Wahlschock, Reformstau und die Sorgen auf dem Land
Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserin, lieber Leser!
Sachsen-Anhalt und die Kommunalwahl in Niedersachsen liegen hinter und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Entscheidung über die Landes- und Stadtpolitik Berlins vor uns. Die politische Schockstarre in unseren Regierungsparteien muss sich nach diesem nun erneut anstehenden Wahlwochenende lösen – wie auch immer. Die gerade weit verbreitete Kritik konzentriert sich auf den Kanzler und CDU-Vorsitzenden – manchmal so, als hätten die SPD und ihre Granden nichts damit zu tun. Hoffnungsträgerin dort ist jetzt Manuela Schwesig. Sie setzt alles daran, von Platz zwei in ihren Umfragen am Wahlsonntag auf eins nach den Auszählungen zu rücken. Das Szenario der Septemberwahlen vermittelt den Eindruck, dass es weniger um die auch für unsere Themen wichtige Landespolitik geht, sondern um die Reformpolitik in der Koalition unter dem Druck der nun einmal stark gewordenen AfD. Sie fährt ihre Erfolge auf dem Lande ein, wo wir andere Sorgen und Wünsche haben, die nun einmal nicht oben auf der politischen Agenda stehen. Schlechte Erntebilanzen und sinkende Preise verschärfen den Druck in der Agrarwirtschaft. Wir blicken in dieser Wochenkolumne weiter auf die durch Hitze und Trockenheit nun drohende Verschärfung der Schäden in unseren Wäldern. Letztlich füge ich noch eine Praxiserfahrung zum viel zitierten Wolfsmanagement an.
„Alles, was wir verlangen, ist, dass die Regierung die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden anerkennt und mit ihnen arbeitet und nicht gegen sie.“ Das habe ich nach dem unspektakulären Regierungswechsel in Großbritannien in einem Kommentar aus dem ländlichen Raum dort gelesen. So etwas wäre für uns in der Realität des Parlaments- und Regierungsviertels entlang der Spree auch mal ein guter Hinweis. Derweil fällt alle Welt bei uns über den Kanzler her, obwohl fast alle wissen, dass wir mit unseren Finanz- und Demografiedaten im Reformstau stecken und raus müssen. Bei den Lösungsperspektiven habe ich den Eindruck, dass es verbreitet erst einmal um den Erhalt dessen geht, was man selbst hat. Das gilt für die Parteien und ihre Personen in Funktionen allemal.
CDU-Ministerpräsidenten demonstrieren Solidarität
Nach dem beklagten Solidaritätsmangel am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl gibt es seit Mittwoch eine Demonstration des Rückhalts durch die CDU-Ministerpräsidenten: „Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ heißt die gemeinsame Erklärung, die Merz gilt. Zusammen mit dem Präsidium seiner Partei will er „seine“ Länderchefs nun am Sonntag um sich scharen. Alle Szenarien in der Berliner Politik- und Journalistenblase drehen sich darum, wie lange der Kanzler durchhält. Personalwechsel – so ist die verbreitete Erkenntnis – führen nicht aus der Krise. Geschlossenheit und Stabilität sind in der politischen Mitte angesagt. Übrigens redet in Berlin kaum jemand offen über eine andere Alternative: Nämlich das, was Angela Merkel unter Druck 2018 vorgemacht hat: Man kann auch auf den Parteivorsitz verzichten und (erst einmal) Kanzler bleiben; und weiter das regeln, was notwendig ist.
Ein kleines Zwischenhoch hat für die Parteien der Mitte in dieser angespannten Situation die Kommunalwahl in Niedersachsen gebracht. Mit Schrammen bleibt die CDU dort mit gut 27 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 24,6. Die AfD hat sich mit fast 16 Prozent verdreifacht. Gerade auf dem Lande zeigt sich aber, dass sie 258 ihrer in Räten und Kreistagen gewonnenen Sitze nicht besetzen kann. So viel zum Thema Lieferqualität, wenn's dann um die praktische Politik geht.
Mit schrägen oder skandalösen Lebensbiografien in Regierungsämter
Nicht zu unterschätzen: Was sich seit dem Auftritt der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt in Köpfe aus dem „Political-Correctness-Lager“ einprägt, gehört zu den Gründen der Distanz, die die politische Mitte zeigt. Wenn, wie in Magdeburg geschehen, gewählte Abgeordnete mit schrägen oder skandalösen Lebensbiografien in Regierungsämter drängen, kann das, was man über sie hört oder liest, auch anders wirken. Nichtwähler, die mit dem Schlicht-Argument „Da oben muss sich was ändern“ und allein aus Protest gegen „Wer weiß nicht was“ plötzlich gewählt haben, sehen sich eher bestätigt. Da stört es viele nicht, dass der designierte Ministerpräsident erst einmal selbst seine möglichen Steigbügelhalter vom BSW provoziert. Jedenfalls gilt das für Siegmunds Ansicht, dass die Ansiedlung von Rüstungsproduktion auch notwendig sei, um von dort für eine spätere Remigrations- und Abschiebeoffensive entsprechende Hilfsmittel aus der Waffenproduktion zu erhalten. Vielleicht finden es jetzt auch manche gut, dass Brüllen, feixendes Klatschen und Johlen als neuer Stil in die Arbeit von Parlamenten einziehen. „Die bewegen da oben doch was“, ist dann als Stimmung in den unseligen Straßenumfragen in den inzwischen üblichen Einspielern von Tagesschau und Heute zu hören. Mal sehen, wie die Folgewirkung am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausfällt. Als Erwartung aus dem Regierungsviertel ist zu hören, dass eine neue Erzählung helfen soll. Das ist allenfalls ein abgedroschenes Rezept im bekannten „Politsprech“, wonach man die Politik nicht ändern, sondern sie nur besser erklären muss.
„Vollzugshinweis Wolf an JAB“
Apropos Verständlichkeit. Wenigstens unsere Finanzämter bemühen sich gerade um eine verständliche Behördensprache. Sie sollen nun aus 730 Textbausteinen ihre künftige Amtspost formulieren, wenn’s um Steuern geht. Das „Leibnitz-Institut für Deutsche Sprache“ soll so der Finanzverwaltung mit wissenschaftlichem Beistand auf die Sprünge helfen. Das sollten sich vielleicht manche Verantwortliche für die Kommunikation in Rathäusern oder Ministerien mal zu eigen machen. Jüngst ist mir ein Hinweis meiner Kreisjägerschaft als Weiterleitung eines achtseitigen Briefes des zuständigen Landesressorts für Landwirtschaft und Forsten aus Düsseldorf ins Postfach gerutscht. Betreffzeile: „Vollzugshinweis Wolf an JAB“. Gemeint bin ich am Ende als Jagdausübungsberechtigter in NRW. Hier gibt es im Rahmen der „konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes“ im aktuellen Jagdrecht des Landes (noch?) keine gesetzlichen Wolfsregelungen. Wenn mir nach diesem komplizierten Schreiben dann im Revier ein Wolf als nach dem Bundesjagdgesetz „jagdbare Wildart begegnet“, muss ich schon viel an Vorschriften begreifen und wissen, bis ich dann vielleicht was tun könnte. Dazu gibt es die zitierten Vollzugshinweise auf acht Seiten im „Behörden-Juristen-Deutsch“. Sie sind kaum für alle Revierinhaber verständlich – dafür aber juristisch verbindlich. Auf solche Regelungen sollten wir später einmal im Ländervergleich in unserem Blog natur+mensch genauer eingehen. Erst einmal gilt unter den Vorgaben zur „Entnahme schadstiftender Wölfe“ ein solches Textbeispiel:
„Zu § 22d Absatz 3 Satz 2 bis 5 BJagdG)
Ist ein Schaden an einem nicht wildlebenden Tier eingetreten, so ist gemäß Satz 2 zur Abwendung der in Satz 1 Nummer 1 genannten Schäden die Jagd auf den Wolf auch ohne Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, wenn ein von der zuständigen Behörde oder dem Land bestellter Sachverständiger für Wolfsrisse festgestellt hat, dass der Schaden 1. von einem Wolf verursacht worden ist und 2. trotz zumutbar ergriffener Herdenschutzmaßnahmen, die geeignet sind, Tiere vor Angriffen durch den Wolf zu schützen, eingetreten ist.“
Viele unserer Jägerinnen und Jäger bzw. Revierinhaber werden damit ratlos zurückgelassen. Und betroffenen Weidetierhaltern ist bei solchen Praxisvorgaben erst mal kaum zu helfen …
Was nach dem Hitzesommer für unsere Laubwälder zu erwarten ist
Nach der historisch extremen Trockenperiode und den Hitzewellen dieses Sommers gibt es für Laubwälder schlimme Prognosen. Sie könnten die Borkenkäferfolgen noch übersteigen. Seit diesem Sommer sorgen wir uns noch mehr um viele Laubwälder in Deutschland. Sie stehen wohl vor gravierenden Schäden. Hinter uns liegen im Juni, Juli und August Rekordtemperaturen bei weit unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen – natürlich mit ihren regionalen Unterschieden. Neben den bekannt beklagten Ernteausfällen in der Landwirtschaft trifft es damit auch erneut unsere Wälder. Und das bei ihren ohnehin geschwächten Beständen nach den verschiedenen Dürrejahren 2018 bis 2023. So sagen uns jetzt Forstexperten unserer Stiftung und Waldökologen eine neue Welle des Baumsterbens und der Kronenverlichtung in unseren Laubwäldern voraus. Das trifft insbesondere die Eifel, den Hunsrück und den Taunus. Auch aus Thüringen haben wir bereits entsprechende Hinweise bekommen.
Verschärft wird die Situation durch aktuelle Prognosen für Forstflächen mit teilweise bereits vorhandenen extremen Pflegerückständen. Schwer getroffen sind neben Nadelhölzern zunächst Weichlaubhölzer wie Birke, Eberesche und Weide, aber auch die Leitarten wie Ahorn und ganz besonders die Rotbuche. Insbesondere in Buchenbeständen werden die Hitze- und Trockenfolgen zu weiteren massiven Schäden führen. Wenn es bei einem Baum im vollen Safttrieb plötzlich zu einem Abriss der Wassersäule kommt, führt das zum plötzlichen Trocknen des Laubes. Dieser Fluss ist übrigens im Normalfall mit einem Stethoskop aus unserem natur+mensch-Waldrucksack zu hören, wenn es an den Stamm gehalten wird. Die mangelnde Wasserzufuhr nimmt dem Baum die Chance, überhaupt eine Knospe fürs kommende Jahr auszubilden. Das Holz wird dann damit großflächig nahezu verloren sein – nicht nur für die weitere Bewirtschaftung der Flächen, sondern auch mit Folgen für den wirtschaftlichen Nutzen. Neben mit der Zeit auflaufenden Ertragsausfällen erwarten dann Experten weitere Folgeprobleme. So unter anderem Gefahren für Forstmitarbeiter bei ihrer Arbeit durch herabfallende Äste und brechende Baumkronen. Für Besitzer und Fachleute bleibt die Frage, wie lange bei absterbenden Bäumen das Holz wirtschaftlich verwertbar sein wird. Das kennen wir aus den Erfahrungen mit den Folgen des Borkenkäferbefalls.
Für unsere Projektarbeit „Wald mit Wild“ bestätigt das die Notwendigkeit, hier nicht nachzulassen. Sie ist teilweise entstanden aus Erfahrungen und Schlüssen nach verschiedenen Naturkatastrophen, die Wald-Fluss-Regionen erfasst haben. Unsere Stiftung natur+mensch beteiligt sich seit Langem an den daraus folgenden gesellschaftlichen, politischen und fachlichen Diskussionen. Es geht auch um die Lebensräume vieler Arten – letztlich auch unseres Wildes.
Im Blog natur+mensch empfehlen wir die nächsten Beiträge über den Kartoffelmarkt nach der Trockenperiode und die nächste Folge unserer Serie über Wilderer.
Mit diesen weiteren Lesetipps wünsche ich ein angenehmes und gutes Wochenende.
Mit besten Grüßen
Ihr Jost Springensguth
Koordination und Redaktionsleitung
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