EU will Bauern entlasten, wenn Russlands Importdünger fehlt
- Ludwig Hintjens
- vor 2 Tagen
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Die EU verhängt Strafzölle gegen noch anhaltende Düngerlieferungen aus Russland. Sie sucht gleichzeitig nach Maßnahmen, um die Bauern zu entlasten
Die Importe von russischem Kunstdünger finanzieren die Kriegsmaschine von Wladimir Putin, die er erbarmungslos seit dem Überfall im Februar 2022 gegen die Ukraine einsetzt. Zuletzt sind die Importe von russischem Dünger in die EU kräftig angestiegen. Da die Produktion von Phosphat-, Stickstoff- und Futtermitteldünger aus den Rohstoffen Phosphat, Nitrat und Kaliumerz riesige Mengen von Energie verbraucht, ist Russland als wichtiger Standort der globalen Produktion im Vorteil. Es hat Gas und Kohle im Überfluss. Während die EU sich seit 2022 unabhängiger gemacht hat von russischen Energieimporten, kam der Dünger in den drei Jahren unvermindert zu uns. Hinzu kommt, dass die europäische Produktion wegen der hohen Energiepreise immer weniger konkurrenzfähig geworden ist. Es gibt Hinweise, dass das Putin-Regime die Einnahmeverluste aus dem Gas- und Ölembargo über den Dünger kompensiert hat.
Jetzt reagiert die EU. Das Europaparlament hat Strafzölle auf russischen Dünger beschlossen sowie auf Agrarprodukte wie Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter aus Russland sowie Belarus. Die Strafzölle auf Dünger betragen 6,5 Prozent zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro je Tonne für die Jahre 2025 und 2026. Die Zölle beginnen gemäßigt, die Importe sollen nicht abgewürgt werden. Sonst wären die europäischen Bauern die Leidtragenden. Vielmehr ist das Kalkül, dass die EU-Produzenten ihre Chance nutzen und die Kapazitäten hochfahren. Daher sollen die Strafzölle auch bis 2028 sukzessive steigen bis auf 430 Euro die Tonne.
Klare Mehrheit gegen fortdauernd Dünger-Abhängigkeit
Die Kommission wird die Märkte beobachten. Sollten die Preise durch die Decke gehen, wird sie Maßnahmen ergreifen, um die Bauern zu entlasten. Die Entscheidung ist mit deutlicher Mehrheit getroffen worden. 411 Abgeordnete stimmten dafür, 100 dagegen bei 78 Enthaltungen.
Die Strafzölle sind aus zwei Gründen richtig: Zum einen muss der wirtschaftliche Druck auf Putin erhöht werden. Seine finanziellen Kosten für den Krieg gilt es hochzutreiben. Zum anderen muss die Abhängigkeit von russischem Dünger reduziert werden. So abhängig wie Europa, insbesondere Deutschland, von russischer Energie war, so kostspielig und schmerzhaft der Entzug ist, so sehr müssen die Europäer vermeiden, beim Dünger am Tropf des russischen Regimes zu hängen. Es steht mehr auf dem Spiel als die wohlige Temperatur im Winter in den Wohnzimmern. Es geht hier auch um die Ernährungssicherheit von 450 Millionen Verbrauchern in Europa.
Allerdings darf sich auch niemand Illusionen machen. Ein hoher Anteil der Produktion von Dünger ist in der Hand von globalisierten Unternehmen mit starkem russischem Fußabdruck. So ist Eurochem weltweit der Produzent mit dem viertgrößten Umsatz. Vor dem Krieg hat Eurochem weltweit einen Umsatz von über zehn Milliarden Dollar gemacht. Der russisch-ukrainische Oligarch Andrei Melnitschenko hat das Unternehmen geschmiedet. Es hat seinen Hauptsitz in der Schweiz. Die Produktionsstätten und das Vertriebsnetz umfassen aber Standorte auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, Belgien und Brasilien. Eigene Kohlebergwerke liefern die Energie für die Produktion. Produziert wird nicht nur an russischen Standorten, sondern etwa auch in Belgien. Gegen Melnitschenko wurden zwar Sanktionen verhängt. Doch er soll sein Unternehmen an seine Ehefrau abgetreten haben, die auch den kroatischen und damit einen EU-Pass hat. Es dürfte also sehr schwer werden, den Dünger von Eurochem von Äckern in der EU fernzuhalten. Umso wichtiger ist, wenn zumindest den Produzenten das Wirtschaften schwer gemacht wird, die klar in Russland zu verorten sind.
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