Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft, die den Kampf gegen Funklöcher gerade im ländlichen Raum führen sollte, wird nach dem Willen der Ampel-Regierung abgewickelt. Das wird wohl Folgen haben …
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Im politischen Disput um die richtigen Maßnahmen gegen die „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte gilt dies nicht. Die „Dritten“ haben in diesem Fall das Nachsehen: Es sind die zigtausend Betroffenen draußen im Land, die bei der Sprach- und Datenübertragung via Mobilfunk bis heute auf ein zeitgemäßes technisches Angebot oder zumindest auf eine Perspektive warten.
Als im Jahr 2021 das Bundesverkehrsministerium die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft, kurz MIG, als Tochter der Toll Collect GmbH gründete, blitzte Licht am Ende des Tunnels auf. Da Privatinvestoren aus Renditegründen abgewunken hatten, die abgehängten Gebiete zu versorgen, wollte der Staat die Errichtung neuer Mobilfunkmasten fördern und die Funklöcher in Deutschland ausradieren. Bei den digitalbasierten Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen sollte endlich Chancengleichheit hergestellt werden.
Der Aufbau der MIG dauerte allerdings viel länger als erwartet. Aufgrund der bisher nur geringen Zahl der umgesetzten Projekte erhielt die Gesellschaft von der Ampel zuletzt trotz der Länderproteste im Bundesrat keine Unterstützung mehr. Die Mobilfunkförderung läuft nun zum Jahresende aus. Die MIG selbst wird bis zum Ende 2025 abgewickelt.
Vergeblicher Rettungsversuch zur Beseitigung von Funklöchern
Ohne Ergebnis versuchte die CDU/CSU-Fraktion jetzt im Bundestag mit einem weitreichenden Antrag zur digitalen Infrastruktur die GmbH zu retten, damit schon weiter fortgeschrittene Projekte noch umgesetzt werden können. Die Union gestand ein, dass der Start der MIG und die Gewinnung von Fachpersonal am Standort Naumburg/Saale mehr Zeit in Anspruch genommen haben, als bei ihrer Gründung 2020 ursprünglich vorgesehen war. „Mittlerweile ist sie zwar voll arbeitsfähig, hat aber bis zu ihrer Abwicklung bis Ende 2025 keine Chance mehr, zu einer signifikanten Verbesserung der Versorgung in den weißen Flecken beizutragen“, heißt es im Antrag. Dabei befänden sich laut Bundesregierung derzeit Mobilfunkmasten an 48 Standorten in der Projektrealisierung durch die jeweiligen Zuwendungsempfänger. Weiterhin sei die MIG an 1127 Standorten in ganz Deutschland im Rahmen der Standortvorbereitung aktiv.
„Unfassbar teuer“, „nicht effektiv genug“. Mit deutlichen Worten wiesen die Ampelfraktionen den, wie Maximilian Funke-Kaiser (FDP) genüsslich formulierte, „Andi-Scheuer-Gedächtnisantrag“ der Union in diesem Kernpunkt zurück. Der Gesamtantrag mit seinen vielen anderen Facetten wurde an den Ausschuss für Digitales, den Wirtschaftsausschuss und den Verkehrsausschuss überwiesen
Die Zeit der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft läuft damit ab, ohne dass aber klar ist, wie das seit Jahren beklagte Funklochproblem denn nun gelöst werden soll. Das „Recht auf schnelles Internet“ besteht an diesen Stellen nur auf dem Papier. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, trotz großer Ankündigungen keine zukunftsweisenden Impulse im Bereich Mobilfunk oder der digitalen Infrastruktur zu setzen – vielmehr scheitere die Ampel-Koalition bereits an der Umsetzung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und zeige sich auch in der Digitalpolitik zerstritten und uneinig.
Der ländliche Raum aber braucht auf dem Feld der digitalen Versorgung keine politisch ausgelösten Verzögerungen, sondern eine deutliche Beschleunigung. Das sieht in der Ampel auch die SPD so. Sie weiß, dass die Mobilfunkversorger die schwer zu erschließenden Gebiete in der Vergangenheit sehr gerne links liegen ließen. Die nächste Vergabe für die Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur soll mit der Auflage verbunden sein, dass 99,5 Prozent der Fläche des Landes abzudecken sind. Gut gedacht, aber ob der Markt danach handeln wird? Und was wird in den verbleibenden 0,5 Prozent passieren?
Da hilft es wenig, wenn die FDP bereits heute im Bundestag frohlockt, dass man „bis 2030 eines der modernsten Mobilfunknetze weltweit“ haben werde. Gleiches wurde auch mal von der Deutschen Bahn gesagt.
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