Grün versteckt sich hinter Özdemir

Kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg am 8. März hier aktuell ein Blick auf die Stimmung im Lande. Die Frage bleibt spannend, wer Ministerpräsident wird. Der grün-erfahrene Cem Özdemir oder der CDU-Nachwuchsmann Manuel Hagel?

Foto: Dominik Butzmann

Die Grünen verstecken sich. Hinter Cem Özdemir. Auf Wahlplakaten, auf denen der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg um die Zweitstimme bei der Landtagswahl am 8. März buhlt, gibt es keinen auch noch so kleinen Hinweis auf dessen Parteizugehörigkeit. Grün setzt auf Cem – und hofft, mit der Fokussierung auf Özdemirs hohem Bekanntheitsgrad, der deutlich über dem seines CDU-Konkurrenten Manuel Hagel liegt, zu punkten.

Das darf man nach 15 Jahren grüner Regierungsführung ein politisches Armutszeugnis nennen. Wie es alle Umfragen vermuten lassen, droht den Grünen im Land ein böser Absturz aus den gewohnten Kretschmann-Höhen. Denn der tritt altersweise wie altersmüde nicht mehr an. Und so klammert sich die Partei an Özdemir, der einen netten Wahlkampf führt, sich im ökokonservativen Habitus von Kretschmann nicht in den Schatten stellen lässt, den Linken in seiner Truppe wie im Mercosur-Sündenfall öffentlich den Marsch bläst, die kränkelnde Automobilindustrie im Land umhegt und ansonsten als 60-jähriger Polit-Profi mit seiner langen Erfahrung in Ämtern und Positionen von Brüssel bis nach Berlin kokettiert.

Die Grünen setzen auf Erfahrung

Erfahrung: Das ist das Wort, das im Endspurt noch für ein paar zusätzliche Prozente sorgen soll. Die Umfragen sehen die Grünen um die 22 Prozent, weit hinter der letzten Über-30-Prozentmarke Kretschmanns. Immerhin haben sie sich mittlerweile knapp an der AfD vorbei auf den zweiten Demoskopie-Platz geschoben – und schon das sorgt für bezeichnende Zufriedenheit.

Dass der Rückstand auf die Hagel-CDU weiter stabil bei rund sieben Prozent liegt, wird gefasst hingenommen. Und auch dass zahlreiche 2021 überraschende gewonnene Direktmandate wieder verloren gehen dürften, bringt keine spürbare Unruhe an die Basis. Denn so viel scheint gesichert: Die Grünen werden in der Landesregierung bleiben. Diesmal eben nur als Junior-Partner, aber hat die CDU in den letzten zehn Jahren nicht artig bewiesen, dass sich auch vom zweiten Platz gut mit und von der Politik leben lässt? Wenn man, trotz großer inhaltlicher Gräben, nur geschmeidig und duldsam genug ist?

Manuel Hagel jedenfalls, sichtlich 38 Jahre jung, wird mit einem wie Özdemir, der in diesem Februar den ex-grünen Tübinger OB-Enfant-Terrible Boris Palmer nicht nur als Standesbeamten gebucht hat, sondern sich diesen nach der März-Wahl auch am Kabinettstisch vorstellen kann, leidlich gut auskommen können. Hagel hat die missverständlich störenden Querschüsse des CDU-Wirtschaftsflügels zu Teilzeitarbeit und Zahnversicherung als dümmliche Schnapsideen abgewatscht und ist als Honoratioren-Lehrbub bemüht, sein Bekanntheitsdefizit durch eine hohe Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft abzufangen. Wie es aussieht, wird das am Ende für den ersten Platz reichen. Ob es dann mit den Grünen tatsächlich spürbare Veränderungen im Land geben wird, etwa bei den Schulen, im Sozialen, in der Infrastruktur, der Haushaltslage und vor allem im Bereich Wirtschaft, bleibt dahingestellt.

Die CDU hätte gern ein anderes Bündnis als mit den Grünen

Hagel, daraus macht er kein Hehl, hätte gern ein anderes Bündnis. Eines mit SPD und FDP. Doch dafür dürfte es nicht reichen. Die gesichtslose SPD kratzt von unten an der Zehn-Prozent-Marke, die großmäulige FDP von oben an der Fünf-Prozent-Hürde. Und mit den Linken wird eine neue Fraktion im Landtag für unnötige Unruhe sorgen. Die AfD, die diesmal sogar einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten auftischt, dürfte sich, erheblich gestärkt, mit Platz 3 hinter Schwarz-Grün genüsslich abfinden.

Allzu viel dürfte sich im Landtag also nach dem 8. März nicht ändern. Es sei denn, man schaut in den Sitzungssaal. Der könnte demnächst aus allen Nähten platzen. Erstmals dürfen die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg wie bei einer Bundestagswahl zwei Stimmen abgeben. Und weil in Stuttgart (anders als in Berlin) die Zahl der Abgeordneten nicht begrenzt ist, steht zu befürchten, dass es statt wie bisher 154 Abgeordnete (ursprünglich sieht die Landesverfassung sogar nur 120 vor) am Ende durch Überhangs- und Ausgleichsmandate zwischen 170 und 190 geben dürfte – was die Erweiterung des Plenarsaals mit sich bringen würde und laut Landesrechnungshof in toto Mehrkosten von 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Mehr Masse als Klasse.