Vom Reformstau zur Reaktivierung

Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd

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Liebe Leserin, lieber Leser!

Auch in dieser Woche war die Politik erst einmal international beschäftigt und dann mit sich selbst. Obwohl: Eigentlich will die Koalition weniger streiten und mehr machen. Die Wirkung von Dissonanzen im Kabinett hat erneut der ARD-Deutschland-Trend belegt. Danach verfestigt sich die Unzufriedenheit der Wähler. Der Kanzler bleibt dennoch zuversichtlich. So hat er es gerade beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum bekräftigt, wo vor den nächsten Wahlen gezittert wird. Ob es dann im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um die jeweils besten landespolitischen Konzepte oder Ideen geht, kann bezweifelt werden. Der Genosse Trend überlagert jedenfalls die regionalen Probleme – ob im Hinterland der Ostsee oder südöstlich des Harzes. Der regionale Strukturwandel hat für die Menschen dort einen ebenso hohen Stellenwert wie der Druck auf die Berliner Reformpolitik. So blicken wir in dieser Wochenkolumne darauf und auf Bemerkenswertes, was sich sonst noch im Lande im Kleinen tut. Da überrascht es, dass Flächenkreise strukturpolitisch und in ihrer wirtschaftlichen Dynamik Großstädte abhängen. Bahnstrecken werden nicht mehr stillgelegt, sondern in kleinen Schritten wieder reaktiviert. Und im Umgang mit der Natur tut sich mehr als das, was das größte Boulevardblatt weiter an Details über die Obduktion des elendig in der Ostsee verendeten Wals im Minuten-Takt zu melden hat. Aus Schleswig-Holstein hören wir vom Projekt „Rotwild ID“. Und NRW soll nach dem Harz ein weiteres Ansiedlungsprojekt für den Luchs starten. Nicht jeden freut das…

Besonders geärgert hat sich bis Anfang der Woche der Bundeskanzler über etwas, an dem er nicht beteiligt war – allenfalls indirekt. Das war die Debatte über den NRW-Ministerpräsidenten als Tauschkanzler. Praktisch betrachtet kann das alles keinen Realitätsbezug gehabt haben. Die Probleme, die Friedrich Merz hat, könnten auch bei gleicher Koalition, also ohne Neuwahlen, von Hendrik Wüst wohl nicht gelöst werden. Das Problem des Reformstaus liegt im mangelnden Rückhalt innerhalb der Regierungsfraktionen. Das wird ständig genährt, wenn sich z. B. Wirtschafts- und Arbeitsministerinnen gegenseitig attackieren. Während die Union auf marktwirtschaftliche Anreize und Entlastungen setzt, fordert die SPD stärkere staatliche Eingriffe und steuerliche Abschöpfung von oben. Da zählen weniger Fakten oder Zahlen als stichhaltige mathematische Argumente. Friedrich Merz hat das bei seinem Auftritt vor dem DGB-Bundeskongress direkt erlebt.

Signale des Kanzlers trotz aller Skepsis: „Wir kriegen das hin“

Auch aus der Wirtschaft kommen weiter kritische Reaktionen, wenn der Kanzler, wie etwa in dieser Woche auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, dazu auffordert, bei den Reformvorhaben „konstruktiv mitzuarbeiten“. Das Echo: zurückhaltender Beifall, aber unverändert auch Kritik aus der Wirtschaft. Der Präsident des Handwerks, Dittrich, mahnt weiter ein schlüssiges Konzept an. Insgesamt aber hinkt Ostdeutschland wirtschaftlich hinterher, weil die Region historisch schon durch die DDR-Planwirtschaft und den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung strukturell benachteiligt wurde. Das wirkt auf die Stimmung. Dagegen betont Merz in diesem Kreis die Innovationskraft gerade junger ostdeutscher Unternehmen und der Universitäten. Seine Mission: Signale des Aufbruchs und „Wir kriegen das hin“. Für den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müsse die Bundesregierung nun zu Ergebnissen kommen und den Menschen klarmachen, dass sie handele. So einfach ist das aber nicht, wie Gesundheitsministerin Warken gerade am Donnerstag nach Vorlage ihres Entwurfs zur Pflegereform feststellen musste. Das harsche Echo kam postwendend nicht nur aus den Verbänden, sondern sofort auch aus den eigenen Reihen. SPD und CSU sehen erst einmal noch „erheblichen Beratungsbedarf“ in der Koalition. Es bleibt also schwer, das ersehnte große Reformpaket für Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern zu schnüren, weil der Teufel überall im Detail liegt.

Trendumkehr mit Reaktivierung statt Stilllegung entlegener Bahnstrecken

Versäumnisse und Fehler in der Strukturpolitik sind oft Ausgangspunkt für Abwärtsspiralen der Wirtschaft, über die wir gerade reden. Die gelegentliche Fahrt durch ländliche Regionen offenbart da und dort sichtbare Zeugnisse vergangener politischer Sünden in der Verkehrsinfrastruktur. Selbst größere Straßen kreuzen überraschend mit einem immer noch ordentlich ausgeschilderten Übergang alte Bahnstrecken. Rostige Gleise sind dann das Zeugnis, dass hier nichts mehr rollt. Auch dort stehen noch zuweilen Andreaskreuze. Durch einen Radiobeitrag im Deutschlandfunk bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die Zeit weiterer Streckenstilllegungen zu Ende sein soll. Immerhin wurde in den vergangenen Jahrzehnten jeder vierte Streckenkilometer in Deutschland in unterschiedlichen Schüben stillgelegt. Während dies im Westen vorrangig in den boomenden Wirtschaftswunderjahren geschah, traf es den Osten stark nach der Wiedervereinigung. Das hat sich offensichtlich gewendet. Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Initiativen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) treiben die Streckenreaktivierung voran. In Baden-Württemberg laufen gerade für ein Drittel der 38 untersuchten stillgelegten Bahnverbindungen konkrete Planungen zur Reaktivierung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen drängt die Bundesländer, sich mit dem Thema zu befassen. Inzwischen erleben viele stillgelegte Trassen also aktuell offenbar eine Renaissance. Letztlich geht es wieder stärker um die Mobilitätschancen der Menschen und Unternehmen auf dem Lande.

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Dass es gerade in den Regionen trotz aller Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in der Strukturpolitik auch in der politischen und wirtschaftlichen Dynamik vielfach aufwärts geht, schildert unser Autor Wolfgang Kleideiter. Für seinen Blogbeitrag in der nächsten Woche befasst er sich mit dem gerade veröffentlichten Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Darin wurden 400 Landkreise und kreisfreie Städte verglichen. Bei der Dynamik rangieren Flächenkreise wie Neumünster oder Tirschenreuth vor Köln, Kiel und Düsseldorf. Cottbus hat sich am besten erholt.

NRW als weiterer Ansiedlungsraum für den Luchs

Im Harz leben inzwischen schätzungsweise 55 bis 90 ausgewachsene Luchse. Rechnet man den jährlichen Nachwuchs sowie die Tiere hinzu, die sich in die angrenzenden Regionen ausgebreitet haben, gehen Experten von insgesamt rund 120 bis 150 Tieren aus. Das zeigt, wie sich die Population dieser Raubkatze bei strengen Schutzmaßnahmen entwickelt hat, wenn der Lebensraum passt. Ausgangspunkt waren zwischen 2000 und 2006 insgesamt 24 eurasische Luchse, die im Nationalpark Harz ausgewildert wurden, um die Art in Mitteldeutschland wieder heimisch zu machen. Der Luchs ist scheu, er wirkt hochbeinig wie ein Schäferhund. Auf seinem Speisezettel stehen vor allem Rehe, Hirschkälber und gelegentlich Schafe. Er frisst pro Tag über zwei Kilo Muskelfleisch.

Ähnliche Planungen zur Ansiedlung des Luchses gibt es jetzt in NRW. Die Rheinische Post (RP) meldete diese Woche: „Nach dem Wolf soll das nächste große Raubtier in die Wälder Nordrhein-Westfalens zurückkehren: der Luchs.“ Zielräume sollen Eifel, Eggegebirge, Senne und Rothaargebirge sein. Danach übernimmt der BUND die Federführung und wird dabei unterstützt von der NRW-Stiftung. Das Landesumweltministerium stehe beratend zur Seite. Die Struktur dieses Bundeslandes ist mit einem Viertel Waldfläche sowie Agrar- und Weideflächen und industriellen Ballungszentren anders geprägt als die Harzregion. Angekündigt wird von den Initiatoren eine Info-Veranstaltung, bei der, so die Zeitung, „Vertreter der Weidetierhalter Fragen und Bedenken loswerden können“. Für die Betroffenen liest sich das etwas gönnerhaft. Ihr Einfluss wird für mich damit offensichtlich wie bei der Ausbreitung anderer Beutegreifer eingeschränkt bleiben. Der Landesjagdverband steht dem Projekt nach Darstellung der RP positiv gegenüber. Die Präsidentin Nicole Heitzig wird so zitiert: „Der Luchs geht nicht in eine Schafherde wie ein Wolf.“ Wenn überhaupt, schlügen die Katzen in der Regel wirklich nur ein einziges Beutetier. Die Opposition im Landtag fordert schon die Ausweitung der Förderprogramme für den Herdenschutz auf den Luchs.

KI-Forschungsprojekt zum Verhalten des Rotwildes

Ein anderes für mich außergewöhnliches Programm hat der Landesjagdverband Schleswig-Holstein als „einzigartiges bundesweites Forschungsvorhaben“ gemeldet. Damit zieht auch KI in die Reviere ein. Es geht um die Gesichtserkennung einzelner Kreaturen auf der Grundlage von Wildkamera-Aufnahmen und anschließende digitale Auswertung. „Wenn wir einzelne Tiere verlässlich erkennen können, eröffnet das der Wildtierforschung und der Hege neue Möglichkeiten, ohne zusätzlich in das Leben der Tiere einzugreifen“, sagt LJV-Präsident Hans Wörmcke. Ziel des Projektes war es, eine Software zu entwickeln, die Rotwild unabhängig von Alter, Geschlecht, Jahreszeit oder Geweihstatus eindeutig identifizieren kann. Dafür wurden über mehrere Jahre hinweg 12.700 Bilder gesammelt und gesichtet. Rund 1000 Bilder wurden für die weitere Auswertung aufbereitet und mit modernen KI-Modellen analysiert. In unserem Blog werden wir ausführlicher auf dieses Projekt in der nächsten Woche eingehen.

Das mit dem Wal geht dann doch zu weit…

Screenshot bild.de (04.06.2026/17:44)

Zum Schluss müssen wir noch einmal auf den Umgang mit dem an der dänischen Insel Anholt verendeten Wal zurückkommen. Die schon einmal zitierte Präsidentin des Landesjagdverbandes NRW, Nicole Heitzig, beklagt in ihrem Editorial der Zeitschrift „Rheinisch-Westfälischer Jäger“ mit guten Gründen die ausgelöste Massenhysterie, die die Welle des Mitleids ausgelöst habe. Sie wurde jetzt über den Tod der Kreatur hinaus medial weit jenseits journalistischer Ethik bis zur Perversion aufgebläht. Vom Donnerstag zitiere ich deshalb hier fünf Passagen aus dem Liveticker der digitalen Bild unter der Überschrift „Experten nehmen toten Wal auseinander“.

17:19 Netz im Darm gefunden

17:21 Kein strenger Geruch

17.26 Die Messer werden geschärft

17:28 Noch keine weiteren Informationen zum Mageninhalt

17:33 Präzisions-Arbeit

Ich habe das Zeitungmachen sowie den Umgang mit den journalistisch-ethischen Grundregeln des Pressekodex gemeinsam mit vielen Kollegen und Kolleginnen gelernt. Da steht nicht drin, dass es allein um Reichweiten und Klickzahlen gehen soll. Ziffer 1 verlangt die Achtung der Menschenwürde. Wenn ein Tier vermenschlicht wird, sollte man das vielleicht dann auch darauf übertragen…

Mit dieser Kritik in meinen eigenen Berufsstand hinein verabschiede ich mich anders als sonst mit den besten Wünschen für ein erholsames oder auch erlebnisreiches Wochenende.

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination