Eine Woche der Debatten und Positionierungen

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

Beitrag anhören (MP3-Audio)

9:21

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Natur erleben wir nach allen Prognosen der Wetterfrösche langsam den Ausklang des Winters und freuen uns über die ersten Frühlingsboten. Jedenfalls sind hier die Schneeglöckchen nach dem Tauwetter sichtbar und die Narzissen werden wohl bald blühen. Da spielt das Prinzip Hoffnung auf ein Frühlingserwachen und Wohlfühlzeiten hinein. Diese Stimmung ist politisch im Rückblick auf diese Woche allerdings noch nicht übertragbar. Politische Aschermittwoch-Veranstaltungen, CDU-Parteitag und Wahlkampftöne in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und auch den bayerischen Kommunen sind da eher anders geprägt. Die Menschen wollen Schritte nach vorn sehen, wenn es um Wege aus unserer Wirtschafts- und Sicherheitskrise geht. Diese Wochenkolumne nehme ich weiter zum Anlass, darauf hinzuweisen, welchen Beitrag unsere Stiftung natur+mensch einbringt, um den Diskurs über den ländlichen Raum mit all seinen Akteuren stärker ins Bewusstsein aller Menschen in Stadt und Land zu rücken.

Aus Reizworten wie „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ soll nun eine ernsthafte Debatte über die „Notwendigkeit eines geordneten Anspruchs auf Teilzeitarbeit“ werden. Das ist in der sprachlich geglätteten Form finaler Beschlussempfehlungen nur einer von 269 Anträgen, die genau den 1001 Delegierten beim CDU-Parteitag in Stuttgart auf dem Tisch liegen. Dann folgt üblicherweise die Abstimmung über einzelne Positionen, die in ihrer verabschiedeten Form nun einmal nicht eins zu eins in Regierungshandeln umgesetzt werden. Für eine Koalition wie diese gilt das allemal. Das inzwischen verschlissene Lifestyle-Zitat, auf das in der Vorberichterstattung geradezu lustvoll und vielfach zurückgegriffen wurde, ist allerdings ein Beispiel dafür, wie man sachliche Reformdebatten im Vorfeld nicht nur inhaltlich, sondern sprachlich erschweren kann. So kann es mit Blick auf die jeweils eigenen Reihen dornig werden, um am Ende die Positionen in einer gemeinsamen Regierung zusammenzuführen. Wähler- und Parteistrukturen hinter Merz oder Klingbeil können nun einmal nicht ständig ein Herz und eine Seele sein. Jeder weiß: Die Bundesrepublik wehrt sich in dieser Zeit gegen die größte Konjunkturkrise ihrer Geschichte. Ohne grundlegende Veränderungen in der Arbeitswelt, im Steuerrecht oder in sozialen Sicherungssystemen wird es nicht gehen, wenn staatliche Vorsorge nicht neu und zukunftsfest justiert wird, um Wohlstand und Sozialstandards zu sichern. Und dazu haben zwei Parteien einen Koalitionsvertrag geschlossen, bei denen die Wege dorthin nun einmal zunächst diametral auseinanderlaufen. Jeweils andere Sozialisation heißt hier auch andere Wege, selbst wenn Ziele gemeinsam formuliert werden. Das haben uns Meldungen und Meinungen gerade in dieser Woche vor Augen geführt.

Parteitag, Wahlen, Aschermittwoch und schärfere Töne

Nun können wir uns beruhigend auf die Erkenntnis zurückziehen, dass nach dieser Woche des Politischen Aschermittwochs, eines Parteitages bei laufenden Wahlkämpfen mit teils scharfen Tönen nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Das Zitat von Markus Söder aus der Passauer Nibelungenhalle – „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk“ – heizt zwar die Stimmung an, hilft aber in der Koalition kaum weiter. Wenn er dann wieder an der Spree hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss sitzt, muss auch er sich bewegen. Überall geht’s jetzt erst mal darum, vor den Landtagswahlen im Südwesten und den Kommunalwahlen in Bayern die eigenen Reihen zu schließen. Die SPD bastelt an Steuerrezepten herum, die wir längst als nicht durchsetzbar kennen. Vermögende, Reiche, Gutverdienende und Erben sollen es danach richten. Das hat allerdings in der Ampel oder den rot-grünen Zeiten mit Sitz auf der Regierungsbank schon nicht funktioniert. Wie soll das jetzt mit der Union gehen, die sich gegen nahezu alle Erhöhungen von Steuern und Abgaben sträubt? Dort wird die Erkenntnis dagegengehalten, dass die Menschen in Deutschland gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung noch nie so viel an Steuern und Abgaben zu zahlen hatten wie jetzt. Und dass noch nie so viel engmaschige Bürokratie mit dafür gesorgt hat, dass das so ist.

Für Merz geht es gestärkt weiter

Dazwischen steht der Bundeskanzler, der ausgerechnet noch in dieser Woche seine Absicht geäußert hat, eine weitere Legislaturperiode Kanzler zu bleiben. Das hat während der aktuellen Themenprofilierungen von Union und SPD für zusätzliches Erstaunen gesorgt. Wir werden erleben, dass der Kanzler nicht alles durchsetzen kann, was da in Stuttgart (auch mit Blick auf die im Südwesten anstehenden Landtagswahlen) beschlossen wurde. Neben den Inhalten, auf die wir in unserer nächsten Wochenkolumne mit bewährtem Blick Anliegen und Zukunft unserer ländlichen Räume abgleichen, ging es um Personelles. Das wurde bereits gestern mit der Wahl des Parteivorsitzenden erledigt. Merz bleibt mit 91,17 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt. Das ist das Signal der Stärke, mit dem der Parteivorsitzende für die nächsten zwei Jahre durch sein Wahlergebnis ausgestattet wurde. Er hat sich um Harmonie bemüht. Die Parteidisziplin hat funktioniert. Jedenfalls hat es Markus Söder bei seiner letzten Wahl zum CSU-Vorsitzenden mit 83,6 Prozent nicht besser gemacht.

Werben um mehr Verständnis für die Belange des ländlichen Raums

Dazu füge ich aus gegebenem Anlass ein paar Sätze dazu an, was wir tun, warum wir den Blog natur+mensch mit politischen und anderen Themen füttern, wie wir am Ende auch dem dienen wollen, woher wir kommen. Die Stiftung natur+mensch ist aus der Jagd heraus gegründet worden. In ihrer Kommunikation wirkt sie aktiv an ihrer Bewahrung und Förderung in Deutschland mit. Im Einklang mit Natur- und Tierschutz versteht sie Jagd als sinnvolle, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Sie reagiert darüber hinaus darauf, dass Politik zunehmend aus urbanen Lebenswelten heraus auch für die Menschen formuliert wird. Das trifft die Menschen, die auf dem Lande wohnen und arbeiten.

Zum Spendenformular

Themenbereiche wie z. B. Umwelt, Landwirtschaft & Naturnutzung, Abbau von Strukturschwächen, Bildung auf dem Lande, Mobilität und medizinische Versorgung werden in Gesellschaft und Politik immer wieder neu justiert – teilweise mit gravierenden Auswirkungen auf die Betroffenheit in den ländlichen Räumen. Und damit auf die Menschen, die dort zu Hause sind und auch als Jägerinnen und Jäger ebenfalls eine besondere Heimat finden. Die Stiftung will diese Aspekte in ihrer gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz stärken. Und sie stützt deren Interessen faktenbasiert und argumentativ in der Öffentlichkeit. Über verschiedene Projekte der Waldpädagogik oder das Forstkonzept „Wald und Wild“ hinaus gelingt es, durch eine darauf ausgerichtete Kommunikationsarbeit deutschlandweit eine große Zahl an Naturfreunden und anderen am Landleben interessierten Menschen zu erreichen. Dem sollen Blog und Newsletter dienen. Im letzten Jahr haben wir im Durchschnitt monatlich eine sechsstellige Zahl an Nutzern über Blog, Newsletter und Social Media registriert. Und wir haben dabei teilweise auch kontroverse Diskussionen ausgelöst. Das ist in unserer Gesellschaft manchmal auch die Wirkung von Fakten.

Kontinuierlich und bei Bedarf tagesaktuell greifen renommierte Journalisten Themen professionell auf, die manchmal auch im Verborgenen liegen oder gerade öffentlich diskutiert werden. Die Jägerstiftung natur+mensch baut auf diese Weise Brücken im Werben um mehr Verständnis für die Belange des ländlichen Raums. Sie flankiert und ergänzt somit die Verbandsaktivitäten der Jagd und ihres gewachsenen Umfelds. Dabei tritt sie öffentlich als verstärkende und kompetente Interessenvertretung der Jägerinnen und Jäger und darüber hinaus aller Naturnutzer in Erscheinung.

Die Zeit drängt: Gehölzschnitt nur bis zum nächsten Samstag

Hege ist mehr, als Mais ins Revier zu bringen und Salzlecksteine aufzustellen. Zu ihr gehört auch eine Revierpflege, die über das Anlegen von Pirschwegen und Ausbessern von Ansitzeinrichtungen hinausgeht. Ziel ist eine Aufwertung des Lebensraums, nicht nur für das Wild, sondern auch für Insekten, Amphibien und viele Singvögel. Ein Mittel dazu ist die Optimierung von Hecken und Feldgehölzen, gerade in einer weitgehend ausgeräumten Feldflur. Mit wenigen Handgriffen und einem kräftigen Rückschnitt lässt sich oft viel bewirken. Wer das in diesem Jahr noch angehen möchte, muss sich allerdings sputen. Denn nach § 39 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Auf einen Beitrag unseres Autors Christoph Boll zu diesem Themenkreis in unserem Blog verweise ich gern, weil es Zeit wird, Heckenschere oder Säge in die Hand zu nehmen. Wer das in seinem Revier in diesem Jahr nicht mehr schafft, hat auf jeden Fall auch wertvolle Hinweise für die notwendigen Gespräche mit den Flächeneigentümern und die Vorbereitung der Maßnahme im nächsten Winter.

So endet eine bewegte Woche, die anfangs noch einmal winterlich war. An unseren Schneeglöckchen ist schon zu sehen, dass die Natur aktiv wird. Das regt – wie von Christoph Boll geschildert – an, im Garten oder Revier aktiv zu werden, sobald die Natur aktiv wird.

Ihr

Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination