Brückenbau oder Klassenkampf – Was im ländlichen Raum aus dem Etat landet

Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und auf die Bundespolitik

Beitrag anhören (MP3-Audio)

7:38

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Reform unseres Sozialstaates ist das große Thema, das die schwarz-rote Koalition in den nächsten Monaten wohl mehrfach an den Rand ihrer möglichen Sollbruchstellen bringt. Das betrifft jeden von uns in Stadt und Land. Die Empfehlung der dazu gebildeten Kommission ist mit den Stichworten bündeln, vereinheitlichen, digitaler unlängst zwar weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Jetzt zeigen sich auf Parteiebene harte Gegensätze, wenn es in Zahlen darum geht: was wir uns leisten können und woher das Geld kommen soll. Das hat in dieser Woche in der Innenpolitik fast alles überlagert. Wie immer in dieser Kolumne kommen wir dann vom Allgemeinen aufs Land und auf die Jagd. In den Landtagen werden dazu immer wieder Detailgesetze beschlossen und verändert. Deshalb erneut ein aktualisierter Blick auf die Wahlen der Landtage in Stuttgart und Mainz im März.

Alle erinnern wir uns an die Aussage von Friedrich Merz aus der Zeit, als er noch auf der Oppositionsbank saß. Im August letzten Jahres lauteten Zitate von ihm etwa im Deutschlandfunk so: „Sozialstaat von heute nicht finanzierbar“ oder in der Tagesschau mit Blick auf unsere Volkswirtschaft „Können uns das System nicht mehr leisten“. Daran wird der Kanzler immer wieder – aus der Opposition gerne süffisant – erinnert, wenn er mit Rücksicht auf den Koalitionspartner auf dieses Thema eher mit weichgespülten Worten zu sprechen kommt. Eben weil dort die größte Sprengkraft in der Koalition liegt. So überrascht jetzt eine Forsa-Untersuchung im Auftrage von Stern und RTL, dass Merz vielleicht doch nicht so unrecht hatte. Oder es ist doch stärker ins breitere Bewusstsein gerückt, dass mehr als 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung oder 41 Prozent als Anteil im Bundeshaushalt vielleicht zu viel des Guten an Sozialem sind? Jedenfalls sind nach dieser Forsa-Umfrage 64 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Nur 34 Prozent sind anderer Meinung und nur zwei Prozent beantworteten die Frage der Meinungsforscher nicht.

Brückenbau zwischen Klassenkampf und Marktwirtschaft?

Gleichwohl verengt sich diesbezüglich vor Parteitagen und Wahlen eine neue Auseinandersetzung über alte Gräben, über die am Ende Merz und Klingbeil/Bas Brücken bauen sollen. Jedenfalls ist ihre Begehbarkeit die Schlüsselfrage dieser „Koalition der Mitte“. Den vorsichtigeren Tönen etwa von Merz und Klingbeil stehen die härteren Positionsblöcke um Linnemann und Bas nach den Prinzipien Sparen im System oder Griff in die (besonders größeren) Taschen gegenüber. Bei der Gesundheitsfinanzierung hieße das in der klassenkämpferischen Linie auch starker Teile der SPD: Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften oder gar Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze. Dagegen betonen mehr marktwirtschaftlich orientierte Unionspolitiker gerade mit Blick auf den CDU-Parteitag in Stuttgart, und das unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Stichworte wie „aktivierende Sozialpolitik“, „Fördern und Fordern“, Leistungskürzungen, mehr Eigenbeiträge und Abschaltungen von Missbrauch. Der Kompressor, der Druck erzeugt, heißt „Demografie“. Dabei weiß noch niemand, ob es am Ende beim noch offenen Thema Rente überhaupt Kompromisslinien geben wird, wenn die dafür eingerichtete weitere Kommission Vorschläge auf den Tisch gelegt hat.

Nur mal zum Vergleich oder zur Einordnung für unsere Themen Ländlicher Raum, Agrar- und Forstwirtschaft: Der Bundeshaushalt für Landwirtschaft (Einzelplan 10) beträgt 2026 rund 6,99 Milliarden Euro, was einem leichten Anstieg gegenüber 2025 entspricht. Der Großteil, etwa 60 % (rund 4,2 Mrd. Euro), fließt dabei allein in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, insbesondere in die Alterssicherung. Für die Tierwohl-Vorschläge der Borchert-Kommission ist bei diesen kleinen Haushaltsanteilen praktisch nicht mehr viel übrig. Die Strukturförderung im ländlichen Raum in Deutschland (2024/2025) ist primär auf die Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Verbesserung der Agrarstruktur sowie die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet. Ein zentrales Instrument ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GAK. Dafür gibt es Rahmenpläne, die für den Zeitraum 2021 bis 2024 in der Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro lagen. Für die folgende Planung sind „Anpassungen vorgenommen“ worden. Das verspricht nichts Gutes für die nächsten Jahre …

Es geht um schwarz, grün oder rot in Stuttgart und Mainz

In gut drei Wochen wählt Baden-Württemberg und zwei weitere danach Rheinland-Pfalz. Die Landeslisten stehen. In Stuttgart hat der Landeswahlleiter 21 Parteien dazu anerkannt und in Mainz 16. Da sind jetzt auch erste Trends in den Wahlkämpfen zu beobachten. Unser Autor Wolfgang Molitor wird in der nächsten Woche für unseren Blog aktuelle Beobachtungen und Einschätzungen aus dem Südwesten liefern. Dazu gehört etwa die Feinheit, dass die Grünen ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir ohne Parteihinweis plakatieren. Molitor kommt damit auch auf ein vergleichbares Beispiel aus der SPD zurück. Weiter hängt viel von der FDP ab, die sich in ihrem Stammland offensichtlich gegen den Trend über fünf Prozent stabilisiert. Ob der CDU-Spitzenkandidat Hagel mit dem Rückenwind seiner Partei oder der frühere Bundeslandwirtschaftsminister mit seiner führenden Persönlichkeitszustimmung in die Villa Reitzenstein einzieht, bleibt die spannende Frage. Kretschmann zieht jedenfalls aus dem bekannten Amtssitz des Ministerpräsidenten im Stuttgarter Osten aus. Wer zieht dann ein? Die Frage ist hier spannend.

Zum Spendenformular

In Mainz bleibt es beim engen Rennen zwischen CDU und SPD. Dort in Rheinland-Pfalz führt gerade Ministerpräsident Alexander Schweitzer den „Wahlkampf meines Lebens“. Er will für die SPD, die hier seit 35 Jahren die Regierung anführt, das fortsetzen, was er als „Ampel“ von Malu Dreyer übernommen hat, aber wohl nicht mehr mit der FDP fortsetzen kann. Mit den Grünen würde er gerne weiter regieren. Sie werden von Katrin Eder angeführt, die auf ihr Kernthema Umwelt setzt. Das passt irgendwie zu der von ihr durchgeboxten, aber aus der Sicht von Landnutzern wie Jägerschaft und privaten Waldbesitzern verunglückten Novelle des Landesjagdgesetzes. Das kann nur korrigiert werden, wenn die CDU es schafft, die Grünen in Mainz aus der Koalition zu drängen.

Der Winter ist noch nicht zu Ende

Bleiben wir nach diesen Hinweisen noch in der Natur. Wer aufmerksam hinhört, vernimmt in diesen Tagen das laute Trompeten der Kraniche, die in ihre Brutgebiete zurückkehren. Das gibt Hoffnung auf ein baldiges Winterende, ist aber keine Gewähr, dass es nicht noch zu erheblichem Frost, Schneefall und Eisregen kommt. Bei solchen Witterungsbedingungen hat besonders das wiederkäuende Schalenwild kaum eine Chance, an Äsung zu kommen. In diesen Notzeiten, die von den Landkreisen amtlich festgestellt werden, sind Jäger nach § 23 des Bundesjagdgesetzes verpflichtet, im Rahmen des Jagdschutzes das Wild „angemessen und artgerecht zu füttern“. In einem weiteren Blog-Beitrag beleuchtet unser Autor Christoph Boll in der kommenden Woche verschiedene Aspekte der Winterfütterung, von den rechtlichen Vorgaben des richtigen Futterangebotes über die Wildlenkung bis hin zur Verbiss-Reduzierung.

Diese Wochenkolumne wird in einer Region geschrieben, wo jetzt Karneval gefeiert wird. Für manchen heißt das: raus aus dem Getümmel und in die ruhige, in den letzten Tagen aber feuchte Natur. Ich kann mich noch an Schneeberge in dieser Zeit erinnern. Das passt zum letzten Absatz dieser Kolumne, zu der wie jede Woche auch persönliche Eindrücke und Meinungen gehören.

Ohne besonderen Karnevalsgruß verbleibe ich somit für dieses Wochenende

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination