Das Land braucht weiter eigene Mittel

Wohin steuert der ländliche Raum, wenn er finanziell knappgehalten wird? Für den Bund der Deutschen Landjugend ist der Weg, den die EU-Kommission in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einschlagen will, „hochproblematisch“

Beitrag anhören (MP3-Audio)

4:09

Symbolbild: ChatGPT

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU basiert – vereinfacht ausgedrückt – bislang auf zwei Säulen. Hier die Direktzahlungen an die Landwirte und Marktmaßnahmen, dort die Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und Investitionen in die Nachhaltigkeit, den Erhalt von Umwelt und den Schutz des Klimas. Agrar- und Regionalpolitik als gemeinsame Aufgabe – so der Grundgedanke der EU.

Die EU-Kommission hat sich für die Legislaturperiode bis 2029 selbst strategische Prioritäten gesetzt, erfüllt aus Sicht von Kritikern aber mit ihren Vorschlägen zur Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Räumen ihre eigenen Ziele bislang nicht. Der Deutsche Bauernverband, der Anfang Dezember bei der Agrarministerkonferenz in Brüssel einen Zehn-Punkte-Katalog mit vielen Anregungen überreichte, hadert mit den aus seiner Sicht massiven Kürzungen im GAP-Budget, befürchtet eine faktische Abschaffung der Zwei-Säulen-Struktur und die Integration vieler Aufgaben in einen allgemeinen „Partnerschaftsfonds“ je Mitgliedstaat. Die Forderung der deutschen Bauern ist klar: Die GAP muss trotz aller Veränderungen eigenständig bleiben, mit einem inflationsfesten Budget, klaren Zuständigkeiten und praxistauglichen Instrumenten.

„In den EU-Vorschlägen fehlt Verlässlichkeit“

Zu Wort meldete sich jetzt auch der Bund der Deutschen Landjugend, der ebenso vom Kommissionsmodell alles andere als angetan ist. Ländliche Räume brauchten Verlässlichkeit, doch genau die fehle in den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission, kritisiert der mitgliederstarke Verband. Mehr noch: Die Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume sei in den Plänen nicht vorgesehen.

Tatsächlich will die Kommission die ländliche Entwicklung künftig als sogenanntes „Rural Target“ einordnen, sprich: eine Art finanzielle Zielquote für den ländlichen Raum festlegen. Zehn Prozent eines nicht zweckgebundenen Budgets innerhalb der Nationalen Regionalen Partnerschaftspläne (NRP) sollen den Landregionen zugutekommen. Ein schwammiges und undurchsichtiges Verfahren droht, denn schon heute tun sich Länder schwer damit, Mittel für allgemeine Maßnahmen genau territorialen Kategorien zuzuordnen. Bei vielen Vorhaben verschwimmen die Grenzen zwischen Stadt und Land.

Der BDL bezweifelt, dass das Geld für den ländlichen Raum ohne eine feste Zweckbindung in den Dörfern ankommt. Ländliche Entwicklung werde „zur freiwilligen Zusatzaufgabe“ und stehe im Wettbewerb mit anderen politischen Zielen. EU und Bund sollten die Gelder so einsetzen, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibt. „Junge Menschen sollen hier wohnen, lernen und arbeiten können“, sagt Anne-Kathrin Meister, stellvertretende Bundesvorsitzende des mit fast 100.000 Mitgliedern stärksten Jugendverbands auf dem Land.

Entwicklung funktioniert, wo Regionen selbst Verantwortung tragen

Bewährte EU-Programme wie LEADER, die genau auf die Bedürfnisse der ländlichen Regionen zugeschnitten sind, drohten unterzugehen. Für maßgeschneiderte Förderinstrumente müsse es auch künftig ein verbindliches Mindestbudget geben. Der Zugang sollte zudem flexibler und einfacher als bisher gestaltet werden. „Wer sich engagiert, soll unterstützt werden, nicht gebremst“, sagt die stellvertretende BDL-Bundesvorsitzende.

Aus Sicht der Landjugend funktioniert Entwicklung am besten dort, wo Regionen selbst Verantwortung tragen und Vertrauen von Bund und EU erhalten. Anne-Kathrin Meister: „Förderpolitik darf Landwirtschaft und regionale Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen. Ländliche Regionen brauchen Landwirtschaft und Landwirtschaft braucht Menschen.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will auf jeden Fall verhindern, dass die Zielquote der EU-Kommission die bisherige zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig ersetzt. Die ländliche Entwicklung, so eine Kernforderung des DBV, brauche in der Mehrjährigen Finanzplanung der EU weiter ein eigenes Budget.