Als erstes Bundesland spart Schleswig-Holstein beim Zugverkehr Schleswig-Holstein, das Urlaubsland im hohen Norden, streicht eine Reihe von Zugverbindungen zwischen Hamburg, Flensburg, Kiel und auch in Richtung Sylt. Aus Kostengründen. Als erstes Bundesland zieht Schleswig-Holstein Konsequenzen aus der Ankündigung des Bundes, Zuschüsse in Millionenhöhe zu kürzen. Andere Länder werden folgen. Seit jeher leben die Schleswig-Holsteiner mit schlechten Bahnverbindungen. Wer schnell bei einer Fernreise ans Ziel kommen möchte, stellt sein Auto in Hamburg ab und reist von der Hansestadt weiter. Die Anschlussverbindungen entsprechen nicht zeitgemäßen Ansprüchen. Schleswig-Holstein hat auf der Schiene den Anschluss verloren. Das Land verfügt deutschlandweit über das schlechteste Schienennetz und belegt den letzten Platz bei der Elektrifizierung. Zu diesem Desaster halten sich selbst die Grünen, Koalitionspartner der CDU-Landesregierung, im Hintergrund. Abgesehen von der einmal im Monat ausgerufenen Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ist verkehrspolitisch von den Grünen im Landtag nichts zu hören. Klimaschutz avanciert – was den Bahnverkehr angeht – zum Fremdwort. Dies hält den Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) nicht davon ab, zwei Prozent seiner Bahnverbindungen zu streichen. Der aus Dänemark stammende Minister begründet dies mit dem Wegfall von Regionalisierungsmitteln des Bundes – es geht um insgesamt 570 Millionen Euro für die kommenden acht Jahre. Zudem werde das Land mit 52 Millionen Euro als Zuschüsse für das Deutschlandticket belastet, fügt Madsen hinzu. Vor allem ländlicher Raum betroffen „Verkehre abbestellen“, heißt es in der Behördensprache. Das Sparkonzept trifft vor allem den ländlichen Raum. Die Linien dorthin befinden sich auf der Streichliste ganz oben. Dazu gehören auch Busverbindungen, die auf der Sparliste stehen. Betroffen sind viele Pendler, die auf dem Lande wohnen und in den Städten ihren Arbeitsplatz haben. So wie in den Orten an der Westküste, von wo aus täglich an die 2000 Arbeitnehmer auf die Insel Sylt fahren. Sie werden ab Dezember auf mehrere Verbindungen, gerade auch spätabends, verzichten müssen. „Sylt hat keine Sonderrechte im ÖPNV“, sagt der Minister. Auf der Marschbahn von Hamburg nach Niebüll soll ausgerechnet am Wochenende eine Verbindung je Richtung entfallen. Zwischen Niebüll und Westerland sind mehrere Vormittagszüge an Werktagen auf der roten Streichliste. Insofern sind auch zahlreiche Touristen betroffen. Ein Beispiel für Passivität von Bahn und Land ist die bei der Ortschaft Lindaunis über die Schlei führende Eisenbahnbrücke, die seit über einem Jahr nicht mehr befahrbar ist. Dadurch fällt der Zugverkehr zwischen Kiel und Flensburg komplett aus, als Ersatz werden Busse eingesetzt. Die Erklärung der Bahn: Man finde keine Fachfirmen für die Reparaturarbeiten, heißt es lapidar. Die Urlaubsregion zwischen Schleswig und Kappeln verzeichnet ein Minus an Touristen, die in dieser Gegend auf den Bahnverkehr angewiesen sind. Über die ÖPNV-Misere gibt es bundesweit Klagen. So auch in Nordrhein-Westfalen, besonders im Münsterland, wo die Eurobahn die Bahnlinien betreibt. Dem Unternehmen fehlt das notwendige Personal, es zog die Notbremse. Dies führte zu Einschränkungen auf zahlreichen Strecken, die von Münster und Bielefeld aus ins Land führen. In Nordrhein-Westfalen stehen weitere Einschränkungen an. Ab September läuft die üppige Förderung des Landes bei Buslinien aus. Die Kreise schlagen Alarm, weil sie die Fehlbeträge in Millionenhöhe nicht stemmen können. Vorrangig betroffen sind auch hier die Menschen auf dem Lande.

Jahrelang litten die Obst- und Weinbauern in Ostdeutschland unter der Trockenheit. In diesem Jahr schlug Ende April der Frost zu. Die Ernteausfälle sind massiv. Viele Betriebe werden dies wirtschaftlich nicht überleben Die Zahlen sind verheerend. Ernteausfälle bei Obst und Wein von bis zu 100 Prozent haben zahlreiche Obst- und Weinanbaubetriebe in fast allen östlichen Bundesländern an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Damit steht eine ganze traditionell wichtige Branche der Landwirtschaft auf der Kippe. Beispiel Sachsen-Anhalt: Im ganzen Land berichten die Obstbauern von den katastrophalen Folgen des Frostes, der Ende April übers Land gekommen war. Damals erfroren viele Blüten – auch der Wein nahm großen Schaden. Im Süden des Landes sagte Obstbauer Axel Neutag von der Obstproduktion Höhnstedt gegenüber dem MDR Sachsen-Anhalt, die Aprikosenernte falle dieses Jahr komplett aus. Bei Kirschen und Pflaumen betrage der Ernteausfall voraussichtlich etwa 90 Prozent. Bei den Sauerkirschen seien die Frostschäden so massiv, dass „wir keine Leiter an die Bäume stellen werden, weil es einfach zu wenige Früchte sind und der Ernte-Aufwand zu groß ist.“ Bei Äpfeln und Birnen sehe es etwas besser aus. Etwas besser, nicht wirklich gut. Eingeleitete Schutzmaßnahmen, mit denen die Obstbauern versucht hatten, die Bäume vor dem Frost zu schützen, haben vielerorts nicht gereicht. Einige Obstbauern haben zum Beispiel versucht, mit Feuertonnen zwischen den Bäumen den Frost zu besiegen. Vergeblich. Betriebe in kritischer Situation Beispiel Brandenburg: Fachleute der Landwirtschaftskammer und der Obst- und Gartenbaubetriebe schätzen die Frostschäden dort in diesem Jahr auf 10 bis 14 Millionen Euro. Im Obstanbau in Brandenburg dominieren Äpfel, gefolgt von Süßkirschen. Der Vorsitzende der Fachgruppe Obstbau beim Gartenbauverband Berlin-Brandenburg, Thomas Bröcker, rechnete im Gespräch mit Journalisten ebenfalls mit massiven Ertragsausfällen beim Baumobst. Es sei relativ kritisch für die Betriebe, sagte er. Der Mann weiß, wovon er spricht, weil er selbst zahlreiche Apfelplantagen in Brandenburg bewirtschaftet. „Bei mir ist alles weg.“ Laut Bröcker hat der Frost bei Betrieben in tiefen Lagen und Senken die Obsternte komplett zerstört. Aber auch in höheren Lagen gebe es Ausfälle von 70 bis 80 Prozent. Dies weckt in vielen Regionen und bei vielen Betrieben böse Erinnerungen an die Jahre 2018 und 2019, in denen ebenfalls der einsetzende Frost und dann die folgende Trockenheit im Sommer fast die gesamte Ernte vernichtet hatten. Auch beim Weinanbau südlich – in Sachsen und Sachsen-Anhalt – ist die aktuelle Lage nach den Wetter-Turbulenzen schlecht. Der sächsische Weinbauverband bezifferte vor einigen Tagen die Schadenssumme auf rund 34 Millionen Euro beziffert. Bitter, da gerade die Qualität des Weins aus der Region Saale-Unstrut international sehr gelobt wird. Länder prüfen Hilfen Die Probleme rufen im Jahr der Landtagswahlen die Politik auf den Plan. Das sächsische Kabinett kündigte Hilfen an. „Die Obstbauern haben mit der Trockenheit in den vergangenen Jahren ohnehin schon schwierige Zeiten hinter sich“, sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) in Dresden. Man wolle verhindern, dass Betriebe aufgeben müssten und Anbauflächen verschwinden, da sowohl der Obst- als auch der Weinanbau zur sächsischen Kulturgeschichte und landwirtschaftlichen Identität gehörten. Insgesamt stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung. Betroffene Betriebe können nach Angaben des Landesagrarministeriums Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank stellen. Voraussetzung: Die Betriebe müssten nachweisen, dass sie mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung verloren hätten. Leider kein Problem für viele. Auch die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter zu beantragen, wird intern diskutiert. In Brandenburg können Obstbauern noch in diesem Jahr mit ersten Hilfen rechnen. Um Betriebsaufgaben zu verhindern, werden Abschlagszahlungen noch im Jahr 2024 angestrebt, eine endgültige Auszahlung soll Mitte 2025 erfolgen, wie ein Regierungssprecher erklärte. Ob das alles reichen wird, dieser Branche eine Zukunft zu geben, ist höchst unklar. Viele Betriebe, oft familiengeführt und mit viel Aufwand und Geld aus Trümmern der Landwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften (LPG) der untergegangenen DDR entwickelt, überlegen aktuell aufzugeben. Private Versicherungen haben die meisten Betriebe nicht. „Wir müssen jetzt die Rechnungen und Gehälter bezahlen. Wenn wir keine Ernte haben, werden wir auch keine Erträge und Gewinne haben“, sagt ein Obstbauer aus Dresden-Pillnitz. Er wartet jetzt ab, in welcher Höhe und mit welchen Auflagen die staatliche Unterstützung kommt. „Wenn das irgendwie nicht passt, dann drehe ich den Schlüssel um. Endgültig.“

Dorfläden sind mehr als ein Lückenfüller. Sie stehen für Nähe, Gemeinschaft und Regionales. Auf dem Land setzen sich immer mehr Menschen für die Rückkehr des Mini-Markts ein Die Supermärkte mit Vollsortiment, die vor Jahrzehnten in fast jeder kleinen Kommune zum Ortsbild gehörten, sind längst geschlossen. Hier und dort erinnern verblasste Ladenschilder oder lädierte Leuchtreklamen an das Nahversorgungsangebot vergangener Tage. Doch so blank, wie es anfangs schien, stehen viele Dörfer inzwischen nicht mehr da. Wer mit offenen Augen über Land fährt, findet in den Ortschaften immer häufiger kleine Läden, die mit regionalen und frischen Produkten aufwarten. Kleine Geschäfte, die früher liebevoll „Tante-Emma-Laden“ genannt wurden, kehren zurück. Und es werden immer mehr. Die Pioniere der Anfangszeit haben längst viele Nachahmer gefunden. Beim Verein Dorfladen-Netzwerk geht man inzwischen von weit über 500 Geschäften aus. „So nah, so frisch, so Vinnum.“ Griffige Slogans wie dieser Leitspruch eines Dorfladens in einem 1000-Seelen-Flecken im Münsterland drücken aus, womit diese neuen Nahversorger punkten: Sie sind schnell zu erreichen, bieten frische Lebensmittel aus der Region an und stellen einen Identifikationspunkt im Ort dar. In Vinnum haben es über 120 Bürgerinnen und Bürgern geschafft, die dauerhafte Grundversorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs zu sichern. In Schapdetten, ebenfalls ein Dorf im Münsterland, hat der kleine Laden im Ortskern bereits sein zehnjähriges Bestehen gebührend gefeiert und plant nun einen Umzug an einen neuen Standort. Getragen wird auch hier das Geschäft von einer großen Gruppe engagierter Bürger. In der Regel sorgt Hilfe zur Selbsthilfe dafür, dass zwischen Küste und Alpen immer mehr neue Dorfläden entstehen. Wenn viele Einwohner sich darüber ärgern, dass sie wegen jeder Kleinigkeit in die nächste größere Stadt fahren müssen, liegt es nah, die Dorfladen-Frage zu stellen. Netzwerke helfen bei Gründung Längst gibt es Netzwerke und informative Plattformen, die bei einer Gründung helfen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat erst kürzlich einen Leitfaden für Gründung und Betrieb eines Dorfladens neu aufgelegt. Die frei im Netz verfügbare Broschüre enthält wertvolle Hinweise und gute Ratschläge. So wie in Bayern geht man auch in anderen Bundesländern davon aus, dass die Nachfrage nach Dorfläden aufgrund der wachsenden Attraktivität der ländlichen Räume weiter ansteigen wird. Inzwischen machen sich vielerorts nicht nur Bürgerinitiativen und Organisationen, sondern auch Kommunen selbst Gedanken darüber, wie sie den Laden zurück ins Dorf holen können. Laut der Broschüre „Der Dorfladen in Bayern“ haben sich im Laufe der Jahre verschiedene Modelle durchgesetzt. Die Liste reicht von der Gründung eines Dorfladens auf genossenschaftlicher Basis durch Bürgerengagement bis hin zum kooperativen Betreibermodell, an dem Kommune, Bürger und eine örtliche Hilfsorganisation beteiligt sind. Dorfläden, das fällt auf, sind in der Regel maßgeschneidert. Sie können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die örtlichen Gegebenheiten und Wünsche der Menschen berücksichtigen. Inzwischen wird vom „Dorfbegegnungsladen“ gesprochen. Der etwas sperrige Name macht deutlich, dass es um mehr geht als um frische Brötchen oder das gerade einmal wieder in der Küche fehlende Ei. Der Dorfladen ist in diesem Fall Treffpunkt der Menschen, ein Anlaufpunkt gleichermaßen für Familien und Alte. Sitzecken, kleine Cafés oder bestuhlte Terrassen runden das Angebot ab. Mal trifft man sich im Dorfladen zum „Erzählkaffee“, mal zum Grillnachmittag. Dorfläden können zudem ein wichtiges Bindeglied zwischen den landwirtschaftlichen Produzenten in der Region und den Verbrauchern vor Ort sein. „Ein Dorfladen, der sich auf regionale Produkte fokussiert, fördert (…) die Identifikation der Gemeinschaft mit ihrer Umgebung. Die Verbindung zu den Produzenten schafft Vertrauen, Transparenz und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit“, heißt es im bayerischen Leitfaden. Auffällig ist dabei, dass die Dorfläden an vielen Stellen auf moderne Technik setzen, um möglichst flexibel zu arbeiten. Sie können, wenn sie Self-Scan-Systeme verwenden, dann sogar mit besonders verbraucherfreundlichen Öffnungszeiten punkten. Wenn Tante Emma das gewusst hätte …

Berlin ist zu laut, zu kaputt – und vor allem zu teuer. Doch jetzt beschleunigt sich der Preisauftrieb auch in den umliegenden Regionen stark. Mit Folgen für das Zusammenleben von Einheimischen und Zugezogenen Der junge Mitarbeiter einer großen Beratungsfirma in Berlin-Mitte hat ein Problem. Sein Vermieter hat vor einem halben Jahr seine Wohnung vor den Toren der Hauptstadt verkauft – an einen bulgarischen Investor. Der hat alles auf Vordermann gebracht, renoviert, das Dach gemacht, ohne Zweifel. Aber dann kam der Hammer: David erhielt vor zwei Wochen die Nachricht, dass der fleißige Vermieter die Miete für die knapp 90 Quadratmeter teure Wohnung um zwölf Prozent anhebt. Zwölf Prozent bei einer Miete von 890 Euro. Das kann sich der Vater von zwei kleinen Mädchen aber nicht leisten. Kein Einzelfall, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Situation im Mietmarkt in Deutschland zu entnehmen ist. In keiner Region in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahren die Mieten (konkret für neue Mietverträge) so stark gestiegen wie in einem Gebiet rund um die Hauptstadt Berlin. Besonders hart ist es in Brandenburg: Plus 30 Prozent müssen Mieter in diesem Bundesland mehr zahlen als vor einem Jahr. Dies gilt für Neuverträge von Mietwohnungen oder nach einem Eigentümerwechsel. Berlin strahlt aufs Umfeld ab Ein Grund ist natürlich die Anziehungskraft der Metropole Berlin und ihrer vornehmen Vorstadt Potsdam, in denen gut betuchte Bürger aus dem Westen schon kurz nach der Wende viel alte Bau- und Wohnsubstanz gekauft haben und schon immer teuer vermieten konnten. Die prominentesten Namen sind Günther Jauch und der ehemalige SAP-Manager Hasso Plattner, der sich gleich noch ein schönes Impressionisten-Museum in Potsdam-Mitte gekauft hat. Dieser Run auf Potsdam, das schon zu Zeiten der Weimarer Republik viel Prominenz anlockte, hat in den 90er Jahren im Umfeld von Berlin für erhebliche Verwerfungen in der Bevölkerungsstruktur von ganz Brandenburg gesorgt. Jetzt hält Potsdam den traurigen Rekord, mit knapp 32 Prozent Aufschlag die höchsten Mietsteigerungen in ganz Deutschland zu verzeichnen – deutlich vor München. Entwarnung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Aktuell gibt es den zweiten Preisschub, der sogar bis in den Nordwesten und Südosten von Brandenburg zu spüren ist. Durch die Ansiedlung der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg sind die Miet- und Baupreise nicht nur im Umfeld der märkischen Gemeinde Grünheide in die Höhe gegangen. Auch der Berliner Flughafen mit seinem Hunger nach qualifiziertem und anderem Personal schafft weiter steigende Nachfrage und steigende Mieten. Shuttle-Busse sorgen dafür, dass die Menschen sogar in weiter entfernten Regionen wohnen können und mobil sind. Städte wie Königs Wusterhausen und Landkreise wie Teltow-Fläming wachsen immer stärker, die politisch Verantwortlichen haben Probleme, für die vielen Familien gute und attraktive Infrastruktur vorzuhalten. Soziologen verweisen zudem auf das Problem, wie und ob sich Zuziehende und „Einheimische“ mit ihren Werten, Lebenseinstellungen und auch Einkommen vertragen. Stadt und Land, das ist eben mehr als falsche Romantik vom Leben im Grünen. Da prallen schon mal Welten aufeinander. Kein Zurück nach Berlin Ein Zurück nach Berlin dürfte es für viele aber nicht geben. Denn dort steigen die Mietpreise ebenfalls immer stärker. Nach Angaben der Bundesregierung verteuerten sich die Mieten in der Hauptstadt um 26,7 Prozent – und das sogar in Vierteln wie Friedrichshain, Moabit und dem Wedding, die vor zwei, drei Jahren noch als wenig attraktiv galten, heute aber „in“ sind. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Spiegel Online kann sich ein Drittel der Berliner Haushalte auf dem freien Markt schon jetzt keine Wohnung mehr leisten. Mehr als jeder zweite Berliner Mieter-Haushalt verdient nach der veröffentlichen Studie des Mietervereins so wenig, dass er „Anspruch auf staatliche Hilfe wie einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen“ hat. All dies hat Auswirkungen – auch auf den jungen Vater, der als Alleinerziehender ein Wohnungsproblem hat. Natürlich wäre er bereit, für seinen Weg zur Arbeit in Berlin-Mitte mehr als die 60 Minuten einzuplanen, da sich die Kinder in der „Provinz“ eigentlich ganz wohlfühlen und an Berlin nicht hängen. „Aber ich habe überhaupt keine Chance auf eine Besichtigung für eine Wohnung“, sagt der studierte Betriebswirt. Schon heute gibt es auf eine freie Wohnung in Königs Wusterhausen 80 Bewerbungen. Und da hat er als Berufsanfänger keine Chance, den Zuschlag zu bekommen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister versucht ganz im Sinn seines baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die Grünen bei den Themen Sicherheit, Zuwanderung und Islamismus zu positionieren – und damit sich selbst Es klingt wie ein geübter Doppelpass. Und höchstwahrscheinlich ist es auch einer. Die beiden Zuspieler heißen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann. Sie tragen ein dünnes grünes Trikot und versuchen, ihrer nach dem Europawahl-Debakel geschockten Partei ein neues, erfolgreicheres Spielsystem beizubringen. Dass dies Auswirkungen besonders auf Baden-Württemberg haben dürfte, ist dabei sonnenklar. Schließlich suchen die Grünen im Südwesten, wenn auch noch unauffällig, für den 2026 endgültig in die Polit-Rente gehenden Kretschmann nach einem populären und kompetenten Nachfolger, der das Zeug zum Ministerpräsidenten hat. Und der vor allem jenen Ländle-Kurs verkörpert, den man im Südwesten mehrheitsfähig ökokonservativ nennt. Es geht also um mehr als nur um eine von den beiden eingeforderte „harte Analyse“ der Europa-Pleite. Was auf dem Spiel steht, ist der bundesweit einzige grüne Landesvater-Posten, jene Regierungsfähigkeit in Baden-Württemberg an sich, die 2026 ohne den Stimmenfischer Kretschmann an eine auch rechnerisch mögliche christlich-liberale Koalition verloren werden könnte. Und so fragt Özdemir, der auf den letzten Drücker ins Berliner Ampel-Kabinett gerückte Landwirtschaftsminister, mit eigenem politischen Gewicht zwar, wenngleich mit Kretschmanns Zunge: „Schaffen es Demokraten zu zeigen, dass wir Probleme lösen können?“ Bei Kretschmann klingt das dann so: „Wollen die Grünen Bündnispartei oder Milieupartei sein?“ Özdemirs Doppelpass-Antwort lautet: „Entweder können wir es, dann werden wir wieder gestärkt, oder wir können es nicht, dann verlieren wir halt zu Recht.“ Özdemir und Kretschmann machen sich auf, ihre Grünen aus dem Öko-Themenloch zu neuen Ufern zu führen. Themen, die schwarz-grüne Übereinstimmungen geradezu suchen. Der Ruf nach „mehr Klarheit“ mag da noch im rhetorischen Allerlei untergehen, aber wo diese Klarheit erreicht werden muss, lässt aufhorchen: bei den Themen Sicherheit und Migration nämlich. Gerade dort würden die Grünen nicht als welche mit guten Antworten wahrgenommen – und hätten deshalb durchaus nachvollziehbar Vertrauen eingebüßt. Und dann fällt das Wort, das die Grünen noch länger beschäftigen dürfte: Mitte. Anspruch der Grünen sei es, in die Mitte der Gesellschaft „auszugreifen“, sagt Özdemir. Das aber schaffe man nur, wenn man die Sorgen der „normalen Menschen“ in den Mittelpunkt rücke. In der Konsequenz bedeute das: Wer die breite Bevölkerung mit Themen wie dem Klimaschutz erreichen wolle, müsse wissen, „dass der Kompromiss dazugehört“. Weil man nicht erwarten könne, dass ich mit 14 Prozent 50 Prozent der Politik verändern könne. Das ist Kretschmann in Reinkultur. Anderer Umgang mit Islamismus Özdemir fordert von seiner Partei zudem mehr Klarheit beim Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass die Grünen da genauso „glasklar“ aufgestellt seien wie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Seine Botschaft heißt: Die Grünen können auch Sicherheit. Und Zuwanderung steuern. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich diese Rufe aus dem Südwesten auf der grünen Bundesebene Gehör und Entgegenkommen verschaffen können. Bisher war Baden-Württemberg da eher der belächelte Sondererfolgsfall ohne größere richtungsweisende Bedeutung. Özdemir also folgt Kretschmann, aber auch ohne Chance auf das Ministerpräsidentenamt? Die Hinweise verdichten sich mit jedem neuen Sargnagel, den die Ampel in ihr Bündnis treibt. Und wer weiß? Vielleicht gelingt ihm bis zur nächsten Landtagswahl 2026 ja noch ein ganz besonderer Coup, sozusagen sein landespolitisches Gesellenstück. Es geht um Boris Palmer, jenen unangefochtenen Tübinger Oberbürgermeister von grüner Herkunft und zurzeit in Freie-Wähler-Kreistags-Gegenwart. Palmer nämlich, von seinen alten Parteifreunden nicht nur ob seiner hochprovokanten, nicht selten höchststrittigen Zuwanderungsthesen aus programmatischer Abscheu verbannt, liebäugelt ein gutes Jahr nach seinem Austritt mit einer Rückkehr zu den Grünen. Mit Hoffnung auf mehr? Typisch Palmer. Und Özdemir? Er kann sich das durchaus vorstellen. „Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen“, betont Özdemir. Palmer sei ein hervorragender Oberbürgermeister und hätte, wenn er seine Facebook-Schnellschüsse bleiben ließe, „natürlich seinen Platz“. Und Özdemir „wäre glücklich, wenn es so wäre“. Sollte Özdemir Palmer zurückholen können, wäre es der eindeutig formulierte Anspruch auf die Kretschmann-Nachfolge. Eine klare Richtungsvorgabe für den Wahlkampf obendrein. Und eine Zerreißprobe vielleicht nur am Rande. Man darf gespannt sein, welche Doppelpässe noch zwischen Stuttgart und Berlin trainiert werden.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, mittlerweile sollte auch dem letzten Ampel-Politiker klar sein: Die Bürger wollen eine andere Politik als in den vergangenen drei Jahren. Der Ausgang der Europawahl mit seinen massiven Stimmenverlusten für SPD und Grüne hat in dieser Hinsicht an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriggelassen. Der Begriff Denkzettel klingt in diesem Zusammenhang fast schon zu harmlos. Entsprechend nervös bis hin zu schockiert haben führende Politiker von SPD und Grünen auf das für sie verheerende Votum reagiert. Die entscheidende Frage ist: Wie geht es nun weiter? Es gibt bislang keinerlei Anzeichen, dass SPD, Grüne und Liberale künftig in zentralen Fragen tatsächlich stärker aufeinander zugehen werden. Im Gegenteil, vielerorts verlautete, man wolle künftig die eigene Parteiposition noch deutlicher als bisher verfechten. Diese Koalition ist geprägt von Konflikten und nicht von Kompromissen. Für reine Parteiideologen mag ein Kampf für die jeweils reine Lehre ehrenvoll wirken, aber am Ende zahlen die Bürger dafür die Zeche. Es drohen wechselseitige inhaltliche Blockaden, die praktische Erfolge verhindern. Es wird daher höchste Zeit, dass den vielen Worten von mehr Bürgernähe endlich auch die entsprechenden Taten folgen. Dies gilt auf Bundes-, aber auch auf Landesebene. Für ein vernünftiges Miteinander Ein Beispiel von vielen ist etwa der Umgang mit dem Wolf. Dessen seit Jahren ungehinderte Ausbreitung in Deutschland verursacht zahlreiche Konflikte und Probleme. Immer mehr betroffenen Bürgern und Naturnutzern beginnt der Geduldsfaden zu reißen. So haben jetzt 35 Bürgermeister aus dem Schwarzwald eine Resolution an die Stuttgarter Landesregierung unterschrieben. Darin wird gefordert, dass der Wolf bereits nach nur einem Angriff auf ein Nutztier abgeschossen werden darf. Es gehe um ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Tier. Die EU-Kommission wird aufgefordert, den Wolf nicht mehr als streng geschützt einzustufen. Die Situation in den Gemeinden spitzt sich nach Aussage der Bürgermeister immer weiter zu. Landwirte seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und würden um ihre Weidetiere bangen. Einwohner und Touristen hätten inzwischen zunehmend Angst vor Ausflügen in Waldgebiete und würden Wanderwege meiden. Man fordere jetzt neue Maßnahmen, um nicht von der Wolfspopulation überrollt zu werden, heißt es in der Resolution der Bürgermeister weiter. Vertreter der Landesregierung signalisierten Solidarität, aber verwiesen zugleich auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten durch das EU-Recht. Kein Wort, dass man mögliche Spielräume konsequenter als bisher ausreizen wolle. Im Klartext bedeutet dies: politisch schöne Worte, aber keine Taten. Die „Wolfsfreunde“, die das Raubtier seit jeher verklären und um jeden Preis schützen wollen, wird es freuen. Ein weiteres Beispiel für bürgerferne Politik speziell gegenüber dem ländlichen Raum sind die heftigen Auseinandersetzungen um geplante Novellen von Landesjagdgesetzen, so beispielsweise in Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Darüber haben wir mehrfach ausführlich und kritisch berichtet. Jäger wehren sich heftig gegen Versuche, das Prinzip Wald vor Wild rücksichtslos durchzusetzen. So regt sich in Rheinland-Pfalz weiter scharfer Widerstand gegen die jetzt bekannten Eckpunkte zum zweiten Entwurf des Landesjagdgesetzes, die gerade dem zuständigen Landesjagdverband (LJV) vorgestellt wurden. Danach sind einige umstrittene Vorstellungen des dort zuständigen „Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ aus dem ersten Entwurf verändert worden. Das ist einer Mitteilung des LJV aus dieser Woche zu entnehmen. Danach sollen nun die Begriffe Waidgerechtigkeit und Hege im Gesetz verankert bleiben. Das stark umstrittene Thema Eigentümerjagderlaubnis ist laut LJV ebenfalls vom Tisch. Und die ursprünglich geplante Verpflichtung der Jäger zur Kitzrettung soll entfallen. Jagdaufseher soll es weiter geben, die Rotwildhegegemeinschaften erhalten bleiben und der Elterntierschutz in der Jagd weiter gelten. Das sind einige der 23 Punkte, die der Landesjagdverband durchgesetzt hat. Gleichwohl gibt sich LJV-Präsident Dieter Mahr nicht zufrieden: „Wir haben auch noch dicke Bretter zu bohren. Mit der Regelung zum Kreisjagdmeister können wir ebenso wenig einverstanden sein wie mit dem Verbot der lebenden Ente, das offenbar bleiben soll. Massive Bauchschmerzen bereitet uns auch noch die Funktionsweise der Rotwildhegegemeinschaften, die wir aber immerhin retten konnten. Hier bleiben wir am Ball und treten weiter für unsere Positionen ein“, betonte Mahr dazu in der Pressemitteilung zu dem Thema. Verfahren wird sich hinziehen Der Kampf sei noch nicht vorbei und das Verfahren werde sich hinziehen, lautet die Einschätzung des Landesjagdverbandes. Aufgrund der zahlreichen Änderungen müsse die zweite Fassung des Entwurfs noch einmal durch diverse Gremien und eine Ressortabstimmung innerhalb der Mainzer Landesregierung. Erst zu Beginn des kommenden Jahres soll der Entwurf dann erneut den Ministerrat des Landes passieren und dem Parlament zugeleitet werden. Und erst zu diesem Zeitpunkt würden die betroffenen Verbände auch in den genauen Wortlaut des neuen Entwurfs eingeweiht. Derweil regt sich unverändert Widerstand auch gegen den überarbeiteten Entwurf. In den sozialen Medien, unter anderem auch in einer WhatsApp-Gruppe in Rheinland-Pfalz. Dort werden kritische Reaktionen von der Basis diskutiert. In diesem Zusammenhang erschienen in einer Regionalzeitung dort Anzeigen: „Ja zum selbstbestimmten Ländlichen Raum – Nein zum grünen Landesjagdgesetz“. Besonders kämpft damit auch der Landesverband der Berufsjäger gegen das Gesetz und für mehr Eigentumsrechte und mehr Wildtierschutz. Das Thema Landesjagdgesetze wird uns also weiter dort und auch in anderen Bundesländern erhalten bleiben. Alle reden von Arten- und Tierschutz. Doch wenn es um die Wildtiere geht, ist es damit nicht gut bestellt. Die bewährten Regeln der Waidgerechtigkeit gelten nicht mehr viel, wenn Klima- und Naturschutz vermeintlich die zunehmend rigorose Bekämpfung von Reh, Hirsch und Sauen erfordern. Obwohl es genug Beispiele dafür gibt, dass jagdliche Kompetenz das Miteinander von Menschen, Wald und Wild ohne jene Grausamkeiten ermöglicht, die sich eingeschlichen haben. 20 Jahre ist es her, dass namhafte Wissenschaftler und Praktiker einen offenen Brief an die zuständigen Minister richteten. Damals ging es vor allem um die gnadenlose Hatz aufs Schwarzwild: „Die überwiegende Mehrheit der Jäger ist nicht bereit, Jagdmethoden von Wildererbanden zu übernehmen. Der zurzeit geführte Krieg gegen das Schwarzwild, Nachtjagd mit künstlichen Lichtquellen, fehlende Schonzeit, Abschuss von nicht verwertbarem Jungwild, ist nicht hinnehmbar.“ „Die Mensch-Wildtier-Beziehung ist ein Prüfstein für unseren Umgang mit der gesamten Natur“, schrieben die Autoren damals. Die Situation ist seither nicht besser geworden, sondern in Bezug auf aktuelle Jagdrechtsnovellen eher noch schlimmer. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination

Kaum jemand will noch bauen. Die Zahl der Genehmigungen ist dramatisch zurückgegangen, die Auftragslage prekär. Die Krise im Wohnungsbau wird auch die Wohngemeinnützigkeit nicht lösen Bauen in Deutschland ist aktuell zu kompliziert, zu teuer und es dauert zu lange. Und weil sich die Baubranche mit diesen Problemen herumschlägt, nannte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, kürzlich erschreckende Zahlen: Für dieses Jahr droht demnach der Abbau von nicht weniger als 10.000 Stellen und ein sinkender Erlös von vier Prozent. Nach einer Umfrage des HDB erwartet fast jedes Bauunternehmen, dass der Umsatz einbricht. Kein Wunder, dass die Stimmung düster ist. Kaum jemand will noch bauen. Die Zahl der Genehmigungen ist dramatisch zurückgegangen, die Auftragslage prekär. Und selbst wenn eine Wohnung genehmigt wird, heißt das noch lange nicht, dass sie tatsächlich gebaut wird. Beim Wohnungsbau steckt die Bundesrepublik daher seit mehreren Jahren in einer tiefen Krise. Mit der Folge, dass wegen der hohen Nachfrage die Mieten steigen. Längst können sich tausende Familien eine Wohnung in den Metropolen nicht mehr leisten, und nicht allein Geringverdiener, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen müssen ins Umland ausweichen. Zwar können sie die Vorzüge des Landlebens genießen. Doch unfreiwillig werden sie zu Pendlern, manche sogar zu Fernpendlern – mit allen nachteiligen Folgen für die Natur und das Klima. Steigende Zinsen, teure Baumaterialien und Überregulierung Die Gründe für den nachlassenden Wohnungsbau sind vielfältig: Steigende Kreditzinsen, weltweite Unsicherheit und höhere Baukosten wegen teurer Materialien zählen dazu. Aber auch ständig neue Vorgaben des Staates, während zugleich die öffentliche Verwaltung bei der dringend erforderlichen Digitalisierung nicht Schritt hält. Ebenso notwendig ist ein Abbau von Bürokratie und Überregulierung hin zu einem verschlankten Bauordnungsrecht. Ländliche Kommunen brauchen ebenso wie Großstädte mehr Möglichkeiten in der Raumplanung. Als die Ampel-Parteien am 7. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag unterzeichneten, kündigten sie noch vollmundig einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ an. Wörtlich hieß es: „Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen im Blick.“ Als Ziel peilte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Für eine Förderung durch den Bund fehlt das Geld Schön wäre es. Aber dieses Ziel hat die Ampel klar verfehlt, denn tatsächlich wurden 2023 und im Jahr davor lediglich 295.000 Wohnungen fertiggestellt. In diesem Jahr könnten es nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) weniger als 250.000 Einheiten sein. Und es ist nicht erkennbar, dass der Bund Investitionen in den Wohnungsbau angemessen fördert, etwa durch steuerliche Anreize oder die Aufstockung von Förderprogrammen für Familien. Im Bundeshaushalt fehlt dafür das Geld, wie Bauministerin Klara Geywitz und Finanzminister Christian Lindner einräumen mussten. Stattdessen hat das Kabinett nun die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen – ein umstrittener Schritt. Denn die Wohngemeinnützigkeit hat die Regierung von Helmut Kohl 1990 wegen zahlreicher negativer Erfahrungen abgeschafft: Misswirtschaft, Fehlentwicklungen im Städtebau und zu viel Bürokratie sprachen dagegen, ebenso Skandale um die „Neue Heimat“. Und Wohngemeinnützigkeit löst auch nicht das Problem, dass zu wenig Wohnungen errichtet werden, wenn sich später die Miete nicht rentiert. Daher reagierten viele Beteiligte skeptisch, zum Beispiel der Deutsche Mieterbund: Der Präsident Lukas Siebenkotten erklärte, die Wohngemeinnützigkeit werde „nicht den Durchbruch bringen“. Ähnlich sieht es der Spitzenverband der Deutschen Wohnungswirtschaft GdW, der erklärte, angesichts des riesigen Wohnungsmangels reichten die Pläne bei weitem nicht aus. „Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur dauerhaft sichern, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ihre Hausaufgaben machen“, betonte der Spitzenverband. Dafür braucht es ausreichend bezahlbaren Grund und Boden und ein funktionierendes Fördersystem.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen EU-Kommissar als Anwalt für die seit langem sträflich vernachlässigten kommunalen Interessen Wenn das mal keine gute Idee ist! Und die Zeit nach der Europawahl dafür wie geschaffen. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schlägt vor, ein neues Aufgabenfeld für einen EU-Kommissar zu definieren – eines, das sich um die Belange, Interessen und finanziellen Mittel der Kommunen in Europa kümmert. Mit anderen Worten: eine Person, die sich speziell mit den kommunalen Interessen und ihrer finanziellen Ausstattung befasst. Europa, das haben die Wahlen gezeigt, braucht mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Fassbares, braucht mehr konkretes Handeln und praktikables Denken, das nicht im Brüsseler Bürokraten-Dickicht ausgeheckt wird, sondern dort, wo Beschlüsse und Verordnungen folgenreich umgesetzt werden müssen, akzeptiert und gestemmt werden kann. Andre Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: Die Kommunen brauchen einen Vertreter in der Kommission, der vom Ende her denkt und die Folgen europäischer Entscheidungen abschätzt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Beispiele, wie über die Köpfe der Kommunen entschieden wird, mehr noch, bei denen sie als Betroffene gar keine Rolle spielen, sind genug. Da ist etwa jene Datenschutzgrundverordnung, mit der sich jeder kleine Verein beschäftigen muss und damit in den tiefsten Bürokratiemorast gezogen wird. Was das vor Ort bedeutet, war der Kommission offensichtlich weder bekannt noch wichtig. Die EU als Bürokratieungeheuer bis in das letzte Dorf: So macht Europa keinen Spaß. Proporz statt Bürgernähe Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die gute Idee nicht Wirklichkeit wird. Die Besetzung der Kommission und ihre Schwerpunkte gehorchen anderen Regeln. Proporz statt Bürgernähe, so war es und so wird es bleiben. Nicht zuletzt, weil der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes eine weitreichende finanzielle Neubesinnung erforderte. Und beim Geld hört bekanntlich nicht nur in Brüssel der Spaß auf. Auf sieben Milliarden Euro beziffert Berghegger das jährliche Defizit der deutschen Kommunen, auch weil Teil- und Anschubfinanzierungen durch die EU ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Sein Vorschlag: Das in Artikel 104a des Grundgesetzes als Grundsatz des deutschen Staatsrechts verankerte Konnexitätsprinzip zwischen Bundesländern und Kommunen solle auf die EU-Ebene übertragen werden. Das heißt im Prinzip: Aufgabenwahrnehmung und Finanzverantwortung gehören grundsätzlich zusammen. Diejenige Ebene im föderalistischen Staat, der die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe obliegt, ist für die damit verbundene Finanzierung verantwortlich. Kurz gesagt: Wer die Musik bestellt, zahlt auch die Kapelle. Zu schön, um wahr zu sein? Zu schlüssig, um in Europa auf Gegenliebe zu stoßen? Wer sich über das Image der EU Sorgen macht, wird schnell eine Antwort finden.

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in den neuen Ländern verheißen nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Sommer und Herbst. Die AfD ist fast überall stärkste Partei. Aber unschlagbar ist sie nicht, wie ein Blick in die Fläche zeigt Die Europawahl und ihre europapolitischen Auswirkungen beherrschen in dieser Woche naturgemäß die Schlagzeilen. Dazu werden die innenpolitischen Konsequenzen politisch, medial und soziologisch hin und her gewendet. Was bedeutet das desaströse Abschneiden der Ampelparteien für die Zukunft des Kanzlers? Ein Kanzler, der seinen kommunikationsunfähigen Style wohl als einziger in diesem Land noch irgendwie schick findet, der aber seine Koalition in Mittäterschaft mit den moralisierend-weltfremden Grünen mit Wucht in den Abgrund reißt. Und – auch das wird im Zuge der Europawahl auf allen Kanälen und Tonlagen besprochen und bewertet – was bedeutet das gute Ergebnis der AfD vor allem im Osten der Republik für die anstehenden Landtagswahlen? Wie kann es sein, dass eine von Skandalen durchschüttelte Partei in allen neuen Bundesländern vorn liegt, obwohl (oder vielleicht auch weil) sie von den staatlichen Behörden als rechtsextrem eingestuft wird? AfD ist im Osten „Volkspartei“ Lehre eins: Die AfD ist in fast allen Regionen des Ostens eine Volkspartei. Das ist die Realität im Jahr 2024. Sie liegt mit deutlichem Abstand fast überall nach den Europawahlen und Kommunalwahlen an erster Stelle, vor der CDU. Auf Platz drei das linksnationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen demokratische Gesinnung ebenfalls mehr als unsicher ist. Obwohl die AfD gerade bei den Stichwahlen in Thüringen keinen einzigen Kreis und keine größere Stadt erobern konnte, sind die Rechtspopulisten in vielen kommunalen Vertretungen dort stärkste Kraft. Noch schlimmer ist es in Sachsen: In einigen Regionen des Erzgebirges liegen die „Freien Sachsen“ bei 15 Prozent. Eine Partei, die offen rechtsradikal ist, in deren Reihen bekennende NPD-Vertreter mitwirken. Hier erwächst den ebenfalls rechten AfDlern auf dem rechten Rand eine noch radikalere Konkurrenz, die Böses erahnen lässt für die Zeit nach dem 1. September. Der Tag, an dem in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Wird die AfD dann noch radikaler, um sich der unliebsamen Konkurrenz von ganz rechts zu erwehren? Lehre zwei: Es gibt im Wählerverhalten im Osten ein Stadt-Land-Gefälle, ohne Zweifel. Die höchsten Stimmengewinne erzielt die AfD nach wie vor in strukturschwachen Regionen wie Südthüringen oder Ostsachsen. Aber auch in Chemnitz, Dresden und sogar im eher linksalternativ angehauchten Leipzig erhält die AfD Ergebnisse von bis zu 20 Prozent. Probleme in der ländlichen Infrastruktur (zu wenig Ärzte, zu wenige Schulen, ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr, anhaltender Bevölkerungsschwund, Wolfsplage) mögen zwar im ländlichen Raum näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sein. Aber auch die Großstadt und deren Milieus sind nicht immun gegen rechtspopulistische Lockangebote. Lehre drei: Das Berliner Regierungsgebaren wirkt im Osten stärker. Wie ein Brandbeschleuniger haben Habeck-Lemke-Baerbock das Gefühl zwischen Görlitz und Dessau, zwischen Rostock und Gera verstärkt, von „denen in Berlin“ nicht gesehen zu werden. Beispiel Heizungsgesetz: Modernisierungsvorgaben für das kleine Häuschen aus den 60er Jahren wecken bei vielen einkommensschwachen Familien vor allem im ländlichen Raum das Gefühl, finanziell überfordert zu sein. Erst die Erfahrungen der Nach-Wende, dann der Euro. Dann 2015 und die Flüchtlingskrise. Und jetzt geht es an die eigenen vier Wände, ans eigene Häuschen? Dieses Gefühl scheint die Proteststimmung noch mehr angeheizt zu haben. Die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, das völkisch-nationalistische Geraune des Björn Höcke aus Thüringen ist da vielen einfach egal. Wie geht es jetzt weiter? In Thüringen gelang es der AfD nicht, wieder einen Posten als Landrat oder Bürgermeister zu stellen. Einer genügt im thüringischen Kreis Sonneberg offenbar. Ob das so bleibt: unklar. In Sachsen geht es nach der ersten Runde am Sonntag vielerorts bald in die Stichwahlen. Und dann stehen die Landtagswahlen an. Natürlich verfügt gerade Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über einen Amtsbonus, ist populär. Ihm könnte es gelingen, seine CDU doch noch als stärkste Kraft in den Dresdener Landtag zu führen. Ob dies Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, schaffen wird, ist angesichts eines Rückstands von sechs Prozentpunkten gegenüber der Höcke-AfD eher unsicher. Ob die Christdemokraten aber Schützenhilfe von einer am Abgrund taumelnden Ampel-Regierung erfahren oder ob dies weiter auf die AfD einzahlt – ebenfalls kaum vorherzusagen.

Europa nach den Wahlen: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament haben sich verschoben. Dadurch ergeben sich neue Spielräume in der Agrar- und Umweltpolitik Die Grünen sind die größten Verlierer der Europawahl. Sie haben rund ein Drittel ihrer Sitze im Europaparlament eingebüßt. Diese Niederlage kommt nicht von ungefähr. Die Partei, die Namensgeberin für den Green Deal war, hat dafür einen Tribut leisten müssen. Der Umbau der Volkswirtschaft nach Kriterien wie Klima- und Artenschutz sowie Nachhaltigkeit, wie ihn die Von-der-Leyen-Kommission angepackt hat, ist bei den Wählern nicht gut angekommen. Die starren Vorgaben wie Sanierungspflicht, Glyphosatverbot sowie die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland in Brachflächen haben viele Menschen verärgert. 360 Millionen Europäer waren zu den Wahlen zum zehnten Europaparlament aufgerufen. Gerade einmal die Hälfte von ihnen hat ihre Stimme abgegeben. Als Fazit kann man festhalten: Die Volksvertretung der Europäer ist konservativer geworden. Wahlgewinner sind die Christdemokraten, die zehn Abgeordnete dazu gewonnen haben und mit 185 von 720 Sitzen ihren Vorsprung vor den Sozialisten mit 134 Sitzen ausbauen konnten. Gewonnen haben auch die rechts von der christdemokratischen EVP stehenden Konservativen von der EKR (73 Sitze) sowie die rechtsradikale Fraktion ID, die von 49 auf 59 Sitze zugelegt hat. Noch weiter rechts außen ist die deutsche AfD zu verorten. Hinweise auf Korruption für China und Russland, Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, ja selbst vom Rauswurf der AfD aus der Fraktion durch Frankreichs Rechtsextreme Marine Le Pen ließen sich die Anhänger der AfD nicht von ihrer Wahlentscheidung abbringen. Rund 20 Prozent der Abgeordneten im Europaparlament sind nun sehr rechten und rechtsextremen Parteien zuzuordnen. Die EKR-Fraktion sollte man nicht über einen Kamm scheren. Europahasser gibt es hier etwa in den Reihen der polnischen PiS. Rund die Hälfte der Fraktion arbeitet aber konstruktiv mit. Eine Zustimmung des Parlaments zu dem Entlastungspaket für die Landwirte hätte es beispielsweise ohne ihre Stimmen nicht gegeben. Unter den neuen Mehrheitsverhältnissen wären etliche unpopulären Beschlüsse des Green Deals aus der vergangenen Wahlperiode künftig nicht mehr möglich. Die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments bietet Perspektiven für eine weniger ideologiebehaftete Politik. Bislang war die Volksvertretung der Europäer für die linke Schlagseite bekannt. Gesetzgebungsvorschläge der Kommission in der Umwelt- und Agrarpolitik wurden vom Parlament regelmäßig angeschärft. Und es war den Mitgliedstaaten im Ministerrat vorbehalten, für Mäßigung zu sorgen. Das könnte in Zukunft anders werden. Schon jetzt ist absehbar, dass auf das Europaparlament wichtige Entscheidungen zukommen. So steht die Neuausrichtung der Agrarpolitik an. Die Kommission dürfte 2025 einen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) machen, der dann danach in beiden Kammern verhandelt wird. Das Parlament dürfte nun eher den Schwerpunkt auf Wahrung der Einkommen der Landwirte, Nahrungsmittelsicherheit und Handelsverträge legen, ambitionierte Ausbauziele für den Ökolandbau sowie Pestizidverbote könnten hintangestellt werden. Auch in der Verkehrspolitik wird es neue Spielräume geben. Wenn die Kommission das Wahlversprechen von CDU und CSU einlöst und den Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg vorschlägt, könnte es dafür diesmal eine Mehrheit geben.

Die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Automobilzulieferer steht massiv infrage – mit gravierenden Auswirkungen gerade in bisher wirtschaftlich stabilen ländlichen Regionen Die Schreckensmeldungen werden immer lauter. Doch die Politik will sie nicht hören. Sie setzt aufs Schönreden statt auf kühle Analyse. Eine Analyse, die nach schnellen und tiefgreifenden Konsequenzen geradezu schreit. Worum es geht? Um die immer schmerzhafter zu spürende Abwanderung von mittelständischen Automobilzulieferern ins Ausland etwa. Gerade für ein weltweit agierendes Zuliefererland wie Baden-Württemberg ist das ein Alarmsignal. Und nicht erst seit jetzt. Aber die ampelflackernde Bundes- und die verträumt grün-schwarze Landespolitik sehen noch immer keinen Anlass, von Grund auf bessere Bedingungen für die einheimischen Unternehmen, darunter viele schwäbische Traditionsbetriebe mit einem für nicht wenige ländliche Regionen überlebenswichtigen Steueraufkommen, zu schaffen. Wenn in kleinen Städten und Gemeinden die Steuer des größten Steuerzahlers wegfällt, fehlt Geld für den Erhalt von Schwimmbädern und Schulen, für den Ausbau von Kitas und infrastrukturellen Maßnahmen, kurzum für alles, was die Gemeinden in Eigenverantwortung leisten und schultern müssen. Oft heißt es dann: Es müssen Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden, was alle Betriebe trifft und die Bürger obendrein. Verloren gehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern verloren geht auch das Vertrauen in die Politik generell. Für manche schmutzig braunen Wahlergebnisse ist da nicht immer eine offene Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, sondern eine nachvollziehbare persönliche Unzufriedenheit. Deprimierende Zahlen In einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) gaben 37 Prozent von den 143 im Mai befragten Unternehmen an, eine Investitionsverlagerung ins Ausland zu planen. Das ist ein Höchstwert seit Januar 2023. 32 Prozent der Betriebe wollen der Umfrage zufolge ihre Investitionen verschieben, 13 Prozent geplante Investitionen streichen. Nur 17 Prozent der befragten Automobilzulieferer gaben an, bei ihren Investitionsplänen zu bleiben. Und lediglich ein Prozent will mehr am Standort Deutschland investieren. Diese Entwicklung ist ein Warn- und Weckruf. Sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Fragt sich nur, der wievielte? Denn den deprimierenden Zahlen folgen seit Jahren dieselben runtergenudelten Forderungen und Vorschläge. Die Bundesregierung müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken, sagt Müller. Banales in bitteren Zeiten. Die Liste ist seit langem dieselbe, die Maßnahmen sind die noch länger unterlassenen. Die alte Leier also, kraft- und mutlos: Wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem müssen her. Doch die Politik in Bund und Land hat sich von einem alten Spruch verabschiedet, der heißt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Als Hauptgrund für die geringe Investitionsneigung im Inland geben die Unternehmen vor allem zu geringe Absatzerwartungen an. Was im Prinzip heißt: Das Leben und Arbeiten in Deutschland ist steuerbelastet zu teuer, der Automobilmarkt politisch gewollt ausgehungert. Vor allem aber plagt die Unternehmen die Last der Bürokratie: 83 Prozent der Zulieferer nennen die überbordende Bürokratie als größte Herausforderung am Standort Deutschland. Und die letzte Hoffnung auf Korrektur schwindet. 86 Prozent der Automobilzulieferer erwarten durch das geplante neue Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung keine positive Wirkung. Das nennt man Resignation. Einen Abmarsch auf leisen Sohlen. Einen politischen Offenbarungseid. Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung Die Folgen sind direkt vor unserer Haustür zu spüren. In Polen betreiben mittlerweile 9500 deutsche Firmen eigene Standorte. Der Hausgerätehersteller Miele will bis 2027 die Produktion von Haushaltswaschmaschinen von Gütersloh nach Ksawerow verlagert haben. Mercedes-Benz will im niederschlesischen Standort Jawor sein weltweit erstes reines Elektrowerk aufbauen und dort den E-Sprinter fertigen. Investitionen insgesamt: rund 1,5 Milliarden Euro. Bosch investiert rund 255 Millionen Euro in einen Fertigungsstandort für Wärmepumpen in Dobromierz. In Polen sind an fünf Standorten bereits rund 9600 Menschen bei Bosch beschäftigt. Investitionen 2023: rund 150 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft zieht ihre Konsequenzen aus der politischen Lethargie. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht sogar Anzeichen einer „schrittweisen Deindustrialisierung“. Das scheint rhetorisch ein wenig zu hoch gegriffen. Fest steht aber: Die deutsche Elektro- und Metallindustrie ist beim Wachstum der Industrieproduktion Schlusslicht in Europa. 2023 lag diese in Deutschland um 5,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2018. Polen dagegen hat sie in diesem Zeitraum um 45,5 Prozent übertroffen. In den ländlichen Regionen geht die Angst um. Oft ist ein einziger mittelständischer Autozulieferer der finanzielle Garant für eine finanziell handlungsfähige Rathauspolitik. Gerade in vielen kleineren Städten Württembergs beschäftigen Weltmarktführer der Zulieferindustrie viele gut verdienende Menschen. Wandert ein Betrieb ab, schließen sich nicht nur die Werkstore. In Stuttgart und Berlin werden Krokodilstränen dann vergossen. Doch der Standort Deutschland lebt nicht nur von konjunktureller Stabilität, sondern zunehmend von guten politischen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Wenn da die Wirtschaft immer öfter mit den Füßen abstimmt, wandert stets ein Stück Vertrauen in die Tatkraft und den Gestaltungswillen unserer Demokratie mit ab.

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche Liebe Leserinnen und Leser, das Wichtigste für unsere Zukunft ist in diesen Tagen die Wahl zum Europäischen Parlament. Sie hat in einigen EU-Ländern am Donnerstag begonnen und bei uns sind morgen die Wahllokale geöffnet – übrigens parallel in einigen Bundesländern zur Wahl vieler kommunaler Amtsträger. Bleiben wir bei der Bedeutung der EU-Wahl, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung unserer ländlichen Räume in Deutschland. Es geht um viele politische Weichenstellungen zum Funktionieren von Zusammenleben und Arbeiten dort. Dabei stehen wir in Konkurrenz mit unzähligen Regionen der 27 Mitgliedsstaaten, die in Summe gleichzeitig globale Wettbewerber sind. In vielen Facetten betreffen EU-Entscheidungen den Umgang mit unseren Ressourcen. Das hat am Ende weitestgehend mit der Nutzung unserer Natur zu tun. Das Wort „uns“ bezieht sich auf die unmittelbaren Lebensräume, wie auch die ferneren und globalen. Bei den jüngsten Klimaerlebnissen wird der ganzen Welt vor Augen geführt, dass es für vieles keine Grenzen gibt, dass aber über die auf den Landkarten existierenden Grenzen hinweg der europäische Regelungsbedarf wächst. Zur Freizügigkeit etwa einer Schengen-Regelung gehört auch gemeinsames politisches Handeln. Ob man da über längst nicht mehr existierende Verordnungen – etwa zum Krümmungsgrad der europäischen Gurke – polemisiert oder nicht: Vernünftige, der jeweiligen Zeit angepasste Regelungen für den gemeinsamen Markt sind einfach notwendig. Und dafür sind aktuell in großem Umfang neben lokalen, regionalen und nationalen Zuständigkeiten insbesondere diejenigen in den nächsten fünf Jahren gefragt, die auch auf unseren Wahlzetteln stehen und vor allem gewählt werden. Auf europäischer Ebene wird immer mehr entschieden – manchmal mehr, als man im Alltag meint. Und das ist auch gut so, weil wir uns am Ende nun einmal im globalen Wettbewerb zu behaupten haben. Erste Einschätzungen zur Europawahl Unser Autor Ludwig Hintjens, der für uns ständig aus Brüssel, Straßburg und den europäischen Regionen berichtet und Einordnungen vornimmt, fasst vor Auszählung der Stimmen zusammen, was prognostiziert wird und zu erwarten ist: Es zeichnet sich anhand der Umfragen ab, dass die christdemokratische EVP-Fraktion mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin mit Abstand wieder die stärkste Kraft im nächsten Europaparlament wird. Die Sozialisten dürften etwa stabil bleiben und Platz zwei belegen. Die Wahlverlierer werden Liberale und Grüne sein, die beide kräftig Sitze einbüßen werden. Klar ist auch, dass rechte Parteien massiv zulegen. Diese und rechtsradikale Gruppierungen könnten auf bis zu 180 von 720 Sitzen kommen. Wobei schon vorliegende Trends aus den Niederlanden etwas Hoffnung geben. Dort wurde bereits am Donnerstag gewählt. Im Europaparlament sind förmliche Koalitionen unüblich. Fraktionen verabreden informell die Zusammenarbeit. Man geht davon aus, dass es wieder für eine informelle Koalition zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen reicht. Auch die Grünen würden diesmal gern mitmachen, fordern dafür aber Zugeständnisse bei Inhalten und der Besetzung der zu vergebenen Spitzenjobs. Nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in Italien wird Manfred Weber (CSU), der die christdemokratische Parteienfamilie EVP führt, Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen aufnehmen. Sein Ziel: Er will eine Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin im Europaparlament Mitte Juli organisieren. Die führenden Kräfte im Parlament wollen damit den Staats- und Regierungschefs zuvorkommen, die sich am 17. Juni treffen, um ihrerseits über die Besetzung des Jobs an der Spitze der Kommission und des Rates zu verhandeln. 2019 konnte sich das Parlament nicht einigen, da haben dann die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel selbst ein Personalpaket geschnürt. Mit dem Ergebnis, dass dem Parlament von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Wenige Wochen später wurde sie mit sehr knapper Mehrheit im Europaparlament gewählt. Die Formen der Naturnutzung bleiben ein umstrittenes Thema Auch wenn es etwa in Zeiten der Klimadebatten nicht jedem recht ist: Der Mensch kann und muss die Natur nutzen, wie er dies seit unzähligen Generationen jeweils im Einklang mit seinen Kenntnissen der jeweiligen Zeit tut. Er hat sie natürlich zu schonen und zu erhalten. Das sind die großen Themen der Zukunft mit kontroversen Debatten, die auch Umwelt-NGOs vorantreiben. Dazu gehört unser gleichermaßen übergeordnetes und jeweils eigenes Interesse an der Gesunderhaltung von Feld und Wald. Da sind insbesondere die Gestalter naturnaher Lebensgemeinschaften mit ihren Verflechtungen etwa von Bauern, Förstern, Jägern mit den Konsumenten in einem breiten Fächer zwischen Ernährung und Erholung gefragt. „Milchprodukte gehören zur Ernährung der Zukunft“ Bleiben wir nach den Wahlen im Alltag zu Hause, wozu für jeden von uns das Thema Ernährung gehört. In meiner letzten Wochenkolumne habe ich behauptet, dass trotz aller Unkenrufe und Schlagzeilen über exotisch minimale Gesundheitsgefährdungen für Milchtrinker praktisch nichts zu befürchten ist. Im selben Boulevardblatt, wo die Schlagzeile in Frageform zu lesen war, wie gefährdet unsere Milch durch Bestandteile eines Vogelgrippe-Virus sei, hat die Milchwirtschaft geantwortet. Nicht direkt, aber offensichtlich gezielt per bezahlter Anzeige ganzseitig steht jetzt im selben Blatt die Überschrift „Warum Milchprodukte zur Ernährung der Zukunft gehören“. Hinzu kommt der plakative Hinweis darauf, wie gesund Milch ist – bestätigt vom prominenten Zukunftsforscher Matthias Horx. Für die bekannte Sonntagszeitung zahlt sich das am Ende aus und ich bleibe unverändert bei meinem Rat: Weiter Milch trinken! Kartoffeln essen wird offensichtlich immer teurer Hoffentlich profitieren am Ende mehr die inländischen Erzeuger als der Handel von dieser Meldung: In der nächsten Zeit sollen die Preise für Kartoffeln auf den Märkten und in den Gemüseabteilungen der Supermärkte steigen. Quelle ist die Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft (AMI), die von einer „Hochspannung am Frühkartoffelmarkt“ berichtet. Die Hausse kommt demnach aber aus den Herkunftsländern der Speisefrühkartoffeln wie etwa Spanien. Wie sich das dann im Übergang zur inländischen Produktion und die Anschlussvermarktung auswirkt, ist somit noch offen. Jedenfalls, so schreibt der Informationsdienst, kamen die Frühkartoffeln aus dem geschützten Anbau in Deutschland zeitgerecht in die Erde und entwickelten sich bisher sehr gut. Damit ist wieder belegt, wie bei solchen Marktberichten europäische Aspekte zu beachten sind, die sich bei uns vor der Haustür auswirken. Ausflugsziel: Tag des offenen Hofes Wer mal bei uns erleben will, wo zum Beispiel Milch und Kartoffeln herkommen, kann das an diesem Wochenende beim „Tag des offenen Hofes“ erleben. Auf diese bundesweite Aktion hat unser Autor Wolfgang Kleideiter in unserem Blog bereits am Donnerstag hingewiesen. Seine Empfehlung: „Gerade den Einwohnern der Städte kann man deshalb nur raten, das spezielle Angebot an diesem Wochenende und teilweise auch an den folgenden Juni-Wochenenden zu nutzen.“ Auf der Homepage des Deutschen Bauernverbandes kann man anhand der Postleitzahl und auch auf einer digital aufbereiteten Karte nach Angeboten in der Nähe suchen. Natürlich ist dieser Hinweis auf den „Tag des offenen Hofes“ mit der Anmerkung verbunden, dass diese Aktion in Baden-Württemberg und Bayern nicht überall möglich ist. Die Hochwassersituation überlagert dort fast alles. Mit dem Aufräumen allein ist es nicht getan. Schreckliche Schäden sind die Hinterlassenschaft in vielen Dörfern, auf Höfen und in den Revieren. Vergessen wird angesichts des menschlichen Leids auch oft, was mit den Tieren geschieht. Das gilt insbesondere dort, wo keine Rettung möglich ist: beim Wild. Dies haben wir bereits bei der niedersächsischen Hochwasserkatastrophe zu Jahresbeginn geschildert. Das gilt unverändert für die jetzt betroffenen Regionen, wo die Jägerinnen und Jäger gerade in der Hege unterwegs sind und versuchen, rettend einzugreifen, wo es nur geht. Und beim Thema Wolf bleibt weiter alles beim Alten… Kaum jemand hat's gemerkt, doch der Wolf war mal wieder Thema im Bundestag – wie öfter schon nur als Randereignis in einer Sitzungswoche. Die Abgeordnete Melanie Benstein (CDU, Segeberg-Stormarn) hat in einem Antrag für ihre Fraktion gefordert: „Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, den Schutzstatus für Wölfe in der Berner Konvention herabzustufen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines Bestandsmanagements. Nur so könnten die Wolfsbestände in Deutschland auf rechtssichere Weise kleingehalten werden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die neuen Regelungen zum Umgang mit Problemwölfen ein reines Placebo sind. Stand heute ist noch kein einziger Wolf auf dieser Basis geschossen worden. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Signal, dass sie sich hinter die Menschen im ländlichen Raum stellt. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern unsere Weidetierhaltung.“ Derweil werden die Schaf- und Weidetierhalter unverändert bei ihrer aus der Not geborenen Aussage bleiben: „Die ungebremste Ausbreitung der Wölfe und die Untätigkeit der Politiker fordern weiterhin Opfer“. Mit dieser von Enttäuschung geprägten Feststellung verbleibe auch ich mit den besten Wünschen für dieses Wochenende. Und: Am Sonntag bitte den Gang ins Wahllokal einplanen! Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination