 69-Jährige verteidigt auch deshalb vor den Landwirten das Mercosur-Freihandelsabkommen. Mit Blick auf die geringen Mengen zum Beispiel bei der Einfuhr von Rindfleisch („1,2 Prozent“) müsse man in Deutschland „vor diesem Wettbewerb keine Angst haben“. Und die von der Landwirtschaft geforderte Standards gehörten nun einfach nicht in ein Freihandelsabkommen. Das gefällt nicht jedem Zuhörer. Aber dafür erntet Friedrich Merz bei den Landwirten an vielen anderen Stellen lauten Beifall und spricht ihnen aus der Seele. Politikwechsel für Deutschland bedeutet für den Kanzlerkandidaten auch, das Klage- und Interventionsrecht der Verbände wieder deutlich zu reduzieren. Die Einflussnahme zum Beispiel der Deutschen Umwelthilfe auf Planungen an allen Stellen im Land sei nicht in Ordnung. Merz spricht von einer „Klage-Industrie“. Nach fast zwei Stunden Vortrag, Dialog und Fragerunde endet der Termin im „Zentrum Holz“. Hubertus Beringmeier und Wilhelm Kühn, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hochsauerland, die noch viele weitere Themen ansprechen, sind froh, dass sie Friedrich Merz schon vor Monaten eingeladen hatten. Damals war von einer Neuwahl im Frühjahr 2025 noch nicht die Rede. Dass Merz auch als Spitzenkandidat Wort hielt und anreiste, kommt bei den Bauern gut an. Zum Dank gibt´s einen Korb Nahrungsmittel aus der Heimat – das Sauerland lässt grüßen.

Nordrhein-Westfalen bekommt keinen zweiten Nationalpark. Der Bürgerentscheid im Kreis Kleve, den dortigen Reichswald mit dem höchsten Schutzstatus zu versehen, ist gescheitert NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Foto: Land NRW / Mark Hermenau) Nach vier Tagen langen Auszählens der Stimmzettel steht seit Sonntagnachmittag fest, 52,7 Prozent votieren gegen eine Nationalpark-Ausweisung. Damit dürfte auch ein Renommierprojekt der Grünen und ihres Landesumweltministers Oliver Krischer endgültig am Ende sein. Sie hatten 2022 in den Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, NRW solle neben der Eifel einen zweiten Nationalpark erhalten. Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Hendrik Wüst, hatte aber stets betont, sie werde keiner Region einen Nationalpark aufzwingen. Sechs Gebiete waren in Düsseldorf als geeignet ausgemacht worden und standen zwischenzeitlich zur Diskussion. Doch überall winkten die zuständigen Kommunalparlamente dankend ab. Nach der politischen Entscheidung in den Kreistagen taten das auch die Wähler in den Kreisen Paderborn und Höxter mehrheitlich, als es dort in einem Bürgerentscheid um einen möglichen Nationalpark Egge ging. So blieb als letzte Chance der Reichswald. Er ist mit 51 Quadratkilometern das größte zusammenhängende Waldgebiet am Niederrhein und der größte zusammenhängende öffentliche Staatsforst in NRW. Sein heutiges Aussehen mit vielen Rotbuchen und Eichen erhielt er durch Aufforstungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Außergewöhnlich hoch ist nach Angaben des Kreises auch die Zahl brütender Greifvögel. Formal ging es beim ausschließlich als Briefwahl organisierten Bürgerentscheid um die Frage „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mangels verbliebener Alternativen aber hätte ein „Ja“ wohl zugleich die Zustimmung zum Zuschlag aus Düsseldorf bedeutet. Krischer hatte ursprünglich die Egge favorisiert, konnte dann aber auch dem Reichswald viel abgewinnen: „Wir haben viele Nationalparke im Mittelgebirge und in den Alpen, aber gerade in Nordwestdeutschland fehlt ein solcher Nationalpark.“ Befürworter der Nationalpark-Idee argumentieren mit dem Ziel, die Artenvielfalt verbessern zu wollen. So betonte Krischer: „Ohne eine intakte Natur, ohne ein wildes und lebendiges Nordrhein-Westfalen sind unsere Lebensgrundlagen gefährdet.“ Kritiker hingegen fürchten Einschränkungen für die örtliche Wirtschaft und Naherholungssuchende. Denn in einem Nationalpark darf bis auf wenige Ausnahmen keine Forstwirtschaft betrieben werden, Windräder dürfen nicht aufgestellt werden und für Wanderer, Radfahrer, Reiter und Jäger sind Einschränkungen möglich. Strittig ist, ob ein Nationalpark Motor des Tourismus ist oder ihn bremst. Gleiche parteipolitische Fronten Parteipolitisch verliefen die Fronten fast überall gleich: SPD und Grüne auf der Pro-Seite, gegenüber FDP und CDU, die im Kreis Kleve zudem vor möglichen Einschränkungen bei der Versorgung der Menschen mit Trinkwasser aus dem Reichswald warnten. Die Christdemokraten sahen sich dabei auch dem Vorwurf ausgesetzt, ihre ablehnende Haltung vor Ort sei ein Bruch des Koalitionsvertrages auf Landesebene. So hatte auch der Grünen-Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille argumentiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff hielt dem entgegen, der Kreis Kleve sei kein Notnagel für ein grünes Prestige-Projekt. Dabei war dies noch eine milde Form der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit. Auf beiden Seiten versuchten Interessengruppen, die Wähler höchst pointiert und auch polarisierend zu überzeugen. Da wuchs sich Engagement durchaus zu Polemik aus. Sachorientierung wich schierer Emotionalität. Wahlplakate wurden zerstört, der Gegenseite Lügen und niedere Motive sowie der Kreisverwaltung Manipulation der Ergebnisse unterstellt. Vollends eskalierte der Streit durch ein Video, das Willes Wahlkreisbüro-Leiter in den sozialen Medien veröffentlichte. Darin fordert er die Zuschauer zu Ja-Stimmen für das Schutzgebiet auf mit den Sätzen „Hey du, komm mal näher. Ich verrate dir, wie du ein paar alte weiße, sehr sehr reiche und korrupte Männer ganz schön ärgern kannst.“ Der Versuch von Ironie und Satire diente später als Entschuldigung bzw. Erläuterung für das Video. Der anhaltende Streit trug zugleich zu einer hohen Mobilisierung der Wähler bei. Für einen positiven Bürgerentscheid hätten mindestens 15 Prozent der 265.000 Wahlberechtigten, also knapp 40.000, mit „Ja“ stimmen müssen und es hätten mehr sein müssen als die Nein-Stimmen. Am Ende gab es fast 116.000 abgegebene Stimmzettel. 41,8 Prozent der Stimmberechtigten gaben laut Kreisverwaltung eine gültige Stimme ab. Bei der jüngsten Europawahl gingen im Kreis Kleve rund 140.000 Menschen an die Wahlurne, bei der Stichwahl der Landratswahl im Jahr 2022 etwa 52.000 Menschen. Das Thema Nationalpark dürfte nun in NRW endgültig vom Tisch sein. Aber Umweltminister Krischer hatte bereits vorausschauend erklärt, das Ziel, die biologische Vielfalt im Land zu schützen, wäre nicht gescheitert, nur weil es keinen zweiten Nationalpark gäbe. „Nationalparke sind eine von vielen Möglichkeiten, über die wir sprechen können“, sagt er. Alternativ könnte nun die Renaturierung von Mooren als Beitrag zum Arten- und Klimaschutz verstärkt werden. Das hatte bereits der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) vorgeschlagen. Die Umwidmung des Reichswalds in einen Nationalpark hatten die Förster wohl auch eingedenk des möglichen Fortfalls gut dotierter Stellen für ihren Berufsstand abgelehnt. In Mooren hingegen gibt es kaum Forstwirtschaft. „Nordrhein-Westfalen verfügt im Vergleich zu anderen Bundesländern über kleinflächigere Moore, aber wir haben das Potenzial für mehr“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Krischer.

Die Kaufwerte für landwirtschaftliche Flächen sind 2023 auf ein Allzeithoch gestiegen. Im Jahr 2024 setzte sich der Trend aus Sicht von Branchenexperten zwar mancherorts fort, doch die Entwicklung ist bundesweit längst nicht mehr einheitlich Foto: Oliver Mohr / pixelio.de Landwirtschaftliche Flächen waren laut Statistischem Bundesamt 2023 in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Nordrhein-Westfalen und Bayern standen dabei unangefochten an der Spitze. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Bodenpreise dort fast vervierfacht. Noch teurer ist es in den Niederlanden. Dort zahlten Landwirte laut Top Agrar im dritten Quartal 2024 für einen Hektar Ackerland im Schnitt 101.200 Euro. Der Flächenpreis bei Kauf und Pacht entwickelte sich laut Agrarmakler Julius Losch auch in diesem Jahr nach oben. Doch die Entwicklung, so der Experte für landwirtschaftliche Immobilien im Gespräch mit unserem Blog, sei inzwischen deutlich differenzierter und bundesweit nicht mehr einheitlich. Im deutschlandweit tätigen Büro Losch & Meyer kennt man als Agrar- und Forstmakler das komplexe und vielschichtige Geschäft seit vielen Jahren. Verkaufs- und Kaufpreise, so die Erfahrung, hängen gerade in diesem Spezialbereich von einer Vielzahl durchaus regionaler Faktoren ab. So entwickelten sich nach Beobachtung des Maklerbüros zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Preise insbesondere in der Köln-Aachener Bucht, am nördlichen Niederrhein und im Westmünsterland auch im Jahr 2024 weiterhin nach oben. Eine eher stagnierende Entwicklung gab es wiederum in den strukturschwächeren Gebieten wie dem Westerwald oder im Kern der Eifel. Die anhaltend hohe Nachfrage wird nach Worten von Julius Losch sowohl durch Wohnbau- und Gewerbeausweisungen, Straßenbau sowie Kiesabbau als auch dadurch verstärkt, dass Politik und Gesellschaft den ländlichen Raum in den zurückliegenden Jahren stärker in den Fokus genommen haben. „Nicht nur der Flächenbedarf für Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben ist groß, auch der Anspruch an den ländlichen Raum hat sich erhöht.“ Neben der Energiewende, deren Folgen überwiegend im ländlichen Raum, zum Beispiel der Ausbau der Leitungstrassen oder der Bau von Windenergie- und Photovoltaikparks, zu spüren sind, verschärft der zunehmende Flächenverbrauch für ökologische Schutzzwecke den Druck im Markt. Beim Flächenerwerb geht es meist um strategische Zielsetzungen Dass land- und forstwirtschaftliche Flächen allein als Kapitalanlagen angesehen werden, erlebt man bei Losch & Meyer selten. „Die Rendite ist eher schmal. Meist geht es beim Erwerb um strategische Zielsetzungen oder die Absicherung eines bereits vorhandenen Wertes“, erläutert Julius Losch. „Handelt es sich um angrenzende Flächen, von denen der eigene Betrieb nicht zu weit entfernt ist? Könnte es sich auf mittlere Sicht um Flächen handeln, die eine Arrondierung ermöglichen oder gar eine Ausweisung als Wohn- oder Gewerbeflächen erfahren? Diese Fragen stehen im Vordergrund.“ Tatsächlich belief sich die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsfläche durch Umwandlung in verschiedene andere Nutzungsarten im Schnitt der letzten vier Jahre auf 117 Hektar pro Tag. Vom politischen Ziel, den Verlust durch Siedlung und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken, ist man weit entfernt. Im Kölner Büro stammen rund 90 Prozent der Käufer und Verkäufer aus der Landwirtschaft oder es sind Vertreter der öffentlichen Hand oder Konzerne. Natürlich kennt man im Bereich der Hofanlagen und Landhäuser auch den Typus Träumer, der fern der Realität sein Leben auf dem Land verwirklichen und eine Hofanlage erwerben und umnutzen will. Julius Losch: „Hier nehmen wir uns durchaus die Freiheit, die Vorstellungen zu korrigieren.“ Aufgrund des Flächenbedarfs diskutiert die Politik darüber, außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugriff auf Land und Forst zu erschweren. Das Grundstückverkehrsgesetz von 1962 soll neu gefasst werden. In manchen Punkten könnte sich Julius Losch eine Verbesserung vorstellen, zum Beispiel beim landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht. Hier sorgt die Systematik in NRW dafür, dass ein Landwirt, der in einen Kaufvertrag einsteigen will, wegen des Umwegs über das Siedlungsunternehmen NRW-Urban GmbH & Co. KG zweimal Grunderwerbs- und Notarkosten zahlen muss. Das macht die Flächen am Ende sehr teuer. Julius Losch: „Das Für und Wider muss offen diskutiert werden. Und auch die Frage des Eingriffs in das Eigentumsrecht ist zu beantworten.“

Drei Bundesländer, drei wackelige Bündnisse: Während in Thüringen und Brandenburg die Regierungen stehen, wird in Sachsen bald ein Politik-Krimi aufgeführt Neu-Ministerpräsident Voigt (Foto: Guido Werner) Vor knapp fünf Jahren fand das Polit-Drama in Thüringen statt. Im Februar 2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten für einen Tag gewählt. Schockwellen gingen über die gesamte Republik. In dieser Woche stand das kleinere Drama in Potsdam auf dem Spielplan: Die Wahl des Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten von Brandenburg klappte erst im zweiten Wahlgang – und lässt reichlich Spekulationen und Misstrauen. Mucksmäuschenstill war es, als am Mittwochmittag das Ergebnis des zweiten Wahlgangs für den alten und neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Potsdamer Landtag verkündet wurde: 50 Ja-Stimmen. 50? Im ersten Wahlgang fehlten Woidke noch zwei Stimmen. Geschenkt, dachten viele auf den Fluren des Landtages. Beim zweiten Wahlgang votierten dann in geheimer Abstimmung sogar 50 Abgeordnete für den SPD-Politiker, 36 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. SPD und BSW, die in Brandenburg eine neue Koalition bilden, haben zusammen aber nur 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Wahl den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen aus der Opposition. Wegen der geheimen Abstimmung in Wahlkabinen bleibt unklar, von wem. Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte die Vermutung, dass Woidke mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden sei. "Dietmar Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt." Aus der CDU habe es keine Zustimmung zu dieser Koalition gegeben, schrieb er. Warum keine namentliche Abstimmung beantragt wurde, bleibt aber Redmanns Geheimnis. Zum angespannten politischen Klima in Brandenburg dürfte auch eine Personalie beitragen, die für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Jäger in dem Bundesland wichtig ist: Hanka Mittelstädt. Die SPD-Politikerin ist im Kabinett Woidke als neue Landwirtschaftsministerin gesetzt, gilt auch als Agrarfachfrau. Doch – und damit beginnt die Sache schwierig zu werden – Mittelstädt hat ein Problem. Aktuell ist sie noch als Geschäftsführerin der "Ucker-Ei GmbH" in der Gemeinde Nordwestuckermark eingetragen. Und laut brandenburgischer Verfassung dürfen Mitglieder im Landeskabinett kein Gewerbe ausüben. Die SPD-Politikerin hat zwar die Ernennungsurkunde ausgestellt bekommen, vereidigt wurde sie aber noch nicht. Reibungslose Wahl in Erfurt Diese Hürde haben die Kabinettsmitglieder der neuen Landesregierung von Thüringen schon genommen. Neuer Ministerpräsident einer Minderheitsregierung ist Mario Voigt. Er übernimmt jetzt den Platz von Bodo Ramelow, der die vergangenen Jahre die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei geführt hatte. Damit endet das Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen, dessen schwache Bilanz vor allem für den Agrarbereich oft nur durch die Führungsperson Ramelow "übertüncht" wurde. Doch Ramelow machte auch den Weg für Deutschlands erste Brombeer-Koalition frei: Der Christdemokrat Mario Voigt erhielt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Die Linksfraktion hatte zuvor nach Zugeständnissen der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD für eine künftige Zusammenarbeit Unterstützung für Voigt zugesagt. Also, kein großes Drama, sondern nur die Hoffnung, dass die Salon-Kommunistin und Putin-Versteherin Sahra Wagenknecht ihre BSW-Vertreter im Kabinett arbeiten lässt. Unsichere Mehrheit für Kretschmer In Dresden kommt es am 18. Dezember zum Showdown: An diesem Tag will sich Michael Kretschmer in Dresden zum sächsischen Ministerpräsidenten wählen lassen. 100 Seiten umfasst der zwischen CDU und SPD ausgearbeitete Koalitionsvertrag. Sie wollen mehr Entwicklung im ländlichen Raum, in Bildung investieren, Anreize für mehr Klimaschutz (besonders Hochwasserschutz) setzen und "irreguläre Migration" begrenzen. Allerdings hat die ganze Sache einen Haken: Die beiden Parteien haben zusammen nur 51 Stimmen und keine Mehrheit im Landtag – ihnen fehlen zehn Stimmen. Wer mithelfen soll, Michael Kretschmer dennoch zur Mehrheit zu verhelfen, ist unklar. Grüne und Linke haben sich gesprächsbereit gezeigt, mit der AfD will keiner reden. Die Rechtspopulisten schielen auf 2029 und hoffen, dass das fragile Bündnis der seit der Wende regierenden CDU in Sachsen ihnen weiteren Zulauf bringt. Deswegen ist es durchaus möglich, dass sie Kretschmer wählen werden. Eine vergiftete Unterstützung, die keiner will. Auflösung am 18. Dezember.

Alle wollen die Energiewende. Aber wenn sie mit dem Netzausbau vor der eigenen Haustür konkrete Gestalt annimmt, hakt es oft. Betroffene melden sich zunehmend zu Wort. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird jetzt erwartet Foto: Rike / pixelio.de Neue Stromleitungen sollen die regenerativ gewonnene Energie vom windigen Norden zu den Industriestandorten im Süden und Westen der Republik bringen. Die Einwände dagegen sind oft gut begründet. So wehren sich Georg Graf von Kerssenbrock und zwei weitere Landwirte aus dem ostwestfälischen Borgholzhausen gegen eine unterirdische Verlegung der Stromleitungen in ihren Feldern. Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht in der Klage gegen die Bezirksregierung Detmold und den Netzbetreiber Amprion noch vor Weihnachten ein Urteil sprechen. Nun wird wohl erst zu Beginn des neuen Jahres höchstrichterlich festgestellt werden, welche Beeinträchtigungen Grundeigentümer für die Energiewende in Kauf nehmen müssen. Die Präzedenzentscheidung kann Auswirkungen auf viele vergleichbare Projekte bundesweit haben. Zunächst jedoch haben die Kläger Gelegenheit, auf jüngste Änderungen in der Planfeststellung zu reagieren. Darüber nämlich waren weder sie noch das Gericht informiert worden. Das bestärkt die Landwirte zwar in der Annahme, dass nach Belieben über ihre Grundstücke verfügt wird, ändert aber nichts an ihrer grundsätzlichen Argumentation. Sie lehnen die Stromtrasse nicht generell ab, wollen aber oberirdische Freileitungen. Durch die Erdverkabelung sehen sie die Landwirtschaft unzulässig hart betroffen und lehnen die massiven Eingriffe in den Boden ab. Für die Kläger geht es auch um ihre Eigentumsrechte. „ Fußbodenheizung“ unter dem Ackerland Nicht nur, dass der obere Boden ihrer Äcker breitflächig abgetragen wird und dadurch ein rund vier Kilometer langer und etwa 50 Meter breiter Graben entsteht. Auch nach Abschluss der Bauarbeiten erholen sich die Felder nicht, bemängeln die Landwirte und verweisen auf eine Bodenverdichtung und eine zerstörte Wasserführung. „Außerdem kriege ich eine ‚Fußbodenheizung‘ in die Äcker, die im Normalbetrieb rund 40 Grad abgeben wird und im Höchstbetrieb auf bis zu 80 Grad ansteigt“, verweist der betroffene Anführer der Kläger vor dem Leipziger Gericht, Georg von Kerssenbrock, auf eine mögliche Beeinträchtigung der Bodenqualität durch die Wärmeabstrahlung der unter der Erdoberfläche liegenden Kabel. Umgekehrtes Problem im Tecklenburger Land In der Vergangenheit wurden solche Stromleitungen vorrangig überirdisch an Strommasten befestigt. 2016 aber entschied die Bundesregierung, die Stromweiterleitung solle in erster Linie durch das Verfahren der sogenannten offenen Erdverkabelung in etwa zwei Meter Tiefe erfolgen. Die Kritiker des „Vorhabens Nr. 89 Westerkappeln – Gersteinwerk“ stehen vor dem umgekehrten Problem wie die Borgholzhausener Landwirte. Dort, im Tecklenburger Land, hat die Planung einer 380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung massiven Protest ausgelöst. Gefordert wird eine Erdverkabelung zumindest dort, wo die geologischen Voraussetzungen über Teilstrecken bestehen. Das 85 Kilometer lange „Vorhaben 89“ steht im Bundesbedarfsplangesetz, ohne mit dem Kennzeichen F als Erdkabel-Pilotprojekt ausgewiesen zu sein. Da es auch nach dem Energieleitungsausbaugesetz kein Pilotvorhaben ist, muss dort eine Freileitung gezogen werden. Um eine Änderung zu erreichen, die nur der Bundestag als Gesetzgeber vornehmen kann, haben sich in den vier besonders betroffenen Kommunen Tecklenburg, Lienen, Lengerich und Ladbergen Bürgerinitiativen gegründet. Daran beteiligten sich auch Bürger, die nie zuvor gegen staatliches Handeln protestiert haben, geschweige denn auf die Straße gegangen sind. Rund 20.000 Unterschriften haben die Kritiker gesammelt und als Petition nach Berlin geschickt. Sie befürchten eine „Verschandelung der Landschaft“ durch neue Strommasten und gesundheitliche Gefährdungen durch elektrische und magnetische Felder sowie eine mangelhafte Einhaltung der raumordnerischen Vorgaben mit Abständen von 200 und 400 Metern zu Wohngebäuden. Eine Umstellung auf Erdkabel ist dort durchaus möglich, wie das Beispiel „Vorhaben 16 Gütersloh-Wehrendorf“ zeigt. Dort waren zunächst ebenfalls komplett 380-Kilovolt-Höchstspannungsfreileitung geplant. Aber 2015 erfolgte dann auf Druck der Politik und der Öffentlichkeit die Umbenennung in ein Pilotprojekt. Damals war das Projekt bereits weiter fortgeschritten als derzeit „Nr. 89“. Amprion befürwortet eine derartige Änderung nicht, obwohl die Mehrkosten letztlich der Endverbraucher, also der Stromkunde, zahlt. Erdkabel wesentlich teurer als Freileitungen Gegenwärtig beziffert das Unternehmen die Kosten für das Vorhaben mit einem „dreistelligen Millionenbetrag“. Erdkabel seien sechs bis acht Mal so teuer, heißt es. Bei dieser Schätzung orientiert Amprion sich an Zahlen der Bundesnetzagentur aus dem Netzentwicklungsplan (NEP). Danach ließen sich durch einen Verzicht auf Erdkabel und damit den Komplettumstieg auf Freileitungen bei der Energiewende in Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro einsparen. Für den Gesamtausbau des Netzes rechnet die Behörde mit Investitionen von rund 320 Milliarden Euro. Den Kreis Steinfurt ficht in seiner Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung für die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung von Westerkappeln nach Gersteinwerk das Kostenargument nicht an. „Für den Erhalt der gesunden Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Natur im Tecklenburger Land ist zwingend zu prüfen, ob Teilbereiche der geplanten Leitung anstelle einer Höchstspannungsfreileitung als Erdkabel verlegt werden könnten. Die Kriterien für eine Nichtbefassung bzw. -prüfung einer Erdverkabelung sind im Vorverfahren weder transparent noch nachvollziehbar dargelegt worden“, heißt es darin. Die Verwaltung verweist zusätzlich darauf, dass sich der Kreistag der Petition aus den vier Gemeinden angeschlossen hat. Die Meinung sei: „Die höheren Kosten der Erdverkabelung auf möglichen Teilabschnitten dürfen bei der fachlichen Beurteilung nicht maßgeblich sein.“ Georg von Kerssenbrock wundert sich über das Ansinnen im Tecklenburger Land. Natürlich ist die Wechselstromleitung in seinem Acker etwas anderes als die im Tecklenburger Land geplante Gleichstromtrasse. Seinen Berufskollegen gibt er zu bedenken, dass es in beiden Fällen um ein Bauwerk im Boden mit unabsehbaren Folgen geht. Deshalb rät er den Betroffenen im Kreis Steinfurt: „Sie sollten sich einmal hier ansehen, wie das aussieht, wenn eine offene Erdverkabelung vorgenommen wird“.

Die Stiftung natur+mensch, die diesen Blog herausgibt, ist aus der Jagd gegründet und versteht sich als Initiative für eine sichere Zukunft der Jagd im Einklang mit Natur und Tierschutz Die Jagd steht im Prozess der ständigen Veränderung unserer Gesellschaft und damit auch politisch immer wieder in der Diskussion. Einen Beitrag zur Positionierung und Festigung der Jagd als unverzichtbaren Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raumes leistet die Stiftung durch die Vermittlung von Fakten und sachlichen Zusammenhängen durch verschiedene Projekte. Sie fördert einen ganzheitlichen Blick auf die Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen und auch auf Zusammenhänge der Lebensräume in den Revieren mit Forst, Landwirtschaft, Fischerei und damit insgesamt überall auf dem Lande. ​ Die Akzente der Stiftung: Präsenz in den neuen Medien Positionierung der Jagd im Zusammenhang des ländlichen Raumes pädagogische Beiträge bzw. Mitwirkung in Einrichtungen der Bildung Stadt und Land: Ländlicher Raum und Naturnutzung  Information und blog-natur-und-mensch.de Unter www.blog-natur-und-mensch.de werden als Stimme aus der Jagd täglich Themen des ländlichen Raumes mit gesellschaftlicher und politischer Relevanz aufgegriffen. Die Texte entstehen in einem bundesweit angelegten, professionellen Autorenpool. Erfahrene politische Journalisten verfassen aktuell Analysen, Kommentierungen, Faktendarstellungen und Interviews zu relevanten Themen der Lebenswelten auf dem Lande. Eine Wochenzusammenfassung wird jeden Samstag in einem  Newsletter per E-Mail  versandt. ​ Naturpädagogik und Wirksamkeit vor Ort Naturpädagogische Beiträge und Mitwirkung am Programm „Lernort Natur“. Schwerpunkt: Förderung eines praxisnahen Naturkundeunterrichts durch den  Lernort-Natur-Rucksack  mit entsprechender Materialsammlung. ​ Beispiele für „Wildtierfreundliche Landwirtschaft“ werden regelmäßig mit einem Preis ausgezeichnet, um Landwirte zu ermuntern, in die Naturnutzung die Biotoppflege für eine erhaltende und artenreiche Jagd einzubeziehen. ​ Präsenz und Aktionen kosten Geld Die Stiftung wird von Beginn an durch ein hohes Maß an professionellem und ehrenamtlichem Engagement getragen. Die Wirkungskraft der Stiftung geht nicht ohne finanziellen Rückhalt und Spendenbereitschaft – auch gezielt für einzelne Projekte. Weitere Informationen: https://www.stiftung-natur-mensch.de/

Zahlen sind klar und eindeutig. Da gibt es nichts zu diskutieren. Könnte man meinen. Dass es auch ganz anders geht, zeigt die Diskussion über die Größe der Wolfspopulation in Deutschland Foto: Alexas_Fotos Der Außenstehende kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die einen versuchen, möglichst viele Exemplare der Sippe Isegrim zu belegen, während die andere Seite alles daransetzt, die Zahl kleinzurechnen. Dazu gehört offenbar auch, die Veröffentlichung der jüngsten Erhebungsergebnisse möglichst lange hinauszuzögern. Deshalb hat der Deutsche Jagdverband (DJV) am 21. November das Bundesumweltministerium aufgefordert, umgehend die Zahlen für 2023 zu veröffentlichen. Diese seien „bereits vor Wochen“ von der zuständigen Ländergruppe zusammengetragen worden. Eine vom Bundesamt für Naturschutz seit Monaten zurückgehaltene Populationsstudie zum Wolf müsse ebenfalls umgehend publiziert werden. „Die Studie nicht zu veröffentlichen, schürt weiter das Misstrauen, ob das Bundesumweltministerium den Koalitionsvertrag in Sachen Wolf wirklich umsetzen will“, sagte DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. Er spielte damit an auf den gegenüber Ministerin Steffi Lemke immer wieder erhobenen Vorwurf, sie tue alles, um eine Regulierung der Wolfspopulation zu verhindern. Bis dahin lagen nur die offiziellen Zahlen für das Monitoringjahr 2022/2023 vor. Danach gab es in Deutschland 184 Wolfsrudel sowie 47 Wolfspaare und 22 sesshafte Einzelwölfe. Zur Erhebung der amtlichen Statistik werden mehrere zehntausend Hin- und Nachweise ausgewertet, bevor sie vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) in Abstimmung mit den Ländern bekannt gegeben werden. So bezifferte das BfN am 26. November die Ergebnisse für das Monitoringjahr 2023/2024 mit 209 Wolfsrudeln. Nachgewiesen worden seien „in den bestätigten Wolfsterritorien insgesamt 1601 Wolfsindividuen … (Vorjahr 1339): 535 adulte Wölfe, 162 Jährlinge (Wölfe im 2. Lebensjahr) und 781 Welpen (Wölfe im 1. Lebensjahr). Bei 65 Individuen war nicht eindeutig zu ermitteln, ob es sich um adulte Wölfe oder Jährlinge gehandelt hat; bei 12 Individuen war nicht sicher, ob sie Jährlinge oder Welpen waren. Bei weiteren 46 Individuen konnte das Alter nicht bestimmt werden.“ DJV: Zuwachsrate von über 20 Prozent Das scheint hoch exakt und wissenschaftlich. Doch was das BfN als „aktuelle Zahlen und Daten zum Wolf in Deutschland“ bezeichnet, nennen Kritiker schlicht veraltete Angaben. So kommt der DJV in einer eigenen Hochrechnung für den vergangenen Sommer auf etwa 270 Rudel bei einer Zuwachsrate von 20 bis 25 Prozent pro Jahr. Er geht davon aus, dass nicht nur im Inland, sondern in der gesamten Europäischen Union mit veralteten Zahlen argumentiert wird. Deshalb teilt er auch nicht die Auffassung der Initiative für Großraubtiere in Europa (LCIE), dass eine Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf in Europa voreilig wäre. Politik und Wissenschaft verspielten das Vertrauen der Bevölkerung im ländlichen Raum zusehend. „Das regional differenzierte Bestandsmanagement bleibt ein leeres Versprechen", bemängelt Dammann-Tamke. Die Zahl vom Wolf getöteter Nutztiere steige in Deutschland von Jahr zu Jahr drastisch an. Die LCIE hingegen behauptet, dass sich seit dem Schweizer Antrag für eine Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf im Jahr 2022 weder die Zahl der Wölfe noch die Zahl der Nutztierrisse wesentlich verändert habe. In Deutschland habe es im Jahr 2023 aber 31 Prozent mehr Risse als im Vorjahr gegeben, nämlich insgesamt 5727 Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde. Die ermittelten unterschiedlichen Wolfszahlen beruhen zum Teil auf unterschiedlichen Erhebungsmethoden. Die amtliche Statistik konzentriert sich auf die Ermittlung der Anzahl der Wolfsfamilien (Rudel) und Wolfpaare zum Stichtag 30. April, weil die Behörden die erwachsenen, fortpflanzungsfähigen Grauhunde in den Wolfsterritorien für maßgeblich halten zur Bewertung der Wolfspopulation und ihrer Entwicklung. Landwirte, Jäger und Reiter hingegen halten das für „eine Verharmlosung der tatsächlichen Dynamik“. Ihre Verbände fordern die Meldung des günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes an die EU. Sie berücksichtigen nämlich auch Isegrims jährlichen Nachwuchs, der im Sommer geboren wird. Hat also jedes der in jedem Fall mehr als 200 Wolfspaare in Deutschland vier bis fünf Welpen, sind das rund 1000 Grauhunde mehr. Sie tauchen zwar in der amtlichen Statistik nicht auf, wollen aber auch alle satt werden. Die unterschiedliche Berechnung macht einen deutlichen Unterschied. So soll es in Niedersachsen laut BfN nur 48 Rudel geben, die tagesaktuelle Landesstatistik weist allerdings bereits 55 Rudel aus. Dass das Bundesamt von interessierter Seite auch Beifall erhält, ist fast selbstredend. So gab der BUND am Folgetag eine im Wortlaut fast identische Pressemitteilung heraus. Für ihn ist belegt, „dass die Anzahl der Wolfsterritorien im Vergleich zum vorherigen Monitoring-Jahr gemäßigt um unter vier Prozent angestiegen ist“. Im Übrigen lässt er den unwissenden Leser wissen: „Ein dauerhaft hohes Wachstum der Population gibt es bei keiner Tierart. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Lebensraumkapazitäten des Wolfs in Deutschland begrenzt sind und der Wolfsbestand nicht mehr so schnell wie in den ersten Jahren der Wiederbesiedlung wächst.“ Die neue Koalition in Brandenburg zeigt sich entschlossen Das sieht die künftige Landesregierung von Brandenburg offenbar ganz anders. Dort haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach knapp einmonatigen Verhandlungen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages verständigt. Darin findet sich auch eine Passage zum Jagdwesen, in der es heißt: „Wir werden das Jagdrecht novellieren und die Jagdverordnung überarbeiten. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um ein Bestandsmanagement für den Wolf und den Biber einzuführen. Im Bund setzen wir uns für die notwendigen rechtlichen Änderungen ein.“ An anderer Stelle wird aufgeführt, dass man den Waldumbau weiterführen will, um stabile und gesunde Waldbestände zu erreichen. Dazu zählt auch die gezielte Reduzierung von Wildtierbeständen. Das für die Jagd zuständige Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz übernimmt die SPD in der neuen Koalition. Wer das Ressort als Minister leiten wird, ist noch nicht bekannt.

Die nächste Bundesregierung korrigiert vermutlich Karl Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform. Das wird im Interesse der Kliniken auf dem Land auch dringend nötig sein Dieses Gesetz trägt einen sperrigen Namen mit zwölf Silben und enthält eine der umstrittensten Gesundheitsreformen seit Jahren: das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz KHVVG. Am 22. November passierte es den Bundesrat, da die Länder mit knapper Mehrheit darauf verzichteten, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Nun ist es wahrscheinlich, dass die im Frühjahr gewählte künftige Bundesregierung nachbessert. Das wäre sinnvoll, denn die Reform-Bestimmungen schaden dem ländlichen Raum. „Die Krankenhausreform rettet Kliniken auf dem Land“, behauptete Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Sommer vollmundig im Interview mit dem Fachmagazin „Kommunal“  und sagte: „Ohne die Reform würden sehr viele ländliche Krankenhäuser in den nächsten Jahren nicht mehr klarkommen, schon weil Personal und Inflation die Kosten erhöhen.“ Mit der Reform, so der Sozialdemokrat, blieben die auf dem Land benötigten Krankenhäuser in den schwarzen Zahlen. Er erwartet, dass die meisten Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten blieben. Mehr Qualität, weniger finanzieller Druck sei das Ziel. Wartelisten, weite Wege und andauernde Verunsicherung Viele Experten und Verbände bezweifeln jedoch diese Aussagen, allen voran die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die von einem untauglichen Reformgesetz spricht und mehr Bürokratie erwartet. Vorstandschef Gerald Gaß übte nach der Bundesrats-Entscheidung scharfe Kritik: „Viele Krankenhäuser stehen am Rand der Insolvenz und werden durch das KHVVG keine spürbare Entlastung erfahren.“ Gaß sagt voraus, dass die Notfallversorgung in Deutschland sich vielfach verschlechtern und in einigen Regionen sogar ganz wegbrechen wird. Es drohten Wartelisten, weite Wege und ständige Verunsicherung. Unter Berufung auf zahlreiche Studien und Experten erklärt die Krankenhausgesellschaft: „Die Vorhaltefinanzierung des Ministers sichert kein einziges Krankenhaus im ländlichen Raum und wird keine einzige Insolvenz vermeiden.“ Defizite der Krankenhäuser reißen Löcher in kommunale Haushalten Ebenso heftig fiel das Urteil des Deutschen Landkreistages (DLT) aus: DLT-Präsident Achim Brötel warf dem Gesundheitsminister vor, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen und andere nicht mitzunehmen. Der Landkreistag befürchtet weitere Schließungen und erinnert daran, dass bereits 48 Kliniken in den vergangenen zwei Jahren Insolvenz anmelden mussten. Weitere Häuser würden folgen. „Vor allem wird dies wieder einmal in erster Linie die ländlichen Räume treffen“, sagt Brötel, hauptberuflich Landrat des Kreises Neckar-Odenwald. Eine aktuelle Studie der Vetebo GmbH  bestätigt, dass die Reform die Existenz der ländlichen Kliniken nicht sichern kann. Zudem reißen die Defizite der Krankenhäuser in vielen Kommunen Löcher in die Haushalte. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, äußerte sich gemäßigter, sieht aber ebenfalls zahlreiche Leerstellen in der Reform hinsichtlich der flächendeckenden Grundversorgung und der nachhaltigen Finanzierung der Kliniken. Der Bund, so seine berechtigte Forderung, muss stärker auf Hinweise aus der Praxis hören. NRW-Gesundheitsminister Laumann setzt auf Konsens Mehr Zustimmung findet hingegen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen, die Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Sommer auf den Weg gebracht hat. Der Krankenhausplan orientiert sich nicht an der Bettenzahl, sondern an klaren Qualitätsvorgaben. Laumann will Doppelstrukturen abschaffen, aber keine zu großen Lücken in der Versorgung reißen. „Wenn ich keine Notärzte mehr auf dem Land habe, gefährdet das auch Leben“, unterstreicht der Gesundheitsminister. Positiv fällt auf, dass der CDU-Mann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin maßgebliche Akteure mit im Boot hatte, so den Präsidenten der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg, Matthias Mohrmann, und die Spitzen der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Hans-Albert Gehle und Sandra Postel. Laumann betonte ausdrücklich, dass er auf Konsens statt auf Konfrontation setzt. Lauterbach sieht das offenbar anders, weshalb es viel Kritik an seiner Reform gibt. Angesichts der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar richten sich viele Hoffnungen auf die Union, von der erwartet wird, dass sie rasch die Krankenhausreform korrigiert. Sollte es eine Koalition unter ihrer Führung geben, wird Lauterbach wohl nicht Gesundheitsminister bleiben. Den Menschen auf dem Land, die Verschlechterungen bei den Krankenhäusern und der medizinischen Versorgung befürchten, kann das nur Recht sein.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Zeit reden wir erst einmal über zwei Themen: Weihnachten und Wahlen. Beides folgt in dieser schnelllebigen Zeit nah aufeinander. Manche meinten, Wahlkämpfe passen nicht in diese festliche und besinnliche Zeit. Die Wirklichkeit ist anders. Überall werden Kandidaten aufgestellt, Programme geschrieben und Plakate gedruckt. Offiziell wird das alles in der kommenden Woche, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat. Wir reden also über Weihnachten und Scholz oder Merz. Das veränderte Wahlrecht ohne Überhangmandate wird Wirkung zeigen. Zum Ende dieses Wochenkommentars geht es um fressen oder gefressen werden. Mehr Kormorane und weniger Dorsche? Oder weniger Wölfe und mehr Weidetiere? Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Die Adventszeit rennt. Morgen wird schon die zweite Kerze auf den Kränzen angezündet. Weihnachten – und schon ist das Jahresende da. Folgend wird dann schnell der Wahltermin am 23. Februar 2025 Wirklichkeit. In allen Parteien und dabei insbesondere in deren Kreisverbänden kommt Hektik auf, weil viel Personelles, Technisches und Inhaltliches zu erledigen ist. Dabei hat der Bundeskanzler noch nicht einmal die angekündigte Vertrauensfrage gestellt. Am Mittwoch soll das nun geschehen. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag ist unter anderem bei den Grünen noch nicht sicher absehbar. Läuft trotzdem alles nach Plan, den die Vorsitzenden der großen Fraktionen, Merz und Mützenich, auf Geheiß des Noch-Kanzlers geschmiedet haben? Erst wenn die Abstimmung so gelaufen ist wie erwartet, sind formell die Weichen für die vorzeitigen Neuwahlen gestellt. Der Wahlkampf hat abseits aller Formalitäten gleichwohl landauf landab schon begonnen. Dabei fällt auf, dass die SPD bereits voll auf Angriff geschaltet hat, während sich die Union aus ihrer Parteizentrale heraus noch auffallend zurückhält. Keine spektakulären Meldungen in den Nachrichtensendungen und sparsame Auftritte in den Talkshows. Bei der SPD rätselte man schon, warum Merz, Söder & Dobrindt bis zur Fragestunde im Bundestag diese Woche abgetaucht schienen. Derweil müht sich Generalsekretär Carsten Linnemann um direkten Kontakt zu seiner Basis mit dem Format „CDU Live – Unsere Kampagne, unsere Ziele und Inhalte“. Da scheint zunächst erst einmal viel nach innen gerichtet zu sein. Wirbel um einen Stammplatz für Habeck Die Andeutung des Kanzlerkandidaten der Union, für ein Kabinett unter ihm sei vielleicht sogar ein Platz für Habeck weiter als Wirtschaftsminister frei, hat wiederum Markus Söder postwendend auf den Plan gerufen. Für viele Mittelständler gerade im ländlichen Raum wäre das ein No-Go. War das inszeniert oder der erste Streit im eigenen Lager? Es ist schon ungewöhnlich, vor Koalitionsbildungen oder gar vor Wahlen Posten zu verteilen. Der CSU-Vorsitzende hat schon Günther Felßner aus Bayern für das Amt eines möglichen Landwirtschaftsministers für die Union nominiert. Da rumort es gerade im Agrar- und Forstbereich, wie unser Autor Frank Polke in dieser Woche in unserem Blog beschrieb . Und auch um Bayerns Landwirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der selbst Ambitionen für Berlin zeigt. Scholz selbst („Ich will mein eigener Nachfolger werden“) leitet seine Wahlkampfstrategie zur Titelverteidigung mit außenpolitischen Duftmarken ein. Mit seiner Reise nach Kiew kam schon der Verdacht auf, er versuche wie einst Schröder das Bild eines Kriegsvermeidungskanzlers zu malen. Und von den Grünen werden zunehmend außenpolitische Annäherungssignale an die Union gesendet, während innenpolitisch auf Bundesebene wenig Schnittmengen existieren. Das gilt insbesondere für die Themen, auf die wir mit unseren Beiträgen besonders blicken. Was die Bauern auf die Straße getrieben hat, ist längst nicht erledigt Über den ländlichen Raum, seine tragenden Wirtschaftsbereiche und die über 60 Prozent der Menschen, die auf dem Lande leben, wird mit Ausnahme von Söder unter den politisch führenden Köpfen in der Bundesrepublik derzeit wenig wahrnehmbar gesprochen. Das bleibt im Moment bei den Verbänden, die sich mit Blick auf die Formulierung von Wahlprogrammen in Stellung bringen. Was die Bauern und ihre Verbündeten auf dem Lande auf die Straße getrieben hat, ist längst noch nicht erledigt . Von Cem Özdemir und Steffi Lemke schon gar nicht. Die detaillierten Absichtserklärungen für die einzelnen Politikbereiche entstehen jetzt. Bis zur Verabschiedung auf den Parteitagen im Januar muss alles fertig sein, was am Ende eventuell in einem Koalitionsvertrag landet. Wir werden uns in unseren Blog-Beiträgen weiter mit den entsprechenden Inhalten wie Zukunft der Jagd, Landwirtschaft, Forsten oder generell Wirtschaft und Strukturpolitik auf dem Lande befassen. Nicht jeder, der gewählt wird, bekommt einen Sitz Zunächst stehen überall im Lande Personalfragen im Vordergrund – besonders mit Blick auf die Konsequenzen aus dem neuen Wahlrecht. Danach wird der Bundestag kleiner. Auch der eine oder andere Wahlgewinner bei der Erststimme mit ihrem lokalen Bezug wird vielleicht leer ausgehen. Die Gefahr ist nach dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil da. Danach gibt es jetzt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Taktisches Wählen durch differierende Erst- und Zweitstimmenabgaben mit Blick auf Wunsch-Koalitionspartner werden die Parteien ihren Anhängern damit nicht mehr empfehlen können. Der zuletzt mit Überhang auf 736 Sitze gewachsene Bundestag wird künftig auf 630 Abgeordnete begrenzt. Der Wahlkreissieg garantiert nach dem neuen System kein Parlamentsmandat. An einer Musterberechnung der Bundeswahlleiterin für Baden-Württemberg mit Übertragung des letzten Wahlergebnisses von 2021 auf das neue Wahlsystem lässt sich das anschaulich darstellen: Damals hat die CDU dort 33 Wahlkreise gewonnen, würde jetzt aber mit demselben Ergebnis nur 22 direkt gewählte Abgeordnete nach Berlin schicken können. Auf der einen Seite sparen die Steuerzahler durch den verkleinerten Bundestag nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft dadurch zwar 125 Millionen Euro pro Jahr. Auf der anderen Seite wird es weniger Abgeordnetennähe zur Basis geben. Wie sehr das ländliche Wahlkreise treffen wird, werden wir am 24. Februar 2025 wissen. Wirtschaftskrise und gefühlte Inflation Inhaltlich wird sich der Wahlkampf – ob Scholz, Habeck und Heil das wollen oder nicht – auf das Thema Wirtschaftskrise konzentrieren. Deutschland wird nach einer Prognose der Industriestaaten-Organisation OECD im kommenden Jahr so langsam wachsen wie keine andere entwickelte Wirtschaftsnation. Die bekannt besorgniserregende Situation in der Automobilbranche wird sich über die Standorte in strukturschwachen Regionen zusammen mit der Schwächung der vielen mittleren und kleineren Zulieferer bis in die letzten Winkel ausbreiten. Nicht nur die Sorgen um Arbeitsplätze und mögliche Lohnkürzungen wie bei VW kommen direkt bei den Menschen an. Sondern gleichzeitig mehren sich die Meldungen, ob die Teuerungsrate zu zusätzlichen Belastungen führt. Da kommt das Thema Lebensmittel und Ernährungswirtschaft ins Spiel, wenn wir etwa lesen müssen: „ Die Butter wird kurz vor den Festtagen so teuer wie nie.“ Der Preis war schon in diesem Herbst auf Rekordniveau – das hat Auswirkungen auf die Weihnachtsbäckerei. Die Erklärungen der Molkereiindustrie mögen schlüssig sein, wenn flächendeckend Milch mit geringerem Fettgehalt angeliefert wird, gibt es eben weniger Butter. Handelsexperten bezeichnen dieses Produkt als „ Eckpreisartikel“ mit Signalwirkung. Ist sie teuer, werden auch andere Waren in den Lebensmittelregalen ebenfalls als teurer wahrgenommen. In geringeren Prozentraten werden die Preise für Mehl, Nudeln oder Rapsöl im Minus gemeldet. Über die Vögel, die Dorsche fressen Gehen wir noch einmal nach draußen. Dort herrscht auch Hunger in der Natur. Bei den Meeresfrüchten klagen die Fischer über die drastisch herabgesetzten Fangquoten. Da ist es vielleicht interessant, dass das Thünen-Institut die mögliche Rolle von Kormoranen bei der Entwicklung der Dorschbestände untersucht. Dabei geht es um die Auswirkung der wachsenden Population dieser fischfressenden Vogelart. Die Studie geht davon aus, dass der EU-weit geschützte Kormoran im Bestand stark anwächst. Allein im Ostseeraum Dänemark, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegt er bei 50.000 Brutpaaren. 2027 sollen wir vom Thünen-Institut mehr darüber wissen, wie viel Fisch sie fressen. Derweil fordert der Landesverband der Binnenfischer in Mecklenburg-Vorpommern jetzt schon eine Abschussprämie für Kormorane. Das Thema wurde bereits im Bundestag Mitte des Jahres auf Antrag der CDU/CSU debattiert – ohne greifbares Ergebnis, weil die Mehrheiten eben anders sind. Dabei fällt schon auf, dass dort der Vertreter der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holstein nach dem Protokoll von einem „stabilen Bestand seit 20 Jahren“ gesprochen hat und diese Zahlen nannte: Deutschland habe etwa 23.000 Paare. Entscheidend sei, dass sich das Wesentliche des Bestandes auf wenige Bundesländer konzentriere. Etwa die Hälfte des gesamten Bestandes siedele in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 11.000 Paaren. Schleswig-Holstein habe etwa 3.000 Paare. Demnach müssen nach der Zahl des Thünen-Instituts die restlichen 36.000 ihre Nahrung allein an der dänischen Küste suchen. Oder habe ich falsch gerechnet? Um geschönte oder realistische Zahlen geht es auch bei anderen Tieren, die die Gemüter zwischen Betroffenen und Naturschützern nach eigenem Selbstverständnis immer wieder bewegen. Auch in dieser Woche gibt es etwas Neues zum Thema Wolf. Unser Autor Christoph Boll hat für unseren Blog aufgezeichnet , was es bedeutet, wenn der Wolf nach einer Entscheidung dieser Woche künftig im Rahmen der Berner Konvention weniger geschützt ist (oder besser sein soll). Wie kompliziert das ist und wie lange es dauern kann, bis Jäger und Weidetierhalter auf aufatmen können, ist Inhalt seines Textes. In der kommenden Woche wird er noch ein anderes Wolfs-Thema aufgreifen. Auch dabei geht es wie bei den Kormoranen um Populationsraten und verschiedene Zahlen, die hier zum Teil auf unterschiedliche Erhebungsmethoden zurückgehen. Sein Eindruck : „Der Außenstehende kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die einen versuchen, möglichst viele Exemplare der Sippe Isegrim zu belegen, während die andere Seite alles daransetzt, die Zahl kleinzurechnen. Dazu gehört offenbar auch, die Veröffentlichung der jüngsten Erhebungsergebnisse möglichst lange hinauszuzögern.“ Ich kann den Text, der in kommenden Woche in unserem Blog erscheinen wird, Ihnen nur empfehlen. Damit wünsche ich Ihnen ein hoffentlich schönes Vor-Weihnachtswochenende, obwohl die Prognosen auf ein wahrscheinlich schmuddeliges Novemberwetter im Dezember hinweisen. Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination

Unter den Betroffenen auf dem Lande ist das Gefühl verbreitet, sich oft im Gespräch oder auch durch Medienbeiträge nicht verstanden zu fühlen. Themen wie Jagd, Land- und Forstwirtschaft, Wald oder Tierschutz sind oft strittig. Warum? Die Medien-Landschaft ist seit jeher gespalten. Gesellschaftlich und politisch erleben Leser, Zuschauer oder Hörer, ob ein Beitrag ihrer Auffassung entspricht oder das Gegenteil spiegelt. Das ist nichts Neues. In der Zeit vor den sogenannten sozialen Medien konnte man leichter unterscheiden, welche Tendenz etwa eine Tageszeitung oder eine Zeitschrift hat. Öffentlich-rechtliche Medien wie die ARD-Sender oder das ZDF haben traditionell und gesetzlich den Auftrag, ausgewogen und neutral zu senden. Wie ist die Wirklichkeit heute? In vielen einzelnen Fälle fragt man sich, wer die Tonart eines einzelnen Beitrages bestimmt. Oder wenn es um die Auslegung von strittigen Themen geht. Mediennutzer stellen immer wieder fest: „Durch welche Brille schaut der Autor?“ Das gilt sicher auch für diesen Blog. Auf solche Fragen kann man in jedem Einzelfall unterschiedliche oder auch gesellschaftlich strittige Antworten geben. Zuspitzend sind etwa solche Fragen: Soll die Jagd verboten werden? Braucht der Bauer Glyphosat oder nicht? Machen Schockfotos auf der Verpackung von Fleisch gesund? Sollte ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn gelten oder nicht? Was bringt eine Sondersteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel? Wollen wir Holznutzung oder brauchen wir Urwälder, um der Natur zu dienen? Gefährdet ein Verbot von Tierversuchen unsere Gesundheit oder soll Marihuana legalisiert werden? Das sind zugegebenermaßen polarisierende Fragestellungen, auf die in einigen Medienbeiträgen neutral eingegangen wird oder in anderen aber offensichtlich nach Autoren-Motivation auch Wirkung ausgelöst werden soll. Selbst Moderatorinnen und Moderatoren von Talkshows können sich davon nicht frei machen. Oder warum bekommt Caren Miosga von den einen Beifall, wie sie Christian Lindner „grillt“, und anders meint ein namhafter Berufskollege wie Gabor Steingart, der FDP-Chef werde nicht nur kritisch befragt, sondern von Medien gejagt. Woher kommen diese Unterschiede? Die einfache Antwort: Meinungsvielfalt gibt es überall, auch bei denen, die Meinung machen. Nicht in jedem Fall gelingt es Autoren oder Moderatoren, sich von eigenen Haltungen zu befreien, wenn es an die Arbeit geht. Hinweise gibt uns jetzt unter anderem eine Studie der Universität Dortmund. Daraus kann man entnehmen, dass auch Journalisten „Parteineigungen“ haben und als Befragte sich dazu bekennen. Viele ihrer Beiträge werden in der heutigen Zeit vielfach unter dem „überparteilichen“ oder „unabhängigen“ Deckmantel verbreitet, zeigen aber offensichtliche Haltungstendenzen. Nach dieser Untersuchung sind die Grünen in der deutschen Medienlandschaft deutlich überrepräsentiert. 41 Prozent von 525 Journalisten, die im Rahmen der Studie „Journalismus und Demokratie“ befragt wurden, fühlen sich den Grünen nahe. Das ist ein deutlich größerer Anteil als in den bundesweiten Wahlumfragen, wo die Grünen zwischen zehn und 13 Prozent gelistet sind. CDU-Sympathisanten hingegen sind mit acht Prozent unterrepräsentiert. Bundesweit liegt die CDU bei rund 33 Prozent. Ein himmelweiter Unterschied also zur Realität. 16 Prozent halten es danach mit der SPD, sechs mit den Linken und nur drei Prozent mit der FDP. Die Rechtsaußen-Parteien AfD und BSW spielen hier übrigens keine Rolle. Im Gegensatz dazu gab es bis in die 90er Jahre in der damals dominierenden Zeitungslandschaft bekennende Medien. Das zeigt ein Blick in die Mediengeschichte. Die Frankfurter Allgemeine etwa war bekennend konservativ, die Frankfurter Rundschau links zu verorten. Viele Regionalzeitungen in lokalen Konkurrenzlagen machten aus ihrer Tendenz keinen Hehl. Der Begriff „Tendenzmedien“ ist heute unter den in Deutschland erscheinenden Titeln kaum noch anzuwenden. Fast überall erscheint heute nur noch eine Tageszeitung am Ort. Sie versuchen, allen Lesern gerecht zu werden. Die großen Parteien übrigens haben damals direkt über Zeitungen und Zeitschriften kommuniziert. Beim CSU-nahen „Bayernkurier“ oder dem SPD-Organ „Vorwärts“ stand jeweils drauf, was drin war. Die erstmals am 3. Juni 1950 erschienene konservative Zeitung, die von der Christlich-Sozialen Union (CSU) herausgegeben wurde, hatte als thematische Schwerpunkte Wirtschaft, Politik und Kultur. Obwohl der „Bayernkurier“ als Parteizeitung fungierte, war er keine reine Mitgliederzeitung, sondern für jeden erhältlich und wurde entsprechend auch über Zeitungskioske vertrieben. Besonders im süddeutschen ländlichen Raum erfreute sich der Titel großer Beliebtheit. Von 1950 bis Ende 2015 erschien er als Wochenblatt, anschließend monatlich. Ende Mai 2019 wurde seine geplante Einstellung bekanntgegeben. Die letzte Ausgabe erschien am 16. November 2019. Die heutige SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ hat eine noch längere Geschichte. Sie wurde 1876 gegründet, damals als Zentralorgan der Sozialistischen Arbeiterpartei und ging später ins Lager der SPD über. Seit 2015 erscheint sie noch sechsmal im Jahr, als Herausgeber fungiert jetzt der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Nach Angaben der SPD liegt die Auflage noch immer bei über 300.000 Exemplaren. Bayernkurier und Vorwärts, zwei Zeitungen mit offenem Visier. Aber nur eine hat überlebt. Die CDU verschickt jetzt über das Netz in großem Verteiler wöchentlich die „MerzMail“. Einen offiziellen Parteien-Proporz gibt es in den heutigen sogenannten öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht. Er ist in der Praxis offensichtlich auch nicht gewollt. Die Diskussionen über die Zusammensetzung von Rundfunk- und Verwaltungsräten bei den Sendeanstalten fordern zunehmend eine Zurückdrängung der Einflüsse von Regierungsvertretern und Landesparlamentariern, obwohl die Länder praktisch gesetzliche Herausgeberfunktion haben. Im NDR-Staatsvertrag der norddeutschen Trägerländer heißt es, „der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten.“ Die Diskussion über das Thema Ausgewogenheit, also unter den Gebührenzahlern, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spiegelt der politische Journalismus in Deutschland wirklich das Meinungsbild der Gesellschaft wider? Jede oder jeder hat am Ende seine Meinung zu einzelnen Beiträgen und ihrer Wahrnehmung. Wie sich das in Zeiten der wachsenden Bedeutung von Social Media, Streaming-Diensten oder Online-Medien ändert, wird die Fortsetzung dieser Diskussion immer wieder auch technisch bedingt aktualisieren. Auch über Fake News und Cyber-Angriffe und Einflussversuche auf die Bundestagswahl mit Desinformationen und Manipulationen im Netz, wovor das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade warnt. Diese Erscheinungen gehören jetzt zur Medienwirklichkeit. Auch sie ist ein politisches Thema.